Am 24.September wird in der Schweiz über ein verschärftes Asylgesetz abgestimmt.
Die Meinungen über dieses Gesetz gehen weit auseinander.
Auf der Befürworterseite sind eher rechte und bürgerliche Parteien, mehr Männer als Frauen, vorwiegend konservative ländliche Kantone, mehr Deuschschweizer als Welsche und Tessiner und auch der Bildungsstand im Durchschnitt eher bescheiden.
Die klare Ablehnung dieses als menschenfeindlich, xenophoben und der Schweizerischen Tradition widersprechenden Gesetzes kommt wie erwartet von Links, von den Grünen, aus Intellektuellenkreisen, von Kulturschaffenden und von kirchlicher Seite.

Das neue Asylgesetz im Wortlaut:
<https://www.admin.ch/ch/d/ff/2005/7425.pdf>

Diskussion darüber in der NZZ:
<https://www.nzz.ch/2006/08/14/il/newzzEQUTLF4B-12.html>

Zitate aus der NZZ:

" ... Die Koalition für eine humanitäre Schweiz sagt entschieden Nein zum verschärften Asylgesetz. Die Vorlage sei «menschenverachtend, nutzlos und teuer», hiess es an einer Medienkonferenz zum Start der Abstimmungskampagne..."

"... Die einseitig auf die Missbrauchsbekämpfung fixierte Revision des Asylgesetzes verletze die Menschenwürde, erklärten insbesondere die Kirchenvertreter der Koalition."

"... Jürg Schertenleib von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe widersprach der Behauptung der Befürworter, die auf Betreiben von Justizminister Christoph Blocher (SVP) nachgeschobenen Verschärfungen seien verfassungs- und völkerrechtskonform. «Der frühere Bundesrat würde diese Gesetzesrevision ablehnen».

Falsch ist laut Schertenleib auch die Aussage, dass das neue Regime nicht härter sei als jenes anderer Staaten. Nach einer Annahme der Vorlage müsste die Schweiz vielmehr die Verschärfungen rückgängig machen, um den Mindeststandards der EU zu genügen..."

Ich würde einmal annehmen, dass dieses Gesetz in andern europäischen Staaten ... auch in Deutschland ... eher Zustimmung erhalten würde ... aber ihr werdet ja gar nicht gefragt!

Würden jene, die dieses Asylgesetz finanziell unterstützen, den gleichen Betrag dafür aufwenden, dass keine Flüchtlinge ihr Land verlassen müssen, bräuchte es kein solches Gesetz.

Die Befürworter dieses Gesetzes sind zumeist sehr rechts zu finden. Dort, wo auch die Unterstützer von totalitären Diktaturen zu finden sind. Würde man sie ohne Wiederstand so weitermachen lassen, wäre auch die Schweiz innert einigen Jahrzehnten ein totalitärer Staat.....

Scheint niemanden zu interessieren ... oder will man sich am heissen Eisen nicht verbrennen?

Mir ist klar, dass ihr beide Gegner sind von dieser Vorlage, wollte eigentlich nichts schreiben zu diesem Thema.

"Die Schweiz teilen mit den echten Flüchtlingen". Steht in unserer Tageszeitung.

Dieser Meinung bin ich auch, aber die "Linken" sehen das anders, alle können kommen , die Schweiz ist ja ein reiches Land?
Die Schweizer Bevölkerung hat immer wieder bewiesen, dass sie willens ist, Menschen in Not aufzunehmen. Die echten Flüchtlinge sollen hier eine neue Heimat finden, leider müssen wir feststellen, dass unser Asylrecht auch missbraucht wird. In der Nähe von uns z.B. ist ein Asylantenzentrum mit Afrikaner, alles junge und starke Männer, keine Flüchtlinge, jeder besitzt ein Natel, hat aber sicher keine Papiere, die wissen, wie man es macht!
Gerade letzte Woche machte die Polizei in diesem Heim eine Razzia, 2,5 Kg.Drogen wurden gefunden. Kein Wunder über den Unmut der Bevölkerung!
Zum Glück sind die Befürworter immer noch in der Mehrzahl, betreffend der nächsten Abstimmung zur Verschärfung vom Asyrecht!

Ich war Meister in einem Betrieb, habe mit mindestens 10 Nationen arbeiten und auskommen müssen. Die meisten von ihnen waren als Flüchtlinge in die Schweiz gekommen. Wäre nicht die Rezession eingetreten, hätten auch weitere Zehntausende von Flüchtlingen Arbeit bekommen - man hätte sie mit Handkuss integriert. Nun aber lungern die Zehntausenden herum und versuchen auf jede Art - auch illegale und kriminelle - ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Lars, möchtest du der Richter sein, der diese Herumlungernden in die Kathegorien Positive und Negative einteilt? Dann melde dich bitte bei einem Amt. Die suchen nämlich verzweifelt solche Leute, die den Asyl suchenden nur in die Augen zu sehen brauchen, um sie in diese Kathegorien einzuteilen. Und dann kannst du die Negativen auch noch gleich ennet die Schweizer Grenzen stellen.....

Wohlverstanden: Ich bin kein Verfechter der absoluten Gefühlsduselei. Ich bin nur Realist.

@ Felix

DAS macht ihr klugen, NEUTRALEN Schweizer mal schön gaanz neutral unter euch aus --- da mische ich mich nicht ein und denke nur verschmitzt: Neutralität schützt vor Problemen nicht !

;-))

Ein neutral-gerechtes Händchen wünscht - elvi.

elvi,

meinst du wirklich, das sei nur ein schweizerisches Problem?
Jedes Land, welches als Zielort von Flüchtlingen und Auswanderern dient, kennt diese Problematik.
Also bitte ... auch Deutsche, Oesterreicher oder anderen können sich darüber Gedanken machen, wie man die Migration steuern kann ... oder ob man das überhaupt soll.

Was in der Schweiz anderst ist, ist dass der Stimmberechtigte über Gesetzesvorlagen überhaupt befinden kann.
Frühere Diskussionen hier im Forum über die Einführung der direkten Demokratie in Deutschland zeigten auf, dass man doch ganz zufrieden damit ist, die politische Verantwortung den gewählten Volksvertretern ganz zu überlassen.
Ehrlich gesagt kann ich das nicht nachvollziehen. Ausreden wie das Volk sei damit völlig überfordert oder Deutschland sei viel zu gross für Volksabstimmungen lasse ich so nicht gelten.

Felix -

Ich habe überhaupt keinen Bezug zum Staate Schweiz.
Darum kann ich nicht beurteilen, was für die dort lebenden Menschen gut und richtig ist !

Beim Durchfahren kam es mir immer zu steil, zu schroff, zu teuer, zu eng vor.

Da ich vom Kontostand her nicht zu jenen gehöre, die dort willkommen sind, hat mich das Land nie wirklich interessiert.


Nimm´s nicht persönlich, bitte ...

Gruß - elvi.

@felix - von Anfang an habe ich Deinen Beitrag verfolgt - es ist nur so schwer, da eindeutig Stellung zu nehmen.
Wenn ich zur Abstimmung aufgefordert werden würde, würde ich letztendlich doch dafür stimmen, dass das Asylgesetz nicht verschärft wird - aus rein humanitären Gründen -

Ich bin ausgesprochen gerne in der Schweiz und liebe die Vielsprachigkeit, die sauberen und schmucken Dörfer, die Brunnen, aus denen der Wanderer jederzeit frisches Wasser trinken kann - und noch viel mehr.....

Hallo elvi,

schon erstaunlich, wenn jemand mein Heimatland aus diesem Blickwinkel beurteilt:

" ...zu steil, zu schroff, zu teuer, zu eng ..."

Steig doch einmal aus und schau dich um ... auch in der teuren Schweiz gibt es für jedes Konto ein passendes Angebot.

Und wie schon gesagt ... die Asylpolitik ist kein Problem allein für die Schweiz ... sondern u.a. auch für Deutschland!

Felix, ich habe hier etws für dich von amnesty international Schweiz:

Abstimmung 24. September 2006
2 x Nein zum Asyl- Ausländergesetz

Amnesty International setzt sich dafür ein, dass das Recht auf Asyl ein Recht bleibt. Das revidierte Asylgesetz und das neue Ausländergesetz sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar und bringen Menschen in Gefahr. Asylsuche ist ein Menschenrecht – das muss auch in Zukunft so bleiben.
Das schweizerische Parlament hat in einer Schlussabstimmung am 16. Dezember 2005 einer Teilrevision des Asylgesetzes (AsylG) sowie dem neuen Ausländergesetz (AuG) zugestimmt. Die beiden Gesetze enthalten zahlreiche Verschärfungen, die nicht akzeptierbar sind, weil sie fundamentale Menschenrechte missachten. Einige Verschärfungen verletzen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention und gefährden das Recht auf Asyl. Mit diesen Gesetzen steht die Glaubwürdigkeit der Schweiz auf dem Spiel. Amnesty International kritisiert insbesondere die folgenden Verschärfungen.
Revidiertes Asylgesetz
Auf Gesuche von Asyl Suchenden, die innerhalb von 48 Stunden keine Papiere vorlegen können, wird nicht eingetreten. Doch wer in seinem Land verfolgt wird, kann dort kaum einen Pass erhalten.
Menschen, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten wird, haben nur 5 Tage Zeit für eine Beschwerde. Immer mehr Asyl Suchende sind von dieser Regelung betroffen.

Wer einen negativen Asylentscheid erhält, wird sofort auf die Strasse gestellt – auch Kinder, Alte und Kranke.

Rest hier nachzulesen:

Marina, es geht hauptsächlich um die Menschen, die absichtlich ohne Papiere kommen, die meisten von denen wollen bei uns gar nicht arbeiten, wollen nur provitieren!
Sie kooperieren nicht mit den Behörden, sagen nicht, aus welchem Land sie kommen! Daher auch eine schwierige und sehr teure Wegweisung!
Die echten Flüchtlinge waren und sind immer noch in unserem Land willkommen!

@ elvi: " ...zu steil, zu schroff, zu teuer, zu eng ..."

Wenn du mit dem Fahrrad kommst und dein Bodymassindex nicht über 35 ist, findest du bestimmt genug Orte, die nicht " ...zu steil, zu schroff, zu eng ..." sind (;-)

Über das "zu teuer" möchte ich mich lieber nicht äussern. Denn für das Geld, das mich 3 Tage Tessiner Hotel kosten, mache ich eine kleine Weltreise ):-(

Wenn das Asylgesetz von den Stimmbürgern angenommen wird, gehört es mit Holland zu den schärfsten Asylgesetzen in Europa.
Es braucht aber kein strengeres Gesetz . Die Anzahl der Asylsuchenden hat um 80% abgenommen.

Schade, jetzt habe ich mir die Mühe gemacht, nach Felix' Reklamation vom 22.08.06 (02:36) den Text von amnesty rauszusuchen und einzustellen, und dann kommt nicht einmal eine Rückmeldung.

Hallo Marina,

tut mir leid, dass ich nicht sofort deinen Beitrag verdankt habe ... habe aber z.Z. mächtig viel um die Ohren.
z.B. organisieren wir für morgen ein multi-kulti Quartierfest. Ich bin im OK und muss noch einiges erledigen.
Im Uebringen war mir diese Stellungsnahme von AMNESTY schon bekannt und rennt bei mir offene Türen ein. Ich selber bin Gegner dieser verschärften Gesetze ... aber das wirst du schon lange bemerkt haben.

o.k.
Dass du "Gegner dieser verschärften Gesetze" bist, spricht für dich. :-)

Viel Spaß bei multi-kulti, vielleicht (hoffentlich) liegt da auch eine Unterschriftenliste gegen das neue Gesetz aus?

Wie ich gerade erfahren habe, sind bei einer Umfrage 54% für eine Verschärfung vom Asylrecht.
Das heisst noch lange nicht, dass ich persönlich etwas gegen Ausländer habe, habe selber 2 in der Familie, mit denen ich gut auskomme!
Habe nur etwas gegen Schmarotzer.
Qualifizierte Leute können wir gut gebrauchen, übrigens, das grösste Kontigent stellt im Moment Deutschland, mit knapp 160'000 Personen.

Hallo Lars,

es gibt tatsächlich Einwohner unseres Landes, die man als Schmarotzer bezeichnen könnte. Es sind Menschen, die es sich auf Kosten anderer gut gehen lassen. Aber dies sind keinesfalls nur Eingewanderte!
Wenn du die Argumente von Blocher, Maurer und Konsorten genau zu deuten vermagst, bist du automatisch auf der Seite der Gegner.
Es lohnt sich, das Gesetz im Wortlaut genau zu analysieren, bevor man sich eine Meinung macht.
DER TEUFEL STECKT IM DETAIL!