Ausgerechnet Christoph Blocher, der rechtsaussen politisierende Populist der Schweizer Volkspartei (SVP), hat anlässlich seines Staatsbesuches in Ankara die Schweizer Gesetzgebung kritisiert.
Auslöser waren Strafanzeigen gegen türkische Historiker, die den Völkermord an den Armeniern leugneten.
In der Schweiz wurde das Gesetz, welches das Leugnen eines historisch belegten Völkermordes, wie z.B. das an Juden,unter Strafe stellt, in einer Volksabstimmung gutgeheissen.
Mehrere Neonazi und andere Rassisten wurden seither angeklagt und z.T. auch verurteilt.
Blocher, ein Industrieller, der mit der Türkei gute Geschäftsbeziehungen unterhalten will, hat mit seinem unverschämten Alleingang heftigste Kritik im eigen Land heraufbeschworen.
Er selber weist auf die Meinungsfreiheit, die in unserem Land einen sehr hohen Stellenwert geniesst. Seine Kritiker aber machen geltend, dass auch diese ihre Grenzen hat.
z.B. dann, wenn damit ganze Menschengruppen kollektiv verletzt werden.
Die Diskussion geht weiter!

Links dazu:
/seniorentreff/de/blocher_rassismus;

Hallo Felix, ich habe dein Link Ungeheuer durch www.seniorentreff.de kürzen müssen.

Ich bin dir dankbar lieber Karl.

Es würde mich schon wundernehmen, was ihr von einem solchen Justizminister haltet.
Blocher hat sich auch seit vielen Jahren für rigurose Gesetze zu Ungunsten von Emigranten und Asylbewerbern stark gemacht.
Er kämpft auch gegen den Beitritt der Schweiz in die EU. Er macht selber immerwieder herablassende Bemerkungen gegen alles, was Unschweizerisch ist.
Er selber macht mit seinem Industrieunternehmen satte Gewinne im Ausland.
Er ist für mich als Schweizer ein hässliches Aushängeschild!

Da noch ein offizielles Bild von Blocher!

Hallo Felix,


wie sieht genau euer Gesetz aus. Können wir das im Internet finden und hier den Link einstellen?

Wird euer Antirassismus-Gesetz zur Zeit überarbeitet?

Bebby, du wohnst sooo nahe an der Grenze, wundere mich, dass du nicht in ein EU Land ziehst?

Wir haben den billateralen Weg gewählt, den ich für gut halte.

Was den Bundesrat Blocher betrifft, bin auch ich nicht immer seiner Meinung! Seine Aussage in der Türkei wird genau in Bern unter die Lupe genommen, finde das auch in Ordnung!

Zudem werden die "Grünen und Roten" immer mehr ein Herrenvolk, vertreten nicht mehr die gewöhnlichen Arbeiter.
Denen scheint es scheinbar egal zu sein, dass über 80% Papierlose zu uns kommen, hauptsächlich aus Afrika.
Das einfache Volk fragt sich schon lange, warum nicht mehr dagegen getan wird, wahrscheinlich ist das "Fuder" noch nicht überladen?
Ich weiss felix, wir beide haben das Heu nicht auf der gleichen Bühne , das ist gut so in einer richtigen Demokratie. Trotz allem ist gegenseitiger Respekt angesagt.

Wollte mich hier eigentlich nicht mehr beteiligen, aber was mein Landsmann hier geschrieben hat über den Bundesrat Blocher geht zu weit, auch wenn der ab und zu direkt seine Meinung sagt! Es gibt genügend andere Parlementarier, die können fast stundenlang reden, ohne etwas zu sagen, das ist sicher auch eine Kunst!
Trotz allem rate ich dir, dich zu mässigen mit deinen Aussagen felix, will aber trotz allem keinen Krach .

Hallo Lars,

wir wissen beide, dass wir uns wenigstens politisch kaum einig werden können.
Trotzdem respektiere ich andere Meinungen. Das weisst du genau ... wir haben ja schon direkt miteinander gesprochen.
Politiker wie Blocher lasse ich ja leben, aber lehne ihre Einstellung radikal ab. Ich ticke einfach anders.
Auch als Basler bin ich ein stolzer Schweizer und beabsichtige nicht auszuwandern ... auch wenn mir das allzu bünzlige selbstgerechte Schweizertum oft auf den Wecker geht!
Wir sind nicht der Nabel der Welt. Was sich hier ein Bundesrat in der Türkei geleistet hat, ist schlicht eine Unverschämtheit und gehört auch an den Pranger gestellt!

Interessant ist das Resultat der VOX-Analyse nach der Eidgen. Volksabstimmung am 25.09.94. Damals stimmten 54.6% Ja und 45.4% dagegen.
VOX-ANALYSE: (Zitat)
Das Verbot der Rassendiskriminierung
Der Antirassismus-Vorlage galt das Hauptinteresse der Stimmberechtigten am Abstimmungsdatum vom 25. September. Der Unterschied im Stimmverhalten zwischen den Geschlechtern ist besonders auffällig. Bei den Frauen lag der Ja-Stimmenanteil um 17 Prozent höher als bei den Männern; es muss sogar angenommen werden, dass die Männer die Vorlage mehrheitlich abgelehnt haben. Eine höhere Differenz zwischen Frauen und Männern ist in allen VOXAnalysen erst einmal festgestellt worden.

Besonders deutlich Ja gestimmt haben zudem die unter 30jährigen, die Personen mit hohem Bildungsabschluss, die Lehrberufe, die Grossstädterinnen, die Anhängerschaften von SPS und Grünen sowie die sich links einstufenden Personen.

Die Ablehnung war überdurchschnittlich gross bei den über 69jährigen, den Selbständigen, den Landwirtinnen, den Bewohnerinnen der Landgemeinden, den Anhängerschaften von S VP und FPS sowie den Personen, die sich rechts einstufen.

Die Ja-Stimmenden begründeten ihren Entscheid mit der Ablehnung von Rassismus und mit der Befürwortung der Menschenrechte. Die Nein-Stimmenden fanden neue gesetzliche Regelungen überflüssig oder äusserten sich generell gegen Ausländerinnen.

Eine grosse Mehrheit der Befragten lehnt Rassismus ab. Konkrete Massnahmen dagegen finden aber eine deutlich geringere Zustimmung. Die Antirassismus-Strafnorm ist vom Volk angenommen worden, obwohl 60 Prozent der Stimmberechtigten Verboten sehr skeptisch gegenüberstehen und Aufklärungsarbeit vorziehen würden. (Ende Zitat)

Ich suche noch das Gesetz im Wortlaut!

Link zu den Erläuterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung am 25.Sept.1994

Nach längerer Suche habe ich das Gesetz im Wortlaut gefunden:

Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB) Art.261bis:

Das Gesetz ist in Kraft. Eine Überarbeitung war bis jetzt nicht geplant. Diese Forderung kommt vermutlich jetzt von der politischen Rechten!

@ Felix: Gesetze dürfen wir zitieren:

Art. 261 des Landesrechts

Rassendiskriminierung

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft,

wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind,

wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt,

wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,

wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert,

wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.

Nun würde mich interessieren, was an diesem Gesetz so schlecht ist, dass unser Justizminister seinem türkischen Amtskollegen in Aussicht gestellt hat ... es müsse revidiert werden!
Nur etwa weil auch die offizielle türkische Geschichtsschreibung die Massenmorde am Armenischen Volk leugnet oder verharmlost?
Welche privaten Interessen hat der Grossidustrielle an guten Beziehungen mit der Türkei? Hat er der Schweiz damit etwa einen guten Dienst geleistet?

@Feklix
Was Bundesrat Blocher mit der Revision des Gesetzes meint, ist mir so ohne weiteres nicht klar.
Er vermisst wohl einen Passus des Relativierens darin.
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Ich erinnere mich zumindest an einen Kommentar (-Quelle leider nicht mehr bekannt),
der einen Massenmord der Tuerken an den Armeniern dahingehend relativierte,
dass er eher ein ungewollter Betriebsunfall der Tuerkischen Geschichte war,
wie das anderen Nationen gelegentlich auch schon passiert sei.
Die Absicht des Kommentars ist wohl gewesen,
die Tuerken von heute mit Erreignissen von gestern nicht politisch zu belasten,
da sie doch vorrangig Wichtigeres auf dem Wege nach Europa zu bewerkstelligen haetten.
Die Angelegenheit mit den Armeniern in den Vordergrund gestellt,
koennte sonst als Motiv der Ablehnung, sogar unter dem Aspekt anti-tuerkischer Propaganda gesehen werden.
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Hat Bundesrat Blocher dieses auch so gemeint u sich nur ungeschickt ausgedrueckt ?
Ich entnehme obigen Beitraegen, dass er den Beitritt der Tuerkei zur EU befuehrwortet (?)
MfG/dmz.

vielleicht ist es auch so, das die Gegner der EU, besonders die der Ost-Erweiterung und noch stärker die des Türkeibeitritts keine echten, brauchbaren, überzeugenden Argumente und Gründe finden können.
(der "gemeine Türke" ist ja ein Mensch so wie Du und ich, da gibt es momentan nix dran zu rütteln, alles andere wäre diskriminierend, rassistisch usw. und wer will das schon öffentlich bekennen)
Was bleibt da anderes übrig als Scheinargumente zu besorgen. Da kramt man dann auch schon mal in der Geschichte und wenn es sein muss bis zu 100 oder mehr Jahre zurück und wird, natürlich auch fündig.
Oh, oh Wunder, aha, na da war doch mal was, da wurden (zwar unter deutscher Führung, aber das muss man ja nicht betonen)die Armenier massakriert,,
Na wenn das kein Grund ist, den Türken einen Reinzuwürgen, ihnen das alte Tun aufs neue Butterbrot zu schmieren und damit -weit weg von Armenien und der Türkei, im Zentrum des Abendlandes- Wahlkrämpfe, Strategiespiele, Profilierungssüchte, Ablenkungstaktiken zu bedienen,,
Natürlich hilft das den Armeniern zwar keinesfalls, im Gegenteil die vielen die derzeit in der Türkei ihr Auskommen finden, laufen damit Gefahr, entgegen Ihren Willen, in den Fokus von Interessenkonflikten zu geraten und neuerlich mit Argwohn betrachtet zu werden. Ob die das wollen? Da werden sich wohl eher die im Ausland residierenden Historiker die Hände reiben.

Wer bei einem Massenmord an über 1 Million Armeniern und Kurden der Meinung ist, das sei doch nicht Sache der Weltöffentlichkeit, sondern jedes Land könne sich solche Morde erlauben, der sollte doch auch den Holocaust als Sache des deutschen Volkes betrachten. Somit warte ich gespannt darauf, dass Blocher bei seinem nächsten Besuch in Deutschland kund gibt, dass der Mord an zigmillionen Juden für ihn kein Thema sei.

Was mich an Blocher auch immer wieder erstaunt: Er macht mit seiner Ems-Chemie und den anderen Betrieben mit vielen Staaten Riesengeschäfte. Aber er vergisst dabei, dass jedes Geschäft nach einem Gegengeschäft ruft. Am liebsten würde er eine hohe Mauer um die Schweiz ziehen. Dann müssten aber ein paar Löcher ausgespart werden, damit er seine hohle Hand ins Ausland strecken kann....