Läuft die EU-Erweiterungsstrategie aus dem Ruder?
Wie ich las, wird in der nächsten Woche eine Mehrheit der 732 Europaparlamentarier, die jedem Beitritt zustimmen müssen, einen Bericht des CDU-Außenpolitikers Elmar Brok unterstützen, der hart mit der Erweiterungspolitik der Kommission ins Gericht geht. Nicht nur technokratische Kriterien seien einzufordern, sondern vor allem müsse der Beweis angetreten werden, daß die Kandidatenländer auch die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verinnerlicht haben, sagt Brok.
Nicht nur von der CDU sind diese Worte zu vernehmen, auch die 23 deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erklären, daß sie "die schleichende Aufweichung der Beitrittskriterien nicht mehr länger mittragen werden".
Und weiter: "sollte Ankara nicht innerhalb dieses Jahres das Zollabkommen mit dem EU-Mitglied Zypern unterzeichnen, wird sich die SPD-Gruppe für ein Parlamentsvotum "zugunsten einer Unterbrechung der Verhandlungen" stark machen.

Das sind ja ganz neue Töne.

Es stehen ja auch wieder Wahlen vor der Tür!