Hallo, ST-Beteiligte,

in einigen Mitgliedsländern wurde per Volksentscheid
gegen die EU-Verfassung abgestimmt. Welche Punkte der EU-
Verfassung finden keine Zustimmung bei den Bürgern?
Muß die EU-Verfassung geändert werden?

Viele Grüße
Arno

Vorschlag für die nächste EU-Verfassung.

Arno_Gebauer-Fragen fallen unter den Teil IV. Titel III. Artikel 20:

"Das Verfahren [über Beschwerdefragen und Auskunftsanfragen] vor dem Gerichtshof gliedert sich in ein schriftliches und ein mündliches Verfahren; ersatzweise deren Ablage ohne Beratung im Rundordner". (... geänderter Vorschlag).

(Vgl. "Vertrag über eine Verfassung für Europa". Luxemburg 2005. S. 221)

Brauchen wir eine EU-Verfassung?

Wir wollen doch - und so wurde es ursprünglich auch geplant - einen STAATENBUND und KEINEN BUNDESSTAAT der alles bestimmt.

WIR ?????????????
Claude

"Brauchen wir eine EU-Verfassung?"

hema, was für eine Frage!! tztztz

Und wer ist "wir"?????

@ arno:

Die EU-Verfassung findet deshalb so wenig Zustimmung, weil sie im Wortlaut niemand genau kennt. Und was man nicht kennt, wird abgelehnt. Wenn von den Menschen verlangt wird, einer solchen Sache zuzustimmen, dann muss man ihnen auch vorher genau sagen, um was es sich handelt.

Allerdings darf man dann keinen Kirchturmblick mehr haben und an nationalen Egoismen festhalten wollen.

Wenn das Europaparlament nicht nur ein zahnloser Tiger und ein Schattenkabinett bleiben soll, dann muss seine Kompetenz gestärkt werden und dieses Parlament braucht ja dann auch eine Verfassung.

Da kann man aber keine Einstellung brauchen, die dahin geht, von diesem Parlament Gelder zu erwarten, ihm aber keine Kompetenz zuzubilligen.

@ eko

WIR, der Großteil der Österreicher denkt so.
Vieles wurde bei uns schlechter.
Der Verkehr überrollt uns, damit verbunden ist die Umweltverpestung.

In der Landwirtschaft will die EU uns das Gen-Zeug aufzwingen - wollen wir Österreicher nicht !

Wir Österreicher ärgern uns über die Geldverschwendung und
die Korruption in der EU, gegen die viel zu wenig getan wird. etc. etc.

Nur die Wirtschaft freut sich über die EU.
Das Leben der "einfachen" Menschen ist aber schlechter geworden.

Und der bisherige Kanzler Schüssel wollte über die EU-Verfassung keine Volksabstimmung machen, was wiederum die Menschen wollen.

Deshalb bin ich der Meinung irgend was ist da wieder im Busch. Ich bin gegen eine solche Verfassung und befürworte den Staatenbund.

Wer die EU-Verfassung im Wortlaut kennenlernen will, braucht sie doch nur zu lesen.

Hier mal der Link, wo ihr alles nachlesen könnt.

Vielleicht doch nicht gleich in Bausch und Bogen verurteilen, sondern erst einmal genau nachlesen und sich dann eine Meinung bilden?

für mich wäre eine Anpassung in vielen Bereichen sinnvoll, denn dann müßte ich mich nicht immer mit Fragen rumschlagen, die da sind: bezahlt meine Krankenkasse im Notfall auch eine Behandlung in Spanien, oder warum kann ich meine Minirente nicht auf mein span. Bankkonto überwiesen lassen?

Auf der Startseite habe ich mir etwas über verschiedene Gesetze ausgedruckt und werde mir das nachher mal von einem Fachmann genauer erklären lassen (müssen).

Grüsse von Elena

kann es sein =
Deutschland will im Gegensatz zu Frankreich und einigen
Ländern sich dafür einsetzen, das EU-Verfssung "Gottbezogen sein soll"!
Das hiesse Die Trennung von Kirche und Staat würde auf den
"ST.-Nimmerleinstag" verschoben werden!
Der politische Einfluss der Kirchen "einer betimmten) würde nicht mehr beherrscchbar sein!
Diesen Einfluss wollen zwar in Deutschland die politisch Oberern -will es aber auch das Volk?
Darin liegt doch eine der Schwierigkeiten einer Volksbefragung in deutschen Landen!
Ich bin gegen eine auf Gott bezogene Verfassung so wie in
Frankreich - da sagt die Regierung schon im Vorfeld "Nein"
zum Passus "Gott!"
Das politische Nein zu Gott ist doch das eigentlich moderne
in einen vereinten Europa!
Wie gross ist den eigentlich der Anteil der Kirchen am geeinten Europa?

Ich denke, eine gemeinsame Verfassung könnte erst dann in Angriff genommen werden, wenn die EU vollständig ist. Ich habe jedoch den Verdacht, dass da Regierungen von Ländern in die EU streben, die noch sehr wenig Ahnung von Demokratie haben. Diese Länder werden sich auch nach einem Eintritt nicht dazu hergeben, ihre eigene durch Traditionen gewachsene Verfassung durch die der EU zu ersetzen. Und falls sie es doch tun würden, würde das Volk jener Länder sich einen Deut darum kümmern, was in der "Zentrale" beschlossen wird.

Mal eine Frage: Wer von den hier Schreibenden hat die europäische Verfassung gelesen?

Ob sie jemand je gelesen hat mag ich ich zubehaupten!
Meine Einlassung hierzu habe ich der MZ (halle/Saale)
entnommen das Frankreich einen Gottesbezug nicht will!
gibt es überhaupt einen Entwurf irgendwo zu bekommen ?

In dem Link kann man die europäische Verfassung nachlesen wenn man es möchte!!! Ich habe sie nicht studiert aber überflogen und mir erscheint sie gut. Das Ziel sollte ein europäischer Bundesstaat sei, ich fände das erstrebenswert.
Es wird wohl auch notwendig sein in Zukunft mit einer Stimme zu sprechen. Außerdem würde ich mir dringend wünschen dass es wie auch in anderen europäischen Ländern auch in Deutschland zu einer Abstimmung kommt!!
Gruß Claude

Claude, was für uns Westeuropäer ganz normal scheint, ist für andere Europäer oft Utopie....

Gott hat etwas mit Religionen zu tun aber nichts mit den unterschiedlichen Glaubensrichtungen, also Kirchen. Sogar der Kommunismus wurde zur Religion hochstilisiert.

Wenn ich daran denke wie man diese Halbgötter auf riesigen Plakaten durch die Straßen geschleppt hat. Götterverehrung hoch drei, da ist mir das kulturell, sehr alt hergebrachte, weitaus lieber.

Ich denke nicht das der Knackpunkt für die Ablehnung der europäischen Verfassung der Gottesbezug oder nicht ist.
Der Knackpunkt dürfte wohl sein das ein beklagenswertes Informationsdefizit in der Bevölkerung besteht. Die Politik im allgemeinen versäumte es umfassend zu informieren mit dem Aufzeigen von Vorteilen und Nachteilen der Verfassung beginnend, sie allgemeinverständlich rüberzubringen und zu erklären, z.B. nicht jeder ist in der Lage so ein Regelwerk durchzulesen und auch zu verstehen, deshalb hat er aber doch das Recht oder sollte es haben seine Stimme abzugeben.
In Deutschland drückt man sich vor dieser bestimmt nicht einfachen Aufgabe und lässt eine Abstimmung gar nicht erst zu!!?? Warum??
Gruß Claude

wenn die EU-Verfassung "Gottbezogen" ausfallen soll,dann bin ich ganz klar dafür,dass folgende goldene Regel an erster Stelle stehen soll:
"Was Du nicht willst,das man Dir tu,das füg auch keinen andern zu".
Dazu gehört für mich unbedingt die Abzocke Kirchensteuer wegzulassen.
Andernfalls haben Pharisäer "verfasst", und "gottbezogen" hat zu verschwinden.

Man mag es drehen und wenden, wie man es will: Wenn man von den "Abstimmungsberechtigten" verlangt oder erwartet, dass sie ihr Votum abgeben, dann muss man diesen Menschen erst einmal klar machen, um was es geht.

Vielen in Europa ist überhaupt nicht klar, wozu die EU überhaupt gut ist. Sie sind noch viel zu sehr ihrem nationalen Kirchtumsdenken verhaftet und wollen da drin auch bleiben. Felix Austria z.B. meckert wegen des gestiegenen Verkehrs herum, was ja direkt gar nichts mit der EU zu tun hat. Und es interessiert offenbar auch gar nicht, welche Vorteile die EU für die Wirtschaft ist.

Wirtschaft? Na, auch das ist doch so ein abstrakter Begriff, was "geht das mich an?"

In Asien schließen sich die dortigen Handelsnationen zu etwas Ähnlichem zusammen, aber das kümmert hier natürlich niemanden. Wenn aber diese asiatische "EU" Europa in den Würgegriff nimmt, d.h. wir hier, weil in nationaler Trägheit erstarrt, sind nicht mehr konkurrenzfähig, dann wird Zeter und Mordio geschrien, warum denn unsere Politiker dies verschlafen hätten.

Wir brauchen ein geeintes Europa, um wirtschaftlich in der Welt bestehen zu können und wir brauchen auch ein europäisches Parlament, das nicht nur die Länge und Dicke von Salatgurken vorschreibt, und dieses Parlament braucht eine Verfassung.

Aber zuvor müssen die Politiker ihre Hausaufgaben erfüllen und ihre Wähler informieren. Ich befürchte bloss, solche Informationen interessieren eigentlich gar nicht. Da wird dann nur gemotzt, wenn mal wieder "alles teurer geworden ist".

@ Karl

...mal deine Frage von 14:07 beantworten. Ich hatte die Verfassung noch nicht gelesen, bin aber seit heute dran.

Grüsse von Elena

Publikationen der EU, auch über den "Vertrag über eine Verfassung für Europa", aus dem ich in dem Eintrag vom 22.01.07 zitierte, sind bestellbar - s. URL.:

Die deutsche Druckausgabe ist aber nicht mehr lieferbar.


Aus der Präambel, die ich für prima halte:

(...)
SCHÖPFEND aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben, (...)

Vollständiger Text des Vertrags:
https://europa.eu/constitution/de/ptoc1_de.htm#a1
*

für Nachfragen:

"Europe direct" hat eine gebührenfreie Telefonnummer:

00 800 67891011

*
Informationen gibt es genug - aber wohl nur keine Zeit zu lesen..!

Pardon - meine Informationen kamen teilweise zu spät... - fehlte mir das die Zeit...?

Danke für den Hinweis, daß die deutsche Druckausgabe nicht mehr lieferbar ist, ich wollte gerade nach der Bestellmöglichkeit auf den Seiten der Bundesregierung suchen.