Benutzerprofil von PeterW

Manche haben sich hier ja derart geäußert, dass eine GroKo schlecht für die Demokratie wäre und sogar vom monarchistischen Stil einer Kanzlerin Merkel geschrieben. Wäre es etwa besser für die Demokratie, wenn SPD und Grüne nach der Wahl genau das Gegenteil von dem machen, was sie vor der Wahl gesagt haben - nämlich nicht mit den Linken zu paktieren? Die Parteien argumentieren eigentlich seit langem, dass jegliche Koalitionen unter demokratischen Parteien möglich sein sollten - wenn das Wahlergebnis "Wunschkoalitionen" nicht zulässt und nach bisherigem Verständnis war davon die Linkspartei aus guten Gründen ausgeschlossen (u.a. wg. ihrer SED-Stasi-Vergangenheit und natürlich auch wg. Teilen ihres Partei- und Wahlprogramms, insbesondere in der Außenpolitik) Sollte es -z.B. nach einer Ablehnung durch die SPD-Mitglieder- nicht zu einer GroKo kommen (m.E. sollten hierzu nicht die 400.000 SPD-Mitglieder befragt werden, sondern -wenn überhaupt- das (Wahl)Volk insgesamt in einer Volksabstimmung), dann rechne ich bei einer Neuwahl auch mit weniger Stimmen für die SPD, etwa gleichbleibenden oder nur leicht steigenden Stimmanteilen für Grüne/Linke und einem Einzug der AfD ins Parlament - und wenn die Union nicht wieder zu doof für eine Zweitstimmenkampagne zu Gunsten der FDP ist, auch mit der FDP. Dann aber wäre das Chaos mit einem Sieben-Parteien-Parlament nicht kleiner, sondern eher größer.

Bevor wir solche schlimmen Aussagen aus der Presse wie "mit dem Schuldentilgungsplan von schwarz-gelb ab ca. 2015 ist es in der neuen GroKo vorbei" sollten wir vielleicht mal die weiteren Verhandlungen und den Koalitionsvertrag abwarten. Weiter steigende (Steuer)einnahmen machen jedenfalls vieles leichter. (z.B. aus Wachstum oder Maut/Vignette mit Wirkung für ausl.Fahrzeuge) Investitionen UND Schulden abtragen sind möglich. Auch reduzieren sich ja einige Ausgabenpositionen "wie von selbst" - z.B. die Zinsausgaben wg. der immer noch niedrigen Zinsen oder die Sozialausgaben wg. der guten Arbeitsmarktsituation.

Eine neue GroKo ist wieder ein Stück wahrscheinlicher geworden! Brauchen wir auch, damit das alles Realität werden kann bzw. so würde es sicherlich nicht laufen mit rot-grün-blutrot: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/herbstgutachten-der-anfang-eines-aufschwungs-12620743.html

Das mit den Freunden und "Feinden" musst Du etwas lockerer sehen. Als überzeugter Parteiloser habe ich weder Parteifreunde noch Parteifeinde. Gemeint waren eher die vielfältigen Diskussionspartner in mehreren Netzwerken und Blogs. Fanatismus ist eigentlich auch falsch formuliert - allenfalls gefestigte Überzeugung - Demokrat und Sozialmarktwirtschaftler. Insofern also "fanatisch" allenfalls gegen den linken und rechten Rand.

200 Mio. € sind doch kein populistischer Kokolores! Dafür können schon wieder einige Straßen/Brücken saniert werden, die ansonsten auch saniert werden müssen - allerdings mit "inländischen" Steuergeldern. Diesen Betrag können doch die ausländischen Fahrzeuge ruhig bezahlen. Wir zahlen ähnliche Beträge in Frankreich, usw.

Ich könnte mir vorstellen, dass bei Neuwahlen sowohl die FDP als auch die AfD reinkämen und das ohnehin schon insgesamt ja geschwächte linke Lager noch etwas weiter geschwächt würde. Neben windigen Dreier- oder gar Viererkoalitionen (mit der AfD), was so wenig gewollt ist, wie eine Koalition mit den Linken, würde es dann erst recht oder noch stärker auf eine GroKo zulaufen. Also - warum nicht gleich so und nicht wählen, bis es passt?!

Eine GroKo muss kommen! (wenn man schwarz-grün für unrealistisch hält) Rot-grün-blutrot wäre Ypsilanti-Wahlbetrug - hat damals nicht geklappt und wird hoffentlich auch jetzt nicht klappen. Aus meiner Sicht wäre es auch ein moralisches Verbrechen - nicht justiziabel, aber im Grundgesetz steht für einen solchen Fall was von erlaubtem Widerstand des Volkes. Ich wär dabei!

Ich kann auch nicht glauben, dass es unter 319 Abgeordneten von rot-grün-blutrot nicht wenigstens vier Abgeordnete gibt, die das nicht mitmachen wollen. Mehr braucht es nicht, um das zu verhindern!

Kommt Ruhe - kommt GroKo. Alles andere wäre doch Ypsilanti-Wahlbetrug! Vor wie nach der Wahl wollen 2/3 der Leute eine Groko. Und weit weniger als die 42%, die die einzelnen Parteien eines rot-grün-blutroten Bündnisses gewählt haben, wollen eine solche Regierung. Wenn sich die Parteien nicht einigen können, was ich aber doch erwarte, wird es Neuwahlen geben. Der SPD-Parteikonvent am Freitag wird spannend!

Ich sehe das mit der ausgebliebenen Zweitstimmenempfehlung der CDU für die FDP sehr ähnlich. Falls die rot-grün-blutrote Ypsilanti-Wahlbetrugsregierung doch noch kommt, wird "Mutti" der FDP noch manche Träne nachweinen. Ohne Einigung käme es zu Neuwahlen - halte ich aber für eher unwahrscheinlich. M.E. würde davon dann Union und FDP profitieren und sollte es dann immer noch nicht reichen, z.B. weil auch die AfD reinkommt, stehen wir wieder vor einer GroKo. SPD, Grüne und Linke könnten dabei kaum hinzugewinnen - wie auch?!