Heise Newsticker:
Nach dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann hat nun auch der bayrische Innenminister Günther Beckstein (CSU) die elektronische Fußfessel für "gefährliche Ausländer" gefordert. In einem Interview mit der Zeitschrift Focus erklärte Beckstein: "Gefährliche Personen, die wir nicht abschieben dürfen, sollten wir in Haft nehmen können. Eine zweite – etwas mildere – Möglichkeit wäre, ihnen elektronische Fußfesseln anzulegen." Beckstein äußerte die Überzeugung, dass dieser Einschnitt in die Bewegungsfreiheit unerwünschte Ausländer den Aufenthalt in Deutschland so verleideten, dass sie das Land verlassen würden.

In Hinblick auf die Fußball-WM und die Diskussion eines möglichen Bundeswehr-Einsatzes im Innern von Deutschland erklärte Beckstein, dass er sich durchaus die logistische Hilfe der Bundeswehr vorstellen könne. Dies sei eine Grauzone, in der sich etwas machen lasse. Gleichzeitig sprach sich Beckstein gegen Sonderregelungen zum Bundeswehreinsatz aus: "Wir dürfen in diesem Bereich nicht mit übergesetzlichen Notstandsregeln arbeiten."

Die elektronische Fußfessel ist auch Thema der Tagung Sicherheit in der Forensik III, auf der sich Techniker in der kommenden Woche mit Problemen des Maßregelvollzuges beschäftigen. (Detlef Borchers) / (jk/c't)
Was wird noch alles wegen der WM und angeblichen Terroristegefahr gefordert werden.
Abschaffung der Menschenrechte?

Besonders verwerflich ist es m. E. Sonderregelungen für "gefährliche Ausländer" zu fordern. Wenn schon, dann auch für "gefährliche Inländer".

Es stellt sich durchaus die Frage wie "gefährlich" ein Herr Beckstein für die freiheitlich demokratische Grundordnung ist.

Im Heise-Forum sind zu dem Artikel bereits 139 Einträge, und das innerhalb einer knappen Stunde.

Da hilft nur noch eines:

die Fußball-WM aus Deutschland schnellstens zu verbannen .... :-))

apokalyptische Reiter werfen ihre Schatten voraus.

Elektronische Fussfesseln mögen für einheimische, an ihrem Wohnort hängende Kriminelle eine gute Variante zum (kostenhohen) Gefängnis sein. Ausländische Kriminelle können darüber lachen. Denn bis das System merkt, dass die Fussfessel mit der Bolzenzange aufgeschnitten wurde, wäre der Kriminelle längst über alle Berge.

nee schorsch, soo leicht kommste da nicht mehr davon.

Die elektronische Fußfessel besteht aus einem Sender, den
die überwachten Personen am Fußgelenk tragen und der
beständig Signale abgibt.
Die Signale werden von einem Empfangsgerät registriert, das
in der Wohnung der überwachten Person steht und über
einen Telefonanschluss mit
einem Rechner Zentrale für Datenverarbeitung
verbunden ist. So lässt sich feststellen, ob sich die Person
in ihrer Wohnung aufhält oder nicht. Verstößt der Überwachte
gegen den festgelegten Wochenplan,
wird dies unmittelbar per SMS an die Projektmitarbeiter gemeldet.
Ebenso ist das Gerät in der Lage, Manipulationen
am Sender oder Empfängerüberwachfestzustellen
und zu melden.

Wenn diese Maßnahme behilflich ist, die Kriminalitätsrate speziell auch unserer Asylbewerbern zu senken, bin ich grundsätzlich dafür. Das sind nicht automatisch immer die guten, auch wenn der eine oder andere einen tatsächlichen Grund für einen zeitweisen Unterschlupf in D aufgrund von Verfolgung in seiner Heimat usw. aufweisen kann. Sind aber die Ausnahmen, wie wir wissen.
Schlimm genug, dass es die hiesigen Gesetze recht schwer machen, geistige Brandstifter, wie diesen komischen Kalifen von Köln bspw., oder den Serientäter Mehmet aus D auszuweisen.

Gevatter

na gevatter, wenn Du schon den kriminellen Asylbewerbern(ich hoffe "nur" den paar kriminellen ) so tolle Fußfesseln gönnst, dann möcht ich sowas schönes als Deutscher (falls ich mal kriminell geworden bin) auch für mich in Anspruch nehmen dürfen.
Was kanns besseres geben ? Ich wohn gemütlich zuhause bei "Muttern" oder Frauchen, brauch nicht einkaufen und arbeiten gehen, kann Fernsehn gucken bis zm Abwinken, täglich Wunschessen, mit Euch hier im Seniorentreff gemütlichst plaudern und diskutieren. Ja, und dann spar ich dem Staat und somit uns allen die teuren Immobilien eines Gefängnisses einschliesslich Wachpersonal, Versorger-Catering-Reinigunsgfrimen usw.
Wenn ich was spezielles benötige, pokere ich bei Ebay, und lass mir die gewonnenen Waren ganz einfach zustellen. Herz was willst Du mehr ?
Ach das Leben eines Knastis könnte soo schön sein.
ps ob der Beckstein da nicht die Schwarzarbeiter unter den o.g. Klientel vom Zusatzverdienst abhalten will ? Die können dann nur noch Heimarbeiten annehmen. *g*

@ hugo,


wichtig ist eben die Gleichbehandlung! Sobald wir Sondergesetze für bestimmte Menschen nicht aufgrund ihrer Taten, sondern aufgrund ihrer Hautfarbe, Rasse, Religion oder Staatsangehörigkeit erlassen, sind wir wieder auf der schiefen Bahn.

Artikel 3 des Grundgesetzes:

[Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Diskriminierungsverbote]

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

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Das Grundgesetz dadurch schützen, dass man es mit Füßen tritt, geht wohl nicht!

ja, Karl genau das hab ich im ersten Satz meines Beitrages -natürlich mit ganz anderen, nicht so paragraphensattelfesten Worten, sagen wollen.
Ist schon richtig, das wir nicht mit unterschiedlicher Elle messen dürfen, wie es schnell passiert wenn das GG absichtlich oder nicht, ausser Acht gelassen wird.
Ansonnsten hätte ich gegen technische Neuerungen beim bzw. Im Strafvollzug nichts einzuwenden. Wo würden wir heute damit stehen wenn es da keine Entwicklungen gäbe. Ich denke da mit Grausen ans Mittelalter.

In Österreich haben wir diese elektronischen Fußfesseln schon!?! Die Justizministerin ist damit zufrieden!

hallo hema, nun sag mir mal ganz schnell, was hat denn Eure Innenministerin ausgefressen? dass sie mit Fußfesseln rumlaufen muß ??
Oder trägt sie die freiwillig, da sie soo schön trendy so ausgeflippt und hochmodern gestaltet sind?
Könnte ja der neueste Verkaufsschlager werden,,,*g*

Unsere Innenministerin ist eine junge und fesche Frau. Vor kurzem erst hat sie ihren Liebsten geheiratet. Nehme an sie ist auch eine glückliche Frau.

Sie mag es halt, wenn die gefallenen Schäfchen an der langen Leine sind und sie jedezeit überprüfen kann, wo die sich herum treiben.

für was für ein Vergehen bekommt denn so ein ausländischer Mitbürger Fußfesseln? Muss er verurteilt sein, oder reicht der Verdacht? Muss es ein Richter oder Staatsanwalt sein, der einen Verdacht hat, oder reicht es, wenn meine Frieda einen Verdacht hat?

Falls es reicht das die Frieda oder einer der Dicken von Tölz und anderswo einen Verdacht haben – denn gute Nacht! Ich und die halbe Stadt würden schwere Eisenkugeln hinter sich her schleifen. Aber zum Glück leben wir nicht mehr im Mittelalter - jedenfalls die meisten – nicht wahr Herr Beckstein?

Die heutigen Fußfesseln sind fast so leicht wie Ringelsöckchen. Damit kann man stehen, liegen, rennen, hüpfen, tanzen, sitzen, lieben... jede Bewegung wird ja übertragen - auch die rhythmischen… Vielleicht will Herr Beckstein mehr über solche Bewegungsabläufe unserer ausländischen Mitbürger erfahren…?

"Feldversuch" in Oberösterreich: Zwei Männer werden bedingt entlassen und elektronisch überwacht.....