Wie tief die Schroeder-/Fischer-Administration in den Krieg ums irakische Oel moeglicherweise verstrickt war, ist heute nachzulesen in der Sueddeutschen (s. Link):

SZ -
Geheime Kooperation
BND half Amerikanern im Irak-Krieg
Trotz offizieller Ablehnung der Militärschlaege durch die Bundesregierung soll der deutsche Geheimdienst den USA beim Ausspaehen von Bombenzielen unterstuetzt haben. Das Kanzleramt war informiert.
Von Hans Leyendecker und Wolfgang Krach
https://www.sueddeutsche.de/,tt1l1/deutschland/artikel/995/67928/

Wolfgang ,
einen Kanzler als Friedenskanzler zu bezeichnen der einen russischen Präsidenten als lupenreinen Demokraten bezeichnet
ist schon sehr gewagt. Immerhin führt Putin im Kaukasus einen erbarmunglosen Kolonialktieg.
Aber abgesehen davon wurde die erste kriegerische Auseinandersetzung der deutschen Nachkriegsgeschichte von rot/grün geführt. Dieser Mann hat keines seiner politischen Ziele erreicht außer Kanzler zu werden. Außerdem hatte er der deutschen Sozialdemokratie die Eier abgeschnitten!!! für die letzte Bemerkung Pardon an die Damen und an den Webmaster!!!!
Gruß Claude

für mich ist durchaus noch denkbar, dass der BND hier eigenmächtig gehandelt hat. Falls nicht wäre ich im Nachhinein extrem wütend auf Rot/Grün.

Nach mehr Lesen denke ich doch, wir sollten erst einmal die Informationen abklären, bevor wir vorverurteilen.

Im Spiegel lese ich:


"Deutliche Worte fand Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, der in Wörlitz von "ungeheuerlichen Vorwürfen" sprach. Falls das von politischer Seite mit verantwortet worden sei, müssten "Konsequenzen gezogen" werden. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Wir sind dem Untersuchungsausschuss einen Riesenschritt näher gekommen." Wenn die Vorwürfe zuträfen, hätte der BND "aktiv die Politik der Bundesregierung konterkariert" und "Deutschland an einem Krieg teilgenommen, für den es keine Begründung gab", sagte Künast weiter."


Warten wir also die Klärung ab. Noch ist nicht klar inwieweit der BND eigenmächtig gehandelt hat und was er getan hat. Auch über letzteres gibt es widersprüchliche Meldungen.

Buetikofer, Kuenast und andere Gruene, allen voran Joschka Fischer... Sind das nicht genau diesselben, die Deutschland in den ersten Angriffskrieg der Nach-Hitler-Epoche gefuehrt haben ?

"Warten wir also die Klaerung ab." (Karl) - Warum nicht gleich: Hoffen wir, dass die Wirklichkeit mir nicht in die so schoen angeruehrte rot-gruene Friedenssuppe spuckt. *groehl*

Warum ist es so abwegig, das ein Geheimdienst an seiner
Regierung vorbei aktiv ist??
Denkt an das vorbeitätig sein der CIA zu seiner Regierung!!
Die kennen sich alle!!
noch bin ich skeptisch. hoffe aber, das in diesem Fall
von Seiten der Regierung nicht mit gespaltener Zunge
geredet wird.
Ein Geheimdienst der sich enttarnen lässt--wie hoch ist das Konto derjenigen die es betrifft.
Sind es Überzeugunggstäter??
oder doch nur Geldgierige Individuen?
Nichts ist in diesem Metier so dreckig , um nicht im Nachhinein reingewaschen werden kann!
Warten wir es ab!!
Warten wir es ab?

Wolfgang, du kannst natürlich schon vorab ohne Klärung gröhlen. Du kennst die Wahrheit ja schon vollständig - oder?

Ich wäre total entsetzt, wenn der BND im Auftrag der Bundesregierung den Amerikanern Bombenziele genannt hätte. Noch ist das so aber nicht geklärt, also warte ich ab, halte eine Klärung aber für äußerst dringlich!

@ Karl

Im Radio (ndr 90,3) wurde heute gesagt, nicht Bombenziele habe der BND genannt, sondern Ziele, die nicht zu bombardieren seien. Tja, man kann eben alles positiv ausdrücken. Die guten Deutschen sagen: "Im Ort X dürfen diese drei Gebäude nicht bombardiert werden." Die Schlussfolgerung überlässt man den Kriegsführern.

Ein BND-Agent soll für seine konstruktive Mitarbeit sogar einen Orden vom US-Militär erhalten haben.

Hier gibt es wohl mehrere mögliche Varianten.
Die Erste, unwahrscheinlichste und schlimmste für mich: Der BND erhielt von der Bundesregierung entsprechende Aufträge
Die zweite: Der BND oder einige seiner Mitarbeiter waren auf eigene Faust tätig.
Die Dritte: Es handelt sich um eine Ente um Deutschland mehr als bisher zu involvieren.

@wolfgang ...bislang habe ich nur von anonymen anschuldigungen und von noch keinerlei beweisen gelesen, oder gehört.

also gröhl erstmal weiter.

.

"Wir muessen davon ausgehen, dass die US-Armee in Kuerze Irak angreifen wird. Auf die deutsche Bundesregierung - das wissen wir jetzt - ist kein Verlass: Sie werden nichts dagegen tun, dass die Amerikaner ihre Stuetzpunkte in Deutschland und ihre Ueberflugrechte fuer diesen illegalen Krieg missbrauchen."

Diese Saetze schrieb ich am 13.12.02 (09:23) - also rund drei Monate vor dem Kriegsbeginn - im Thema 'US Air Base Ramstein' hier im ST-Forum. Genauso kam es dann.

Von Anfang an waren die rot-gruene angebliche 'Friedens'-Regierung und ihr angeblicher 'Friedens'-Kanzler tief verstrickt in den Angriffskrieg ums irakische Oel.

Beim Krieg mitmachen und den deutschen willigen Mitlaeufern das Gefuehl geben, nicht dabei zu sein, das war das rot-gruene Erfolgsrezept. Damit haben Schroeder / Fischer Wahlen gewonnen. Heute behaupten die Mitlaeufer, es sei nichts bewiesen und hoffen, dass die Beweislage nicht noch erdrueckender wird. Wie damals auch, stehen sie heute wieder mit der Wirklichkeit auf Kriegsfuss.

Merke:

Wolfgang weiß alles...schon im Voraus

Wolfgang allein hat die einzig richtige Meinung.

Da kommt mir sogar das Grööööööööööööööhlen hoch

Wie immer in solchen Faellen, mauern die die Verantwortlichen und erzaehlen dir was vom Pferd. In der Leipziger Volkzeitung wird morgen folgender Kommentar unter dem Titel 'Belastung' zu lesen sein:

"Die Luft fuer den deutschen Aussenminister [Frank-Walter Steinmeier] wird duenner. Erst spielt er wie sein Vorgaenger [Joschka Fischer] den Ahnungslosen, dann raeumt er doch kleinlaut ein, dass der BND waehrend des Krieges im Irak aktiv war. Souveraen wirkt das nicht, im Gegenteil. Frank-Walter Steinmeier, unter Rot-Gruen als Kanzleramtschef auch oberster Aufseher der Geheimdienstler, sorgt damit in kurzer Zeit fuer die naechste Belastung der schwarz-roten Koalition. Seine rhetorischen Nebelgranaten bei der Aufklaerung der CIA-Verschleppung des Deutsch-Libanesen el Masri blieben noch folgenlos, jetzt wird er nicht mehr so leicht davonkommen."

Wetten, dass diese "neuen" Erkenntnisse schon vor Jahren bekannt waren? Sie nun posthum auszuschlachten ist einfacher, als sie damals anzuprangern....

Natuerlich war das denen bekannt, die sich die Finger schmutzig gemacht haben bei der Zielplanung fuer die Bush-Krieger. Nur rauskommen sollte das natuerlich nicht. Wie haetten Schroeder / Fischer von der rot-gruenen 'Friedens'-Regierung dagestanden ?

Jetzt ist es rausgekommen. Seit Oktober 2005 recherchierte ein NDR-Team, weil sie einen Tipp gekriegt haben von den Amerikanern. Erst seit letzter Woche war die Geschichte sendereif, als noch ein BND-Mitarbeiter unter der Zusage von Quellenschutz plauderte.

Aussenminister Steinmeier und Ex-Aussenminister Fischer werden sich als Verantwortliche fuer die deutsche Aussenpolitik erklaeren muessen. Immerhin geht es um mindestens 12 tote zivile irakische Menschen, die umgebracht wurden moeglicherweise unter taetiger Mithilfe deutscher Beamter in offizieller Mission.

Karl antwortete am 12.01.06 (16:09):
für mich ist durchaus noch denkbar, dass der BND hier eigenmächtig gehandelt hat. Falls nicht wäre ich im Nachhinein extrem wütend auf Rot/Grün.

Egal wie auch immer Karl du dich entscheidest extrem wütend zu sein oder auch nicht, die politische Verantwortung lag im jeden Fall beim Kanzleramt das ja die Geheimdienste politisch kontrollieren sollte. Das Instrument/Werkzeug für die schmutzige geheime Arbeit wurde schlecht gehandhabt oder man ließ zu viel Eigenleben zu, denkbar wäre auch das man sich das gesunde Auge zuhielt. Im Grund ist es unerheblich immer vorausgesetzt die ganze Geschichte stimmt. Aber wenn sie stimmt ist die Verantwortung ganz eindeutig festlegbar. Im Übrigen glaube ich das Geheimdienste notwendig sind deren Verhalten wird natürlich nie den moralischen Maßstäben deutscher Wohlstandsbürger genügen.
Freundlicher Gruß Claude

Und,wie so oft,sorgt die deutsche Gründlichkeit mit Berichten und Vermutungen in der Öffentlichkeit möglichgerweise dafür,dass nun auch bald hier Terroranschläge befürchtet werden müssen!
Warum, verflixt nochmal, können derartige Untersuchungen nicht geheim vorgenommen werden?!?

Da sattelt wieder einmal ein Forumschreiber sein Steckepferd und reitet bei 17 Beiträgen 6 mal gegen eine Wand und merkt es nicht. Hier werden wieder einmal Eier gelegt die noch nicht das Huhn verlassen haben. Schwarzer Kanal DDR original.

Natürlich hinter der Bretterwand !

Das Cohn-Bendit Interview zum Thema liest sich wohltuend vernünftig.

Vor allem finde ich sehr richtig, was er über die Kontrolle der Macht einer jeden Regierung geschrieben hat.

Nur so kann eine Demokratie sich von den vielen anderen Formen diktatorischer Regierungen unterscheiden.

Die einzig richtige Reaktion ist ein Untersuchungsausschuß, bei dem größtmögliche Transparenz (trotz des sensiblen BND-Thematik) herrschen muß.

An der Durchführung einer solchen Untersuchung muß die Qualität und die sichere Verankerung einer demokratischen Verfassung und einer Regierung gemessen werden dürfen.

da frag ich mich doch, für welche Seite diese BND Boys gearbeitet haben. für den BND für die USA oder für den Saddam ?
Sie sollen den Amis einen Tipp gegeben haben wo der Saddam zu finden sei. Aber April, April da war er nicht. Hat also Saddam vorher einen Tip bekommen das die USA Bombardieren will ?
Wer hat nun am besten gezahlt ? Haben die UsA absichtlich danebengebombt, zu spät zu früh ?
Ist doch auch ein Zeichen von Selbständigkeit und Unabhängigkeit falsche Tips zu geben.
"hör mal zu saddam diniert heute gegen 20 Uhr im Hotel X" ach was kann nicht sein, ich weiss was anderes, er hat schon vor ner halben Stunde im Hotel Y gut gegessen. Ok sag den deutschen das sie den Amis sagen können, sie können nun losschlagen und vom saddam bekomm ich dafür noch mal ne satte Prämie.

MART:
"Die einzig richtige Reaktion ist ein Untersuchungsausschuß, bei dem größtmögliche Transparenz (trotz des sensiblen BND-Thematik) herrschen muß."

Schließen sich "Transparenz" und "Geheimdiensttätigkeit" nicht schon aufgrund ihres eigenen Anspruches meist aus?
Ich meine, ja.
Je geringer die Transparenz, desto effektiver kann ein Geheimdienst arbeiten. Je größer die Transparenz, desto ...
Die Frage ist doch, für welche der beiden Gegensätze man sich eigentlich entscheiden möchte. Was man favorisiert.
Die demokratische Endkonsequenz wäre doch, die Geheimdienste abzuwickeln, und die BRD-Spione in ne Umschulung zu schicken. Hätte allerdings auch zur Folge, dass die Bundesrepublik informations- und abwehrtechnisch ähnlich nackt da stünde, wie unser aller Computer ohne Firewall. Was also tun?

Gevatter

Ein sehr wichtiger Einwand, Gevatter

Allerdings könnte ich mir vorstellen, daß wie bei einer Gerichtsverhandlung die sensibelsten Bereiche ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit abgehandelt werden könnten, die Teilnehmer einer Schweigepflicht unterworfen werden, und für das Plenum nur eine Zusammenfassung der für die Fragestellung relevanten Punkte verfaßt wird.
Es geht doch darum, ob der BND Bombenziele ausgespäht hat oder nicht und ob es dafür von jemandem Aufträge erhielt und wer davon wußte.
Ist aber möglicherweise von mir zu einfach und naiv gedacht.

Prinzipiell denke ich aber, daß Nachrichtendienste, die nicht demokratischer Kontrollinstanzen unterliegen, äußerst gefährlich werden können. Dein Einwand, dann müßten sie ganz abgeschafft werden, weil sie nicht mehr effektiv arbeiten könnten, erscheint mir aber wie das Kind mit dem Bad auszuschütten.

mart - wen jeder hergelaufene Presse-Fuzzi (entlehnt der Bezeichnung eines Mitschreibers hier für Bundespräsidenten) wegen "demokratischer Kontrolle" die Chance bekommt, irgendetwas über "Geheimdienst-Aktivitäten" herumzuposaunen, dann Gute Nacht.

Eine Regierung darf nicht die Kontrolle verlieren über ihre Geheimdienste. Und nur SIE hat deren Tätigkeit zu verantworten. Die Spielregeln im internationalen politischen Geschäft werden NICHT bestimmt von einer sensationsgeilen deutschen Öffentlichkeit. Anderenfalls würden Sicherheitsinteressen gefährdet.

Da hat wohl ein anonymer Furz aus eingeschnappten CIA-Kreisen das deutsche "gute" Gewissen aufgeschreckt...

Grüß Gott - holde Einfalt...

Mann-o-mann: hier wird ja die ganze Welt geradezu eingeladen, den Deutschen ihren nächsten "Skandal" einzufädeln.

@SEEWOLF

deine antwort kommt in meinen augen der wahrheit am nächsten!

.

Transparenz im Geheimdienst?
Da schließt doch das eine das andere total aus.
Also ein echtes Paradox.

Eigentlich meinte ich nicht, daß im Geheimdienst das Prinzip des Gläsernen Menschen herrschen muß. Aber was ich konkret meine, muß ich mir noch genauer überlegen und versuchen zu formulieren. Vielleicht später noch...
:-)

ich schreibe erstmal, daß ich was meinte, dann überlege ich, was ich meinte, und falls es mir klar ist, versuche ich es zu formulieren.
vielleicht schreibe ich es dann, falls ich noch das gleiche meine.

Ich schrieb etwas, was mir eigentlich klar war. Durch die Einwände, deren Berechtigung ich (zum Teil) einsehe, erkenne ich, daß ich mich doch mißverständlich ausdrückte.

Daher erlaubte ich mir eine kurze Antwort, die wieder mit recht zur Kritik herausfordert.
Um meinen Standpunkt zu präzisieren, müßte ich mehr Zeit aufwenden inklusive Überlegungsarbeit, wie das, was ich meinte und meine, am besten und unmißverständlichsten ausgedrückt werden kann.
Diese Arbeit werde ich mir jetzt natürlich nicht antun.

"Ich sage nicht so, und ich sage nicht so. Sonst kommt am Ende noch einer und sagt, ich haette so gesagt." (Karl Valentin, 1882-1948)

@ Seewolf und Gevatter,

ich bin relativ sicher, dass alle Diskutanten hier die Zielsetzung einer guten Arbeit von Geheimdiensten, die wohl unverzichtbar sind, darin sehen, dass die Geheimdienste unser Gemeinwesen und seine Strukturen schützen. Damit ist aber eindeutig ausgesagt, dass die gewählte Regierung weisungsbefugt sein muss und sie, die Geheimdienste, dieser Rechenschaft schuldig sind.

"Geheimdienst" darf nicht bedeuten, dass diese Dienste ohne jede Kontrolle gewählter Vertreter agieren dürfen, denn sonst wären diese Geheimdienste sehr bald die erste Macht im Staat und niemandem verantwortlich. Sie würden uns nicht schützen, sondern gefährden.

Bei einem Vorfall wie dem jetzt in diesem Thread diskutierten hat die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf zu erfahren, was nun tatsächlich gelaufen ist. Ein Untersuchungsausschuss muss die best mögliche Transparenz schaffen und er wird dies können, ohne Sicherheitsaspekte der Bundesrepublik zu verletzten, ja er muss diese Transparenz herstellen, um die Bundesrepublik vor verfassungsfeindlichen Aktivitäten eben auch solcher Dienste zu schützen.

Darüberhinaus muss jeder (auch neuen) Regierung signalisiert werden, dass Doppelmoral nicht weit trägt und Lügen kurze Beine haben. Dies zu signalisieren hat für unsere Rechtsordnung größte Bedeutung. ich bin deshalb für den Untersuchungsausschuss. Es wird erhellend sein zu sehen, wer in der politischen Landschaft sich dazu bekennt und wer einen solchen Untersuchungsausschuss nicht haben will.

Das Dilemma der Geheimdienste ist, dass sie nur geheim sein und geheim arbeiten können, wenn nicht zu viele Leute von ihrer Existenz und ihrer Arbeit wissen. Je mehr Leute davon wissen, umso mehr Leute wollen dann auch mitreden. Und schon beginnt ein weiteres Dilemma: Jeder meint, nur das, was er als geheim zu halten wichtig erachtet, soll geheim bleiben. Er aber möchte alles, was geheim bleiben sollte, wissen.....

Übrigens: Was haben Geheimdienste mit Spinnen gemeinsam?

Beide spinnen möglichst grosse und feine Netze - und beide fressen ihre Männchen nach getaner Arbeit auf!

Zitat: "Die BND-Affäre erhöht nach Ansicht des Terrorismusforschers Tophoven das Risiko von Terrorakten in Deutschland. Ob der deutsche Geheimdienst den US-Truppen bei der Zielsuche geholfen habe oder nicht, sei zweitrangig."Zitat Ende. Recht hat Herr Tophoven. Und nun mag man drüber streiten, ob die Gefahr durch die Hilfe des BND oder durch die Veröffentlichung in unseren Medien entsteht.

Ist diese Meldungen vielleicht eine US-Kampagne , wie dies der Geheimdienstexperte und Publizist Erich Schmidt-Eenboom in einem Interview getan hat ? Die Quellen könnten aber genauso so gut aus unionsnahen Kreisen rechtzeitig zur Kanzlervisite in Washington lanciert worden sein. Merkel hat diese Debatte auf jeden Fall genutzt, denn ihr kann die Affäre nicht angelastet werden.

deutsche BND-Beamte sind doch wohl nicht doof, denk ich mir. Wenn sich also die Möglichkeit ergibt, ohne großen Aufwand und ohne viel persönliches Risiko ein paar Dollar dazuzuverdienen, dann sollten sie wohl zugegriffen haben.
Also, mal die Konten dieser Leute bis in die Anfänge des Irakkrieges zurückverfolgen.
Falls tatsächlich solche Kontobewegungen ersichtlich wären ?
Na, so wie ich unsere Gerichtsbarkeit und Rechtslage kenne, würd ich annehmen das im Ergebnis höchstens ein Einkommenssteuerversäumnis zur Sprache käme*g*.
Natürlich gibts heutzutage ganz andere Möglichkeiten den Nachweis einer Zusammenarbeit mit den USA zu beweisen oder, -so mal will, zu vertuschen.
böse Zungen könnten behaupten: "erfolgversprechende Luftangriffe auf Bagdad wurden erst durch deutsche Zielangaben möglich"
Ist doch schon einige Schlagzeilen wert in dieser Sache zu spekulieren. Der deutschen Aussenpolitik zu Schaden, kann ja wohl nicht schaden ? besonders wenn man damit von gegenwärtigen eigenen plitischen Unzulänglichkeiten ablenken kann.

die ganze aktion ist propaganda (reklame). ich mag den schröder wirklich nicht besonders, aber daß er ziele in bagdad bombardieren wollte, kann man ihm wirklich nicht auch noch unterstellen.

demnächst ist er auch noch schuld an AIDS! ...oder wie?

.

Hallo dutchweepee,

so ist es. In der Politik ist man/frau immer klug beraten zu fragen "Wem nutzt das?". Ich fürchte, dass sich hier manche, die sich nun auf die rote/grüne Regierung stürzen, zu nützlichen Idioten derjenigen machen, die den nächsten Krieg am vorbereiten sind.

Der Fischer (Ex-Aussenminister, Gruene) soll der boese Bube gewesen sein. Das wird heute berichtet in der Leipziger Volkszeitung. Er sei es gewesen, der den BND-Chef gedraengt habe, die beiden BND-Mitarbeiter zu Kriegszwecken in Bagdad zu installieren. Der Steinmeier (Aussenminister, SPD) sei informiert und einverstanden gewesen. Der Schily (Ex-Innenminister, SPD) auch.

Man habe den USA vor Beginn der deutschen BND-Mission (also unmittelbar vor dem Krieg) eine weitestgehende Kooperation zugesagt, so die Meldung in der Leipziger Volkszeitung.

"die beiden BND-Mitarbeiter zu Kriegszwecken in Bagdad zu installieren". Ob "Kriegszwecke" oder Informationszwecke vorlagen, gilt es zu untersuchen. Das will ich auch genau wissen.

Es ist mir schon klar, dass Fischer, Steinmeier, Schily + Co. und ihre Nachplapperer sagen werden, das sei nur zu Informationszwecken geschehen und nicht etwa zu Kriegszwecken. Alle, die einen Krieg fuehren oder ihn unterstuetzen, sagen, dass der Krieg ausschliesslich in friedlicher Absicht gefuehrt werde und dem Frieden diene. Man nennt solch ein Sprachphaenomen 'Neusprech' (s. Link).

Also Nachplapperer auf beiden Seiten, denn die, die das Gegenteil von Fischer, Steinmeier, Schily & Co behaupten, plappern ja auch nur nach.

@ Tobias,


du bist mir zuvor gekommen. Besonders suspekt sollten einem diejenigen sein, die schon alles ohne Untersuchung wissen.

Neusprech wäre es, jemanden Friedensfürst zu nennen, der in Wahrheit Krieg geführt hat. Jedoch jemandem des Neusprechs zu bezichtigen, weil er eine Untersuchung der Fakten fordert, ist einfach nur demagogisch und dumm.

oh Karl da bin ich aber wohl doch etwas voreingenommen.
Wenn ich bei Dir lese: Ob "Kriegszwecke" oder Informationszwecke vorlagen, gilt es zu untersuchen. Das will ich auch genau wissen.
Dann heisst das für mich, Du bist Dir unsicher, ob ja oder ob nein ,,,,
für mich steht dann schon fest: Wenn während eines Krieges durch meine Mitarbeiter Informationen gesammelt werden und diese -wie auch immer, entwede auf direktem Wege oder gesammelt über die Zentrale in Pullach den Amerikanern zur Verfügung gestellt wurden, DANN brauch ich nicht mehr lang und breit untersuchen, dann bedeutet das MITARBEIT .
Alles Andere wird höchstens eine Relativierung für diejenien zur Folge haben, die dieser Wahrheit (und ist sie auch noch so unangenehm -mich persönlich würgt es bei diesen Gedanken-) nicht wahrhaben und verarbeiten können.
Es scheint eine ganz üble Geschichte zu sein, die entweder schnell unter den Teppich gekehrt oder noch einige Wogen erzeugen wird. Sicher wird man uns erzählen wollen, das nur gänzlich belanglose Informationen an die Amis weitergegeben wurden, aber, sollten die Amis verarscht werden ? das glaub ich nicht, eher werden wir gegenwärtig mächtig auf die Schippe genommen.
Mir wär auch lieber, diese Gechichte wär nie passiert, wir hätten uns nie auf solcherart Zusammenarbeit eingelassen, natürlich noch besser, Schröder, Chirac und co hätten sich durchsetzen können.

Interessant ist auch, wer kein Interesse an einer moeglichst oeffentlichen Aufklaerung, sprich: an einem Untersuchungsausschuss hat: Der gesamten SPD-Fraktion und der gesamten CDU-Fraktion liegt nichts daran. Dagegen forderten Linksfraktion und FDP-Fraktion von Anfang an den Untersuchungsausschuss mit moeglichst umfassendem Auftrag.

Die Fraktion der Gruenen hielt sich ein paar Tage bedeckt und stimmte dann auch einem Untersuchungsausschuss zu (wenn auch einem mit einem ganz kleinen Auftrag). Der einzige der Gruenen, der sich dagegen wehrt, dass die unschoene Geschichte mit den BND-Agenten oeffentlich untersucht wird, ist - wen wundert es - der selbsternannte 'Friedensfuerst' selbst - der Abgeoerdnete und Ex-Aussenminister Josef Fischer.

Honni soit qui mal y pense !

Könnte hinter dieser Kampagne nicht System stecken ? Der von der CDU / CSU geliebte Partner sitzt doch auf der falschen Bank im Parlament und mit dem Aufwind und solchen Unterstellungen wäre doch ein Wechsel möglich. Neuwahlen und die Sache läuft so wie sie vor der letzten Wahl laufen sollte.

na Tobias, da bin ich skeptisch. Angenommen da wär was dran an Deiner Vermutung/Theorie. Das würde doch voraussetzen das die Unionschefs und Westerwelle etwas exakt und ausführlich wissen, was sehr belastend für die SPD werden könnte, wenn es -richtig dosiert und platziert- an der richtigen Stelle veröffentlicht würde.
Könnte natürlich auch schief gehen und ein Eigentor werden, wenn die Informanten so unsicher sind, wie die CIA es die letzten Jahre mehrfach unter Beweis stellten.
Ich glaub nicht das sich die Merkel auf ein solches Prozedere einläßt, mit solch hohem Risiko, zumal sie ja gegenwärtig auf einem ansteigendem Ast schwebt.
Aber, mal abwarten, was noch alles kommt, momentan scheint sich die außenpolitische Sitation stark zuzuspitzen,,*g*

Es kommt wie es kommen muß: wahrscheinlich platzt der Untersuchungsausschuß bereits vor seinem Start. Fast alle Vorwürfe haben sich in den Sitzungen der parlamentarischen Geheimdienstkontrolleure als falsch erwiesen - nun streitet die Opposition drüber, welchen Auftrag der BND-Ausschuß überhaupt erhalten soll.
Es ist zum Feixen.

Sollte dem so sein, Medea, stellt sich die Frage: Wem hat es genutzt? Da ja bekanntlich von jeder Verleumdung etwas hängen bleibt, ist das Ansehen der Friedenspolitik der Rot/Grün-Regierung beschädigt worden.

Möglicherweise war dies Sinn und Zweck der Mission, da wir ja auf einen neuen Krieg vorbereitet werden.

Ja, Karl
und das wiederum ist zum Weinen.
Hier muß nun Frau Angelika Merkel unter Beweis stellen, daß sie eine Friedens- und keine verkappte Kriegspolitikern ist. Ich glaube an keine aktive Kriegsbeteiligung Deutschlands; das, was von hier an humanitären Hilfen geleistet wird, wird allerdings künftig bei weitem nicht reichen, sollte der Iran nicht langsam einlenken und sein martialisches Säbelgerassel anhalten. Dann kann es, fürchte ich, tatsächlich zu einem Präventivschlag gegen ihn kommen, sollten die diplomatischen Verhandlungen wie bisher ins Leere laufen und lediglich der Zeitgewinnung dienen.

Im Moment versuchen Schwarze + Rote + Gruene einen Untersuchungsausschuss ganz zu verhindern. Zu gross scheint ihre Angst zu sein, dass Dinge ans Licht kommen koennten, die die ehemalige angebliche 'Friedens'-Regierung und der ehemalige angebliche 'Friedens`-Kanzler und der ehemalige angebliche 'Friedens'-Aussenminister lieber im Dunkeln lassen.

Zum Untersuchungsausschuss mit umfassendem Mandat stehen fest nur noch die Abgeordneten der Linksfraktion.

Was die Gelben - die FDP-Abgeordneten rund um Herrn Westerwelle - vorhaben, ist nicht so ganz klar. Da wird noch mit den Gruenen gekungelt.

Webtipp (s. Link)...

20. Januar 2006
DIE LINKE IM BUNDESTAG:
Die Buergerinnen und Buerger haben ein Recht auf Aufklaerung
Rede von Petra Pau in der Debatte zum Bericht ueber BND-Mitarbeiter vor und waehrend des Irak-Krieges.
https://www.linksfraktion.de/politik/reden/view_html/zid614/bs1/n0

Wo leben wir denn ?

Da redet ein kleiner CIA Mitarbeiter etwas über den deutschen BND und die Medien stürzen sich wie Geier auf diese Aussage.

Da durchsucht ein Botschaftsmitarbeiter die Kleidung einer Frau und findet angeblich Geld und die Medien wissen sofort, dass es aus der Lösegeldzahlung ist.

Machen wir so weiter, dann werden unsere Politiker für die Hauptsachen, die enorm wichtig wären, keine Zeit mehr haben. Untersuchungsausschüsse ja aber nicht für Gerede und dummes Geschwätz .

Wir hier im ST können ja schreiben, vermuten und spekulieren was das Zeug hält, aber wir sollten nicht darauf bestehen, dass aus Flöhen deutsche Elefanten gemacht werden.

Die neue Sprachregelung aus Berlin: Untersuchungsausschuesse wuerden die Sicherheit Deutschlands gefaehrden... Untersuchungsausschuesse wuerden von der Arbeit rund um Deutschlands Wohl abhalten... Untersuchungsausschuesse seien rausgeschmissenes Geld, weil eh' niemand die Wahrheit sagen wuerde...

Vor allem die, die offensichtlich etwas zu verbergen haben, sagen das. Steinmeier (SPD) und Fischer (Gruene) - Angehoerige der angeblichen 'Friedens'-Regierung - waren von Anfang an gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und mauerten. Honni soit qui mal y pense. ;-)

Wo kaemen wir auch hin, wenn der Bundestag etwas anderes waere als ein Club von Abnickern von vorab beschlossener Regierungspolitik. Die Volkskammer laesst gruessen.

Erste Meldungen über den GEHEIMDIENST-BERICHT:

..."Ströbele widersprach in einer am Mittag veröffentlichten Erklärung der Aussage, dass keine Informationen über kriegsrelevante Ziele an US-Dienste weitergeleitet worden seien. In seiner 13-seitigen Erwiderung führte er an, dass die beiden BND-Agenten anhand der Akten, die er in den letzten Wochen eingesehen habe, durchaus Unterstützung für den US-Angriff auf den Irak geleistet hätten.
In seiner Darstellung wird Ströbele ziemlich konkret...."

und schon nur eine Woche später erreichen uns neue Nachrichten zum Thema. Da sollen sogar Verteidigungspläne rübergereicht worden sein.
das würde ich normalerweise kaum glauben, wenn jedoch US-Aussenminister und/oder Verteidigungsminister diese Anschuldigungen ebenfalls so verneinen wie die unsrigen, dann fang ich sofort an, es zu glauben. *g*

Mehrfach dementiert heißt in der Politik in der Regel beschlossen, hier im Westen sowie auch in der vergangenheit im Osten:-))
Claude