Beschwerde wegen der Rundfunkgebühren beim Bundesverfassungsgericht

Angeli44 Und ich hoffe, dass noch viel mehr Senioren und Seniorinnen sich ähnlich außern werden. Denn wir sind gar nicht so wenig. Allerdings nun wirklich nicht die Mehrheit. Aber darum geht`s nicht. Es geht um Recht.

Angeli44 Guten Morgen Koala (hier in Deutschland ist es jedenfalls Morgen, genau 6.50 Uhr - und in Australien?) Vielen Dank für deinen Beitrag zu den Rundfunkgebühren. Ja, die Australier sehen es richtig. Aber auch hier in Deutschland gibt es einige Juristen (im Grundrecht, im Verwaltungsrecht), die der Meinung sind, dass es die Rundfunkgebühren in dieser Form nicht geben darf. Einen von ihnen habe ich ja in meiner Verfassungsbeschwerde sogar zitiert und ich kopiere das Zitat einfach mal hier rein:

Herr Professor Dr. Siegfried Jutzi führt in der neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht NVw2, Ausgabe 6/2008 bereits folgendes aus: „Die Rundfunkgebühr in ihrer gegenwärtigen Form verstößt – jedenfalls im digitalen Zeitalter der Konvergenz – gegen das Grundrecht der Informationsfreiheit. Eine freiheitliche, grundrechtsfundierte Gesellschaftsordnung verträgt keine – auch keine geringen – Abgaben für die Inanspruchnahme bürgerlicher Freiheiten, wenn es an einem sachlichen Konnex zwischen Finanzierungszweck und Freiheitsbetätigung fehlt.“

Liebe Grüße noch - und einen schönen Tag

Angeli

koala Ich wohne schon seit 16 Jahren nicht mehr in Deutschland, sondern in Australien. Und hier ist Rundfunk und das oeffentliche Fernsehen frei.
Dank der Einzugsberechtigung und Ruecksichtslosikeit sitzen sie wohl am laengeren Arm. Ich habe mir hin und her ueberlegt, was man machen kann, dass sie nicht an ihr unrechtmaessiges Geld kommen. Am besten ist es, Du meldest Dein Radio ab und hoerst versteckt im Kaemmerlein "SCHWARZ".
Ich wuensche Dir gute Nerven.
Anita/Queensland

Angeli44 Dank dir, aber ich habe eben gerade nicht Recht bekommen. Meine Verfassungsbeschwerde wegen der Rundfunkgebühren wurde ja von den Verfassungsrichtern Anfang Mai 2014 durch Beschluss zur Entscheidung nicht zugelassen, obwohl die Verfassungsrichter dies hätten tun können. Sie haben lange überlegt, über 1 Jahr und haben dann so entschieden. - Tja, es gibt eben auch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, dass ihnen eine solche Entscheidung erlaubt bzw. ihnen nahelegt. Man muss das eben so akzeptieren. Aber die Sache mit den Rundfunkgebühren ist noch nicht ausgestanden Es gibt viele anhängige Verfahren besonders bei den Verwaltungsgerichten. Das "letzte Wort" wurde noch nicht gesprochen. - Schade nur, dass die BVG-Richter so entschieden haben.

inge43 grüße dich angeli
es war nicht einfach für dich,diesen langen schreibweg zu gehen.dass du bald erfolg und recht bekommst,
wünscht dir inge