Schweizer Politik
Ausschaffungsinitiative und Durchsetzungsinitiative.
Heute war Abstimmung über Durchsetzungsinitiative. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird sie abgelehnt. Das weil in all den Diskussionen immer wieder betont wurde, dass die Ausschaffunginitiative ja die Forderung der neuen Initiative erfüllen würden, nur ist sie noch nicht in Kraft. Folglich wird sie hoffentlich demnächst gültig. Was dann passiert, zeigt ob die Regierung endlich den Volkswillen umsetzt oder wieder nur Kuscheljustiz stattfindet.
Das Ganze geht darum, das schwer Straffällige nach Verbüssung ausgeschafft werden, mnder Straffällige erst nach dem zweiten straffälligen Vergehen.
Die Gegner der Durchsetzungsintitiative kamen mit an den Haaren herbeigezogenen Beispielen und konnten damit viele Blenden: Wenn einer eine Strafe abgesessen hat und dann beim Stehlen eines Apfels in Nachbars Garten erwischt wird, soll er ausgeschafft werden. Die Initianten haben nie sowas geplant, aber die Gegner auf diese Weise Stimmung gemacht, dass viele ungekippt sind. Schade. Anderseits, wenn jetzt endlich die Ausschaffungsinitiative umgesetzt und nicht, wie schon oft verwässert wird, können wir glücklich sein und die bei vielen verpönte SVP hat doch etwas erreicht.
In der Schweiz ist das Volk die oberste Instanz. Der Bundesrat ist dem Volk unterstellt. Das wird zwar zeitweise mühsam, weil eine beschlossene Sache vom Volk per Referendum umgestossen werden kann (zum Leidwesen machtbessener Politiker). Aber schon des öfteren war das Volk gescheiter als die Rgierung.
In der EU wäre so etwas nicht möglich, weil das Volk viel weniger Mitsprachrecht hat. Leider ist die EU nicht halb so demokratisch, wie sie angibt, sonst würden sie nicht versuchen die Schweiz zu unterjochen mit Verträgen die eines freien Landes unwürdig sind. Die Schweiz kann und darf nicht einfach alle EU Gesetze 1 zu 1 übernehmen und den Europäischen Gerichtshof als alleinentscheidende Instanz anerkennen. Sonst ist die freie Schweiz nur noch ein Name auf der Landkarte. Unsere Neutralität wäre dahin, weil wir ja gar nicht mehr selbst entscheiden könnten, wenn etwas der EU nicht passt.
Ein freier Schweizer, der noch versucht, selber zu denken!
Emerit
Heute war Abstimmung über Durchsetzungsinitiative. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird sie abgelehnt. Das weil in all den Diskussionen immer wieder betont wurde, dass die Ausschaffunginitiative ja die Forderung der neuen Initiative erfüllen würden, nur ist sie noch nicht in Kraft. Folglich wird sie hoffentlich demnächst gültig. Was dann passiert, zeigt ob die Regierung endlich den Volkswillen umsetzt oder wieder nur Kuscheljustiz stattfindet.
Das Ganze geht darum, das schwer Straffällige nach Verbüssung ausgeschafft werden, mnder Straffällige erst nach dem zweiten straffälligen Vergehen.
Die Gegner der Durchsetzungsintitiative kamen mit an den Haaren herbeigezogenen Beispielen und konnten damit viele Blenden: Wenn einer eine Strafe abgesessen hat und dann beim Stehlen eines Apfels in Nachbars Garten erwischt wird, soll er ausgeschafft werden. Die Initianten haben nie sowas geplant, aber die Gegner auf diese Weise Stimmung gemacht, dass viele ungekippt sind. Schade. Anderseits, wenn jetzt endlich die Ausschaffungsinitiative umgesetzt und nicht, wie schon oft verwässert wird, können wir glücklich sein und die bei vielen verpönte SVP hat doch etwas erreicht.
In der Schweiz ist das Volk die oberste Instanz. Der Bundesrat ist dem Volk unterstellt. Das wird zwar zeitweise mühsam, weil eine beschlossene Sache vom Volk per Referendum umgestossen werden kann (zum Leidwesen machtbessener Politiker). Aber schon des öfteren war das Volk gescheiter als die Rgierung.
In der EU wäre so etwas nicht möglich, weil das Volk viel weniger Mitsprachrecht hat. Leider ist die EU nicht halb so demokratisch, wie sie angibt, sonst würden sie nicht versuchen die Schweiz zu unterjochen mit Verträgen die eines freien Landes unwürdig sind. Die Schweiz kann und darf nicht einfach alle EU Gesetze 1 zu 1 übernehmen und den Europäischen Gerichtshof als alleinentscheidende Instanz anerkennen. Sonst ist die freie Schweiz nur noch ein Name auf der Landkarte. Unsere Neutralität wäre dahin, weil wir ja gar nicht mehr selbst entscheiden könnten, wenn etwas der EU nicht passt.
Ein freier Schweizer, der noch versucht, selber zu denken!
Emerit
Kommentare (2)
omasigi
Lieber Erimit,
sehr interessant Deine Ausfuehrungen. Ich selbst habe in jg. Jahren in der Schweiz gearbeitet. Das mit der Volksbefragung hat mir gut geffallen.
an Werner29,
ich empfinde fast genauso wie Du hier geschrieben hast. Und wenn man als Deutscher schon 31 Jahre im Ausland lebt schuettelt man ganz oft bei den Nachrichten der dt. Welle den Kopf.
omasigi
sehr interessant Deine Ausfuehrungen. Ich selbst habe in jg. Jahren in der Schweiz gearbeitet. Das mit der Volksbefragung hat mir gut geffallen.
an Werner29,
ich empfinde fast genauso wie Du hier geschrieben hast. Und wenn man als Deutscher schon 31 Jahre im Ausland lebt schuettelt man ganz oft bei den Nachrichten der dt. Welle den Kopf.
omasigi
Das Demokratieverständnis in der Schweiz hat doch dazu geführt, dass z.B. das Wahl- und Abstimmungsrecht für Frauen erst 1971(!) zugestanden wurde.
Die Schweiz war somit eines der letzten europäischen Länder, welches seiner weiblichen Bevölkerung die vollen Bürgerrechte zugestand!
In der Schweiz gibt es grundsätzlich Probleme mit der Demokratie. Die ausländische Bevölkerung der Schweiz, rund ein Fünftel der Einwohner, kann gar nicht am politischen Prozess teilnehmen, obwohl sie Steuern zahlen und auf die Gesellschaft Einfluss nehmen.
Im internationalen Vergleich ist die Schweiz hier am restriktivsten.
Aber fast noch gravierender ist, dass in der Schweiz die Wahl- und Abstimmungsbeteiligung bei nicht mehr als 40 Prozent liegt. Zudem handelt es sich dabei mehrheitlich um Wohlhabende, Ältere, Gebildete und überproportional viele Männer. Diese Menschen haben andere Präferenzen als beispielsweise junge, ungebildete Frauen, die weniger am politischen Prozess teilnehmen.
Zählt alles nicht??