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Übersicht Archiv "Politik und Gesellschaft"

THEMA:   Schäuble will Zivilflugzeuge abschießen lassen!!!

 27 Antwort(en).

Arno_Gebauer begann die Diskussion am 01.01.07 (20:07) :

Hallo, Forumsbeteiligte,

jetzt unterliegt auch der Bundesinnenminister W. Schäuble
dem Terrorwahn! Gekaperte Passagierflugzeuge mit vielen
hundert Menschen an Bord will W. Schäuble abschießen lassen!
Der Abschuß soll verfassungskonform gemacht werden!
Damit wird das zivile Flugsicherheitsgesetz dem Kriegsrecht
untergeordnet!
Weiß jemand was diese seltsame Aktion soll?
Warum wurden dann überhaupt die verstärkten und sehr
teuren Sicherheitskontollen an den Flughäfen eingeführt?
Sind die Sicherheitskontrollen dadurch aufgehoben?

Viele Grüße
Arno

Internet-Tipp: https://www.welt.de/data/2007/01/01/1162765.html


 gerald antwortete am 01.01.07 (22:19):

Abgesehen davon, dass Herr Gebauer einmal mehr den populistisch-billigen BILD-Slang bemüht, um auf sich aufmerksam zu machen, halte ich Schäuble seit jeher für einen wirklich intelligenten Menschen.


 kreuzkampus antwortete am 01.01.07 (22:20):

"""Weiß jemand was diese seltsame Aktion soll?""" Meine Gedanken dazu sind: Dadurch sollen potentielle Attentäter abgeschreckt werden. Ob dem so wäre, weiss ich nicht. Die Krux bei dieser Diskussion ist allerdings, dass diese Gangster sich die Hände reiben würden, wenn die Diskussion damit enden würde, dass solche Aktionen unzulässig sind; sie also , gesetzlich verbrieft, schalten und walten könnten, wie sie wollen.+++Um nun bösen Antworten vorzubeugen: Dies ist nur meine nüchterne Analyse und meine Antwort auf Arnos konkrete Frage.


 eko antwortete am 02.01.07 (00:03):

"Schäuble will Zivilflugzeuge abschießen lassen!!!."

Schäuble will Zivilflugzeuge abschießen lassen ??????????

Ist das nicht nur billige Polemik, weil Schäuble vielleicht nicht das passende Parteibuch hat???
Oder wie soll ich das sehen?

Schäuble wird wissen, was er tut, da braucht sich auch Herr Gebauer keine Gedanken drüber machen.


 wiseman antwortete am 02.01.07 (00:55):

vielleicht weiß Herr Schäubele näheres!

Schließlich steigen doch täglich fundamental-islamische Menschen in christliche Flugzeuge. Es könnte doch sein, daß demnächst fundamental-islamische Selbstmordterroristen auf die 10 größten Banken-Städte niedergehen wollen und auf einen Schlag den 51. Bundesstaat der USA schwächen wollen, um danach ganz Europa islamisieren wollen.

Vielleicht ist aber Herr Schäubele gar nicht so intelligent, sondern will nur dem Obersten Feldherrn in Washington signalisieren: wir Deutschen sind zu allem bereit im Kampf gegen den Terrorismus.

Wenn er wirklich intelligent wäre, könnte er nach Amerika faxen:
Zentrale des Terrorismus entdeckt,
befindet sich seit 50 Jahren in USA,
CIA - Adresse bekannt.

ein gehorsamer Untertan


wiseman


 kagula antwortete am 02.01.07 (08:02):

Herr Schäuble will die "innere Sicherheit" stärken. Was ist darunter zu verstehen? Soll jetzt jeder PC auf verfahrensrelevante Inhalte untersucht werden? Soll Terror mit Gegenterror bekämpft werden? Seit Gründung der Bundesrepublik werden deren Bürger immer stärker ins Paragraphennetz eingeschnürt, glatt geschliffen und zum Einheitstyp normiert. Terror mit Zwangsmaßnahmen zu bekämpfen hat sich bisher als untaugliches Mittel erwiesen.


 Elfenbein antwortete am 02.01.07 (08:43):

Der Quasi-Verteidigungsfall! Prima!

D e n haben wir doch schon, seit nach dem 11. Sept. die atlantische Wertegemeinschaft (von Bush bis Schröder...) den Angriffsfall einmütig befanden, um sich verteidigen zu können. (Im Irak z.B.)

Fühlt sich Schäuble in einem öffentlichen Gebäude (pardon: in seinem Rollstuhl) so unsicher, dass er die (abgeschaffte)Todesstrafe für Unschuldige verhängen will - durch Abschuss von Flugobjekten? (Hoffentlich nur UFOs!)

Gelingen könnte es diesem Politiker nur, wenn er den entsprechenden Senat des Bundesverfassungsgerichts vorher "abschießt" und durch Seinesgleichen (nicht nur Rollstuhlfahrer) ersetzt und dann einen solchen Flug-Angriff organisiert.


 klaus antwortete am 02.01.07 (10:46):

@"Arno_Gebauer,
"Schäuble will Zivilflugzeuge abschießen lassen!!!."
"jetzt unterliegt auch der Bundesinnenminister W. Schäuble
dem Terrorwahn!"
Mal abgesehen von der "reißerischen Schlagzeile" - dem Schäuble wird als Innenminister nichts weiter übrig bleiben, als sich mit dem Terror zu befassen. Leider ist die Möglichkeit, dass mit gekaperten Flugzeugen tausende Menschen durch Terroristen umgebracht werden können, kein Wahn, keine unrealistische, krankhafte Vorstellung, sondern Realität.Hier von Terorwahn zu sprechen entspricht NICHT dieser Realität.
Ich gehe mal davon aus, dass du für diesen - durchaus realistischen Fall - einen anderen, besseren Vorschlag zur Abwehr hast, denn die Vorstellung des Abschusses eines Passagierflugzeuges ist mir auch unheimlich. Dass die Maßnahmen auf den Fluglätzen sehr löchrig sind wissen wir alle. Eine absolute Kontrolle wird nie möglich sein.
@"Elfenbein",
Solche wertvollen Hinweise, wie von dir geäußert, bringen uns nicht weiter.Wobei mich mal interessieren würde, was der 2-malige Hinweis auf die Behinderung von Innenminister Schäuble soll. Mit solchen Bemerkungen verspottest du ihn und das hat er nicht verdient, auch wenn du ihn hassen solltest.


 ullika antwortete am 02.01.07 (11:05):

"Sind die Sicherheitskontrollen dadurch aufgehoben?"
Was für ein Quatsch.

Es ist trotz aller Sicherheitskontrollen nicht auszuschließen, dass Terroristen wieder einmal ein voll besetztes Flugzeug in ihre Gewalt bekommen. Welche Alternative gibt es dann, wenn das Flugzeug Kurs auf eine Chemiefabrik oder einen Atomreaktor nimmt?


 hugo1 antwortete am 02.01.07 (11:21):

Demnach sind nur Angriffe erlaubt, „die in einem Verhältnis zu erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteilen stehen“.
Also geht Schäuble davon aus, das ein Terrorist an Bord ist, dieser das Flugzeug in seine Hand bekommt, damit in der Lage ist dorthin zu fliegen wohin er will, sein Ziel an Schäuble meldet und dieser abwägt ob der Terrorist nun dorthin fliegen darf oder nicht, also ob er vorher mitsamt seinen Geiseln abgeschossen und unkontrolliert irgendwo in die Gegend abstürzt.
Na fein und was wenn der Terrorist lügt und ein falsches Ziel angibt ? (er kennt doch vermutlich auch Schäubles Abschusskonzeption, die kann doch nun jeder im Internet nachlesen)
Also kann sich Schäuble auf die Angaben dieses Flugzeugentführers nicht verlassen und muss nun rätseln und raten. Um nun überhaupt etwas zu unternehmen wird also Schäuble den Abschuss anweisen und gleichzeitig Nachrichten über ein ungeheuer wichtiges Ziel verbreiten müssen welches der Terrorist angeblich angreifen wollte.
Wenn ich Terrorist wäre, würde ich den Schäuble anrufen, ihm ansagen ich hätte die Maschine XY entführt, steuere geradenwegs auf seinen Amtssitz zu und 2 Minuten hat er nach Zeit sein Testament zu machen und/oder den Abschuss zu befehlen. Na klar lässt Schäuble dutzende Flugzeuge abschießen und der Terrorist sitzt irgendwo am Mittelmeer in einer Kneipe und läßt sich vollaufen,,,(natürlich mit Pfefferminztee er trinkt ja keinen Alkohol)
und ich kleindoofi war doch der Meinung das nach dem 9.11. die Luftfahrt so gekonnt auf Sicherheit getrimmt wurde das kein Unbefugter mehr in der Lage sein dürfte ein fremdes Flugzeug zu betreten, dann die Besatzung bzw. die Piloten als Geisel zu nehmen, mit diesem Flugzeug irgendwelche Ziele anzufliegen und all seine "tollen" Pläne in die Wirklichkeit umzusetzen. Falls sowas tatsächlich mal passieren würde in Deutschland oder mit deutschen Maschinen, dann sollten all jene ohne Pension in die Wüste geschickt werden die derzeit für unsere Sicherheit verantwortlich sind.
ps schießt es sich nun leichter auf ausländische Flugzeuge, oder wenn darin Franzosen oder Tschechen oder gar nur Muselmanen drin sitzen ??
Vollbesetzte zivile Flugzeuge abschießen lassen, und das als Zivilist und als Verantwortlicher,,,, schon der Gedanke daran sollte strafbar sein,,,Vorbeugen, Prävention ist angesagt und nicht abknallen, aber wenn man selber einen "Knall" hatt,,ist die Idee nicht weit weg zu vermuten,*h*


 Arno_Gebauer antwortete am 02.01.07 (11:28):

Hallo, Klaus,

der Innenminister W. Schäuble erweckt mit seiner
Grundgestzänderung den Eindruck, er könne eine absolute
Sicherheit gewährleisten!
Das ist ein absoluter Quatsch! Ein Restrisiko bleibt immer-
das ist Realität!
Wo sollen denn in der BRD mit einem gekaperten Flugzeug
tausende Menschen umkommen können? Die Kernkraftwerke sind
gegen solche Attacken geschützt!

Ich vermute mal, daß der geplante Abschuß von gekaperten
Zivilflugzeugen andere Hintergründe hat und mit einer
Grundgesetzänderung ganz andere Absichten verfolgt werden.

Viele Grüße
Arno


 klaus antwortete am 02.01.07 (11:56):

@Arno_Gebauer,
"Wo sollen denn in der BRD mit einem gekaperten Flugzeug
tausende Menschen umkommen können?"
Meinst du das allen Ernstes?
Schon mal was von Hochhäusern, Fußballstadien gehört?


 eko antwortete am 02.01.07 (13:20):

"Ich vermute mal, daß der geplante Abschuß von gekaperten
Zivilflugzeugen andere Hintergründe hat"

Was heißt hier "geplanter Abschuss"???

....und was sind "andere Hintergründe"????

Bitte konkret werden.....oder Schnabel halten!!!


 kreuzkampus antwortete am 02.01.07 (15:03):

Ich will zumindest versuchen, diesen Thread zu versachlichen und ergänze Klaus (11:56) dahingehend, dass ich mal in den Raum stelle, dass ein Flugzeug Kurs auf ein Kernkraftwerk nimmt. Da jeder (auchz Schäuble)weiss, dass man in Deutschland wegen seiner Besiedlungsdichte nicht einfach ein Flugzeug abschiessen kann, ohne viele Menschenleben zu riskieren, geht es, das meine ich noch immer, nur um die psychologische Wirkung eines solchen Gesetzes. Potentielle Attentäter sollen dadurch wissen, dass sie mit Gegenmassnahmen rechnen müssen. Damit soll wohl die Schwelle für solche Taten erhöht werden. Bei sog. Märtyrern würde sowas natürlich nichts bringen; bei anderen Terroristen....ich weiss nicht....Übrigens: Helmuth Schmidt befand sich bei der Schleyer-Entführung in vergleichbarer Situation; musste Leben gegen Leben abwägen. Schleyer ist gestorben, weil er/der Staat nicht nachgegeben hat. für mich macht es keinen Unterschied, ob ein Mensch durch sowas getötet wird oder 400. Wir bekommen das Thema hier nicht gelöst; schon längst nicht "aus den Bäuchen heraus". Ich vertraue hier übrigens auf die Mechanismen unseres Staates. Herr Schäuble trifft die Entscheidung jedenfalls nicht alleine.


 hugo1 antwortete am 02.01.07 (16:53):

klaus, um Jemanden auf die Idee zu bringen ein deutsches Flugzeug zu kapern oder ein Flugzeug mit deutschen Passagieren oder ein Flugzeug über Deutschland abschmieren zu lassen muss es eine Vorgeschichte geben. Sowas passiert nicht aus Versehen, aus Übermut, aus eine Laune heraus. Damit muss sich derjenige entsprechend lange vorher befassen und auch Gründe haben.
Schäuble und Konsorten sollten sich mal darüber Gedanken machen wie sie es anstellen, das wir Deutschen keine Veranlassung und keine Gründe liefern für solcherart abartiges Verhalten. Mann kann auch eine Außenpolitik betreiben die einer Einladung, einer Aufforderung zu solchem Tun nahekommt.
Parallel dazu können die Sicherheitsexperten bestimmte denkbare Situationen vorhersehen, theoretisch berechnen, Vorbereitungen zur Abwehr von Gefahren aushecken und Planen, von mir aus immerzu. Aber was hier geschieht ist die latente Aufforderung an bestimmte Adressen, (falls es die tatsächlich geben sollte) sich ebenfalls eine Rübe zu machen wie sie diese deutschen Vorbereitungen durch entsprechende Gegenmaßnahmen zunichte machen.


 missluka antwortete am 02.01.07 (17:04):

@ Arno.......Arno, meine 4 Enkel,im Alter von 11 bis 15 koennten Dir das gut und schnell erklaeren.
Erinnerst Du Dich an Sept. 11 ???
Kurz nach der Katastrophe in New York....wurde Kontakt mit allen, sich in der Luft befindenen Flugzeuge aufgenommen.
Zwei Maschinen meldeten sich nicht...........und die waeren ZIEL geworden, aber leider zu spaet.
Eins erreichte sein Ziel.....das Zweite wurde von den Fluggaesten daran gehindert. Die wussten, so oder so.....und haben das Flugzeug selber runtergezwungen.
Euer Schaeuble hat schon die richtige Ide....
Ich bin seit dem noch in ein Flugzeug gestiegen, und war mir darueber im klare.
Das ist die Einzige Moeglichkeit grossere Katastropfen zu verhindern.


 kreuzkampus antwortete am 02.01.07 (17:58):

Lieber Hugo, ich bin von unserer jetzigen und früheren Regierung wahrlich nicht begeistert. Aber: Die haben viel getan, um solches Unheil von uns abzuwenden: Schröder hat u.a. Beistand im Irak-Krieg verweigert und Merkel hat u.a. zuletzt in ihrer Erklärung zu Saddams Hinrichtung ihren Rücken so krumm gemacht, dass sie hier im Forum dafür Schelte einstecken musste. Das alles hat m.E. aber nur ein Ziel: Die islamischen Extremisten zu beschwichtigen. Und der Erfolg gibt beiden bisher Recht. Das wird aber nicht auf Dauer wirken. Mehr kann man doch nicht machen. Oder sehe ich das falsch?


 klaus antwortete am 02.01.07 (18:14):

@hugo1,
"Schäuble und Konsorten sollten sich mal darüber Gedanken machen wie sie es anstellen, das wir Deutschen keine Veranlassung und keine Gründe liefern..."
Das ist ja wirklich ein hervorragender Vorschlag. Wir dürfen also den organisierten Selbstmordattentätern- organisiert von Bin Laden und Al Kaida und was es sonst noch so gibt- keine Veranlassung geben, uns mit Bombenanschlägen, Flugzeugattentaten ... zu "beglücken".
Vielleicht, indem wir uns genau erkundigen, was diese Organisationen von uns erwarten, welche Dinge uns erlaubt sind, um sie milde zu stimmen. Ob wir Theaterstücke aufführen dürfen, in denen Moslems eine Rolle spielen, was unsere Zeitungen oder Schriftsteller schreiben dürfen, Karrikaturisten zeichnen dürfen, Comediens sagen dürfen, mit wem wir Handel treiben dürfen ...
Da ist es dann wahrscheinlich schon günstiger wir unterstützen diese Organisationen, wie die Machthaber der DDR, die es erlaubten und finanziell und logist. unterstützten, dass über das lybische Volksbüro in Ost-Berlin der Bombenanschlag auf die Berliner Diskothek La Belle(5./6.April 1986) ausgeführt werden konnte.
Hugo - das kannst du doch nicht wirklich meinen ?


 Karl antwortete am 02.01.07 (18:37):

Ich glaube nicht, dass der Vielflieger Herr Schäuble "will", dass ein Zivilflugzeug abgeschossen werden muss. Wir sollten soviel Fairness in unseren Formulierungen walten lassen.

Der Abschuss eines Zivilflugzeuges ist niemals ein "Ziel", die Frage ist, ob es Situationen geben kann, in denen ein solcher Abschuss Leben rettet. Als Beispiel sind die Angriffe auf den World Trade Center durchaus nicht so einfach weg zu diskutieren. Hier wurden erstmals Zivilmaschinen als Waffe missbraucht. Ihr vorzeitiger Abschuss hätte die Menschen in den Towern das Leben gerettet, die Insassen der Flugzeuge waren so oder so dem Tod geweiht.

In einer solchen Frage vor dem eigentlichen Ereignis entscheiden zu müssen, ist deshalb so schrecklich, weil hier immer nur vermutete Konsequenzen eines Nichtabschusses in Relation gesetzt werden zu dem gewissen Tod der Insassen der Zivilmaschine. Sicher ist deshalb auch, dass eine absolut wasserfeste gesetzliche Regelung für die verantwortlichen Entscheider her muss. Es darf nicht sein, dass diese Entscheider vom Gesetzgeber in einem schwammigen Ermessensspielraum allein gelassen werden.

Die neue Gesetzesvorlage kenne ich nicht im Wortlaut, kann also nicht beurteilen, ob sie den Ansprüchen genügt.

@ Hugo,

ich glaube nicht, dass wir jeden Terrorangriff von wem auch immer vermeiden können, dadurch dass wir gerechte Politik machen. Es gibt auch Irre.


 klaus antwortete am 02.01.07 (19:01):

@Karl,
"Es darf nicht sein, dass diese Entscheider vom Gesetzgeber in einem schwammigen Ermessensspielraum allein gelassen werden."
Darin sehe ich auch eine große Gefahr. Es wird ungeheur schwierig sein, eine Gesetzesformulierung zu finden, die der furchtbaren Situation gerecht werden könnte.
Gibt es eigentlich schon Vorbilder in Europa?


 eko antwortete am 02.01.07 (19:15):

Ich gehöre wahrlich nicht zu denen, die Karl permanent zu Füßen liegen, aber..............

...........was Karl in seinem Beitrag 18.37 angeführt hat, ist genau das, wie ich es auch sehe. Und ich danke ihm dafür, dass er bei der ganzen Aufgeregtheit einen sehr sachlichen Kommentar abgeliefert hat.

Es ist für einen Innenminister wahrhaftig nicht einfach, die richtige Entscheidung zu treffen. Täte er nichts und ein Terroranschlag würde passieren, wäre sein Rücktritt noch das Wenigste gewesen. Man hätte ihn mit Vorwürfen nur so überschüttet.

Nun will er Nägel mit Köpfen machen und sich per Gesetz darauf vorbereiten, falls der Ernstfall eintritt. Nun wird auch an ihm herumgemäkelt.

Also, wie soll er es nun machen?

Selbstverständlich hoffen wir (die Nation insgesamt!) dass der Ernstfall niemals eintritt, aber sollte er eintreten, müssen die Verantwortlichen wissen, was sie tun können und was ihnen zugestanden wird. Sie müssen eine hieb- und stichfeste "Anweisung" in die Hand bekommen. Und da darf man nicht davon reden, dass Herr Schäuble Zivilflugzeuge abschießen will. Der will das nicht, aber er muss gegen Zivilflugzeuge, die als Bomben missbraucht werden, eine Handhabe bekommen.

Man sollte die Terrorgefahr nicht kleinreden, zum Glück sind wir bislang daran vorbeigeschrammt. Wären jene Kofferbomben hochgegangen, sähe die Meinung in Deutschland sicher anders aus.


 hugo1 antwortete am 02.01.07 (19:45):

karl ich glaube auch nicht das wir alleine großartig etwas dem weltweiten Anstieg von Terrorismus entgegensetzen können.
Wenn wir uns aber mit dem bekämpfen der Auswirkungen mehr beschäftige als mit der Austrocknung der Ursachen und das scheint gegenwärtig der Fall zu sein, werden wir auch mit den durchdachtesten Gesetzen zum Flugzeugabschuss keinen Schritt weiterkommen.
Die Möglichkeiten, Schaden anzurichten in der heutigen vernetzten, mobilen anfälligen Menschheit sind unermeßlich. Ich bin kein Terrorist, kein Experte aber mir fallen auf Anhieb ne Menge Möglichkeiten ein, Riesenschäden zu planen und zu organisieren. Da ist ein abstürzendes Flugzeug nur eine von dutzenden Möglichkeiten. Wohin soll denn dieser Weg der Abschirmung der Abwehr gegen tatsächliche, vermutliche und in wilden Hirnen noch zum Ausbrüten bereitliegende Gefahren gehen?
Ich bleibe dabei, die Ursachen müssen vorrangig bekämpft werden und dann erst kann ans Mildern der Auswirkungen gedacht werden..
Jedes abgestürzte Flugzeug ist gleichzeitig auch ein Sieg des Terrorismus, egal von wem es zum Absturz gebracht wird.
Aus meiner Sicht verhindert Schäubles Plan keine Terrorakte sondern ändert deren Ausführung (es sei denn die Terroristen planen diesen vorzetigen Abschuss mit ein) und kommt den Terroristen sehr entgegen. Wenn die potentiellen Nachfolger von Ata und Co mitbekommen -und sie bekommen es tagtäglich vorgeführt- welche Popularität, welches Medieninteresse, welche Verunsicherung und Aufwand in der westlichen Welt sich anbahnt um sie gebührend zu empfangen, dürfe das ein Anstacheln zu noch größeren Leistungen sein. Das ist eine Aufforderung zum Tanze, das sind doch keine Leute die Bange haben vor dem Abschuss, die legen es darauf an,,
Denen ist nur beizukommen mit Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Ländern aus welchen sie ihren Nachwuchs rektrutieren, also mit Beendigung der ausbeuterischen Gepflogenheiten der westlichen Welt.
In einem Land, in welchem die Menschen satt und relativ zufrieden sind werden sie schwerlich Nachwuchs herbekomen aber aus den Ländern in denen gegenwärtig tagtäglich Menschen durch unsere Politik sterben, sollte es kein Problem sein, die Hirne zu vernebeln oder umzukrempeln.


 Ursula_J antwortete am 02.01.07 (19:53):

"Der Abschuss eines Zivilflugzeuges ist niemals ein "Ziel", die Frage ist, ob es Situationen geben kann, in denen ein solcher Abschuss Leben rettet. Als Beispiel sind die Angriffe auf den World Trade Center durchaus nicht so einfach weg zu diskutieren. Hier wurden erstmals Zivilmaschinen als Waffe missbraucht. Ihr vorzeitiger Abschuss hätte die Menschen in den Towern das Leben gerettet, die Insassen der Flugzeuge waren so oder so dem Tod geweiht."

Woher weiß man ob sich Terroristin ein Ziel ausgesucht haben oder eine Maschine "nur" entführen wollen um z.B. Lösegeld o.ä. zu erzwingen? Und wo und wann hätten die Flugzeuge, die ins WTC geflogen sind, abgeschossen werden können? Doch nicht etwa über New York?


 missluka antwortete am 02.01.07 (21:19):

@ Ursula.....wenn Du Dich vielleicht erinnerst...die Terroristen hatten , aus Versehen, die Verbindungsleitung nach N.Y offen....und somit konnte man hoeren was geplant war. Fluggaeste waren mit Familienmitglieder in Verbindung.
Da gab's kein Zweifel.

Ausserdem....ein Sicherheitbeamte an Bord...weiss was er zu tun hat.


 Karl antwortete am 02.01.07 (23:55):

Wir diskutieren hier über einen Vorschlag von Schäuble, der den Spruch des Verfassungsgerichtes aushebeln will. Das Verfassungsgericht hatte eindeutig festgehalten, dass unschuldige Personen nicht wie eine Sache geopfert werden dürfen. Wahrscheinlich ist eine Umgehung dieses Spruchs der Verfassungsrichter im Bundestag nicht mehrheitsfähig und auch ziemlich sicher nicht verfassungskonform (s. Linktipp).

Interessant war die Meinung des SPD-Experten Dieter Wiefelspütz in einer Nachrichtensendung heute Abend. Er gab dem Schäuble-Entwurf null Chancen, sagte aber gleichzeitig, dass schon heute in der Bundesrepublik bei einem Angriff wie am 11. September in New York die Bundeswehr eingreifen dürfe. Wenn dem so ist, fehlt also auch die Notwendigkeit für ein neues Gesetz.

Aber das Problem wird immer so sein wie Ursula_J es formuliert: "Woher weiß man, was passiert?". Es ist klar, dass eine finale Notmaßnahme das Wissen voraussetzen muss. Solche Entscheidungen dürfen nicht auf Vermutung beruhen. Ich hoffe hier auch auf die Zustimmung von Missluka.

Internet-Tipp: https://www.ftd.de/politik/deutschland/146219.html


 missluka antwortete am 03.01.07 (18:55):

Lieber Karl, Herr Professor...
Ich nahm an, dass "Notfall" fuer sich spricht.
Es duerfte doch jedem klar sein, dass keine Regierung Privatflugzeuge zum Absturz zwingen wuerde.

Ausser, natuerlich, den Terroristen ....erinnerst Du Dich, vor etwa 10 Jahren, passierte das ueber Scottland.

Herzliche Gruesse aus Florida, LucieK.


 hugo1 antwortete am 03.01.07 (20:24):

Wenn es Schäuble und Co gelingt, jedes von Ihnen gewünschte Szenario einem Verteidigungszustand gleichzusetzen, dann leben wir bald in einer Art Dauerkriegszustand. Dann hat nur noch die Bundeswehr das Sagen, angestiftet von Politikern. Widerspruchslos können dann x-beliebige Ereignisse den Ausnahmezustand herbeiführen.
Natürlich ist dann jedes Flugobjekt mit unbekannter Führungsriege, vermutlichen Terroristen, tatsächlichen Feinden an Bord, ein feindliches und zum Abschuss freizugebendes Flugzeug.
Militärisch gesehen ist immer ein Objekt mit feindlich gesinntem Kapitän ein insgesamt feindliches Objekt. Da mögen auf einem deutschem Schiff 3000 deutsche Bürger an Bord sein, wenn auf der Brücke ein Feind das Kommando führt ist dieses Schiff ein gegnerisches Schiff und als entsprechendes Ziel zu betrachten.
der Quasiausnahmekriegszustandsfreund Schäuble war mir noch nie so ganz geheuer.


 Wolfgang antwortete am 06.01.07 (00:36):

taz - 06.01.2007
"Schaeuble will ein Passepartout"
Innenminister Schaeuble will das Grundgesetz aendern lassen, um die Bundeswehr auch im Inland einsetzen zu koennen. Den Abschuss von entfuehrten Flugzeugen nimmt er dazu nur als Anlass, kritisiert der Staatsrechtler Martin Hochhuth
https://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0162.1/text

Internet-Tipp: https://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0162.1/text