Hallo, Forumsbeteilgte,

wenn das stimmt, daß der Chef des Bundesverfassungs-
schutzes, Fromm, die Nutzung von Foltergeständnissen
gutheißt, verhält er sich in seiner Funktion als
oberster Verfassungsschützer verfassungswidrig!
Wurde da nicht ein "Bock zum Gärtner" gemacht?

Viele Grüße
Arno Gebauer

Von mir ein klares "Ja", Herr Fromm gefährdet die Verfassung. Leider steht er nicht alleine. Auch Schäuble, unser Innenminister findet nichts dabei, Foltergeständnisse zu verwerten. Dies ist jedoch ein wesentlicher Schritt, um Folter wieder als Verhörmethode zu legitimieren.

Unsere Werte und unsere Verfassung werden nicht nur von Terroristen angegriffen, sondern auch von denjenigen, die vorgeben, sie verteidigen zu wollen, hierbei diese Werte aber kurzerhand außer Kraft setzen.

@Karl,
Die Verfassung gefährden diejenigen, die zur Zeit der Ereignisse direkt und indirekt daran beteiligt waren.
Noch schlimmer ist es, dass sie jetzt so tun, als hätten sie nichts gewusst, was ja eigentlich nachträglich die Regierungsunfähigkeit beweisen würde.Es gibt aber Beweisdokumente, dass sie davon gewusst haben.
----
Das Europäische Parlament verlangt Aufklärung darüber, ob deutsche Geheimdienste Aussagen aus Folterverhören in anderen Staaten genutzt haben.
Nach Darstellung des Europaabgeordneten Tobias Pflüger (Linkspartei) richteten sich die Vorwürfe von Ex-Botschafter Murray vor dem CIA-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments vor allem gegen Deutschland. So habe nach den Aussagen Murrays von den in Usbekistan ansässigen Botschaften "allein die deutsche Botschaft voll geheimdienstlich mit dem autoritären Regime in Usbekistan zusammengearbeitet".
Deutsche Behörden hätten insbesondere auch von der Verschleppung von Gefangenen durch die CIA aus Afghanistan nach Usbekistan profitiert.
Wer war denn eigentlich in den Jahren an der Macht, um die es hier geht? Das waren Kanzler Schröder , Außenminister Fischer und deren Untergebene.

Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Klaus-Dieter Fritsche sollen neben Steinmeier auch der jetzige Chef des Bundesnachrichtendienstes Ernst Uhrlau und sein Nachfolger als Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt vor dem EU-Sonderausschuss aussagen. Erwogen wird offenbar auch die Vorladung von Ex-Außenminister Joschka Fischer.

Ohne Ansehen der Partei sind für mich Politiker unten durch, die

1. von Folter wissen, aber nicht aufschreien
2. Foltergeständnisse verwerten, denn dadurch legitimieren sie diese.

Die Ablehnung von Folter sollte für deutsche Politiker glasklar sein. Wenn dies nicht der Fall ist, sind sie für mich nicht mehr wählbar.

@Karl,
was Folter in Gefängnissen angeht, sind die Meinungen aller Politiker von "Rot" bis "Schwarz" eindeutig und müssen nicht dokumentiert werden.
Bei der Verwendung der Foltergeständnisse sind die Meinungen der versch. Parteien auch recht unterschiedlich. Es ist also ziemlich sinnlos immer in die gleiche Richtung zu schlagen, denn darauf läuft im Forum doch alles hin. Auch dir ist als negatives Beispiel nur Schäuble eingefallen.Das ist kein Zufall, sondern Methode.

Hier einige Beispiele:

Es gebe aber auch für deutsche Sicherheitsbehörden klare rechtsstaatliche Grenzen, betonte Schäuble: Sie dürften nicht an Folter beteiligt sein «und auch nicht sozusagen augenzwinkernd erwarten, dass gefoltert wird", um an Aussagen von Terrorverdächtigen zu gelangen.


«Deutschland darf nicht wegschauen, wenn andere Staaten Menschen verschleppen oder gar foltern", sagte Grünen-Fraktions- Geschäftsführer Volker Beck der Netzeitung. «Deshalb sollten deutsche Beamte grundsätzlich auch nicht in die Foltergefängnisse gehen, um selbst Verhöre durchzuführen."

Die Grünen-Innenpolitikerin Silke Stokar äußerte dagegen Verständnis für Schäuble. "Es sei unmöglich, in Sicherheitsfragen nur mit Staaten zusammen zu arbeiten, die die demokratischen Standards Deutschlands hätten."

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte dem "Spiegel": "Aussagen, die unter Folter zu Stande gekommen sind, dürfen nicht verwendet werden." Im Kampf gegen den Terror müssten die Grundsätze des Rechtsstaates beachtet werden.

Karl, ich bin dir sehr dankbar für deine eindeutige Stellungnahme. Es ist ganz dringend notwendig, allen Relativierungen energisch entgegenzutreten. Schlimm ist es tatsächlich, dass immer mehr Politiker die durch Folter verwerteten Geständnisse verwenden wollen und es bereits getan haben. Das Folterverbot wird immer mehr aufgeweicht, auch durch die langame, aber stetige Beeinflussung von Bush & Co im Rahmen des "Kriegs gegen den Terror".

Hier ein Text von amnesty international zu dieser Problematik:

Pressemitteilung

Anti-Terror-Kampf: Folterverbot ist auch für deutsche Geheimdienste absolut

Berlin, 30. November 2006 - Deutsche Geheimdienstmitarbeiter haben in Einzelfällen gegen das absolute Folterverbot verstoßen. Die Bundesregierung muss daher die Geheimdienste künftig besser kontrollieren und die Richtlinien so formulieren, dass sie deren Mitarbeiter eindeutig auf die Menschenrechte verpflichten. Das fordert amnesty international (ai) anlässlich der Aussagen der Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vor dem BND-Untersuchungsausschuss. ai kritisierte, dass die Spitzen der Nachrichtendienste nur zum Fall Khaled El Masri, nicht aber zu den Fällen Murat Kurnaz und Mohammed Haydar Zammar befragt werden.

"In den Fällen Kurnaz und Zammar haben BND, Verfassungsschutz und auch das Bundeskriminalamt gegen das absolute Folterverbot verstoßen - auch wenn deren Beamte nicht selbst gefoltert haben", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion. "Auch im Ausland sind deutsche Beamte laut Grundgesetz und Völkerrecht verpflichtet, die Menschenrechte aktiv zu schützen."

Nach Ansicht von ai hatten BND, BfV und BKA in den Fällen Kurnaz und Zammar ausreichend Hinweise darauf, dass die Männer gefoltert und misshandelt wurden. "Das Gefängnis in Syrien, wo deutsche Beamte Zammar verhörten, ist für routinemäßige Folter berüchtigt. Auch die Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo sind allgemein bekannt", sagte Lochbihler. Die deutschen Beamten hätten die Situation nicht ausnützen dürfen. "Im Gegenteil: Sie hätten sich für Kurnaz und Zammar einsetzen müssen. Die Verhöre waren rechtswidrig." In beiden Fällen fordert ai eine umfassende Aufklärung.

@ Klaus,


m. E. geht es nicht, einerseits zu sagen, wir sind gegen Folter, andererseits aber zu signalisieren, wir werden alle Informationen, die durch Folter erpresst wurden, verwerten. Dies bereitet der Folter den Boden!

Nachtrag für Klaus:

Ich hoffe, du stimmst zu, dass das Thema zu wichtig ist, um Parteipolitik damit zu machen. Ich stimme dir zu, dass das absolute Folterverbot für alle Parteien gelten muss! Es sollte dabei bewusst gemacht werden, dass die große Versuchung, Informationen zu verwenden, die durch "fremde" Folterhände erpresst wurden, eine teuflische Versuchung ist, die es abzuwehren gilt. Nur darum geht es mir!

@Karl,
da stimme ich mir dir überein.Ich wollte nur ausdrücken, dass die Vorwürfe immer in die gleiche Richtung gehen dürfen.
Bei der Nutzung von Erkenntnissen wird es nicht immer einfach sein, zu erkennen, ob diese nach Folter erpresst worden sind. Ich sehe hier ein Problem, wenn Erkenntnisse sofort ausgewertet werden müssen.

Korrektur: muss heißen: "dass die Vorwürfe NICHT immer in die gleiche Richtung gehen dürfen."

Ich denke, wichtig wäre, den Folterstaaten (also auch USA) klar mitzuteilen, dass man an durch Folter erpressten Informationen nicht interessiert sei - weil erpresste Informationen meist nicht die Wahrheit sind.

hallo,freunde
das ist doch schon ein sehr merkwüdiger rechtsstaat, der glaubt
seine rechtsstaatlichkeit durch die abschaffung von bürgerrechten schützen zu können, von allgemeinen menschenrechten garnicht zu reden.
aber leider ist das unser staat,