Für die Luft, die wir atmen?

Über saubere Diesel, eine mächtige Autolobby und den allein gelassenen Autobesitzer.

Die Luft in Städten ist dreckiger ist als außerhalb. Damit haben wir uns schon immer abgefunden. Im Vergleich zu den riesigen Metropolen dieser Welt, in denen man an schlechten Tagen kaum ohne Atemmaske aus dem Haus gehen kann, schneiden deutsche Städte ja ganz gut ab – also kein Grund zur Klage. Und wer saubere Luft möchte, muss eben aufs Land ziehen, oder? Diese Argumentation ist bewährt und wird aktuell zu neuem Leben erweckt.

Gibt man im Internet in die Suchmaschine das Wort “Luftverschmutzung” ein, sieht man den tagesaktuellen Belastungsgrad seines Standorts und den Hauptschadstoff – Stickstoffdioxid. Die Belastung durch Stickoxide wird zahlreichen Krankheitsbildern, wie Asthma oder Schlaganfällen zugrunde gelegt. In Berlin befindet sich der Balken auf der Skala heute gerade mal 5 Punkte vor dem gelb werdenden Bereich. Dabei ist die Schadstoffbelastung im Sommer noch wesentlich niedriger als im Winterhalbjahr.

Denken wir an Skandale aus der Vergangenheit, fallen uns zahlreiche Vorkommnisse aus der Lebensmittelindustrie ein. BSE, Gammelfleisch und Antibiotika sorgten für großes Entsetzen. Bei unserer Atemluft scheint das etwas anders zu sein. Vielleicht weil die Folgen nicht unmittelbar zu spüren sind – vielleicht aber auch weil Luftverschmutzung über Dekaden ein hervorragendes Marketing von Konzernen und Lobbies erfahren hat.

Software-Update bei niedrigen Temperaturen völlig unwirksam

Im Diesel Abgasskandal erleben wir nun nicht nur ein kriminelles Spielchen mit unserer
Gesundheit – sondern auch mit unseren Finanzen.

Der Verbau der illegalen Abschalteinrichtung, dem sich wohl die gesamte Autoindustrie bedient hat, zieht eine gravierende Kette an Folgen für die Autobesitzer nach sich. Mit der Schummelsoftware wurde sichergestellt, dass die Fahrzeuge auf dem Prüfstand die EU Schadstoffgrenzwerte nicht überschreiten. Im täglichen Straßenverkehr aber wurden die Grenzwerte um ein Vielfaches überschritten und die Schutzfunktionen für gute Luft ausgehebelt. Warum? Weil sie dem Motor schadet und zwar erheblich. Die Fahrzeugbesitzer, die nun dazu verpflichtet werden, ein Software-Update durchführen zu lassen, bekommen danach ein Fahrzeug zurück, dass nun kontinuierlich in diesem Prüfstand-Modus fährt. Neue Probleme sind damit vorprogrammiert – und hohe Kosten für die Autofahrer auch. Schließlich behalten sich die Hersteller vor, welche Reparaturen in diesem Zusammenhang unter Kulanz verbucht werden und welche nicht. Neueste Messungen belegen zudem, dass das Update bei niedrigeren Außentemperaturen, teilweise bereits ab 14 Grad Celsius, völlig unwirksam ist und zum Teil sogar mehr Stickoxid (NOx) als vor dem Software-Update ausgestoßen wird. Die Abschaltfunktion ist also immer noch in den Fahrzeugen aktiv, nur ist sie diesmal vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigt.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Irreführender Werbung

Doch der Wahnsinn begann natürlich schon früher – denn die Autohersteller manipulierten nicht nur und nahmen die illegale Luftverschmutzung in Kauf. Sie warben auch noch mit “absolut sauberen” Diesel-Fahrzeugen und erzielten so Rekordumsätze. “Für die Luft die wir atmen” lautet eine besonders geschmacklose Werbebotschaft, die der Marketingabteilung von Daimler eingefallen ist. Darunter ein Bild von zwei Auspuffkörpern die eine Lunge darstellen sollen.

Diesel-Fahrverbote werden sich flächendeckend in ganz Deutschland durchsetzen

Neben den tausenden Autobesitzern, die nach dem Software-Update zu Dauergästen in den Werkstätten geworden sind und dem horrenden Wertverlust der Fahrzeuge, sind auch die Fahrverbote eine herbe Pille für die Betroffenen. Allein in Stuttgart wird dies ab 2019 ca 30.000 Autofahrer treffen. Bei der sehr wahrscheinlichen Ausweitung auf Euro 5 Diesel ab 2020 verdoppelt sich diese Zahl nochmal. Da Deutschland nach europäischem Recht verpflichtet ist, die Schadstoffgrenzwerte einzuhalten, werden Fahrverbote langfristig auch flächendeckend in den anderen deutschen Städten durchgesetzt. Derzeit warten bereits 28 Verfahren bei den deutschen Verwaltungsgerichten auf eine Entscheidung. Diese Situation ist eine direkte Folge des Abgasskandals, unterstützt von einer Regierung die sich sehr klar auf die Seite der Autoindustrie stellt, statt den Bürger zu schützen. Da wundert es auch niemanden mehr, wenn der Leiter der Abteilung "Internationale und Europäische Politik" des Auswärtigen Amts, Jens Hanefeld, neben seinem öffentlichen Amt als Lobbyist für VW die Fahnen hochhält. Noch Fragen?

Hardware-Nachrüstung wird blockiert

Verhindert werden können die Fahrverbote durch eine Hardware-Nachrüstung. Für diese möchten die Hersteller nicht aufkommen – dies möge bitte der Autobesitzer oder gar der Steuerzahler übernehmen. Nach einiger Diskussion wurde sich dann branchenintern auf die gemeinsame Aussage geeinigt, die Umrüstung sei technisch gar nicht möglich. Dies hat nun die Deutsche Umwelthilfe gemeinsam mit dem Emissions-Kontroll-Institut widerlegt. Ein sogenannter SCR-Katalysator ist in jedem Fahrzeug verbaubar – sogar in einem kleinen Smart. Die Technologie sei nicht nur erprobt und stabil sondern auch hocheffizient. So konnte beispielsweise bei einem VW Passat 1.6 TDI (Euro 5) der Ausstoß von 1.030 mg NOx / km auf nur 69 mg NOx / km reduziert werden und das unabhängig von der Temperatur. So könnten nicht nur flächendeckende Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindert werden, es würde auch dem Wertverlust der Fahrzeuge entgegengewirkt. Die Nachrüstungen könnten in Serien-Nachbearbeitungen erfolgen, was in anderen Fällen völlig normal wäre. Beispielsweise wenn Fahrzeuge aufgrund eines Fehlerhaften Gurtes o.ä. zurückgerufen würden, sagt Dr. Axel Friedrich, internationaler Verkehrsberater und Leiter des Emissions-Kontroll-Instituts. Weiter betont er, dass die nötigen Bauteile für die Umrüstung bei den Autoherstellern vorrätig seien und bereits innerhalb der nächsten Monate über 500.000 Fahrzeuge umgerüstet werden könnten. Fraglich ist allerdings ob es jemals zu einer Anordnung der Regierung über eine SCR-Nachrüstung auf Kosten der Autohersteller kommen wird. Die sogenannte “Expertengruppe 1” auf deren fachlichen Urteil diese Entscheidung getroffen werden soll, wird nach eigenen Angaben der Gruppenmitglieder seit Monaten blockiert und entscheidungsunfähig gemacht. Währenddessen schießen die Zahlen der betroffenen Fahrzeuge in die Höhe – derzeit kann man von 5 Millionen Diesel-Fahrern ausgehen, denen Schummel-Fahrzeuge untergejubelt wurden. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Dies hat auch etwas damit zu, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sich ausgesprochen viel Zeit für die Prüfung eventuell betroffener Fahrzeuge einräumt. Rückrufe wurden vom KBA zum Teil erst 9 Monate nach einem triftigen Verdacht ausgesprochen. Auch hier werden am Ende nur die Verbraucher an der Nase rumgeführt.

Was bleibt den Verbrauchern eigentlich übrig?

Den Verbrauchern bleibt oft nur der Weg zum Anwalt und die eigene Durchsetzung ihrer Rechte, um die Folgen des Skandals abzuwenden.

Inzwischen haben sich die deutschen Gerichte auch deutlich auf die Seite der Geschädigten geschlagen. Derzeit werden bundesweit etwa 90% der Klagen gegen Volkswagen für die betroffenen Autobesitzer entschieden. Besonders im Bezug auf den Wertverlust der Fahrzeuge ist dies ein wichtiges Signal im Sinne des Verbraucherschutzes.

Haben Sie Fragen zum Diesel-Abgasskandal oder möchten über Ihre Probleme mit Ihrem eigenen Fahrzeug berichten? Kontaktieren Sie uns direkt oder in der Expertensprechstunde. Wir antworten Ihnen.

 
Ihr Team BRR (BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte)

Weitere Informationen über uns finden Sie unter www.diesel-gate.com sowie unter www.baumeister-rosing.de.


Termine Expertensprechstunde 2018:

03. September bis 10. September / 15. Oktober bis 22. Oktober  / 05. November bis 12. November / 03. Dezember bis 10. Dezember

Die Expertensprechstunde findet jeweils von Montag bis Montag um 10 Uhr statt.

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Die Expertensprechstunde ist ein Projekt des Deutschen Seniorenportals und BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte. Für den Inhalt des Textes ist BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte verantwortlich.