Innenpolitik Die CSU und die Pkw-Maut - wird sie kommen?

Bei Herrn Seehofer ist es ja so, dass er Frieden in der Politik nicht lange erträgt (obwohl er vor kurzem ja noch androhte, bis zur Wahl "schüchtern" zu bleiben). Frieden in der Politik erinnert ihn vermutlich an Friedhofsruhe und die ist ihm unheimlich.
Jetzt also die Pkw-Maut für alle Ausländer nach der Wahl. Wohlweislich verschweigt er, dass dies aus EU-rechtlichen Gründen nie der Fall sein wird. Dann also die Pkw-Maut für alle? Bisher genügte diese Drohung, damit Bayern mehr Geld aus dem Verkehrsetat bekommt - jetzt also der grosse, erpresserische Wurf, sogar die Koalition mit der FDP platzen zu lassen, wenn der Bund dem schönen Bayern nicht folgen wird.
Wenn man die CSU und im besonderen Bayern kennt, kann es gelingen. Nicht zu vergessen die unsägliche Herdprämie und auch die Hotelvergünstigungen, die zwar der FDP angekreidet wurden, aber eine Sturzgeburt der CSU waren. Olga

Wohlweislich verschweigt er, dass dies aus EU-rechtlichen Gründen nie der Fall sein wird

Warum eigentlich nicht?
Italien, Frankreich, Österreich ... (Schweiz gehört ja -noch- nicht dazu).
Oder dürfen nur Länder mit Geschwindigkeitslimit kassieren?

Die CSU war schön öfter für Sturzgeburten für ganz Deutschland gut.
Ich erinnere mich nur an die Praxisgebühr, die ausschliesslich dem Zweck dienen sollte, die Drehscheibe Hausarzt zu stärken.
Der Kompromiss wurde dann gefunden, in dem man simpel überall, wo ein Arzt war, diese Gebühr erhob. Seehofer war damals die Gesundheits-Fuzzi in Berlin.
Ähnlich war es mit der Ein- und Ausführung der Studiengebühren.

Kehrtwenden sind beim Beschluss schon eingebaut.

Wie lange stützt die "Mehrheit" in Bayern noch dieses Mia san mia-Getue?

Die Maut in den besagten Ländern muss jeder bezahlen - nicht nur die Ausländer. Darum geht es ja, wie Seehofer wieder mal die Stammtisch-Wähler bedienen und für blöd verkaufen will. Eine Möglichkeit gäbe es natürlich: jeder zahlt PKW-Maut (wird wohl dazu kommen) und die Deutschen erhalten dafür eine Ermässigung oder Streichung der Kfz-Steuer. Ob dies aber finanziell wirklich aufgeht bei Vielfahrern und wie es dann aussieht, auf Deutschlands Landstrassen? Olga

Wohlweislich verschweigt er, dass dies aus EU-rechtlichen Gründen nie der Fall sein wird

Warum eigentlich nicht?
Italien, Frankreich, Österreich ... (Schweiz gehört ja -noch- nicht dazu).
Oder dürfen nur Länder mit Geschwindigkeitslimit kassieren?

Das ist doch ganz einfach:

Weil die Mehrheit des Wahlvolkes die Maut ablehnt, wenn auch sie blechen muss.

Obwohl, in Bayer gehen die Uhren ja sowieso anders.

Ich hörte neulich ein Interview mit Heribert Prantl, bei dem es um die Großmannssucht der Landesbank ging laut stöhnen, als der Interviewer ihn fragte , ob dieser Skandal sich denn nun wohl auf die Wahlen auswirken würde.

Pippa

DAs stimmt leider nicht. Seehofer war bis 1998 GEsundheitsminister (dann regierte ja rot-grün) und die Praxisgebühr kam später, soviel ich weiss als Seehofer Landwirtschaftsminister war. Immer schön bei wahrheitsgemässen Fakten bleiben. Olga

...jeder zahlt PKW-Maut (wird wohl dazu kommen) und die Deutschen erhalten dafür eine Ermässigung oder Streichung der Kfz-Steuer.

Das erste kann ich mir durchaus vorstellen, ähnlich der LKW- Wegelagerei.
Das zweite kann ich mir nur gar nicht vorstlellen. Steuern wurden noch nie gesenkt; das wäre ein Bruch der Tradition.

Danke für den Hinweis, dass ja alle zahlen.
Also wird DE sich 'wohl anpassen müssen' - sprich es wir teuerer werden.

Stimmt auch nicht: rot-grün senkte die Einkommenssteuer beträchtlich - von ehemals ca 50% auf ca 42%.Das wollen die Grünen und auch die SPD jetzt ja revidieren, obwohl sie es selbst seinerzeit mit viel parteiinternem Jubel installiert hatten. Olga

Wie lange stützt die "Mehrheit" in Bayern noch dieses Mia san mia-Getue?

Das frage ich mich auch. Seehofer stänkert nur rum. Ramsauer hat seinen Laden nicht im Griff. Privatisierung des Autobahnausbaus A7 bei Seesen kostet viele Millionen mehr und die Maut bekommt dann das private Unternehmen. Erst spart Ramsauer in seinem Ministerium, aber nach ihm die Sintflut. Das sagt auch Frau Aigner, 2 Amtsperioden nichts in die Wege leiten und dann aufhören. Und was ist mit der Bundesbahn, auch Ramsauers Ressort, aber er kümmert sich um nichts. Was ist mit Friedrich, der weis von nichts.
Was hat Frau Merkel da mit der CSU für einen Klotz am Bein?

...jeder zahlt PKW-Maut (wird wohl dazu kommen) und die Deutschen erhalten dafür eine Ermässigung oder Streichung der Kfz-Steuer.

Ach was sich die olga da immer so "zusammenspinnert". Seehofer will doch garnicht die Maut für alle, sondern nur für die Ausländer.

SPON: "...wurde zum Beispiel am vergangenen Dienstagabend im oberpfälzischen Amberg deutlich. "Seehofer Direkt" heißt die Veranstaltung, mit der der CSU-Chef derzeit durch Bayern tingelt. Die Bürger stellen Fragen, Seehofer antwortet. Ein Besucher will wissen, warum um Gottes willen die CSU die Autofahrer jetzt noch mehr belasten will. Die würden - Stichwort Benzinpreis und Ökosteuer - doch ohnehin schon genug geschröpft.

Eine Steilvorlage, die sich Seehofer nicht entgehen lässt. Der Mann könne ganz beruhigt sein, an die deutschen Autofahrer würde doch dabei keiner denken, sagt er. Dann kommt die Begründung. "Die Deutschen zahlen in den meisten europäischen Ländern." Daher sollten die Ausländer jetzt auch in Deutschland zahlen. "Aus Gerechtigkeitsgründen", schiebt der CSU-Chef nach. Der Applaus ist gewaltig."

p.s. olga: Ohne Hintergrundwissen solltest Du Prophezeiungen á la "jeder zahlt PKW-Maut (wird wohl dazu kommen)" sein lassen.