01. Juni 2006
15:39 Der Standard (APA/AP/dpa)

Neuer UNO-Menschenrechtsrat gewählt
Löst Genfer Menschenrechtskommission ab - Gremium soll Einhaltung der Menschenrechte weltweit kontrollieren.

New York - Bei der UNO-Vollversammlung in New York sind am Dienstag (Ortszeit) die 47 Mitglieder des neuen UNO-Menschenrechtsrats gewählt worden. Das Gremium soll effektiver als die bisherige Menschenrechtskommission für die Achtung der Grundrechte und -freiheiten eintreten.

In der Gruppe der westlichen Staaten erhielt Deutschland mit 154 Stimmen die höchste Zustimmung. An zweiter Stelle folgte Frankreich mit 150 Stimmen. Als weitere westliche Mitglieder des Menschenrechtsrats wurden gewählt: Großbritannien mit 148, die Schweiz mit 140, die Niederlande mit 137, Finnland mit 133 und Kanada mit 130 Stimmen. Dagegen sind Portugal (122) und Griechenland (117) nicht dabei. Österreich hat nicht kandidiert. Die Aufgabe des neuen Gremiums ist es, die Einhaltung der Menschenrechte weltweit zu kontrollieren und bei Verstößen einzuschreiten.
USA verzichteten im Vorhinein Auch die USA hatten sich nicht um einen Platz in dem Gremium bemüht.

China, das ebenfalls häufig von Menschenrechtsorganisationen getadelt wird, vereinte 146 Stimmen auf sich, und Saudi-Arabien 126. An die Spitze der asiatischen Staaten setzte sich Indien (173), gefolgt von Indonesien (165), Bangladesch (160), Japan (158) und Malaysia (158) sowie Pakistan (149) und Südkorea (148). Thailand und der Libanon führen die Gruppe der Verlierer an. Der Irak unterlag mit 52 von 191 möglichen Stimmen. Auch der Iran schaffte die Mindestzahl von 96 Stimmen nicht. Teheran wurde nur von 58 Länder befürwortet.
Dagegen brachte es Kuba in der Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten auf den Zuspruch von 135 Ländern. Brasilien (165) kam auf das beste Stimmenergebnis der Region, gefolgt von Argentinien (158) und Mexiko (154). Kolumbien musste sich mit einer Stimme begnügen. Russland zieht mit 137 Stimmen in den Menschenrechtsrat ein, der bereits im Juni das erste Mal in Genf tagen wird. Polen (108) und Tschechien (105) gewannen ebenfalls im ersten Wahlgang. Die Ukraine zog später mit 109 Stimmen nach, Aserbaidschan mit 103 und Rumänien mit 98.
Kritik an bisheriger Kommission
Die bisherige UN-Menschenrechtskommission war in Misskredit geraten, weil Mitglieder mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz sich gegenseitig vor einer Verurteilung schützten. Mehrere besonders umstrittene Kommissionsmitglieder hätten "gar nicht gewagt, sich für den neuen Rat zu bewerben", erklärte Roth vor der Wahl. Als Beispiele nannte er den Sudan, Simbabwe, Libyen, Kongo, Syrien, Vietnam, Nepal, Sri Lanka, Eritrea und Äthiopien.

die Leute vom Menschnerechtsrat solln sich mal in Genf eine Zweitwohnung zulegen und dort bleiben. In New York sind sie der latenten Gefahr ausgesetzt vom Busch-schutz verhaftet und eventuell nach Guantanomo verbracht zu werden, falls sie es tatsächlich wagen, ihre Tätigkeit entsprechend ihres Namens aufzunehmen.
Jegliche Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen (wenn sie nicht gerade durch China, Rußland, die BRD oder sonstige verursacht wurden)sind ein Angriff auf die friedlichen Demokratisierungsversuche der USA. **

und wozu soll dieser "menschenrechtsrat" gut sein, wenn sich keiner daran hält?

siehe webtipp!

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