AACHEN - taz - Der Verein Aachener Friedenspreis hat wegen der "Vorbereitung von Angriffskriegen" Strafanzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung erstattet. Grund ist das "Weißbuch der Bundeswehr". Es sei eine "aggressiv formulierte, neue Militärdoktrin", sagte der Vereinsvorsitzende Otmar Steinbicker. In dem neuen Strategiepapier skizziert Berlin, wie die Truppe künftig eingesetzt werden soll. Aus Sicht Steinbickers löst sich die Politik "nahezu vollständig vom bisherigen Verteidigungsbegriff" und plant die "präventive Kriegsführung". Die Vorbereitung von Angriffskriegen kann mit bis zu lebenslanger Haft geahndet werden. Der Friedenspreis ist die erste Initiative, die gegen das "Weißbuch" klagt. Ähnliche Klagen wegen der Kriege in Jugoslawien und im Irak scheiterten. MIK

taz vom 16.11.2006, S. 6, 29 Z. (TAZ-Bericht), MIK

https://www.taz.de/pt/2006/11/16/a0129.1/text

Das geschieht ihnen recht. *freu*

Internet-Tipp:

AG Friedensforschung an der Uni Kassel
Friedensbewegung: Bundesregierung soll Weißbuch zurückziehen

https://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/weissbuch-baf.html

Hier der Link zum Aachener Friedenspreis direkt. Da kann man alles ausführlich nachlesen.

Das Traurige ist nur, die Anzeige hat wahrscheinlich keine Chance, ebenso wenig, wie diejenige gegen Rumsfeld. Die Zeiten, in denen das Recht stärker ist als die Politik müssen erst noch kommen.

Menschen, die sich fuer das Recht einsetzen und gegen das Unrecht angehen, auch, wenn das Unrecht von 'ganz oben' kommt, haben in der Tat kaum eine Chance. Die geringe Chance, die da ist, muss aber genutzt werden und wird ja auch genutzt, wie das aktuelle Beispiel zeigt.

Worum geht es? - Es geht darum, oeffentlich Zeugnis abzulegen darueber, dass es ein Recht gibt, das von den Maechtigen gebeugt oder sogar gebrochen wird. Darauf hinzuweisen, dass unser Grundgesetz Angriffskriege verbietet und die Vorbereitungen solcher (wozu das 'Weissbuch' gehoert) unter Strafe stellt.

Die Verantwortlichen, denen die Anzeige jetzt vorliegt, haben die Wahl: Entweder ihrer Aufgabe gerecht zu werden, oder - wie so oft - den Kotau vor den Maechtigen zu machen.

Angriffskriege von Merkel und Jung???????????

Ich glaube, da hat es einigen mächtig die Gehirne vernebelt!!!!!!

stimmt eko, da haste recht, vernebelt,,,Wie sonnst könnten Merkel und Co uns weiszumachen versuchen das gerade dort wo die US-Armee mal wieder einen Ihrer Kriege (äh Befreiungsaktionen)in den Sand setzt, unsere Enkel, Deine und Meine Sicherheit beschützen sollen auf unser aller Kosten.?
Ich kapiers nicht eko, und bin froh das ich nun nicht mehr alleine bin.*g*

KEIN Land, keine Regierung gibt zu, eine Armee zur Kriegsführung haben zu wollen.....

.....nur zur Verteidigung!

Es geht bei diesem Vorwurf der "Vorbereitung von Angriffskriegen" um die neue Strategie der Bundeswehr, die in dem neuen Weißbuch festgelegt ist und davon abrückt, dass die Bundeswehr nur zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden darf, wie es einstmals in unserem Grundgesetz festgelegt wurde.
Zitat: "Der Aachener Friedenspreis e.V. sieht diese Straftat mit der Verabschiedung des neuen Weißbuches der Bundeswehr als gegeben an. Dieses Weißbuch beschreibt die neue Militärdoktrin der Bundesrepublik Deutschland, in der die Bundeswehr die Rolle einer weltweit einzusetzenden und präventiv tätigen Interventionsarmee übernimmt. Parallel zu dieser neuen Zielstellung erfolgt die materielle Umrüstung der Bundeswehr mit den entsprechenden Waffensystemen und Transportmitteln. Insofern ist sowohl in der Militärdoktrin wie in der Ausrüstung der Truppe die Vorbereitung von Angriffskriegen gegeben." Das ist die Begründung.
Die Klage ist deshalb berechtigt, denn mit der neuen Militärdoktrin findet ein Verfassungsbruch statt. Da hat es also niemandem "mächtig die Gehirne vernebelt", sondern diese Klage beruht im Gegenteil auf ganz und gar durchgepusteten, klaren Gehirnen. Diese Änderung der Militärdoktrin kann nur einhergehen mit einer Änderung des Grundgesetzes. So wie ich unsere Gesetzgeber kenne, wird die allerdings nicht mehr lange auf sich warten lassen, anders kann die neue Doktrin gar nicht mit Fug und Recht umgesetzt werden.

KLEINER ZUSATZ zu "Vorbereitung von Angriffskriegen" Strafanzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung erstattet."

10.Februar 2006
AACHENER FRIEDENSPREIS e.V. Bürgerinitiative aus der Aachener Friedensbewegung---
Die Organisationen hatten die Verantwortlichen Mitglieder der ehemaligen Bundesregierung, u.a. SCHRÖDER und FISCHER, wegen des Verdachts der Beihilfe zum Angriffskrieg angezeigt.
(Wurde vom Bundesanwalt abgelehnt !)

Habe nachgeschaut- das Thema spielte im ST keine Rolle.
Hat das niemend gewusst ?? Kann ich mir nicht vorstellen.Ich wusste es.
Waren es etwa die falschen "Angeklagten".
Man muss sich schon wundern, wie parteiisch man sein kann, wenn es um die gleiche Sache geht.
Na - dann haut mal weiter rein !!!

Du irrst dich, Klaus, das spielte sehr wohl im ST eine Rolle und wurde von den gleichen Foristen begrüßt. :-) Ich habe aber jetzt keine Lust es zu suchen, erinnere mich aber genau daran.

@Marina,
ich glaube, da wirst du nichts finden, weil's nichts gab, aber hast ja auch keine Lust zum SUCHEN !!

klaus, da wird marina doch was finden,z.B.
Wolfgang antwortete am 21.02.05 (08:56)unter seinem Thema " You are not welcome, Mr. BUSH !" u.a.

Die Strafanzeige richtet sich ferner gegen Bundeskanzler GERHARD SCHROEDER, Bundesaussenminister JOSEF FISCHER und Bundesverteidigungsminister Dr. PETER STRUCK. Ihnen wird vorgeworfen, sich durch die indirekte Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen den Irak, z. B. durch die Gewaehrung von Ueberflugrechten, der Unterstuetzung dieser Verbrechen schuldig gemacht zu haben.
reicht das fürs erste?

@ klaus,


ich frage mich, ob du erkennst, dass dein Satz "Waren es etwa die falschen "Angeklagten" voll auf dich zurückfällt. "Man muss sich schon wundern, wie parteiisch man sein kann"!

Wolfgang schrieb in einem anderen Thread (am 15.01.06 (20:36):
"Es besteht der begruendete Verdacht, dass Mitglieder sowohl der Schroeder- als auch der Merkel-Administration an Angriffskriegen direkt und indirekt beteiligt waren bzw. beteiligt sind."
Zumindest er hat des öfteren darauf hingewiesen, dass Schröder und Fischer an einem Angriffskrieg beteiligt waren, allerdings nicht im Zusammenhang mit dem Aachener Friedenspreis, das stimmt.

Vielleicht sollte Klaus mal versuchen, auf den Inhalt der Begründung der Strfanzeige einzugehen und dessen Berechtigung zu widerlegen, statt Scheingefechte zur Ablenkung zu führen. Ich bin gespannt auf Sachargumente.

@Karl,
Irrtum auf ganzer Linie.Diese angegebene Diskussion stammt vom 09.03.2005.
Hier kann es also nicht um die Anklage vom Februar 2006 gehen.
Deine Einlassung-
"Ich frage mich, ob du erkennst, dass dein Satz "Waren es etwa die falschen "Angeklagten" voll auf dich zurückfällt. "Man muss sich schon wundern, wie parteiisch man sein kann"!"--
ging voll in die Hose.
Kann also nicht erkennen,dass es auf mich zurückfällt..
Ich muss mich wirklich wundern, wie parteiisch man sein kann.
Hier ist deine Reaktion auf eine Einlassung von Wolfgang( zum oben angeg.Termin) - sehr interessant.
"Die Abgehobenheit der politischen Diskussionen von Wolfgang von jeder Realität wird auch deutlich, wenn Schröder, Fischer und Struck gleich mit angeklagt werden sollen wegen Kriegsunterstützung im Irak. Diese drei ist hoch anzurechnen, dass wir nicht stärker in diesen unseligen Krieg verstrickt wurden."

Interessant ist, dass die, die den Krieg weiterführen, den andere(s.o.)angefangen haben, plötzlich auf die Anklagebank gehören.
Parteiischer als deine Meinung:
"Das Traurige ist nur, die Anzeige hat wahrscheinlich keine Chance...Die Zeiten, in denen das Recht stärker ist als die Politik müssen erst noch kommen" - geht's ja wohl kaum noch.

Ich will auf das 'Weissbuch' aufmerksam machen (s. Internet-Tipp). Das gibt es online und kann von jedemann gelesen werden:

Weissbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006
https://www.weissbuch.de/

Sage niemand spaeter, er habe von den Vorbereitungen fuer Angriffskriege und von den offiziellen Begruendungen dafuer nichts gewusst. Alles, was geschieht, geschieht oeffentlich, von jedem zu sehen, der sehen will. Ganz offen wird ueber das Vorbereiten und Fuehren von Angriffskriegen (z. B. im Interesse 'unserer' Energie- und Rohstoffversorgung) gesprochen. Die Weichen sind schon gestellt.

Risiken und Bedrohungen für unsere Sicherheit vorzubeugen und ihnen rechtzeitig zu begegnen, wo sie entstehen.
das steht auch schon in anderen Brüsseler Dokumenten. Damit kann die deutsche Verteidigungsgrenze ganz schnell mal nach Korea, Kuba, Palästina, Iran oder wo immer deutsche Zugriffsrechte abgeleitet werden, verlegt werden. Ist doch glasklar was sich dahinter verbirgt. oder?