Deutschlands besondere Verantwortung im Nahen Osten und das Versagen der deutschen Politik und der deutschen Medien

Auszug:
..."Hören wir also auf damit uns vorzumachen, dass ein deutscher Chefredakteur den Unterschied zwischen Antizionismus und Antisemitismus nicht versteht! Dass er Angriff und Verteidigung aus Versehen verwechselt. Reden wir uns nicht ein, dass unsere Politiker nicht wüssten, was Rassismus und was eine ethnische Säuberung ist. Jeder Lehrer in jeder Schule weiß, was ein Massenmord ist, und wenn er zionistisches Propagandamaterial vom 'Mediendienst' MEMRI zugesandt bekommt, dann kann er das schon einschätzen, das ist Teil sein Berufes. Wer einen Massenmord verleugnet und relativiert in Deutschland, wo es die schlimmsten Pogrome gegen Juden, Sinti und Roma, Künstler und Kommunisten, Freigeister, Homosexuelle, Serben, Polen und andere Gruppen gegeben hat, einen Massenmord zudem, der als Folge des Zweiten Weltkriegs verstanden werden kann, der muss als deutscher Täter damit rechnen, persönlich zur Rechenschaft gezogen zu werden. Beim letzten Mal war es jedenfalls so. Da ging es nach Nürnberg. Der vorliegende zweite Fall mag sekundär sein, weil er nicht von Deutschen ausging, sondern von ihnen unterstützt und gerechtfertigt wurde, aber er ist ebenso real wie der erste Fall, als Juden Opfer waren. Es ist bezeichnend, dass der Pogrom in seiner Relevanz an unserer Öffentlichkeit vorbei gegangen ist. Zu sehr wird der nach allen internationalen Gesetzen legitime Befreiungskampf der Palästinenser bei uns als anti-jüdisch wahrgenommen. Die Schwurbel-Intellektuellen nennen es unter anderem 'sekundären Antisemitismus', wenn sich der Judenhass in Israelkritik verstecke. Man sieht, wie hier die eigene Verantwortlichkeit für Gewalt und Terror auf die palästinensischen Opfer und deren Unterstützer projiziert wird, während der Spielraum des zionistischen Staates praktisch unendlich wird, was die Anwendung jeglicher Art von Gewalt angeht." - …



Zusammenfassung: Es geht in diesem Essay um Gaza und das deutsche Schweigen zwischen 1945 und 1968, um die Mythen Israels und die Situation der Palästinenser, die negativ stereotypisiert werden, während Juden positiv stereotypisiert werden. Am Gaza-Pogrom, so die These, haben sich auch deutsche Schreibtischtäter beteiligt. Dies sei die Reinform von Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft und in Deutschland nicht hinnehmbar. Dieser zweite Fall einer Beteiligung an Pogromen hat viele Bürger aufgerüttelt, während andere fordern, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Es wird gefragt: Kann man nach dem Gaza-Mord wirklich noch sagen, dass dies nicht einmal mit dem Deutschland von 1938 vergleichbar ist? Ist es nur NOCH kein Holocaust? Was will Israel mit den Menschen in Gaza machen? Der Hitler-Genozid, so die These, werde mystifiziert und mit Dogmen belegt, wodurch alle sonstige Gewalt bis hin zum Pogrom relativiert werde. Auch führe es zu Gewalt, wenn der Antisemitismusvorwurf verwendet wird, Palästinenser zu unterdrücken. Ob so antisemitischer Rassismus auf Palästinenser, Muslime und Araber verschoben werde, wird gefragt, und warum kein Palästinenser in der Öffentlichkeit bekannt ist. Nicht um einen "Frieden" mit Verdächtigen gehe es in erster Linie, sondern um die Rechte der Palästinenser, derer sie seit vielen Jahrzehnten beraubt sind, denn Frieden sei Vertrauen. Nach dem Paradigmenwechsel soll es endlich einheitliche Maßstäbe geben und keine Verhöhnungen der Opfer mehr. Die deutsche Verantwortung liege heute darin zu untersuchen, inwieweit das Nachkriegsschweigen dazu geführt haben kann, dass die frühere Opfergruppe die traumatische Ur-Erfahrung aus der komplementären Rolle heraus zu verstehen sucht.

Mehr als zwanzig Jahre hat die deutsche Öffentlichkeit gebraucht, um damit zu beginnen, die Nazizeit zu diskutieren. Die offiziellen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland waren in dieser Zeit bedrückend gut - abgesehen von einem Attentatsversuch auf Adenauer, der heruntergespielt wurde. In dieser entscheidenden Phase des Schweigens hat Israel Palästina zu einem großen Teil ethnisch gesäubert und die restlichen Teile 1967 unter Besatzung gebracht. Heute - insbesondere seit Erscheinen von "Die ethnische Säuberung Palästinas" (Ilan Pappe 2008) und "Mythen des Zionismus" (John Rose 2006) - sind die wesentlichen Mythen der Staatsgründung Israels und des Zionismus durch Fakten widerlegt. Die Palästinenser, die seit Jahrhunderten und Jahrtausenden im Land Kanaan gelebt haben, bilden heute mit über fünf Millionen Flüchtlingen die größte Flüchtlingsgruppe der Welt.

Man hat den Palästinensern vieles zugemutet: den Verlust eines großen Teils der Heimat, weil Europäer und Amerikaner das so wollten; Teilungen des Landes, Besatzung, Diskriminierung und vor allem: systematische Verächtlichmachung. Der Palästinenser, das ist der Araber, der Muslim (obwohl 20% der Palästinenser Christen sind), der Terrorist. Palästinenser? Selbstmordattentäter! Aus Filmen, Büchern, Theaterstücken und Nachrichten lässt sich mit großer Leichtigkeit ein deutlich vorherrschendes Bild "des Palästinensers" zeichnen, das das Bewusstsein der Masse strukturieren hilft. Wie in Eliam Kraiems Theaterstück "Sechzehn Verletzte" ist der Palästinenser derjenige, der bei aller Menschlichkeit am Ende zum Mörder und Verbrecher wird, und der Jude ist der Gute. Er ist nicht der bewaffnete illegale Siedler, der die einheimischen Bauern während der Olivenernte terrorisiert. Er ist nicht der Marinesoldat, der die Fischer in Gaza in ihren eigenen Gewässern beschießt und er ist auch nicht der Journalist, der im Nachrichtenmagazin zum Hass gegen Araber und Muslime aufruft. Vielmehr ist er der in einem Kontext zum Hitler-Genozid stehende, Leid durchgemacht habende Gute. Die Rollenverteilung ist vorgegeben. Und jetzt Gaza.

Professor Rolf Verleger, selbst Jude, schreibt in der Neuauflage seines Buches "Israels Irrweg" (Rezension auf Anis Online): "Es wurde viel gerätselt über Israels strategische Ziele bei diesem Krieg gegen Gaza. Rational schien das alles nicht zu sein. Und so ist es auch. Ein Pogrom ist irrational. Das Motiv eines Pogroms ist der pure Hass. Ein Pogrom hat eine klare Aussage an die überlebenden Opfer: 'Wir wollen Euch hier nicht. Haut ab!'. So war es in Kischinjow 1903 und 1905, in Berlin 1938, in Kielce 1946, und so ist es nun in Gaza 2009. Es wird in Deutschland unterschätzt, mit welchem Hass in Israel über Palästinenser gesprochen wird."

Gaza war ein Pogrom und Deutschland hat sich beteiligt. Die Kanzlerin, der Außenminister, wichtige Vertreter der Parteien von Linkspartei bis CSU, Redakteure von FAZ bis taz, die Öffentlich-Rechtlichen, die schweigenden Professoren, die schweigenden Kirchen, NGOs wie Attac, sie alle haben mehr oder weniger stark an dieser Scheußlichkeit mitgewirkt, indem sie wider besseren Wissens den Mord an 1360 Menschen, überwiegend Zivilisten, darunter mehr als 430 Kinder, unterstützt, gerechtfertigt, verharmlost und ignoriert haben. Aber dieses Mal ist etwas Neues passiert.

Bürger, die sich nie so recht für Politik interessiert hatten, haben plötzlich Fragen. Und andere, die sich bereits interessiert hatten, werden hartnäckiger. Sie lassen sich nicht mehr mit dem Dogma vom ewig bedrohten Juden abspeisen, wenn sie sehen, was im Namen der Juden in Palästina geschieht. Jedem halbwegs klar denkenden Menschen ist bewusst, dass ein solches Verhalten Judenhass in der ganzen Welt befördert. Sie lassen sich durch geschraubte akademische Konstrukte von "sekundärem" und "latentem Antisemitismus" nicht mehr benebeln, weil sie erkennen, dass es die ursprünglich unbeteiligten Palästinenser sind, die mit ihrem Blut für diese Ideologie der Geschichtsverdrehung zahlen müssen, indem sie zu Wiedergängern und Nachfolgern der Nazis gemacht werden.

Hören wir also auf damit uns vorzumachen, dass ein deutscher Chefredakteur den Unterschied zwischen Antizionismus und Antisemitismus nicht versteht! Dass er Angriff und Verteidigung aus Versehen verwechselt. Reden wir uns nicht ein, dass unsere Politiker nicht wüssten, was Rassismus und was eine ethnische Säuberung ist. Jeder Lehrer in jeder Schule weiß, was ein Massenmord ist, und wenn er zionistisches Propagandamaterial vom "Mediendienst" MEMRI zugesandt bekommt, dann kann er das schon einschätzen, das ist Teil sein Berufes. Wer einen Massenmord verleugnet und relativiert in Deutschland, wo es die schlimmsten Pogrome gegen Juden, Sinti und Roma, Künstler und Kommunisten, Freigeister, Homosexuelle, Serben, Polen und andere Gruppen gegeben hat, einen Massenmord zudem, der als Folge des Zweiten Weltkriegs verstanden werden kann, der muss als deutscher Täter damit rechnen, persönlich zur Rechenschaft gezogen zu werden. Beim letzten Mal war es jedenfalls so. Da ging es nach Nürnberg.

Der vorliegende zweite Fall mag sekundär sein, weil er nicht von Deutschen ausging, sondern von ihnen unterstützt und gerechtfertigt wurde, aber er ist ebenso real wie der erste Fall, als Juden Opfer waren. Es ist bezeichnend, dass der Pogrom in seiner Relevanz an unserer Öffentlichkeit vorbei gegangen ist. Zu sehr wird der nach allen internationalen Gesetzen legitime Befreiungskampf der Palästinenser bei uns als anti-jüdisch wahrgenommen. Die Schwurbel-Intellektuellen nennen es unter anderem "sekundären Antisemitismus", wenn sich der Judenhass in Israelkritik verstecke. Man sieht, wie hier die eigene Verantwortlichkeit für Gewalt und Terror auf die palästinensischen Opfer und deren Unterstützer projiziert wird, während der Spielraum des zionistischen Staates praktisch unendlich wird, was die Anwendung jeglicher Art von Gewalt angeht.

Es ist wichtig, über den Antisemitismusvorwurf zu sprechen, denn er erscheint IMMER, wenn es konsequent um die Rechte der Palästinenser geht. Dies nenne ich eine narzisstische Projektion, die allein dem Ego dient, nicht der Situation. Hier sehe ich auch den Nukleus des Problems und damit eine Involviertheit Deutschlands.

Es lässt sich recht leicht nachvollziehen, wer was öffentlich gesagt und getan hat zwischen dem 27. Dezember und dem 18. Januar 2009. Auch wer nichts gesagt hat. Die Namen und Zitate der betreffenden Personen können ohne Probleme in einen Kontext gestellt und bewertet werden. Eine Veröffentlichung im Internet ist bereits ein Erfolg, gleichzeitig bemühen sich einige Networker in Deutschland und anderswo auch darum, rechtliche Konsequenzen zu erwirken. Sie sind nicht länger bereit, die Situation hinzunehmen. Es gibt klare Verantwortliche bei uns, die der Öffentlichkeit vorgegaukelt haben, dass die Hamas den Waffenstillstand gebrochen hat. Die Flüchtlinge, die Besatzung Palästinas und die gnadenlose Belagerung Gazas wurden und werden hier zu Lande nicht als Ursachen für den Konflikt herausgestellt. Überhaupt entlarvt bereits ein flüchtiger Blick auf www.theheadlines.org unsere Mainstreammedien als dreiste Manipulatoren, vor allem, weil sie wesentliche Nachrichten auslassen, die man braucht, um die Situation zu verstehen. Dies geschieht natürlich bona fide, denn es gehe ja darum, Juden zu schützen. So wie es mit der Dolchstoßlegende nach dem Ersten Weltkrieg vermeintlich darum ging, den Staat zu schützen. Wir wissen, wie das endete. Aber haben wir die Konsequenz gezogen, die Öffentlichkeit nicht mehr zu belügen? Nein. Wir hängen den Nazi-Genozid so hoch, dass nichts mehr heranreicht und alles andere relativiert und eigentlich unwichtig wird. Wenn wir davon sprechen, dass es keinen Schlussstrich geben darf und gleichzeitig jeden Vergleich verbieten, dann können wir nicht mehr sinnvoll diskutieren. Wenn der Genozid mystifiziert und mit Dogmen zementiert wird, geht die Erinnerung an das Geschehene verloren und das ist ein Schlussstrich. Nirgends wird das so deutlich wie in Palästina, speziell jetzt in Gaza.

Etwas ist anders geworden. Es gibt zum Beispiel jetzt ein Palästinensisches Holocaust Memorial Museum (PHMM), siehe www.islamonline.net/English/In_Depth/ GazaHolocaustMuseum/index.shtml . Dort steht: "Das Museum wird die Fotos, Namen und Geschichten der palästinensischen Kinder zeigen, die im Zuge eines neuen Holocaust von israelischen Truppen umgebracht wurden. PHMM wird die Elemente des neuen Holocaust herausarbeiten, die Tatorte, Waffen und Auswirkungen. Zeugenaussagen der Überlebenden werden auch veröffentlicht." - Nun kann es sein, dass unsere Öffentlichkeit sagt: Das darf man nicht vergleichen. Selbstverständlich, es gibt kein Auschwitz in Palästina. Bei nüchterner Betrachtungsweise ist dies kein Holocaust. Aber wo stehen wir jetzt in Palästina? Sind wir nicht über das Stadium von 1933 - einfache Diskriminierung - schon hinaus? Kann man nach dem Gaza-Mord wirklich noch sagen, dass dies nicht einmal mit dem Deutschland von 1938 vergleichbar ist? Wo sind wir jetzt? 1939? 1940? 1941? Ist es also bei nüchterner Betrachtungsweise nur NOCH kein Holocaust? Was will Israel denn mit den Menschen in Gaza machen?

Was steckt hinter den Vergleichsverboten und den philosemitischen Dogmen vom guten Juden? Kann es sein, dass unsere Gesellschaft einfach gern weiterhin rassistisch sein möchte und sich nun gegen Palästinenser, Araber und Muslime wendet, wo sie doch keine Juden mehr hassen darf? Auch scheint es eine praktische Sache zu sein, die Schuld der Nazis psychologisch auf die Palästinenser abzuwälzen, so wie es auf die Spitze gebracht www.antifa-saar.de.vu macht, wenn sie in Mainz Aufkleber in der Stadt verteilt, auf denen die "palästinensischen Antisemiten der Hamas" mit deutschen Neonazis gleichgesetzt werden. Mit Antifaschismus hat das wohl wenig zu tun, denn der Hamas geht es nicht so sehr um Juden als zunächst einmal um ein Leben in Selbstbestimmung und Würde. Vor der Hamas war die PLO "das Böse" und vor dem Iran der Irak. Das nimmt kein Ende. Daher tragen wir, die wir ein Gewissen haben, die Namen der palästinensischen Opfer dieses Abschlachtens zusammen und die der Täter, auch der Schreibtischtäter in Deutschland. Es reicht! Wir fordern, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden und dass ihre Hightech-Massenmorde und ihre Verhöhnungen der Opfer für immer aufhören!

Es ist leicht, sie zu finden. Sie sagen immer "radikal-islamisch", bevor sie "Hamas" sagen, und sie stellen Juden immer als Opfer dar, selbst wenn es Massenmörder sind. Sie haben klare Maßstäbe für Juden und klare andere Maßstäbe für Araber und Muslime. Dass dies Rassismus ist, muss heute ganz klar ausgesprochen und es muss bekämpft werden. Es ist nicht vielleicht Rassismus oder ein bisschen, sondern es ist die Reinform und es kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Wir alle wissen, wie unsere Öffentlichkeit reagiert hätte, wenn 1360 Juden umgekommen wären - das ist der plausibelste Indikator.

Kein einziger Palästinenser von den 200.000, die in Deutschland leben, ist der Öffentlichkeit bekannt. Schon gar keiner, der die Gleichberechtigung der Palästinenser in der Welt einfordert. Unsere Fernsehsender bringen es auch fertig, Gaza in Gesprächsrunden zu behandeln, ohne dass ein Palästinenser dabei ist. Das ist kein Zufall, sondern die einzige Möglichkeit, die Stereotype aufrecht zu erhalten und Fakten fernzuhalten. Hätten die Palästinenser Stimmen und Gesichter würde jeder sehen, dass es normale Menschen sind, wie die anderen auch. Den Zuschauern wird eingeredet, es gehe um einen "Frieden" mit den im Grunde verdächtigen Palästinensern. Selbstverständlich geht es zunächst um die Befreiung des palästinensischen Volkes von der tödlichen Gefahr, die allen Menschenrechten und internationalen Gesetzen krass widerspricht und die seit Jahrzehnten beharrlich mit Dogmen verdeckt wird. Danach erst kann es Frieden geben, denn Frieden bedeutet Vertrauen. Niemand vertraut einem brutalen und ungerechten Besatzer.

Es gibt Schurken, Helden und Langweiler auf allen Seiten, dies ist die Botschaft, die im Pisa-Land der Dichter und Denker erklärt werden muss. Bestimmt gibt es jüdische Helden und palästinensische Schurken. Es gibt auch palästinensische Gute und jüdische Böse. Die Stereotypisierungen unserer Nachrichtenwelt und Kultur sind immer schädlich, wenn sie verschiedene Maßstäbe anlegen. Deshalb ist es auch wichtig, nach dem Paradigmenwechsel dafür zu sorgen, dass dann nicht plötzlich alle Palästinenser "die Guten" sind und womöglich alle Juden wieder "die Bösen". Dieses Mal müssen wir es lernen. Palästinenser und palästinensisch Stämmige in Deutschland und anderswo sind nicht anders als andere Menschen. Sie lachen, wenn sie fröhlich sind und sie weinen, wenn sie traurig sind. Sie haben alle Qualitäten, die die Natur dem Menschen gegeben hat und sie mögen es nicht, wenn ihre Brüder und Schwestern getötet und ihre Friedhöfe geschändet werden. Als Menschen haben sie, haben wir Rechte. Diese fordern wir ein, nachdem in Gaza eine aggressive Armee unter Jubel eines Großteils der israelischen Bevölkerung und unter Mitwirkung der westlichen Welt einen Pogrom verübt hat. Nicht mehr und nicht weniger.

Kommen wir am Schluss zurück auf das eingangs erwähnte deutsche Schweigen zwischen 1945 und 1968. Es ist notwendig zu untersuchen, inwieweit dieses Schweigen dazu geführt hat, dass die damalige Opfergruppe der Juden in Palästina zu einer Tätergruppe geworden ist. Wenn nämlich die Nazitäter und deren Umfeld nicht in der Lage gewesen sind, als Buße zumindest offen mit den überlebenden Opfern über alles zu reden, dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Opfer - und sei es unbewusst - die traumatische Ur-Erfahrung aus der komplementären Rolle heraus zu verstehen suchen. Hier liegt heute die deutsche Verantwortung, ganz egal, was die Zeitungen schreiben. Wir brauchen keine deutsche Überheblichkeit mehr. Demut vor dem Leben ist angesagt nach diesem Horror.
http://www.anis-online.de/1/essays/23.htm

Nach Gaza - Deutsche Öffentlichkeit übt Solidarität mit den Tätern
Anis Hamadeh

, 14.03.2009

"Ein kurzes Wort über das Verhältnis zwischen Jüdinnen und Juden außerhalb Israels und dem Staat Israel. Man kann das Verhältnis vergleichen mit den Mitgliedern einer Familie, die selbstverständlich eine enge affektive Beziehung haben. Schwierig wird das Verhältnis jedoch, wenn ein Familienmitglied ein Verhalten an den Tag legt, das sittlich unakzeptabel ist - etwa wenn es Rechtsbrüche verübt. Dann müssen sich die anderen Familienmitglieder von ihm distanzieren - ansonst sie sich selber schuldig machen." Philippe Lévy, früherer Botschafter Israels in der Schweiz.1

In Gaza brachte die israelische Armee seit Weihnachten etwa 1.400 Menschen um. Einige sterben jetzt noch qualvoll an ihren Verletzungen, zum Beispiel an der unmenschlichen Phosphorwaffe. Als Rechtfertigung brachte die internationale Gemeinschaft hervor, dass Hamas einen Waffenstillstand gebrochen habe, was weder den Tatsachen entspricht noch als Rechtfertigung für jede Art von Barbarei dienen kann.2 Das Mittragen eines Pogroms wie diesem ist überall schlimm, aber in Deutschland besonders, wo nach der Hitler-Katastrophe die Menschenrechte ganz weit oben auf der Werteskala stehen müssten. Stattdessen erleben wir regelmäßig eine Umkehrung der Vorzeichen von Antisemitismus zu Philosemitismus in der Öffentlichkeit, ganz deutlich jetzt wieder, nach Gaza. War es in der Nazizeit der Jude, der verfolgt wurde, so ist es heute der Anti-Jude - oder jedenfalls das, was dafür gehalten wird. Menschrechtler zum Beispiel zählen dazu, wenn sie an Israel dieselben Maßstäbe anlegen wie an andere Länder und Sanktionen bei schweren Rechtsverstößen fordern.

Die Fälle Dierkes und Karsli

So musste etwa der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linken im Duisburger Rat und Kandidat für das Amt des Duisburger Oberbürgermeisters Hermann Dierkes zurücktreten. Am 18. Februar hatte er auf einer Veranstaltung gesagt: "Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass im Namen des Holocaust und mit Unterstützung der Bundesregierung derart schwere Menschenrechtsverbrechen begangen und geduldet werden. Jede und jeder kann zum Beispiel durch den Boykott von israelischen Waren dazu beitragen, dass der Druck für eine andere Politik verstärkt wird." 3 Der entsprechende taz-Artikel von Pascal Beucker trägt die Überschrift: "Linker auf israelfeindlichen Abwegen" und beschwört im Untertitel den "Antisemitismusverdacht", der übrigens immer auftritt, wenn es konsequent um die Menschenrechte der Palästinenser geht. Dieses antidemokratische Verhalten der deutschen Öffentlichkeit ist auch im Ausland nicht unbemerkt geblieben. Unter dem Titel "A public stoning in Germany" berichtete Raymond Deane in "The Electronic Intifada" über den Fall Dierkes.4

Ebenfalls ins Visier der zum Teil organisierten Gruppen, die unsere Öffentlichkeit "antijudenfrei" machen wollen, ist der frühere Landtagsabgeordnete Jamal Karsli geworden. Bereits im Jahr 2002 waren er und der FDP-Politiker Jürgen W. Möllemann mit der Beschuldigung des "Antisemitismus" aus der Öffentlichkeit verbannt worden. Medienberichte aus der Zeit zeigen die Hysterie, die in Deutschland entsteht, wenn es jemand wagt, Israels Gewalt anzuklagen: Es gehe in Wahrheit gar nicht um Israel, heißt es dann explizit oder implizit, es gehe um "die Juden".

Jamal Karsli hat viele Jahre lang Menschenrechtsarbeit bei den Grünen gemacht und ist ein gemäßigter laizistischer Politiker, aufgeschlossen und ein Demokrat.5 Das Bild aber, das von ihm - bis heute - in der Öffentlichkeit gezeichnet wird, ist das eines Hassers, eines religiösen Fanatikers, eines Rassisten und Antisemiten. Diese unhaltbaren Zuordnungen sagen viel über die Mechanismen unserer Öffentlichkeit aus und beschädigen das Bild Deutschlands in der Welt weit mehr als sie Jamal Karsli beschädigen, der sich treu geblieben ist und der sich - natürlich - in der Zeit des schrecklichen Gazamords und danach geäußert hat. Er hat immer für einen friedlichen Ausweg aus dem Nahost-Konflikt plädiert und sich dafür eingesetzt.

Was nun war der Anlass, ihn erneut ins Visier zu nehmen? Auf einer Gaza-Demo am 09.01.2009 sagte Karsli in seiner Rede vor dem Rathaus in Recklinghausen unter anderem: "Wir wollen Israel sagen, dass die Hamas nicht allein ist. Gegen euch kämpfen alle palästinensischen Organisationen. Wenn es um die Unabhängigkeit und um die Freiheit Palästinas geht, dann ist die gesamte palästinensische Bevölkerung Hamas und wir sind auch Hamas. (...) Die Menschen im Gaza-Streifen werden kollektiv dafür bestraft, dass sie ihre Führung demokratisch gewählt haben." - Diese Aussage hat die Recklinghauser Zeitung zu "Wir sind alle Hamas" verkürzt und damit das Feindbild aktiviert. Jutta Becker, eine Ratsherrin aus Herten, erstattete daraufhin Anzeige gegen Jamal Karsli bei der Staatsanwaltschaft Bochum. Das Verfahren wurde am 13.02.09 eingestellt.6

Daraufhin begann eine öffentliche Hetze gegen den "einschlägig bekannten Judenhasser Karsli" und seine "widerlichen antisemitischen Parolen" von Mitgliedern der "Bürgerbewegung Pax Europa e.V.", die laut Selbstbeschreibung "über die schleichende Islamisierung Europas aufklären" will und "ausschließlich der Bewahrung der christlich-jüdischen Tradition unserer europäischen Kultur und der Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet" ist. Die folgenden Zitate zeigen, wes Geistes Kind diese Bürgerbewegung ist:
"Kindermörder Israel", "Frauenmörder Israel", "Vergast die Juden", "Steckt die Juden in die Gaskammer": Das waren die Slogans einer "Friedensdemo", organisiert von einer obskuren "Islamischen Initiative Herten" am 10. Januar diesen Jahres in Recklinghausen. Der Ex- Grüne und Ex-FDP- Abgeordnete Jamal Karsli stand anlässlich der Abschlusskundgebung dieser "Demo" auf der Rathaustreppe und brüllte vor den anwesenden "Friedensaktivisten" von MLPD, SPD, von Pfarrern, Verbandsmohammedanern, Gewerkschaftlern und Poststalinisten ins Mikrofon: "Wir sind alle Hamas", also Mitglieder einer Terrororganisation, die sich laut Charta die ultimative Vernichtung der Juden als Ziel gesetzt hat. Siebzig Jahre nach der Reichskristallnacht schämt man sich wieder in Deutschland zu leben und längst Vergangenes dringt wieder ins demokratische Bewusstsein. In Duisburg brechen nahezu zeitgleich deutsche Polizeibeamte in eine Wohnung ein und konfiszieren israelische Fahnen. Das macht Angst. Und unbändige Wut!7
Der Nazi-Genozid an den Juden wird hier missbraucht, um gegen den Islam und die Hamas zu polemisieren. Ein Teilnehmer besagter Demo schrieb dazu: "Es gibt in jeder Demo Ausrutscher und das können die Organisatoren wirklich nicht unterbinden bzw. kontrollieren oder bändigen. Kein Deutscher oder Araber, seien es Juden, Christen oder Muslime, billigt oder duldet Sprüche wie 'Vergast die Juden' oder 'Steckt sie in die Gaskammer' (auf den Demos habe ich es nicht gehört)."8 Hysterisch heißt es in dem Pamphlet weiter:
Schließen wir mal wohlwollend aus, dass die übliche mohammedanische polit-aktionistische Dreifaltigkeit Bestechung-Bedrohung-Erpressung hierbei keine Rolle gespielt habe, so lässt die Vorgehensweise nur den zwingenden Verdacht zu, dass die mit der Strafanzeige befasste Staatsanwältin eine Schwester im Geiste des Herrn Karsli, also eine notorische Antisemitin und Judenhasserin sein muss. Der Sozialwissenschaftler Dr. Thomas Tartsch spricht in diesem Zusammenhang zurecht von einem Skandal.

Während Geert Wilders in den Niederlanden der politische Prozess droht, weil er zu Recht den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglich und Susanne Winter in Linz verurteilt wurde, weil sie nur nacherzählte, was die islamische Legendenbildung über Mohammed berichtet, nämlich dass er Geschlechtsverkehr mit einem neunjährigen Mädchen hatte, was heute zurecht als pädophil gilt, gibt sich die Bochumer Staatsanwaltschaft als Vollstrecker des mohammedanischen angemaßten Machtanspruchs her und legitimiert den eliminatorischen Antisemitismus Karslis als Ausdruck von Meinungsfreiheit.

(...) Es bleibt nur zu hoffen, dass eine mögliche Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Bochum bei der Generalstaatsanwaltschaft von Erfolg gekrönt sein wird. Ansonsten wäre dieses Land nur noch durch GG Art. 20 Absatz 4 zu retten. Das bedeutet, dass wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, was hier offensichtlich der Fall wäre, alle Deutschen das Recht zum Widerstand haben gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen. Möge uns das erspart bleiben.
"Eliminatorischer Antisemitismus" lautet hier der Vorwurf, also, dass Jamal Karsli den Tod aller Juden wünschen würde. Auch wird nahe gelegt, Jamal Karsli wolle das politische System der Bundesrepublik Deutschland aushebeln. Der Koran wird mit "Mein Kampf" gleichgesetzt. In diesem Wahn sind Muslime Nachfolger der Nazis und (ausgerechnet) auf Personen wie Jamal Karsli wird diese Verirrung projiziert, mit der Androhung von "Widerstand" (in diesem Zusammenhang kann dies nur als Drohung verstanden werden.) Einige Wochen später folgte die nächste Anzeige: Rainer Grell, leitender Ministerialrat a.D. und Andreas Widmann von der "Bürgerbewegung Pax Europa e.V." haben am 9. März "Strafanzeige gg. Jamal Karsli wg. extrem antisemitischer Äußerungen" bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart gestellt. Als Begründung führen sie an:
"Sehr geehrter Herr Karsli, manche Dinge sind einfach unglaublich: Da rufen Menschen mitten in Deutschland auf einer "Friedensdemo" für Palästina am 09. oder 10. Januar 2009 in Recklinghausen "Vergast die Juden", "Steckt die Juden in die Gaskammer". Und wer ist daran beteiligt? Vertreter der "Religion des Friedens". Ich kann allerdings beim besten Willen nichts Friedliches in diesem Zusammenhang entdecken, sondern sehe nur Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB) durch Aufforderung zum Mord (§ 211 StGB) oder gar Völkermord (§ 6 VStGB). Wie die Staatsanwaltschaft dies als Ausdruck der Meinungsfreiheit werten kann, bleibt ihr Geheimmis. Entweder war dort ein mieser, ein feiger oder ein antisemitischer Jurist (männlich oder weiblich) am Werk; weitere Erklärungen finde ich nicht. Sicher kann jeder zu Israel und zu den Juden seine eigene Meinung haben. Aber die oben wiedergegebenen Äußerungen haben mit Meinungsfreiheit nichts, aber auch gar nichts zu tun. Es ist schon toll: Wer den Holocaust leugnet, macht sich strafbar (§ 130 Abs. 3 StGB). Wer aber dazu auffordert, ihn zu wiederholen, bleibt straffrei.

Von dem arabischen Philosophen und Historiker 'Abu al-Hasan Ali ibn al-Husayn al-Mas'udi (895 - 956) stammt der Satz: "Aus der Geschichte können wir lernen, dass noch nie aus der Geschichte gelernt wurde." Ich befürchte, er hat Recht.

Hinweis für die Staatsanwaltschaft: Als Beate Klarsfeld vor über 40 Jahren das NSDAP-Mitglied Kurt-Georg Kiesinger auf einem CDU-Parteitag in Berlin wahrheitsgemäß als "Nazi" bezeichnete und ohrfeigte, erhielt sie dafür eine Freiheitsstrafe von einem Jahr (ohne Bewährung, zunächst jedenfalls). Hier sieht die StA offenbar noch nicht mal einen Anlass für die Einleitung eines Strafverfahrens. Wen wundert es da, wenn selbst BGH-Präsident Klaus Tolksdorf kürzlich bekannte "Ihm dränge sich mitunter der Eindruck 'einer Zwei-Klassen-Justiz' auf" (FokusOnline vom 30.01.2009).9
Diese Leute agitieren gezielt mit positivem Israelbezug, um ihre antiislamischen Äußerungen als Solidaritätskampagne auszugeben. Sie nutzen die Gelegenheit zu einem Rundumschlag gegen Islam, Muslime und "Islamisierung" und reihen sich ein in die rechte israelische Propaganda vom islamischen Antisemitismus. Interessant ist das psychologische Phänomen, dass in Deutschland viele bereitwillig dieser Deutung folgen, die ursprünglich die Antideutschen für sich vereinnahmt hatten, und nicht in der Lage sind, nach Maßstäben des Rechts zu argumentieren. Man bedenke, dass auch die Nazis ihre Legitimität daraus schöpften, sich und die eigene Ideologie als Opfer hinzustellen, und einen aggressiven Feind zu erfinden (damals unter anderem alle Juden), der es der eigenen Gruppe ermöglicht, zu hetzen und auszugrenzen.

Die Fälle Dierkes und Karsli sind politisch bedeutsam, weil sie zeigen, dass bei uns - trotz aller gegenteiligen Behauptungen - eine tatsächliche Kritik an Israels Politik nicht möglich ist. Sanktionen gegen Palästinenser sind kein Problem, Sanktionen gegen Israel darf man nicht einmal fordern, obwohl die aggressive und tödliche Politik des schwer bewaffneten Israel und seiner überwiegend Palästinenser hassenden Bevölkerung nachweisbar ist. Ebenso darf man die demokratischen Wahlen in Palästina von 2006 nicht anerkennen, weil die Hamas dort gewonnen hat und sie ist das israelische Feindbild, was in befreundeten Ländern wie Deutschland übernommen wurde.

Özdemir: "Überidentifizierung" junger Muslime mit Gaza

Dass es sich bei dieser Rollenverteilung um ein System handelt und nicht um ein paar bedauerliche Ausnahmen, beweist das Medienspektaktel um die Hass-Broschüre "Die Juden sind schuld. Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft am Beispiel muslimisch sozialisierter Milieus" von der Amadeu Antonio Stiftung im Verbund mit weiteren Institutionen, die sich gegen "Antisemitismus" einsetzen.10. Grünen-Chef Cem Özdemir hat das Vorwort geschrieben und spricht in perfider Weise von einer "Überidentifizierung" junger Muslime mit Gaza. Er wird unter anderem unterstützt von den Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour(Grüne), Lale Akgün (SPD) und Hüseyin Kenan Aydin (Linke).

In dieser Broschüre wird kurz nach dem Gazamord Stimmung gegen Muslime gemacht. Die Überschriften der Zeitungen zeigen, was hier geschieht: Nachdem mehr als tausend Menschen (die meisten waren Muslime) in Gaza dahingemetzelt wurden, möchte die deutsche Presse ein Zeichen setzen und rückt junge Muslime daher in die Nähe von Nazis. Es handelt sich bei den Artikeln11 um Beispiele aus dem Genre "Antisemitismus-Artikel", mit denen die deutsche Vergangenheit auf Kosten Dritter "aufgearbeitet" wird.12 Das Nazitum wird in Randgruppen ausgemacht und alle fallen darüber her, um zu zeigen, dass sie selbst keine Nazis/Antisemiten sind. Um dies ganz klar zu machen, werden philosemitische Äußerungen gemacht, also solche, die rassistisch pro-jüdisch sind, und zwar im zionistischen Sinne. Beweis dafür ist, dass in der Berichterstattung folgende wesentlichen Fakten überhaupt nicht vorkommen:

1. Der Überfall auf Gaza widerspricht krass den Menschenrechten und internationalem Recht. 2. Israel spricht im Namen aller Juden und stellt damit selbst eine Verbindung zu israelischer Gewalt und "den Juden" her. 3. Viele Juden sind über den Gazamord empört, diese Stimmen bleiben aber im Mainstream weitgehend ausgeblendet (z.B. Fanny-Michaela Reisin, Rolf Verleger, Abraham Melzer, Felicia Langer, Evelyn Hecht-Galinski u.v.m). 4. Viele deutsche Juden, die die israelische Regierung unterstützen, tun dies laut in der deutschen Öffentlichkeit. Institutionen wie der Zentralrat, die DIG und einige jüdische Gemeinden, außerdem die Botschaft und andere Institutionen schüren Vorurteile gegen Palästinenser, Araber und Muslime. Auch so wird der Nahe Osten nach Deutschland "transportiert". 5. Wut, Trauer und die Suche nach den Tätern sind eine natürliche menschliche Reaktion nach dem Gazamord.

Punkt 5 kommt in einem der untersuchten 24 Artikel kurz vor und das war's. (!) Ebenfalls unerwähnt bleibt, dass der Begriff "Antisemitismus" sehr suggestiv ist und deutlich auf Nazis verweist. Gleichzeitig wird fast in jedem Artikel darauf hingewiesen, dass Gaza und Nahost etwas mit diesem speziellen Antisemitismusvorwurf zu tun haben. Der Vorwurf wird also aus seinem Nazi-Kontext genommen und auf Palästina projiziert, wo Juden eine ganz andere Rolle spielen und nicht mehr die Opfer sind, auch wenn Israelis die Opferrolle zu einem wesentlichen Teil ihrer Identität gemacht haben.

Wir sehen also, was die Botschaft der deutschen Mainstream-Medien ist, an diesem Beispiel und Hunderten anderen13: Nach den weit über tausend Toten in Gaza folgt die Verfolgung der Opfergruppe. Im Grunde ist dies ein Zeichen für ein schlechtes Gewissen: Die betreffenden Medien wissen, dass es unter Menschenrechtlern und betroffenen Gruppen brodelt. Stellen Sie sich vor, aus Ihrer Gruppe würden so viele Menschen ermordet, ohne dass die Täter belangt werden. Da nun die Täter (Israel) nicht belangt werden können, man aber die Notwendigkeit sieht, jemanden zu belangen, suchen sich Journalisten und Politiker die aus, die mit den Opfern des Gazamords solidarisch sind. Begründet wird das mit unserer deutschen Geschichte. Das klappt immer ... Wird es wirklich immer so klappen? Viele Bürger möchten einen solchen Rassismus nicht bei uns haben und wünschen sich einen Paradigmenwechsel, sodass es um Recht und Toleranz für alle bei uns geht und nicht daum, eine bestimmte Gruppe als Opfer zu stereotypisieren und eine andere als Täter, und bei all dem noch damit zu prahlen, wie gut man mit der eigenen Geschichte umgeht.

Feindbild und Staatsräson

Als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg hat die deutsche Öffentlichkeit den "Schutz" Israels abgeleitet. Faktisch bedeutet das, dass der Staat Israel - unabhängig von den Tatsachen - nie als Aggressor erscheint oder als Täter, der zur Rechenschaft gezogen werden muss. Man hat also - lassen Sie uns das ganz deutlich sehen - die absolute Solidarität vom Nazistaat weg zum Judenstaat hin gelenkt. Erneut ist es ein Verhältnis des Ausgeliefertseins, das sich jenseits von rechtlichen Normen bewegt. Es ist daher ein durchgängiges Markenzeichen deutscher Israel-Berichterstattung, dass rechtliche Aspekte weitgehend unberücksichtigt bleiben, man also das demokratische Spielfeld verlässt.

Die wichtigste Methode zur Ausblendung israelischer Verantwortung ist, dass so weit wie möglich negative Meldungen über Israel gar nicht erst in die große Öffentlichkeit gelangen. Wer zum Beispiel weiß hier zu Lande, dass in Ostjerusalem derzeit wieder verstärkt gegen internationales Recht Häuser zerstört, Menschen vertrieben und dafür Juden angesiedelt werden? In den besetzten Gebieten leben inzwischen 470.000 Siedler, 190.000 von diesen in Ost-Jerusalem. Die israelische Regierung treibt mit ihren Siedlungsexpansionen, Häuserzerstörungen und dem Mauerbau "aktiv die illegale Annexion Ost-Jerusalems" voran. Dies geht aus einem internen EU-Bericht hervor, den vor einer Woche die israelische Menschenrechtsgruppe "Komitee gegen Häuserzerstörung" Journalisten zugänglich gemacht und der von einem EU-Diplomat bestätigt wurde. Als "illegal gemäß des internationalen Rechts" bezeichneten die Verfasser des 20-seitigen Papiers die Häuserzerstörungen. Diese dienen keinem offensichtlichen Zweck, sondern verschlechtern die humanitäre Situation. Seit 2004 zerstörte Israel 400 Häuser und plant den Abriss von zusätzlichen 1.000 Wohnungen.

Derartige Nachrichten kommen hier nicht an, und zwar täglich. Kein Wunder, dass die Feindbilder Palästinenser / Araber / Muslime greifen, wenn man so selektiv und einseitig "informiert" wird. Das Palestinian Center of Human Rights meldete kürzlich: "Am 14. Februar 2009 - fast einen Monat, nachdem Israel einseitig eine Feuerpause erklärt hat, hütete der 13-jährige Hammad Silmiya im Nordosten des Gazastreifens seine Schafe und Ziegen. Er war etwa 500 Meter von der Grenze zu Israel entfernt. Ein israelischer Militärjeep, der an der Grenze entlang patrouillierte, eröffnete das Feuer auf ihn und seine etwa gleichaltrigen Freunde. Hammad wurde in den Kopf geschossen und war fast auf der Stelle tot. Hammads Tod wird es nicht bis in die Nachrichten schaffen - es ist nur ein weiterer Todesfall im Gazastreifen, wo die Zahl der zivilen Verletzten und Todesfälle immer noch täglich steigt. Seine Familie hatte vor kurzem den Tod der Großmutter, den Tod zweier seiner Cousins, 4 und 18 Monate alt, und die Zerstörung ihres Hauses und ihrer Haustiere während der israelischen Offensive erlebt." 14

Die Irreführung der Bevölkerung ist kein deutsches Problem allein. Die Geber-Konferenz mit Regierenden aus aller Welt in Sharm-el-Sheikh zum Beispiel stellte sich als Nehmer-Konferenz heraus, denn sie nahm den Opfern von Gaza das Recht auf eine Verurteilung der Täter. All diese Politiker und Journalisten machen sich mitschuldig am Gaza-Pogrom und sie werden bei weiteren genozidalen Handlungen Israels als Wegbereiter gelten. In Deutschland allerdings, dem Land der Hexenverbrennungen und Judenvergasungen, ist das derzeitige Verhalten in der Öffentlichkeit der deutliche Beweis dafür, dass die Mehrheit der Bevölkerung bis heute nicht begriffen hat, was genau an der Nazi-Ideologie schlecht war und ob sie vielleicht gut gewesen wäre, wenn sie sich mehr gegen Muslime und Araber gerichtet hätte.

Fußnoten:
(1) Medienkonferenz vom 2. März 2009 in Bern, Appell von Juden an die israelische Regierung, Statement von Philippe Lévy, alt-Botschafter, Bern, http://www.humanrights-in-israel.ch/PressRelases2009-03-02/Medienkonferenz-2009-03-02.pdf (zurück)
(2) Siehe dazu die "Gaza Chronologie 19.06.-27.12.2008" und weitere Literaturangaben unter http://www.anis-online.de/1/essays/gazaliste/chronologie.htm (zurück)
(3) Pascal Beucker, taz 25.02.2009, Linker auf israelfeindlichen Abwegen. Hermann Dierkes würde gerne in Duisburg Oberbürgermeister werden. Jetzt steht der Linksparteipolitiker unter Antisemitismusverdacht. Er bleibt bei seinem Aufruf zum Boykott israelischer Waren. http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/linker-auf-israelfeindlichen-abwegen/ (zurück)
(4) 6. März 2009, http://electronicintifada.net/v2/article10375.shtml (zurück)
(5) Der Verfasser hat sich davon ein eigenes Bild gemacht, siehe die Reportage "Besuch bei Jamal" vom 17.03.2004: http://www.anis-online.de/1/orient-online/jamal.htm (zurück)
(6) Die ganze Rede und Stellungnahmen unter http://www.karsli.net/?p=263 und http://www.karsli.net/?p=285 (zurück)
(7) Conny Axel Meier 11. Februar 2009 http://bpeinfo.wordpress.com/2009/02/11/denk-ich-an-deutschland-in-der-nacht/ (zurück)
(8) Email liegt der Redaktion vor. (zurück)
(9) Wurde am 9. März als Rundmail versendet und liegt der Redaktion vor. (zurück)
(10) http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/diejuden.pdf (zurück)
(11) Siehe http://www.anis-online.de/1/essays/gazaliste/Kahane_Anetta.htm (zurück)
(12) Siehe dazu: Der Antisemitismus-Vorwurf in kritischer Betrachtung (108 S.), von Anis Hamadeh http://www.anis-online.de/1/essays/14/index.htm (zurück)
(13) Siehe dazu etwa die entstehende Gazaliste, in der systematisch Zitate aus der deutschen Öffentlichkeit untersucht werden: http://www.anis-online.de/1/essays/gazaliste.htm (zurück)
(14) Palestinian Center of Human Rights, 04.03.09, http://pchrgaza.org/files/campaigns/english/aftermath/4.html, Üb. Ellen Rohlfs
http://www.anis-online.de /1/ton/55.htm

Dank an Anis Hamadeh für die Textfreigaben
Quelle: http://www.anis-online.de

Montag, 16. Februar 2009
Die Barbarei der israelischen Armee in Gaza vom 27.12.2008 bis zum 20.1.2009
Eine offene E-Mail von Theo Wik an die Bundeskanzlerin Angela Merkel, vom 10.02.2009:

—– Original Message —–
From: Theo.Wik
To: Angela Merkel
Sent: Tuesday, February 10, 2009 3:36 PM
Subject: Barbarei 8.2.09

An
Politiker aller Parteien

Die Barbarei der Israelischen Armee in Gaza vom 27.12.2008 bis zum 20.1.2009

Hier einige Ausschnitte aus Berichten:

• Das alles war ein einziges Kriegsverbrechen.

• Israel zerstörte in Gaza 361 Fabriken und 25 000 Wohnungen. Material für den Wiederaufbau wird nicht durchgelassen.

• Hier wurde das am dichtesten besiedelte Gebiet der Welt angegriffen, mit schweren Bomben, F-16-Kampfjets und Panzern. Z.B. das Beach Camp, wo 78 000 Menschen auf einem Quadratkilometer leben.

• 25 Familien wurden komplett ausgelöscht.

• Z.B. Ijad Zamouni, ein 24jähriger Mann, den ein israelischer Soldat ins Bein geschossen hatte. Er lag blutend am Boden und rief um Hilfe. Als seine Frau ihm helfen wollte, schossen die Soldaten auf sie. Er selbst versuchte, an einen sicheren Platz zu kriechen, doch die Soldaten fesselten ihn an Händen und Füßen und begannen, auf seine Beine Zielschießen zu üben, bis er tot war. Das ist nur einer von vielen Fällen. (Nazi-Barbaren und israelische Barbaren können sich die Hände reichen!)

• Es wurden nicht nur Menschen sadistisch getötet, auch der private Wirtschaftssektor wurde gezielt vernichtet. Die Armee jagte die Gebäude mit Dynamit in die Luft. Wo die Besatzer einquartiert waren, zerschossen sie alles, was noch funktionierte. (Ein Krieg der verbrannten Erde, wie 1941 bis 1945 im Osten auf Hitlers Befehl).

• Jetzt, nach dem Massaker, läßt Israel kein Material für den Wiederaufbau durch. Selbst Glas könnte für den Bau von Waffen verwendet werden. (Geisteskrank?)

• Israel meint, es stünde über dem internationalen Recht.

• 1300 Palästinenser wurden getötet, darunter ca 300 Kinder und Säuglinge, ein paar hundert Frauen, Unschuldige, Zivilisten…….. 5000 wurden z.T. schwer verletzt.


Am 17.1.2009 fand in Afghanistan unmittelbar vor der deutschen Botschaft ein Selbstmordattentat statt. Das makabre Ergebnis: Fünf Tote, darunter ein U$-Soldat und ca 30 Verletzte.

Dazu äußerten sich die Kanzlerin (Merkel) und der Möchtegern-Kanzler (Steinmeier).
Merkel: „ … ein menschenverachtender Terrorakt“

Steinmeier: „… ein feiger Anschlag der Barbarei“


Herr Steinmeier und Frau Merkel, wenn das mit den 5 Toten ein „menschenverachtender Terrorakt“ und ein „feiger Anschlag der Barbarei“ ist, was sind dann die 1300 Toten, die 300 toten Kinder und Säuglinge und die 5000 Verletzten in Gaza? Herr Steinmeier und Frau Merkel, warum schweigen Sie zu diesen schwersten Verbrechen? Sind in Ihren Augen Menschen arabischer Herkunft nichts wert? Sind das für Sie minderwertige Untermenschen? Warum messen Sie so eklatant mit zweierlei Maß? Worin unterscheiden Sie sich noch von den Nazis, wenn Sie bei so viel Barbarei schweigen?

Ernst Jünger soll gesagt haben, „wer mit zweierlei Maß mißt, ist übler als ein KZ-Verbrecher“. Wenn der Kriegsverherrlicher Ernst Jünger damit Recht haben sollte, wäre es schlecht bestellt um die meisten „unserer“ Politiker. Achtung kann ich vor solchen Menschen keine mehr haben. Ich kann solche Typen nur noch verachten, meine Verabscheuung ausdrücken und mich schämen, daß so wenige Jahrzehnte nach Adolf Hitler uns Deutschen es nicht gelungen ist, nur noch integre und anständige Menschen zu unseren Volksvertretern zu wählen.

Nachdem der Führer sich eine Kugel in den Kopf gejagt hatte, hatten viele Menschen eine anständige und menschliche Welt erhofft. Leider wurden sie nach nur drei Jahren eines besseren belehrt. Die UNO verfügte selbstherrlich, daß den Palästinensern das Land ihrer Väter weggenommen werden darf, um es den Juden zu geben. Das war in meinen Augen die nächste Barbarei, das nächste Verbrechen nach der Nazi-Barbarei. Ich hätte Verständnis dafür gehabt, wenn die UNO verfügt hätte, daß der Staat Israel auf dem Boden des Freistaates Bayern aufgebaut werden darf. Dem katholischen Bayern haben wir ja schließlich maßgeblich zu verdanken, daß Hitler im Reich so schnell Fuß fassen konnte. Die Seehofers und die Hubers, die Stoibers und die Becksteins und die vielen andern, wie sie auch immer heißen mögen, würden heute freudig und verständnisvoll in bayerischen Flüchtlingslagern zusammengepfercht dahinvegetieren, denn sie halten es ja alle für richtig, daß die Palästinenser derart würdelos leben müssen und zusammengebombt werden dürfen, obwohl sie an den Greueltaten der Nazis keine Schuld tragen. Gleiches Recht für alle!!?? Die Juden haben Schreckliches und Grauenvolles erdulden müssen. Das aber berechtigt sie nicht, es ihren ehemaligen Peinigern gleichzutun: Verbrechen an Unschuldigen!

Die Israelis begannen damals (1948) sofort, es ihren ehemaligen Peinigern gleichzutun. Sie beschlossen die ethnische Säuberung Palästinas. (Mich erinnert das an Stalin und Hitler). Elf Stadtviertel und 531 palästinensische Dörfer wurden zwangsgeräumt, viele dem Erdboden gleich gemacht. 800 000 Menschen flohen. Vergewaltigungen und Massaker, auch an Frauen und Kindern, waren an der Tagesordnung, Plünderungen ubiquitär. Bei allen ideologischen Verschiedenheiten: eines haben Stalin, Hitler und Olmert gemeinsam: den festen Willen zur ethnischen Säuberung und deren gewaltsamen Lösung.

Immer, wenn ein Volk, ein Staat, sich einbildet, besser zu sein als die andern, führt dies zur Katastrophe. Bei Hitler war es die „arische Herrenrasse“. Bei Bush war es „Gottes eigenes Land“, bei Olmert ist es das „auserwählte Volk“. Überheblichkeit/Religion und Menschlichkeit schließen sich gegenseitig aus. Asoziale Arroganz und menschenverachtende Überheblichkeit führen zwangsläufig zur Unmenschlichkeit und zur Barbarei. Hitler hatte seine „Untermenschen“. Bush seine „Schurkenstaaten“. Olmert & Co und die Mehrheit der israelischen Bevölkerung schauen mit einem unglaublich unausrottbaren Haß und mit Verachtung auf die Araber herab. Diesbezüglich ähneln sich die Nazi-Deutschen und die Israelis erschreckend. Immer, wenn sich ein Volk besser dünkt als die andern, muß es sich natürlich nicht an jene Gesetze halten, die für andere gelten. Tiere darf man doch genüßlich abschlachten! Oder?

Meine Damen und Herren, warum hat damals die Welt nicht aufgeschrieen, als die Israelis 1948 mit Massakern, Vergewaltigungen und gewaltigen Unmenschlichkeiten einen Genozid an den Arabern vollbrachten? Warum dürfen die Israelis, weswegen man die Nazis erbittert bekämpft hatte – zu Recht! Nach 12 Jahren war der Nazi-Spuk vorbei. Die Israelische Barbarei dauert nun schon 60 Jahre! Wer auch nur noch einen Funken Anstand hat und ein wenig Menschlichkeit besitzt, muß diese israelische Barbarei tagtäglich in die Welt hinaus posaunen, um dieses Unrecht anzuprangern und zu unterbinden.

Und was machen die westlichen (zivilisierten????) Politiker? Sie schweigen! Sie sehen darüber hinweg. Sie liefern den Israelis Waffen! Das ist die Fortsetzung der Nazi-Barbarei in umgekehrter Richtung! Damals wurden von den Nazis, den Filbingers, den Kiesingers, den Globkes (später alle CDU), den Freislers, den Himmlers, den Heydrichs und wie sie auch alle noch geheißen haben mögen, die Juden umgebracht – nur weil sie Juden waren. Heute werden von den Israelis Palästinenser umgebracht, nur weil sie Mitglied der demokratisch gewählten Hamas-Regierung sind/waren, oder weil sie gerade zur falschen Zeit am falschen Ort waren: Männer, Frauen, Kinder, Kranke, Alte, Unschuldige usw, usw. Die Verbrechen ähneln sich erschreckend!

Wenn die Hamas eine Terrororganisation ist, die mit ihren primitiven Raketen, die glücklicherweise meistens auf dem Feld landen, in den letzten Jahren leider etwa 10 Menschen getötet hat, was ist dann die israelische Regierung, die nun allein im Januar 2009 mehr als 1300 Menschen umbringen ließ?

Welchen Sinn macht es in Bezug auf die Sicherheit Israels, wenn eine hochschwangere Frau an einem der sinnlosen und schikanösen Kontrollpunkte stundenlang in der glühend heißen Sonne ausharren, und ihr Kind schließlich im Straßengraben unter dem Hohngelächter junger israelischer Soldaten zur Welt bringen muß? Welchen Sinn macht es, wenn der Möbelhersteller sein Holz bezahlt und verzollt hat, es aber seit einem Jahr von den Israelis nicht ausgehändigt bekommt, ohne Angabe vor Gründen, einfach so? Welchen Sinn macht es, wenn man die Palästinenser daran hindert, ihre Verwundeten zu versorgen, wenn man das Rote Kreuz daran hindert, Verwundete zu versorgen? Tausend weitere Beispiele müßte ich jetzt hinzufügen. Diese täglichen Schikanen haben keine Auswirkung auf die Sicherheit Israels, im Gegenteil. Diese Unmenschlichkeiten kann man sich nur erklären, wenn eine brutale und menschenverachtende Besatzungsmacht einem Volk das Leben so unmöglich machen will, daß es abhaut, daß es geht, daß es die Flucht ergreift. Menschenverachtend. Mich erinnert das an die Politik Adolf Hitlers.

Seit langer Zeit ist der Gaza-Streifen abgeriegelt. „Wir setzen sie auf Diät“, heißt die menschenverachtende und zynische Devise bei den Israelis. Hitler wollte Leningrad aushungern. Wie die „Schlachtpläne“ sich ähneln!!! Phosphor-Geschosse, Streubomben, Flechettes u.a. sind Ausdruck einer menschenverachtenden, nazi-ähnlichen politisch-militärischen Führung. Ein solcher Staat kann nur noch als Verbrecherstaat bezeichnet werden. Ich kann mir nicht mehr vorstellen, daß die seit 60 Jahren von den Israelis geschundenen, gequälten, dahin geschlachteten und entrechteten Araber mit ihren barbarischen Peinigern eines Tages friedlich zusammenleben können.

Dazu kommen noch die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik, der Landraub/Diebstahl von palästinensischem Grund und Boden für den Bau der Mauer, willkürliche Verhaftungen seit 60 Jahren, außergerichtliche Liquidierungen von Menschen usw, usw, usw. Das Völkerrecht wird mißachtet, sämtliche UN-Resolutionen werden mißachtet. Völkermord, Folter, Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.v.a.m. sind die Markenzeichen des Staates Israel. Das erinnert mich alles an die Nazis, die ehemaligen Peiniger der Juden. Jetzt machen die Israelis es so ähnlich! Schlimm!

Der israelische Politiker Avigdor Lieberman rief im Parlament dazu auf, die arabischen Abgeordneten als Landesverräter hinzurichten. Das ist so schlimm wie bei Adolf Hitler. Offen wird diskutiert, daß man den arabischen Bürgern die Staatbürgerschaft mit juristischen Tricks entzieht, um sie dann verjagen zu können. „Sie haben hier keinen Platz, sie können ihr Bündel packen und abhauen!“ Man will sie im Toten Meer ertränken, man will dafür sogar Busse zum Abtransport zur Verfügung stellen. Und die sich zivilisiert nennende Welt schaut zu! Pfui! Das sind nicht die Töne, die auch nur den geringsten Willen zum Frieden verraten könnten. Wer so denkt, will keinen Frieden, sondern unterdrücken, quälen, massakrieren, töten! Und die Welt gewährt diesen Verbrechern Narrenfreiheit auf höchst kriminellem Niveau!

Da fällt die gesamte westliche Welt, die sich zivilisiert nennt, über ein kleines wehrloses Volk her, isoliert es, verwehrt ihm Waffen, läßt es fast verhungern, sperrt es ein und schaut teilnahmslos zu, wie es von einem grauenvollen Terrorstaat zusammengebombt wird. Ein deutscher Außenminister schämt sich nicht, dazu zu bemerken: „Israel hat das Recht sich zu verteidigen“. Diese Welt ist eine verkommene, eine hochkriminelle Welt. Aus den Schrecken des KZ-Staates hat sie nichts gelernt.

Ein amtierender israelischer Ministerpräsident unter dem Verdacht mehrfachen Betrugs. Ein ehemaliger Staatspräsident, der unter dem Verdacht steht, sexuell nicht sauber zu sein. Wie verkommen ist ein Volk, das solche Politiker hervorbringt?

Es ist grauenvoll! Zuerst 12 Jahre Nazi-Barbarei, dann drei Jahre relative Ruhe, seither 60 Jahre Barbarei einer brutalen Besatzungsmacht! Was muß eigentlich noch geschehen, daß christliche (!!!!!????) Politiker alle Hebel in Bewegung setzen, um dieser Dauerbarbarei ein Ende zu setzen? Es liegt an der sog. „Weltgemeinschaft“, die brutalen Menschenrechtsverletzungen der Israelis ein für alle mal zu unterbinden.

Steinmerkel & Co, wenn Sie sich vor den anständigen Deutschen noch einen Funken Anstand und Menschlichkeit wahren wollen, muß es zuförderst Ihre Aufgabe sein, alles daran zu setzen, daß diese israelische brutale Besatzungs-Barbarei aufhört: ein für alle mal!!!

Ich habe kein Problem, zu begreifen, daß CDU-Politiker sich für die israelische Barbarei einsetzen. Schließlich wurde die CDU von ehemaligen Nazis gegründet, und deren geistige Gesinnung ist uns allen bekannt. Diese Sorte von Menschen stand schon von 1933 bis 1945 auf der Seite der Aggressoren. Aber daß die SPD auf demselben geistigen Niveau verharrt, ist mir unbegreiflich und macht für mich die SPD nicht mehr wählbar. Eine Barbarenpartei sollte von der politischen Landschaft verschwinden, Herr Steinmeier! Ich werde vor der kommenden Bundestagswahl alles tun, damit diese SPD mit diesem Kanzlerkandidaten empfindlich dezimiert wird.

Freundliche Grüße

Theo Wik

Kopieren und verbreiten dieses Schreibens ist erwünscht! Geben Sie bitte dieses Schreiben an Minister Steinmeier weiter!
http://www.duckhome.de/tb/archives/5379-Die-Barbarei-der-israelischen-Armee-in-Gaza-vom-27.12.2008-bis-zum-20.1.2009.html#extended

GAZA CHRONOLOGIE 19.06.-27.12.2008

Hergestellt von Anis auf der Basis von Ivesa Lübben: "Warum der Waffenstillstand scheitern musste",
English: http://www.freegaza.org/en/home/768-gaza-chronology-june-19-december-27-2008-

19. Juni:
Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und der Hamas-Regierung tritt für sechs Monate in Kraft. Israel bestand auf einer mündlichen Verabredung. Sie besagte: Einstellung aller gegenseitigen Militäraktionen, Öffnung von Gazas Grenzen nach 72 Stunden für 30% mehr Waren, unbegrenzter Warenverkehr nach zehn Tagen. Ägypten setzt sich dafür ein, dass das Abkommen auf die Westbank ausgedehnt wird. [Quelle: International Crisis Group: Ending the War in Gaza. Middle East Briefing No. 26, 5.1.2009, S.3]

19. Juni:
Israelische Kriegsschiffe schießen vier Raketen auf palästinensische Fischer in palästinensischen Gewässern. Am selben Tag lassen Kampfflugzeuge, die über Gaza-Stadt kreisen, Schall-Bomben explodieren und lösen eine Panik unter der Bevölkerung aus. In der Gegend von Khan Yunis schießen israelische Patrouillen über den Grenzzaun hinweg auf Bauern, die jenseits der Grenzbefestigungen auf ihren Äckern arbeiten. [Quelle: Ma`an 26.6.2008]. Dieses Szenario wiederholt sich fast täglich.

24. Juni:
Zwei junge Funktionäre des Jihad werden in ihrer Wohnung in Nablus durch Einheiten der IDF (Israeli Defence Forces) ermordet. Noch am selben Tag schießen die Quds-Brigaden als Vergeltung drei Raketen auf Sederot. [Quelle: Ma`an 24.6.2008] Die israelische Seite nimmt die Aktion des Jihad zum Anlass, die Grenzübergänge wieder zu schließen.

26. Juni:
Die Aqsa-Brigaden schießen eine Rakete auf Sederot, nachdem mehrere Fatah-Mitglieder in der Westbank bei Razzien der israelischen Armee verhaftet wurden. Die Aqsa-Brigaden wollen damit die Ausweitung des Waffenstillstandes auf die Westbank erzwingen. Der Sprecher der HAMAS-Regierung in Gaza warnt die Aqsa-Brigaden, sie würden mit ihrer Aktion die Aufhebung der Blockade zugunsten enger organisationspolitischer Interessen verhindern.

29. Juni:
Eine Delegation von Farmern beschwert sich beim Hamas-Landwirtschaftsminister, sie könnten wegen des israelischen Beschusses nicht mehr die Äcker entlang des Grenzzaunes bestellen.

4. August:
Trotz der Einhaltung der Waffenruhe durch die Hamas droht der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak auf einer Sitzung der israelischen Arbeiterpartei mit einem Truppeneinmarsch im Gazastreifen.

8. August:
Der Direktor des Geheimdiensts Shin Bet, Yuval Diskin, ist der Ansicht, ein Waffenstillstand würde den Druck auf die Hamas Shalit freizulassen verringern. Er ruft die Armee auf, sich auf einen größeren Militärschlag vorzubereiten. [Quelle: Ma`an 8.8.2008] Diese Äußerungen verstärken unter den Palästinensern den Eindruck, dass der Waffenstillstand seitens der israelischen Militärführung nur dem Zeitgewinn zur Vorbereitung einer Offensive dient.

29. September:
Die israelische Marine versenkt ein Fischerboot [Quelle: http://www.btselem.org/english/testimonies/20080910_israeli_navy_ boat_charges_into_a_fishing_boat_witness_al_hasi.asp], nachdem Fischerboote mehrfach beschossen und gerammt worden sind.

4. November:
Israelische Truppen dringen nach Khan Yunis ein. Gezielt eingesetzte Projektile töten sechs Hamas-Mitglieder und verwunden mehrere Menschen, darunter eine Frau. In Deir al-Balah werden mehrere Raketen auf Wohngebiete abgeschossen. In der Nähe von Wadi Salqa werden zwei Häuser der Hawaidi-Familie zerstört und sieben Familienmitglieder - darunter drei Frauen - nach Israel verschleppt. Am gleichen Tag verbieten israelische Grenzposten französischen Konsulatsbeamten, die sich ein Bild von der Lage machen wollen, den Gazastreifen zu betreten. (Ein Hintergrund: Der dubiose Tunnelbauer Abu Dawabah wird verhaftet und behauptet beim Verhör, dass ihm sowohl von der Hamas wie auch von den Aqsa-Brigaden Geld für die Entführung eines israelischen Soldaten geboten worden sei. [Quelle: Ma`an 3.11.2008] Einen Tag später erfolgt ein Dementi aus dem Hamas-Innenministerium. [Siehe auch: International Crisis Group: Ending the War in Gaza. Middle East Briefing No. 26, 5.1.2009, S.5.])

5. November:
Wohngebiete im Norden des Gazastreifens und in Khan Yunis werden beschossen. Israelische Truppen töten einen Führer des Jihad und sechs Hamas-Funktionäre. Daraufhin schießen die Hamas, die Aqsa-Brigaden und der Jihad Raketen auf Israel. Bis dahin hatte sich die Hamas vollständig an die Vereinbarung gehalten. Der Jihad und die Aqsa-Brigaden erklären, der Waffenstillstand werde sie nicht davon abhalten, auf israelische Verletzungen des Abkommens zu reagieren. Trotzdem will die Hamas am Waffenstillstand festhalten und bittet Ägypten um Vermittlung.

5. November:
Der Gazastreifen wird komplett abgeriegelt. Selbst Lebensmittel, Medizin, Benzin, Ersatzteile für Generatoren und Wasserpumpen, Papier, Telefone und Schuhe werden nicht mehr oder nur in minimalen Mengen in den Gazastreifen gelassen.

8. November:
Israelische Bulldozer dringen an mehreren Stellen in den Streifen ein. Es kommt zu bewaffneten Zusammenstößen mit Einheiten der DFLP.

9. November:
Hamas-Chef Ismail Haniya erklärt gegenüber Europaabgeordneten, die mit einem Schiff der Free-Gaza-Bewegung die Seeblockade durchbrochen und Gaza besucht hatten, die Hamas könne mit einer Lösung des Palästinaproblems auf der Basis der UN-Resolutionen leben [Quelle: Ma`an 9.11.2008]

12. November:
Vier weitere Hamas-Mitglieder werden getötet. Israelische Flugzeuge schießen Raketen auf Wohngebiete. Die palästinensischen Fraktionen werden dem Waffenstillstand gegenüber immer skeptischer. Israelische Bulldozer schlagen auf dem Gebiet des Gazastreifens eine 150 m breite Schneise für Militärpatrouillen und zerstörten dabei etwa 750 ha Agrarland. [Quelle: Ma`an 12.11.2008].

13. November:
Israelische Grenzer verbieten einem UN-Lebensmittelkonvoi, die Grenze zu passieren. Die DFLP erklärt, es gehe Israel nicht um einen Waffenstillstand, sondern darum, den Widerstand gegen die Besatzung zu brechen. In den nächsten Tagen schießen die PFLP, die DFLP, die Volkskomitees und die Hamas Projektile auf israelische Orte, während israelische Flugzeuge den Norden des Gazastreifens bombardieren.

16. November:
Der israelische Transportminister ruft dazu auf, die gesamte Hamas-Führung umzubringen. Bei neuen Angriffen werden vier Mitglieder der Volkskomitees getötet. Inzwischen sind 15 Menschen bei den Luftangriffen der letzten Tage ums Leben gekommen. Die Volkskomitees erklären den Waffenstillstand für beendet. Ihr Sprecher gibt Israel die Verantwortung.

17. November:
Die DFLP und der Jihad schießen Raketen nach Israel.

18. November:
Die Lebensmittelkrise spitzt sich immer weiter zu. 50% der Bäckereien können wegen Mangels an Mehl nicht mehr arbeiten. Andere verwenden Tierfutter zum Brotbacken. Israelische Panzer dringen in den Streifen ein, es kommt zu bewaffneten Zusammenstößen mit der PFLP und den Mujahedin, einer weiteren Widerstandsgruppe der Fatah. Israelische Marine-Soldaten verhaften 15 Fischer und drei ausländische Solidaritätsaktivisten vor der Küste Gazas. Die "Internationals" hatten die Fischer in der Hoffnung begleitet, dass ihre Anwesenheit ein Mindestmaß an Schutz gewähren würde. Sie werden nach Israel verschleppt und nach sechs Tagen Isolationshaft ausgewiesen. [Quelle Ma`an 18.11.2008] Die drei Fischer-Boote wurden nach 9 Tagen wieder zurückgegeben, ein Boot war allerdings beschädigt, die GPS-Geräte fehlten. Den Solidaritätsaktivisten wurde während der Tage im Gefängnis der Kontakt zu Rechtsanwälten und ihren Botschaften verwehrt. [Quelle: http://www.freegaza.org/de/home/547-three-palestinian-fishing-boats-returned und: http://www.freegaza.org/de/home/558-kidnapped-in-gaza]

20. November:
Erneut wird ein Hamas-Mitglied durch gezielten Raketenbeschuss ermordet. Die Hamas gerät zunehmend unter Druck der anderen Gruppen, aber auch der eigenen Basis, die fordert, sie solle die israelische Seite zur Einhaltung des Waffenstillstandes zwingen. Aber wie?

23. November:
Aus diplomatischen Quellen heißt es, die Ägypter hätten sich eingeschaltet und zwischen der Hamas und der israelischen Regierung die Rückkehr zum Waffenstillstand zu den ursprünglich ausgehandelten Bedingungen vereinbart. Dies wird von der Hamas bestätigt. Hamas-Sprecher Ayman Taha erklärt außerdem, dass sich auch die anderen Widerstandsgruppen zur Fortsetzung des Waffenstillstandes bereit erklären - unter der Bedingung, dass die Blockade aufgehoben wird. Die israelische Seite äußert sich nicht dazu.

24. November:
Ein Mitglied der Volkskomitees stirbt durch eine israelische Rakete. Der israelische Verteidigungsminister Barak nimmt den Befehl, die Grenze für dringend benötigte Lebensmittellieferungen zu öffnen, wieder zurück, nachdem laut israelischer Angaben Raketen abgeschossen wurden, für die jedoch kein Bekennerschreiben vorliegt. Schon im August waren mehrfach Raketen ohne Bekennerschreiben aus dem Gaza-Streifen in die Negev-Wüste geschossen worden, woraufhin jeweils die Grenzen geschlossen wurden. Hamas-Führer Mammud al-Zahhar warf damals israelischen Agenten vor, sie wollten den Vorwand für einen Truppeneinmarsch schaffen. [Quelle: Ma`an 12.9.2008] Zeitgleich tauchen auch die Namen von Gruppen wie Ahrar al-Jalil, Tawhid-Brigaden, oder Hisb Allah-Einheiten auf, von denen zuvor niemand in Gaza gehört hat und die niemand kennt. Manche vermuten, dass es sich dabei um Kollaborateure handelt, die den Waffenstillstand korrumpieren wollen. Andere Stimmen meinen, dass es sich um kleine radikale Zellen handelt, die glauben, dass die Hamas zu vielen Konzessionen gemacht hätte.

28. November:
Die israelische Armee tötet einen Mann aus Khan Yunis, der keiner Organisation angehört. Am selben Tag werden acht israelische Soldaten an einem Grenzposten durch Angriffe der Mujahedin verletzt.

30. November:
Der Jihad erklärt, er fühle sich nicht mehr an den Waffenstillstand gebunden. Die Aqsa-Brigaden schießen wieder Projektile auf Sederot. Über Vermittler aus Qatar werden die Hamas und der Jihad gewarnt, dass Israel eine groß angelegte Militäroffensive in den Gazastreifen plane. Die politische Hamas-Führung richtet einen dringenden Appell an die bewaffneten Gruppen einschließlich ihrer eigenen Qassam-Brigaden, den Feuerbeschuss auf israelische Orte einzustellen.

2. Dezember:
Wieder dringen israelische Panzer in den Gazastreifen ein. Bei Luftangriffen werden zwei Teenager getötet.

4. Dezember:
Die Aqsa-Brigaden schießen Raketen auf Ashkelon.

5. Dezember:
Massive Übergriffe von jüdischen Siedlern auf Palästinenser in Hebron. Während die Aqsa-Brigaden, die DFLP und die Quds-Brigaden des Jihad als Reaktion auf die Vorfälle in der Westbank Raketen auf israelische Orte schießen, organisiert die Hamas Solidaritätsdemonstrationen mit den Palästinensern in Hebron, um das, was von dem Waffenstillstandabkommen übrig geblieben ist, nicht auch noch zu gefährden.

7. Dezember:
Im Gazastreifen wird die Blockade immer enger. Ein Schiff mit Friedensaktivisten aus Israel, das Lebensmittel und Geschenke für Kinder anlässlich des Opferfestes nach Gaza bringen will, wird von israelischen Kriegsschiffen zur Umkehr gezwungen. Nicht anders ergeht es einem Schiff aus Qatar und einem weiteren aus Libyen, die Lebensmittel nach Gaza bringen wollen.

13. Dezember:
Tzipi Livni erklärt, dass im Falle der Gründung eines palästinensischen Staates die in Israel lebenden Palästinenser aus Israel ausgebürgert würden. Inzwischen sieht keine Organisation mehr einen Sinn in der Verlängerung des Waffenstillstandes. Regelmäßig beschießen Brigaden der DFLP, der Aqsa-Brigaden, der Volkskomitees und des Jihad israelische Orte. Die politische Führung der Hamas in Gaza, vor allem der de-facto-Präsident Haniya hat keine Mittel, das zu unterbinden, da auch der eigene bewaffnete Flügel, die Qassam-Brigaden keinen Sinn mehr im Waffenstillstand sieht.

14. Dezember:
Die Hamas-Auslandsführung erklärt durch Khaled Mashaal, die Hamas lehne eine Verlängerung ab, während Haniya immer noch hofft, dass es mit ägyptischer Vermittlung zu einer Verlängerung kommt.

19. Dezember:
Am Tag an dem das sechsmonatige Waffenstillstandsabkommen ausläuft, erklären alle Fraktionen auf getrennten Massenveranstaltungen, dass sie den Waffenstillstand für beendet halten - auch die Fatah.

20. Dezember:
Fawzi Barhum, der Sprecher der Hamas, ruft alle Fraktionen zur Bildung einer gemeinsamen Widerstandsfront auf. Auf die russische Forderung, die Hamas möge die Erneuerung des Waffenstillstandes erwägen, antwortet er verbittert, dass es an der internationalen Gemeinschaft sei, Druck auf Israel auszuüben, seine Angriffe auf das palästinensische Volk einzustellen, anstatt die Opfer dieser Angriffe zu beschuldigen. [Quelle: Ma`an 21.12.2008]. Aber die Ägypter reagieren nicht.

23. Dezember:
Der ehemalige Außenminister der Hamas-Regierung, Mahmud al-Zahhar, erklärt noch einmal, dass die Hamas zur Fortsetzung des Waffenstillstandsabkommens bereit sei, wenn sich Israel an die im Juni vereinbarten Bedingungen - also vor allem die Aufhebung der Blockade - hält. Allerdings ist der Diskurs der Qassam-Brigaden gedämpfter. Abu Ubaida, Sprecher der Qassam-Brigaden, spricht lediglich von der Möglichkeit der Aussetzung der Kampfhandlungen, nicht mehr von einem Waffenstillstand und will auch Aktionen in Israel nicht ausschließen, falls dieses mit seiner Aggression in Gaza, nicht aufhört [Quelle: Ma`an, 23.12.2008].

27. Dezember:
Israel greift den Gazastreifen militärisch an und tötet bis zum 18. Januar etwa 1.360 Menschen, überwiegend Zivilisten, darunter mehr als 400 Kinder. Viele Tausend werden verletzt und obdachlos. Israel verwendet Phospor als Waffe, pflügt einen Friedhof um, schießt auf UNO, Schulen, Moscheen etc. Auf israelischer Seite sterben etwa 13 Personen, einige davon durch eigene Soldaten. Die westliche Welt gibt Hamas die Alleinschuld für die Katastrophe.
http://www.anis-online.de/1/essays/gazaliste/chronologie.htm



19. 01. 2009

Meine Botschaft an den Westen
von Ismael Haniyeh

Premierminister der palästinensischen Regierung in Gaza

 Gaza - Ich schreibe diesen Artikel für westliche Leser aller sozialen Schichten   und politischen Anschauungen, während die israelische Kriegsmaschine damit fortfährt mein Volk in Gaza zu massakrieren. Bis jetzt wurden annähernd 1.000 von ihnen getötet, fast die Hälfte von ihnen Frauen und Kinder. Die Bombardierung der UNRWA (UN Relief Works Agency – Hilfswerk der UN)-Schule im Flüchtlingslager von Jabalya war eines der abscheulichsten Verbrechen, das man sich vorstellen kann, da Hunderte von Zivilisten ihre Häuser verlassen hatten und Zuflucht in der internationalen Einrichtung suchten, nur um dort von Israel gnadenlos mit Granaten beschossen und bombardiert zu werden. 64 Kinder und Frauen wurden bei diesem hinterhältigen Angriff getötet und Hunderte verwundet.
Eindeutig hat Israels Rückzug aus Gaza im Jahr 2005 die Besatzung nicht beendet und als Folge auch nicht seine internationalen Verpflichtungen als Besatzungsmacht. Israel kontrollierte und beherrschte weiterhin unsere Grenzen an Land und zu Wasser sowie unseren Luftraum. Die Vereinten Nationen bestätigten, daß die israelische Armee zwischen 2005 und 2008 annähernd 1.250 Palästinenser, darunter 222 Kinder in Gaza getötet hat. Während des größten Teils dieses Zeitraums blieben die Grenzübergänge de facto geschlossen, und nur begrenzte Mengen an Nahrungsmitteln, Brennstoff für die Industrie, Tierfutter und einige wenige andere wesentliche Güter konnten die Grenze passieren.
Trotz Israels verzweifelter Versuche dies zu verbergen, sind die eigentliche Ursache dieses kriminellen Krieges gegen Gaza die Wahlen vom Januar 2006, bei denen Hamas einen deutlichen Sieg davontrug. In der Folge taten sich Israel, die Vereinigten Staaten und Europa zusammen und versuchten den demokratisch zum Ausdruck gebrachten Willen des palästinensischen Volkes zu brechen. Sie gingen daran die Entscheidung der Wähler umzukehren, indem sie zunächst die Bildung einer nationalen Einheitsregierung blockierten und dann dem palästinensischen Volk  das Leben zur Hölle machten, indem sie die Wirtschaft strangulierten. Das elende Scheitern all dieser Machenschaften führte schließlich zu diesem grausamen Krieg. Israels Ziel ist es alle Stimmen zum Verstummen zu bringen, die den Willen des palästinensischen Volkes zum Ausdruck bringen. Danach will es seine eigenen Vorstellungen von einer endgültigen Lösung durchsetzen und uns unseres Landes berauben, unseres Rechts auf Jerusalem als der rechtmäßigen Hauptstadt unseres zukünftigen Staates und des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat zurückzukehren.
Schließlich verhinderte die vollständige Abriegelung Gazas, die eindeutig  gegen die vierte Genfer Konvention verstieß, daß unsere Krankenhäuser noch nicht einmal mit den notwendigsten medizinischen Gütern versorgt wurden. Sie unterband die Versorgung unserer Bevölkerung mit Treibstoff und Elektrizität. Und als Krönung der Unmenschlichkeit nahm die Belagerung den Menschen  Essen und  Bewegungsfreiheit, und sei es auch nur um medizinische Behandlung zu suchen. Dies führte zu dem vermeidbaren Tod von Hunderten von Patienten und einem Ansteigen der Unterernährung bei unseren Kindern. Die Palästinenser sind schockiert, daß die Mitglieder der Europäischen Union diese widerwärtige Belagerung nicht als einen Akt der Agression ansehen. Trotz überwältigender Beweise behaupten sie schamlos, daß Hamas diese Katastrophe über das palästinensische Volk gebracht habe, weil sie den Waffenstillstand nicht erneuert hätte. Wir aber fragen: Hat Israel die Bedingungen des Waffenstillstands eingehalten, der im Juni durch Vermittlung Ägyptens geschlossen wurde? Das tat es nicht. Die Vereinbarung beinhaltete eine Aufhebung der Blockade und ein Ende der Angriffe in Westbank und Gazastreifen.  Obwohl wir uns vollständig an das Abkommen gehalten haben, setzten die Israelis das Morden an Palästinensern in Gaza ebenso wie in der Westbank fort - in diesem Jahr, das als das Jahre des Friedens von Annapolis bekannt wurde.
Keine der Gräueltaten gegen unsere Schulen, Universitäten, Moscheen, Ministerien und andere Teile unserer zivilen Infrastruktur wird uns davon abhalten, unsere nationalen Rechte zu verfolgen. Ohne jeden Zweifel kann Israel jedes Gebäude im Gazastreifen zerstören, aber es wird niemals unsere Entschlossenheit oder Beharrlichkeit beseitigen, in Würde auf unserem Land zu leben. Wenn es kein Kriegsverbrechen ist, Menschen in ein Haus zu treiben um es dann zu bombardieren, oder Phosphorbomben und -geschosse einzusetzen - was  dann? Gegen wie viele weitere internationale Verträge und Konventionen muß Israel verstoßen, bevor es zur Verantwortung gezogen wird? Es gibt heute in der  Welt keine Hauptstadt, in der freie und anständige Menschen nicht über diese brutale Unterdrückung empört sind. Weder Palästina noch die Welt werden nach diesen Verbrechen dieselben sein.
Es gibt nur einen Weg nach vorne und keinen anderen. Unsere Bedingung für einen neuen Waffenstillstand ist klar und einfach. Israel muß seinen kriminellen Krieg und das Gemetzel an unserem Volk beenden, die illegale Blockade des Gazastreifens vollständig und bedingungslos aufheben, all unsere Grenzübergänge öffnen und sich vollständig aus Gaza zurückziehen. Danach werden wir über weitere Schritte nachdenken. Die Palästinenser sind ein Volk, das für die Befreiung von Besatzung und die Gründung eines unabhängigen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt sowie die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Dörfer kämpft, aus denen sie vertrieben wurden. Was auch immer der Preis ist - die Fortsetzung von Israels Massakern wird weder unseren Willen brechen noch unsere Hoffnung auf Freiheit und Unabhängigkeit.
Quelle: independent 
Übersetzt vom Englischen ins Deutsche von Hergen Matussik, einem Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt.
http://awis-islamforschung.eu/meinungen/der-krieg-in-gazastreifen/ismael-haniyeh-zum-krieg-in-gaza/