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Übersicht Archiv "Politik und Gesellschaft"

THEMA:   Deutschland hat versagt: der Fall Khaled el-Masri

 34 Antwort(en).

BarbaraH begann die Diskussion am 10.12.05 (13:40) :

>>Die Entführung des Deutschen ( Khaled el-Masri, Anm. abh) durch die CIA und die anschließende Untätigkeit der Bundesregierung beweisen, wie der 11. September Verhalten und Denken im Westen verändert haben. für bestimmte Bürger, Muslime vor allem, gelten Grundrechte und die fürsorgepflichten des Staates nicht mehr. (...)

Nach seiner Rückkehr aus Afghanistan hätte ihm die Regierung ihre Hilfe anbieten müssen. Sie hätte sich bei den USA für eine Entschädigung stark machen, sie hätte der Justiz dabei helfen müssen, die Täter zu finden. Sie hätte in aller Öffentlichkeit höflich, aber bestimmt fordern müssen, dass sich solche willkürlichen Aktionen nicht wiederholen dürfen. Nichts dergleichen geschah, obwohl die Regierung seit mindestens anderthalb Jahren Bescheid wusste. (...)

Sind Masris Recht und Würde etwa nichts Wert, weil er Muslim ist und fälschlicherweise für einen Terroristen gehalten wurde? Wer duldet, dass eigene Staatsbürger entführt und misshandelt werden, ohne dass auch nur eine Entschädigung oder eine Entschuldigung angeboten wird, der macht mit den Tätern gemeinsame Sache.<<

Quelle des Zitats: Süddeutsche Zeitung vom 09.12.2005
Der entblößte Staat
Kann sich ein Mensch je schutzloser fühlen als in dem Augenblick, da er nackt vor seinen Feinden steht?
Von Nicolas Richter

Der Fall Masri zeigt beschämend, dass das Recht in unserem Land längst unter die Räder der Terrorismus-Panik gekommen ist, vor allem für Muslime. Hier im Seniorentreff wurden Menschen angegriffen, die warnend auf diese Gefahr hingewiesen haben.

Internet-Tipp: https://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/980/65915/


 schorsch antwortete am 10.12.05 (14:55):

In jedem solchen Fall entscheidet immer zuoberst die Staatsräson, was unternommen werden soll......


 BarbaraH antwortete am 10.12.05 (15:23):

Jeder einzelne trägt zu einem Klima bei, unter dem die Oberen meinen, gegen geltendes Recht verstoßen zu können.


 Marina antwortete am 10.12.05 (16:27):

Barbara, es ist einfach grauenvoll, und ich werde nie wieder unseren Ex-Bundeskanzler dafür loben, dass "er uns aus dem Irak-Krieg rausgehalten hat". Inzwischen ist mir klar, dass er es nicht getan hat. Es gab die Überflugrechte und andere Erleichterungen für die Kriegsführenden, und dieser Fall hat mir endgültig die Augen geöffnet. Und ich möchte wetten, dass er anders verlaufen wäre, wenn es sich nicht um einen Moslem libanesischer Herkunft gehandelt hätte. Dahin führt die Islamophobie, mit der auch uns die Amerikaner inzwischen angesteckt haben. Leider liest man es ja in diversen Foren (hier nicht immer ganz so wild, da sei Karl vor), wie munter und völlig undifferenziert gegen die Moslems gehetzt wird, und man kann feststellen, wie die Saat Früchte trägt.
Im übrigen glaube ich außerdem, dass die deutsche Bundesregierung da mitgemacht hat, um das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht noch mehr zu belasten, das ja doch ein wenig an Schröders "Anti-Kriegs-Haltung" (die ich heute nicht mehr so bezeichnen würde) gelitten hat.
Wie wohl die Reaktionen jetzt wären, wenn es sich um einen "reinassigen" Deutschen gehandelt hätte?
Und wie wären sie wohl in den USA, wenn umgekehrt ein unschuldiger Amerikaner entführt und gefoltert worden wäre? Dann wäre die Hölle los, da bin ich mir sicher. Es ist ein Trauerspiel, und das Schlimme ist, dass man meines Erachtens unserem Rechtsstat jetzt auch nicht mehr ganz trauen kann, zumindest mein Vertrauen ist erheblich ins Wanken geraten. Das ist eine erheblich Beschädigung unseres Systems, da bin ich mir sicher.


 BarbaraH antwortete am 10.12.05 (16:27):

Ich möchte hinweisen auf ein Interview mit Khaled el-Masri in der Süddeutschen Zeitung vom 09.12.2005

"Ich bin ein Unschuldiger"

Der von der CIA entführte Deutsch-Libanese berichtet über seine Odyssee.

Das Gespräch führte Nicolas Richter

Internet-Tipp: https://www.sueddeutsche.de/,tt2m3/ausland/artikel/984/65919/


 Marina antwortete am 10.12.05 (16:29):

Einen Ausschnitt aus dem Artikel, der meine Meinung widerspiegelt, möchte ich doch herausstellen:

"Die Entführung des Deutschen durch die CIA und die anschließende Untätigkeit der Bundesregierung beweisen, wie der 11. September Verhalten und Denken im Westen verändert haben. für bestimmte Bürger, Muslime vor allem, gelten Grundrechte und die fürsorgepflichten des Staates nicht mehr. Die Affäre Masri zeigt die USA und Deutschland jetzt völlig entblößt."


 BarbaraH antwortete am 10.12.05 (16:48):

Meine Hochachtung gilt diesem Mitbürger Khaled el-Masri, weil er nach der erlittenen Tortur nicht resigniert, vielmehr alles daran setzt, dass der Fall aufgeklärt wird. Das kostet ihn mit Sicherheit viel Kraft und Überwindung. Ich denke, es geschieht in unser aller Interesse... um die Rechtssicherheit in unserem Staat wieder herzustellen.


 BarbaraH antwortete am 10.12.05 (17:41):

Auf einen weiteren Aspekt dieses Falles wird aufmerksam gemacht unter:

Internet-Tipp: https://myblog.de/ecofreak/art/2459167


 Marina antwortete am 10.12.05 (18:32):

Wolfgang war mir oft zu radikal und zu undifferenziert in seinen Meinungsäußerungen, aber hier muss ich ihm vorbehaltlos rechtgeben mit seinem Statement. Leider!


 BarbaraH antwortete am 10.12.05 (20:18):

Wolfgang nennt die Dinge beim Namen, deckt die dahinter liegenden Ursachen auf. Bisher lag er stets richtig.

Es gibt Dinge, die man klar benennen muss. Leider gibt es kaum noch den unabhängigen, objektiv recherchierenden Journalismus. Viel zu schnell löst eine aggressive Headline die andere ab, ohne nach den Hintergründen zu fragen. Bewusst oder unbewusst dient die Presse damit der amerikanischen Propaganda im 'Kampf der Kulturen', der nichts anderes ist als der Kampf um die letzten Ressourcen unseres Planeten.


 Peter101 antwortete am 11.12.05 (06:27):

https://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/34...8328275-2998919

https://de.wikipedia.org/wiki/Fjodor_Dostojewski

Was ist Liebe?


 BarbaraH antwortete am 11.12.05 (10:32):

Ich weiß nicht, was Du mit Deinen Links sagen möchtest, Peter. Der erste ergibt übrigens eine Fehlermeldung.

Auf Dostojewski bezogen könnten die erlittenen Qualen zum Fundament einer Schriftsteller-Karriere werden. Möchtest Du das ausdrücken? Dann könnte Khaled el-Masri später seinen Peinigern vielleicht noch einmal dankbar sein.
:-(


 Marina antwortete am 11.12.05 (11:08):

Barbara, das muss dich nicht wundern. Peter101 hat die unnachahmliche Fähigkeit, immer etwas zu liefern, was gerade nicht zum Thema, sondern zu seinen augenblicklichen Interessen passt. Er setzt es dann irgendwo ein, um es loszuwerden. Das ist mir schon immer bei ihm aufgefallen. Einfach ignorieren. :-)


 dutchweepee antwortete am 11.12.05 (23:04):

gregor gysi hat´s bei sabine christiansen auf den punkt gebracht:

"stellt euch das theater vor, wenn uganda einen deutschen staatsbürger für ein halbes jahr inhaftiert hätte!"

.


 Marina antwortete am 11.12.05 (23:27):

Wenn das alles ist, was du von Gysis vielen sehr klugen Bemerkungen behalten hast, war es aber nicht allzu viel.

Er hat auch den Vergleich gebracht, wenn ein Amerikaner hier unschuldig eingesperrt wäre oder ein Deutscher, der nicht libanesischer Abstammung wäre und damit das Gleiche gesagt wie ich oben, vielleicht hat er mein Statement gelesen. :-)
Und er hat vor allem auch den rechtsfreien Raum in Guantanamo und die CIA-Verschleppungen nach Afghanistan angeprangert, wo ein rechtsfreier Raum besteht, weil die Gefangenen nicht unter die Genfer Konvention fallen, somit "Nichtse" sind, mit denen man alles machen kann, da sie weder als Verbrecher noch als Kriegsgefangene abgeurteilt werden.


 Karl antwortete am 12.12.05 (13:19):

für mich ist es unerträglich, im Nachhinein das Ausmaß der Kumpanei der alten Regierung mit der kriminellen US-Administration zu erfahren. Schäubles Statement, Schili habe alles richtig gemacht, lässt mich für die Zukunft Schlimmstes befürchten. Was wird in Abwesenheit einer starken Opposition von der Großen Koalition zu erwarten sein? Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu fordern, ist unsere Pflicht!


 Wolfgang antwortete am 12.12.05 (14:00):

Grosse Koalition gemeinsam fuer den Krieg... Ist zwar schon zwei Jahre her, aber immer noch aktuell. Damals war das noch geschmaehte Minderheitsmeinung. Heute setzt sich die Erkenntnis durch: Die deutschen Regierungen - die alte de facto grosse Koalition wie die neue de jure grosse Koalition - haben jede Menge Dreck am Stecken.

/seniorentreff/de/diskussion/archiv6/a669.html

Internet-Tipp: /seniorentreff/de/diskussion/archiv6/a669.html


 mart antwortete am 12.12.05 (14:01):

Der Fall "Padilla" aus den USA ist hier offensichtlich nicht sehr bekannt. Er zeigt die gefährliche Näherung von Rechtsstaaten an diktatorische Systeme, wenn einmal (geistige) Barrieren gefallten sind."Das ist ein Missbrauch von Macht, der uns allen gefährlich werden kann", Andrew Cohen, Rechtsexperte des Fernsehsenders CBS.
Er bezeichnete es als "Skandal", wenn jemand zuerst öffentlich eines Verbrechens (Bau einer "schmutzigen" Bombe)beschuldigt wird - und dann, wenn Gerichte Beweise für diese Anschuldigungen sehen wollen, nicht angeklagt wird; und stattdessen der Staat nach Belieben ein anderes, weitaus geringeres Verbrechen zur Anklage bringt.

Pallida , amerikanischer Staatsbürger, wurde als "feindlicher Kämpfer" und damit als "rechtlos" eingestuft. - und 31/2 Jahre in einem amerikanischen Militärgefängnis eingesperrt - Kontakte mit einem Anwalt wurden verweigert.

aus der PRESSE:

Internet-Tipp: https://diepresse.at/Artikel.aspx?channel=p&ressort=a&id=521841&archiv=false


 Wolfgang antwortete am 12.12.05 (14:11):

Ich sehe gerade, dass es schon drei Jahre her ist, dass jeder, der das wollte, die Wahrheit ueber den angeblichen Nicht-Eintritt der Schroeder-Administration in den Irak-Krieg aus oeffentlichen Quellen haette erkennen koennen.

Ich habe mich die ganze Zeit so oft gefragt, was die Mehrheit der Menschen eigentlich immer wieder dazu treibt, den Geschichten der Herrschenden zu glauben.


 BarbaraH antwortete am 13.12.05 (13:33):

Dieser Khaled el-Masri hat meine Hochachtung. Wieviel Kraft mag es gekostet haben, den Kampf gegen die CIA aufzunehmen. Im SPIEGEL ist über die Momente seiner Freilassung folgendes zu lesen:

"Die Männer sagten mir, ich solle die Straße hinunter laufen und mich nicht umdrehen", erinnert er (Khaled el-Masri, Anm. abh) sich. Damals dachte er, dass sie ihn nun von hinten erschießen wollten. Stattdessen nahm ihn nur wenige Meter weiter eine albanische Streife fest, fuhr ihn umgehend zum Flughafen in Tirana. Kurz darauf saß er in einer Linien-Maschine nach Frankfurt am Main. (...)

Möglicherweise hat die CIA inzwischen bedauert, dass sie den Deutschen nach einigen Monaten wieder laufen ließ. Obwohl die Agenten und auch "Sam" mehrmals drohten, der Gang zu deutschen Behörden oder gar zur Presse sei gefährlich, ließ sich Masri nicht einschüchtern. Aus den Erinnerungen des mutmaßlichen CIA-Opfers und vielen Indizien für seine Geschichte ist mittlerweile eine Klage gegen die CIA vor einem US-Zivilgericht entstanden, welche die US-Regierung gewaltig unter Druck setzt. (...)

Von einem normalen Leben indes ist Masri noch weit entfernt. Erst nach langem Kampf erreichte er im Sommer, dass er weiter Arbeitslosengeld bekommt. Noch immer aber wollen die Behörden von ihm das ausgezahlte Geld für die Zeit seines Verschwindens eintreiben - schließlich hatte er sich nicht ordnungsgemäß abgemeldet. Die Entscheidung vor dem Sozialgericht wurde nach den Berichten und Enthüllungen der letzten Tage vorläufig ausgesetzt - bis der Fall der Entführung abschließend geklärt ist.<<

Quelle: SPIEGEL ONLINE vom 13.12.2005
KHALED EL-MASRI - Kronzeuge gegen die CIA
Von Matthias Gebauer

Internet-Tipp: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,389967,00.html


 schorsch antwortete am 13.12.05 (14:23):

....und eines schönen Tages wird ihm wohl noch - der Staatsräson zuliebe - die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt.....


 BarbaraH antwortete am 13.12.05 (16:04):

Internet-Tipp: Süddeutsche Zeitung vom 13.12.2005

Entführung des Kahled el-Masri

Zwölf Fragen, die auf Antwort warten

Die SZ stellt den jetzigen Kenntnisstand in der Affäre um die Verschleppung des Deutschen Kahled el-Masri dar und zeigt auf, wo noch Aufklärungsbedarf besteht.

Von Hans Leyendecker

Internet-Tipp: https://www.sueddeutsche.de/,tt3l1/ausland/artikel/92/66026/


 BarbaraH antwortete am 13.12.05 (19:53):

Auf eine zweite, noch spektakulärere CIA-Entführung, der des Deutsch-Syrers Haydar Zammar, weist der folgende Artikel hin:

CIA-ENTFÜHRUNGEN

Vergessen im Folter-Knast

Von Matthias Gebauer

In der Debatte über CIA-Methoden bleibt ein brisanter Fall meist unerwähnt: Der deutsche Terror-Verdächtige Zammer wurde entführt, vermutlich gefoltert und anschließend von deutschen Ermittlern vernommen. Die Bundesregierung versucht, die Fakten geheim zu halten.

Quelle: SPIEGEL ONLINE vom 13.12.2005

Internet-Tipp: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,390191,00.html


 ueberhaupt antwortete am 14.12.05 (19:16):

Ich, für mein Teil, warte mit Interesse das ENDE des Falles ab. Meine Lebenserfahrung sagt, dass soetwas am Ende anders aussieht, als am Anfang.


 Gevatter antwortete am 14.12.05 (21:15):

Hallo Herr Nehm!

Aufwachen!
Werden Sie aktiv!
Machen Sie mal das, wofür wir sie fürstlich bezahlen!
Ihre verdammte Arbeit!

Durch die heutigen bundestäglichen Erkenntnisse nämlich ist es nunmehr amtlich: in den Fällen El Masri, Zammar und Kurnaz wurden Beamte der deutschen Exekutive tätig zur Vernehmung ( wohlgemerkt zur Vernehmung, nicht zur Befreiung) verschleppter Personen.
Also Herr Nehm, loslegen!
Strafanzeige gegen den CIA stellen!
Die verantwortlichen BND/MAD- Beamten namentlich machen, und öffentlich an den Pranger stellen!

Man stelle sich nur einmal vor, es handelte sich hierbei um minderjährige Mädchen in der Hand von Drogendealern - und deutsche Beamte "würden diese zur Vernehmung „besuchen“…

Gibt es überhaupt noch eine GeneralBundesAnwaltschaft der Bundesrepublik Deutschland?
Oder hat Herr Nehm bereits Wahrnehmungsverluste aufgrund seiner hündischen Bereitschaft, hochherrschaftliche texanische Stiefel zu lecken!?

Gevatter


 Marina antwortete am 15.12.05 (10:41):

Amnesty international
Pressemitteilung
Deutschland / CIA- Flüge und Verschleppungen

ai: Auskunft der Regierung vage - Keine Schritte zur Prävention

Berlin, 14. Dezember 2005 - amnesty international (ai) hat die bisherigen Erklärungen der Bundesregierung zur Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled El-Masri und zu den CIA-Flügen über Deutschland als ungenügend kritisiert. "Die Bundesregierung - sowohl die aktuelle als auch die vorherige - bekennt sich öffentlich zu den Menschenrechten. Doch bisher fehlen konkrete Aussagen darüber, was die Regierung unternimmt, um die Menschenrechte von Gefangenen im Anti-Terror-Kampf zu schützen", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion.

Nach Ansicht von ai gibt es im Fall El-Masri weiterhin widersprüchliche Angaben darüber, ob die Bundesregierung die Staatsanwaltschaft rückhaltlos unterstützt hat. Aufklärung fordert ai auch im Fall des seit vier Jahren in Syrien inhaftierten deutschen Staatsbürgers Mohammed Haydar Zammar. "Wir wissen immer noch nicht, ob deutsche Behörden den Hinweisen auf Folter und Misshandlung nachgegangen sind. Vielmehr scheint es so, dass deutsche Beamte Zammar in Syrien vernommen haben", so die ai-Generalsekretärin. "Menschenrechtspolitik muss sich im Einzelfall beweisen."

ai schließt sich den Aussagen der Bundesregierung an, dass im Zusammenhang mit den Gefangenentransporten und den Geheimlagern der CIA noch viele Fragen offen sind. "Wir fordern nicht nur eine weitere Aufklärung, sondern konkrete Schritte der Bundesregierung, um künftig illegale Gefangenentransporte durch die Bundesrepublik auszuschließen", sagte Lochbihler.

An Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte ai, künftig deutlich Position gegen die Praxis der Verschleppung von Gefangenen in geheime Haftlager zu beziehen - und zwar nicht nur wenn deutsche Staatsbürger davon betroffen sind. "Deutschland muss die USA dazu drängen, die Menschenrechte und die völkerrechtlichen Grundsätze auch im Anti-Terror-Kampf zu achten!"

Internet-Tipp: /seniorentreff/de/pURDiMfCn


 dutchweepee antwortete am 15.12.05 (16:51):

quelle: "die tageszeitung"

Internet-Tipp: " target="_blank">


 Gevatter antwortete am 15.12.05 (21:17):

Hi Dutch,

wie geht`n das mit den Bildern? Hab` nirgendwo was gefunden, wie man die reinstellen kann. Vielleicht bin ich auch nur zu doof für ein Forum der reiferen Jugend, aber irgendwie steh` ich hierbei echt auf`m Schlauch...
Lass doch mal bitte `n paar Erkenntnisse rüberwachsen...danke.

Gevatter


 BarbaraH antwortete am 16.12.05 (09:03):

Internet-Tipp: DIE ZEIT Nr. 51/2005 vom 15.12.2005

Die Rückkehr der Inquisition

Zum Outsourcing der Folter

Von Achatz von Müller

Internet-Tipp: https://www.zeit.de/2005/51/Spitze_51


 abdu antwortete am 16.12.05 (23:20):

@BARBARAH:
1..danke fuer den link[die zeit/achatz von mueller].
----------------
2..erst vorgestern[mittwoch]..aber dann auch gestern..erschien el-masri in den arabischen tv sat sendungen...die berichte sind mit gewaehlter musik und text voller romantik gezeigt..!
ein mitzuschauer kommentierte:"wo zu denn das?[die begleitende musik meint er]..ist das ein einzelfall?dann hat herr elmasri eben pech..!"
----------------------------
neben bei..zu deinen infos:
eine umfrage der aljazeera sat tv:
syrien IST in den attentaten im libanon verwickelt..ja?..oder..nein?
antworte der zuschauer:
doch verwickelt: 34.4%
syrien hat mit den attentaten nichts zu tun:65.6%
beteiligung:236217 zuschauer.
die beteiligten sind araber.


 BarbaraH antwortete am 17.12.05 (00:21):

Ja, abdu, durch den Mut von Khaled el-Masri kommen nun noch andere, ähnliche Fälle hoch. Die Süddeutsche Zeitung schreibt heute:

>> Danach räumte er (Innenminister Schäuble, Anm. abh) ein, dass eine andere Beamtengruppe in Damaskus den Deutsch-Syrer Mohammed Haidar Zammar im Knast verhört habe. Zammar berichtete, er sei geschlagen worden. Mehr traute er sich nicht zu sagen.

Zammar, ein Werber für den Gotteskrieg, und Kurnaz verbindet die Haft und trennt sonst vieles. Kurnaz ist ein tragischer Fall.

Als 19-Jähriger hatte sich der gelernte Schiffbauer im Jahr 2001 an den Hindukusch aufgemacht. Angeblich um Moscheen und Märkte zu besuchen. Er wurde verhaftet, als Taliban-Sympathisant verdächtigt und dann nach Guantanamo geschafft.

Die Karlsruher Bundesanwaltschaft stellte bereits im Frühjahr 2002 ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein, weil es „keinen Hinweis auf radikal-fundamentalistische Vorgangsweisen“ gebe. So sah es auch eine Richterin in Washington.

Aber Kurnaz lebt jetzt schon vier Jahre im Käfig, abgeschottet von der Außenwelt. Den Berichten eines Anwalts zufolge ist er bei Verhören durch US-Militärs „psychisch, seelisch und sexuell gefoltert worden“. <<

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.12.2005
Verhörtourismus
Mit dabei im rechtsfreien Raum
Von Nicolas Richter und Hans Leyendecker

Internet-Tipp: https://www.sueddeutsche.de/,tt2m3/deutschland/artikel/304/66238/


 abdu antwortete am 17.12.05 (22:21):

eine gute zeitung.. diese sueddeutsche..!
mir gefaellt in letzter zeit die US-presse..US-journalisten sind mutiger geworden..da soll man nachahmen..in D und auch bei uns hier.
hab was dort ueber PINTER geschrieben..siehe,bitte,dort!


 BarbaraH antwortete am 17.12.05 (23:16):

Würde ich gern lesen, abdu. Vielleicht magst Du uns den Link nennen?

Grüße von Barbara


 abdu antwortete am 18.12.05 (22:53):

ich meinte:
ich habe im ST..aber(dort)in dem thread ueber:"frontalangriff....."dort habe ich was ueber pinter geschrieben...ein paar zeile..!
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was ich aber in unserer zeitung geschrieben habe..das bekommest du..ich find schon einen weg..
denn :ich muss aufpassen!
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es reicht mir schon dass ich als erster arabischer journalist den traum der besten arabischen journalisten verwirklicht habe..naemlich dass das bild eines europaeischen intellektuellen und progressiven menschen[pinter] AUF DER ERSTEN SEITE UNSERER AUSGABE drueckte.
anstatt die visagen von westlichen diktatoren und kriegsverbrechern..oder ihre oelscheichs.
....und dann steht:ausfuehrlich..seite 11.
--------------------
danke!


 BarbaraH antwortete am 19.12.05 (00:11):

Das freut mich, abdu, für Dich und Deine Leser. Es ist wichtig zu zeigen, dass es überall auf der Welt kritische Menschen gibt, die sich um die Wahrheit bemühen und die sich nicht verdummen lassen.