Heide Simonis ist schon mit ihrer SSW-Konstruktion ein hohes Risiko eingegangen; demokratisch war das aber nicht zu beanstanden. Dann: 1. Wahlgang: okay; 2. Wahlgang: okay; 3. Wahlgang: Hazardspiel, hohes Risiko, Ruf auf's Spiel gesetzt; 4. Wahlgang: Dickköpfigkeit, Blinde Parteitreue, Blackout?; 5. Wahlgang: Irrsinn, Altersstarrsinn, Machtbesessenheit?+++Tja und dann der Verräter, das Schwein, der Meuchler (oder die): Was wäre wohl gewesen, wenn die Person in der Fraktion die Hand nicht für H.S. gehoben hätte? Soll heißen: Wer jetzt fordert, die Person hätte sich vorher bekennen sollen, ist für mich ein Heuchler oder ein Träumer. Ich bin sicher, daß Abgeordnete, egal, in welcher Partei, die an solchen Tagen gegen den Strom schwimmen würden, in der Fraktion hingerichtet werden würden. Ich kann mir durchaus vorstellen, was z.B. Müntefering mit solch einem Bundestagsabgeordneten machen würde. Mein Fazit: Wenn es sich um einen Überzeugungstäter gehandelt hat, kann ich ihn/sie verstehen. SO demokratisch ist unser Land nun mal nicht, daß ein Abgeordneter bei einer solchen Entscheidung wirklich frei ist.

Ups! Das war wohl eine Abstimmung zuviel. Dann fasse ich doch einfach meine Äußerungen zu 4 + 5 zusammen.

ja überhaupt das scheint ein zweischneidiges Schwert zu sein mit der Forderung nach Geheimhaltung oder nach Veröffentlichung der Wahlentscheidung des Einzelnen.
Ich bin fast geneigt zu sagen, dass eine gewisse Fraktionsdisziplin unumstößlich ist, um ein gemeinsames -vorher vereinbartes- Ziel zu erreichen.
Ich stell mir eine Sportmannschaft, eine kämpfende Truppe, eine Führungsriege eines Unternehmens vor, die ein Mitglied unter sich haben, welches im Vorfeld sämtliche Entscheidungen mitträgt und befürwortet, im Ernstfall aber zum Gegner überläuft und diesen unterstützt. Das hat mit Moral nix mehr zu tun.
Wenn ich schon andrer Meinung bin, mich mit der Zielstellung nicht anfreunden kann, ja dann hab ich doch die Pflicht und Schuldigkeit (auch wenns mir schräge Blicke Schuldzuweisungen und Unverständnis einträgt)meine Gefährten im Vorfeld darauf vorzubereiten das ich nicht mitziehen kann und will, wenn das Ziel bzw. der Weg dahin für mich unakzeptabel ist. Es sei denn ich bin regelrechter Untergrundkämpfer, bin korrupter, gekaufter, eingeschleuster, vom Gegner untergeschobener Kämpfer. Dann bin ich zwar ein Verräter der einen, jedoch ein Held der anderen Seite. Früher oder später wird man über mich richten, denn es lebe der Verrat, aber man liebt nie den Verräter.

Im Sinne des Machterhalts ist ein Fraktionszwang sicherlich gut; noch besser öffentliche Abstimmungen, um ja keine abweichlerischen Gedanken aufkommen zu lassen - noch besser, Akklamationen:-)) Spart auf jeden Fall Energie und Überzeugungsarbeit auf Seiten der Fraktionsführer!

Hier ist eine ganz üble Schweinerei hoch vier passiert,
die auch besonders die Frau treffen sollte.

In der Anonymität läßt sich gut suhlen - ein großes Pfui
über den Feigling/die Feiglingin.

Bei elektronischer Abstimmung ist genau fest- und abspeicherbar, wer was gestimmt hat.

Im Fall Simonis denke ich: Sie hat wohl zur falschen Zeit eine(r)m ihrer ParteigenossInnen ein paar Wörtchen zu viel Wahrheiten gesagt!

Hallo zusammen,


normalerweise bin ich kein Freund von Verschwörungstheorien. Sie sind oft so schwer zu widerlegen, da alles geheim ist, dass jeder sie erfinden kann. Diesmal kann ich allerdings selbst gar nicht anders, als zu denken "Da ist irgendjemand ganz schön geschmiert worden". Der Grund dafür, dass sich dieser Gedanke aufdrängt (was natürlich nicht bedeuten muss, dass er richtig ist!), ist die Tatsache, dass die Bedeutung des Mosaiksteins Schleswig-Holstein für die Machtbalance im Staat so groß ist.

Ich schrieb bereits unter dem Thema "Was ist eine demokratische Mehrheit":

Karl antwortete am 27.02.05 (09:13):

Ich widerspreche auch, in diesem Fall sogar einmal ungern. Die Drohungen von Carstensen und Koch in Bezug auf den SSW und die SPD lassen befürchten, dass jetzt die noch vor dem Fiskus geretteten Spendengelder zu arbeiten beginnen. Hoffen wir, dass keiner der Abgeordneten käuflich ist, denn ein Umfaller würde genügen, die Wahlverlierer (CDU + FDP) an die Regierung zu bringen und nicht die Mehrheit aus SPD, Grünen und SSW.

Dass es nun eine große Koalition wird, ist m. E. der einzige Fehler in meiner Prognose.

Verdächtig ist auch, mit welcher Ruhe und Gelassenheit Carstensen das Ergebnis abgewartet hat, der Jubel brach schon aus, als das Ergebnis noch garnicht ganz verkündet war. Und sein hämisches Grinsen werden wir jetzt weiter ertragen müssen.
Das "Charakterschwein" (O-Ton Haye) hat sich von der SPD aufstellen lassen, wäre also ohne sie garnicht zur Wahl und an seine Bezüge gekommen.
Nach diesem Desaster wird die Partei der Nichtwähler noch mehr Zulauf bekommen. Die kungeln das Ergebnis ja doch aus,

Mir tut es um diese Frau und gute Politikerin leid.
Das hat sie nicht verdient.
Ich verstehe aber auch nicht, wie sie sich diesem Debakel
4 x aussetzen konnte.
Nach dem zweiten Wahldurchgang hätte ich mich an ihrer Stelle verabschiedet.
Da muss sie doch gemerkt haben, was da abläuft
Ich gehe auch davon aus, dass für jemanden viel Geld geflossen ist.
Wenn das so gewesen sein sollte, kommt das aber auch eines Tages ans Licht.
Es gibt immer irgendwo eine undichte Stelle.
Diese Person dürfte dann politisch erledigt sein.
Hoffentlich sehr bald.

Laut Presse liegt auf Kiels Finanzminister, Dr. Ralf Stegner, der Hauptverdacht, weil er als Einziger von Simonis' Scheitern einen Vorteil erwarten konnte. Außerdem sei ihm eine "eiskalte Intrige" zuzutrauen. Auch Frau Simonis selbst soll ihn verdächtigen.

Interessanterweise (oder verdächtigerweise?) hat ausgerechnet nur Stegner einen offenen Brief geschrieben, in dem er dem Abweichler "schäbigen und charakterlosen Verrat" vorgewirft...

Dass Geld geflossen ist vermute ich auch, aber nicht, dass es eines Tages ans Licht kommt. Es kommt so viel nicht ans Licht und warum grad das?

Sicher hätte H.S. sich den dritten und vierten Wahlgang ersparen können. Denke aber, dass sie es nicht glauben konnte, nachdem sie sich so sicher war.

Ich finde es auch deswegen schade, weil sie die einzige weibliche Ministerpräsidentin ist.

Überhaupt Politiker können nicht loslassen. Sie vertreten die Meinung ohne sie geht die Welt unter.
Genau das ist bei Frau Simonus eingetreten.
Nach der Landtagswahl zeichnete es sich doch ab, dass ihre Regierungszeit zu Ende geht.
Aber nein: sie musste es noch einaml probieren und es mislang. Auch der Druck aus Berlin war für ihre Entscheidungen ausschlaggebend
Ich finde es höchst unfähr jetzt nach Schuldigen zu suchen.
So einen Abgang hat sie jedoch nicht verdient.

Ich finde es schon interessant, daß hier mehrfach der Verdacht aufgekommen ist, daß Schmiergeld geflossen ist. Das ist für mich ein Zeichen dafür, daß man Politikern in erster Linie zutraut, korrupt zu sein. Schlimm, daß es in unserem Land schon soweit gekommen ist.... Den Finanzminister nimmt, wenn ich das richtig mitbekommen habe, sogar H.S. in Schutz....Ach, ja: Mir fällt grad' ein, daß H.S. nach der Wahl zur Frage einer Großen Koalition gesagt hat: Wo bleibe denn dann ich? Kann es vielleicht sein, daß einem Genossen ihre egoistische Geisteshaltung (die ER ja NOCH detaillierter kennt) gestunken hat?

Spätestens nach dem 2. Wahldurchgang hätte Frau Simonis ihren Abschied nehmen müssen. Das wäre ein guter Abgang nach fast 12 Jahren Amtszeit gewesen
Etliche Politiker, egal ob bezahlt oder ehrenamtlich können schwer abtreten. Gut ist es, wenn man frühzeitig merkt, dass man abtreten sollte. Aber sage das mal einem Politiker!
Mit ihnen diskutieren ist schwer. Sie wissen eh alles besser! Der politische Gegner wird gnadenlos niedergemacht. Gelogen wird jeden Tag. Wo ist der Politiker, der es noch ehrlich meint?

Wählen wird immer schwerer.
Das Volk müßte endlich aufstehen und sich zur Wehr setzen.

P.S.
Simonis leitet rechtliche Schritte gegen "Focus" ein. Auch Finanzminister Stegner kündigte auf NDR Info Gegendarstellungen und rechtliche Schritte gegen das Nachrichtenmagazin an.
Das Magazin behauptet, der SPD-Finanzminister Ralf Stegner werde als derjenige verdächtigt, der bei der Ministerpräsidenten-Wahl Simonis seine Stimme verweigert habe.

Wünsche ein schönes Wochenende.

hallo überhaupt, na klar muss einem Fraktionsmitglied irgendwas an der eigenen Führung gestunken oder vom gegnerischen Verein geduftet haben.
Da kann man schon mal auf die Idee kommen der Chefin ans Bein zu pinkeln, aber das eigene Schiff Leck zu schlagen, ist doch sehr gewagt und kann bös enden.

Nun, ich kenne weder beteiligte Personen noch die Verhältnisse -

Mich interessiert aber folgende grundsätzliche Frage intensiv:

Warum soll noch jemand gewählt werden, wenn das Ergebnis lt. Parteiangehörigkeit der Wahlberechtigten von vornherein feststeht?
Also eine Wahl, die den Namen "Wahl" nicht verdient und eher den grunddemokratischen Gedanken einer Wahl karikariert - eine Pseudowahl also, wie sie in diktatorischen Systemen in der Regel stattfinden.


Wenn Wahl also so verstanden wird, daß die Fraktionsführer bestimmen, für wen ihre Parteigenossen das Kreuzchen zu machen haben, dann schlage ich vor, mit dieser zeit-und geldkostenden Pflichtübung und Augenauswischerei sofort aufzuhören. Warum eine Wahl, wenn das Ergebnis schon vor der Wahl bekannt ist, - für wen ist diese Beschäftigungstherapie dann gedacht? Es wäre auch zu überlegen, sich die Pseudo-Stimmberechtigen überhaupt zu ersparen.

(Einen ganz vergleichbaren Fall hat übrigens es vor Jahren im Burgenland gegeben).

Ich finde, jeder gewählte Abgeordnete hat die moralische Verpflichtung nach seiner ureigenen Entscheidung zu wählen; gleich um welche Angelegenheit es geht.

Daß er sich zu einem Grundsatzprogramm und zu grundsätzlichen Einstellungen einer bestimmten Partei bekennt, heißt doch nicht, daß ihm nun von der Parteileitung das Denken abgenommen wird.

mart das seh ich nicht in jedem Falle gerechtfertigt unter dem Aspekt oder Vorwand "Nur dem eigenem Gewissen verantwortlich zu sein" das gemeinsame Ziel, den vorher abgesteckten Weg mit einem Sprung ins Gebüsch auf Kosten der Anderen zu verlassen.
Sicher darf jeder gewählte Vertreter ehrlich und aus Überzeugung entscheiden, da hab ich nichts dagegen.Das weiss er jedoch vorher und kann entsprechend steuern.
Was mich stört, ist der Umstand das ich der Simone ins Gesicht schaue und sage du kannst springen, ich halte das Sprungtuch fest, um es genau in dem nächsten Moment wo es drauf ankommt loszulassen. Das zeigt doch nicht meine demokratische Meinungsfreiheit. In dem Falle, wo meine Argumente nicht reichen, meine Überzeugungskraft versagt, sollte ich bereit sein, würd ich meinen, mich der Mehrheit fügen oder von vornherein einen anderen Weg wählen, ohne auf dem Weg der Freunde/Parteikameraden Fallgruben zu graben.
Wenn mir meine Argumente nicht reif genug erscheinen, sie offen zu vertreten, wenn ich nicht in der Lage bin ein gemeinsames Ziel mit anzusteuern, gehöre ich nicht in diese Mannschaft, es sei denn ich handele in böser Absicht um meiner Partei Schaden zuzufügen.
Ich möchte nicht in der Haut dieses (mir drängt sich fast ein biblischer Vergleich aus dem NT auf)Menschen stecken, das teuflische Vergnügen welches er vielleicht dabei hatte, dürfte ihn nicht lange begleiten.

Mir fällt dazu noch folgendes ein: Ist es eigentlich in Ordnung, daß Parteien im Hinterzimmer vor so einer Wahl "Probeabstimmungen" veranstalten, obwohl Abgeordnete nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich sind? Oder führen sie damit Gewissensentscheidungen ad absurdum?

Allen politisch Informierten ist die Praxis des "Fraktionszwanges" geläufig - die wird in bestimmten Situationen in allen Parteien gehandhabt. Allerdings gibt es ja immer die Ausnahmen davon, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die eine oder andere Entscheidung mit dem "Gewissen" der/des jeweiligen Abgeordneten nicht vereinbar sei.

Vielleicht wird nun durch das aktuelle Geschehen erneut darüber eine Debatte angestoßen?

@medea - genau das könnte ich mir denken und natürlich würde ich mir das wünschen.

Medea: Solche Ausnahmen sind mir nicht in Erinnerung. Bei meiner Frage geht es auch nicht um den Fraktionszwang an sich, sondern um die damit inzwischen fest verbundene Probeabstimmung; hier sogar um mindestens vier davon. Alleine damit, daß man dort den Finger heben muß, bringen Fraktionen doch Andersdenkende unter ungeheueren psychischen Druck; da machen wir uns doch nichts vor. Ist das in Ordnung?

Wenn schon jemand es mit seinem Gewissen bei der Hauptabstimmung nicht vertreten kann die Frau zu waehlen, so haette er / sie dies doch bei der internen Probeabstimmung auch schon machen koennen. Es waere ja erst gar nicht zu den mehmaligen Niederlagen der Heide Simonis gekommen. Fuer mich ist dies Hinterhaeltigkeit und Feigheit zugleich. Ein Charakterloses Schwein, der dieses Bundesland mal wieder in Verruf bringt.

Zumindest die letzte Probeabstimmung verlief nach einem Bericht im tv geheim, der Abweichler hat also ganz bewußt Frau Simonis ausgetrickst.

@ Rolf,


die Probeabstimmungen waren geheim, genau das wollte ich auch schreiben. Es war ein(e) offensichtliche(r) Betrüger(in), der(die) die Demütigung von Simonis wollte.

@ überhaupt,


der Fraktionszwang gilt nicht bei Abstimmungen, wo ganz offensichtlich das individuelle Gewissen gefragt ist. In der Vergangenheit z. B. war das bei den Abstimmungen zur Abtreibung und zur Gentechnik der Fall.

Prinzipiell ist vielleicht folgender Text von Interesse (s. Link):

Ein Abgeordneter unterliegt nach einhelliger Rechtsauffassung in der Praxis viel mehr dem ungeschriebenen Gesetz des Fraktionszwangs, weil er auch ein Vertreter seiner Partei ist: Er hat sein Mandat zumeist als Vertreter einer Partei erhalten, wurde über deren Landesliste gewählt und wird in seiner Willensbildung und seinem Abstimmungsverhalten von der Partei beeinflußt.

In der parlamentarischen Praxis wird der Fraktionszwang definiert als Verpflichtung der Abgeordneten zur einheitlichen Stimmabgabe entsprechend der Festlegung in der Fraktion. Diese Fraktionsdisziplin ist aus Sicht der Parteien notwendig, da eine Regierung nur mit einem geschlossenen Abstimmungsverhalten handlungsfähig bleiben kann. Deshalb heißt es etwa auch im rot-grünen Koalitionsvertrag ausdrücklich: "Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab."

Stimmt jedoch ein Abgeordneter öfters gegen die Linie der Fraktion, so könnte ihm drohen, dass er von der Partei bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt wird oder er keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr bekommt. Bei Verstoß gegen den Fraktionszwang kann ein Abgeordneter aus der Fraktion oder Partei ausgeschlossen werden, die Niederlegung eines Mandats darf jedoch nicht erzwungen werden.

Nur bei Abstimmungen über "Gewissensfragen" wie etwa zur Abtreibung oder Gentechnik wird der Fraktionszwang von den Parteien in der Regel aufgehoben und die Abstimmung frei gegeben. Die Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan im November 2001 zählte aus Sicht der Fraktions- und Parteichefs nicht zu den Gewissensfragen. Im Gegenteil: Kanzler Schröder verknüpfte das Votum damals mit der Vertrauensfrage, um die Pazifisten in SPD und Grünen zu disziplinieren. Bei der SPD-Abgeordneten Christa Lörcher lief der Druck ins Leere. Sie trat vor der Abstimmung aus der SPD-Fraktion aus und stimmte mit Nein. Obwohl sie von ihrer Landesvorsitzenden Ute Vogt (SPD) massiv unter Druck gesetzt wurde, ihr Mandat niederzulegen, blieb sie Abgeordnete bis Ende der Legislaturperiode.

In vier Wahlgängen hatte ihr ein Abgeordneter der SPD, der Grünen oder der dänischen Minderheitspartei SSW die Gefolgschaft verweigert.

Ich frage mich, warum eine solche Sicherheit herrscht, daß der "Heckenschütze", der "Verräter" aus den Reihen der Sozialdemokraten kommt.

"Ich habe weder den SSW noch die Grünen in Verdacht", sagte SPD-Fraktionschef Lothar Hay.


Das Grundgesetz ist eindeutig. Es nennt den Abgeordneten einen Vertreter des gesamten Volkes und fügt hinzu, daß er an Weisungen und Aufträge nicht gebunden sei. Das ist die Theorie; die Praxis sieht natürlich anders aus.

Der Abweichler ist gewiß kein Held, Vorwürfe verdient er aber auch nicht. Wer über den Fraktionszwang und ein Solidaritätsverständnis, das Vertrauen sagt und Kontrolle meint, nicht reden will, der sollte über den Verräter schweigen.

Es taucht hier aber sehr wahrscheinlich die Erinnerung an einen anderen, früheren Wahlgang auf, bei dem Sozialdemokraten mit Geld eine Stimme gekauft und über den Abstimmungssieg laut gejubelt haben. Nur gab es damals ein Votum des gekauften Abgeordneten für den eigenen Kandidaten und keine Stimmenthaltung wie hier.

Und das spricht wiederum für eine persönliche Überzeugung des "Täters" bei diesen Wahlgängen.

Nachdem was ich gelesen habe, war nur die letzte "Probeabstimmung" geheim.

Nochmals, warum besteht hier die als sichere Wahrheit hingestellte Vermutung, daß der unbotmäßige Abgeordnete aus den Reihen der Sozialdemokraten stammt?

Nun ein (nicht ernst gemeinter) Vorschlag, wie man die Disziplin "seiner" Abstimmler sicherstellt.

Es gab auch einen Fall in Österreich, wo eine Partei die Stimmzettel ihrer Abgeordneten markierte, um die Gefolgschaftstreue unter Beweis zu stellen und zu gewährleisten. (Es ging damals um die Wahl des Rechnungshofpräsidenten.)

In der Tat war die letzte Probeabstimmung geheim; das wußte ich nicht. Danke für den Hinweis. Als ich darüber noch mehr wissen wollte, fand ich folgende Chronologie, die für alle interessant ist, die den Tag nicht minutiös verfolgt haben:
/seniorentreff/de/8X9rZikz5

Hallo ueberhaupt,
ich hoffe es ist Dir recht, dass ich den link nochmals setze, damit er direkt anklickbar ist

ÜBERRASCHENDE WENDE IN KIEL

Abgeordneter konnte nicht lesen
Nach dem Wahldebakel für Heide Simonis in Schleswig-Holstein hat sich die Ursache für die fehlende Stimme überraschend aufgeklärt. Bisher wurde noch gerätselt, ob sich der „Abtrünnige“ in den Reihen des SSW, der Grünen oder der SPD befindet.


APHeide Simonis

Jetzt steht fest, der noch anonyme gehaltene Abgeordnete kommt aus der SPD-Fraktion. Als dieser am Donnerstag Abend einen der Werbespots für Analphabeten „Schreib dich nicht ab. Lern lesen und schreiben!“ gesehen hatte, wurde ihm sein schrecklicher Fehler bewusst. Aufgrund seiner Unkenntnis hatte er jahrelang das Nein für ein Ja und umgekehrt gehalten. In den bisherigen Abstimmungen fiel sein Fehlverhalten nicht auf. Doch bei dieser Minister-präsidentenwahl kam es auf jede einzelne Stimme an.

„Mit Tränen in den Augen“ habe der Abgeordnete Heide Simonis sein Verhalten gebeichtet, bestätigen Landespolitiker. Simonis habe zwar anfangs getobt, doch schließlich den verzweifelten SPD Politiker in den Arm genommen und gesagt: „Zusammen schaffen wir das schon.“

Um Deutschland trotz ihrer eigenen bitteren Niederlage noch einen Dienst zu erweisen, kündigte die Ministerpräsidentin eine Initiative gegen Analphabetentum unter Politikern an. Der Schwerpunkt des Projektes soll unverzüglich umgesetzt werden. In Zukunft werden sich auf den Stimmzetteln im den Landtagen und auch im Bundestag und Bundesrat neben den Nein- und Ja-Stimmen noch graphische Symbole in Form eines erhobenen oder gesenkten Daumens befinden (für Stimmenthaltung steht der gestreckte Mittelfinger), um jedes Risiko einer Fehlabstimmung auszuschließen. Dieser Regelung stimmten alle Fraktionsvorsitzenden im Bundestag einstimmig zu.


dpa 2005

schöner Aprilscherz :-)

Herrlich sarkastisch, Wanda!