Unser neuer Innenminister hat es eilig, unseren Rechtsstaat radikal zu verändern. Das Begehren seines Vorgängers Schily, "mutmaßliche Straftäter" in Vorbeugehaft nehmen zu können, will er nun schnellstens umsetzen. Er erklärt sie zu "gefährlichen Personen", denen zwar keine Straftaten nachzuweisen sind, die man trotzdem "vorbeugend" einsperren können müsste. Außerdem soll die Bundeswehr zum "Schutz" von Fußballstadien und Flugplätzen eingesetzt werden können. Sein Rechtsverständnis drückt Schäuble wie folgt aus:

>>„Die rechtsstaatlichen Grundsätze schließen ja nicht aus, dass man bestimmte Freiheitsrechte einschränken kann“<<

Ich stelle hier zur Diskussion: Ist nicht eher Schäuble eine gefährliche Person für unseren Rechtsstaat?

Quelle des Zitats: Süddeutsche Zeitung vom 16.12.2005
Schäuble will "gefährliche Personen" bestrafen
von Heribert Prantl

Tja diesen Herrn Schäuble sollte man doch schnellstens in Vorbeugehaft nehmen - bevor der deutsche Rechtsstaat auch noch zum Unrechtsstaat mutiert!

Geht nicht, Schorsch ---- es gibt noch keine behindertengerechten Zellen (?) ---- das würde die Menschenrechtler auf den Plan rufen ....

;-))

Was die Frage aufwirft:
Darf ein Krüppel Minister werden?

Gevatter

Ehe hier noch mehr Ängste geschürt werden, wobei die Presse ja fast immer ihren erheblichen Anteil hat: Quatsch, natürlich ist Herr Schäuble keine 'gefährliche Person', vielleicht ein wenig vorsichtiger als bisher üblich?

Gefährlich ist wohl eher der iranische Präsident mit seiner künftigen Atombombe mitsamt den Trägerraketen, der sein Säbelgerassel nicht lassen kann.....

Warum gleich ablenken, Medea.? Fällt Dir zum Thema nichts ein? Kritische Journalisten beschuldigst Du als Angstmacher?

Wenn jemand, der die Freiheitsrechte seiner Bürger beschneiden will, nicht gefährlich sein soll, wer dann?

Ich setze Karls heutigen Beitrag vom "britischen Guantanamo" mal hier rein, denn er bringt es auf den Nenner:

>> "wer freiheiten aufgibt, um mehr sicherheit zu erlangen, wird beides verlieren!"

Wenn THOMAS JEFFERSON doch noch Präsident wäre! <<

Ganz abgesehen davon,wie man Herrn Schäuble schätzt -oder auch nicht-
ich finde es mehr als ungehörig,zu fragen,ob ein

"KRÜPPEL"

Minister werden oder sein darf!

Ohne Zweifel wären Schäuble und auch Beckstein gefährliche Personen wenn sie die ganze Macht hätten. Beide sind Hartliner die Angst machen, um ihre Einengungsgedanken an den Mann - Frau zu bringen. Wenn Menschen nicht mal mehr herzhaft lachen können und nur noch verkniffen und verbissen durch die Weltgeschichte gehen, ist Vorsicht geboten.

Wie so oft läuft wieder einmal Gevatter aus der Spur, seine Unmenschlichkeit kennt keine Grenzen.

Gevatter fragte,
Darf ein Krüppel Minister werden?

Wenn er kein geistiger Krüppel ist, eindeutig ja!!!!!


Um das Bild von Thomas Jefferson zu komplettieren siehe unten. Offensichtlich meinte er mit Freiheit die Freiheit der Weißen????

Zu seinen Lebzeiten entließ er nur zwei Sklaven in die Freiheit und erst durch Testamentsverfügung weitere fünf. Die restlichen Sklaven wurden zur Deckung seiner Schulden nach seinem Tode verkauft. Bereits zu seinen Lebzeiten entstanden
Gruß Claude

Gevatter, Sie waren mir ja schon vorher unsympathisch mit Ihren Einlassungen zur Todesstrafe oder zu Selbstschussanlagen der DDDR. Jetzt sind Sie mir nicht mehr unsympathisch, sondern widerwärtig. Schämen Sie sich!

Ich sehe Gevatters Beitrag leider zu spät, er ist schon kommentiert. Ich hätte ihn sonst gelöscht. Er ist eine Unverschämtheit und instinktlos.

Leider lenkt er vom eigentlichen Thema ab. Die Freiheitsrechte sollten sehr sensibel behandelt werden, denn wer sie wegen der Sicherheit einschränkt, das hat Jefferson schon vor langer Zeit richtig erkannt, kann die Freiheit und die Sicherheit verlieren.

Innenminister Schäuble sieht den Tatbestand der Folter recht locker. Foltern in Deutschland, nein das nicht gerade, aber Informationen verwenden, die unter Folter erpresst wurden, möchte er schon. Die Opposition aus Grünen, FDP und der Linken reagiert mit Entsetzen.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau:

>> "Das Folterverbot gilt absolut oder gar nicht", erklärte Pau. Dies dürfe nicht relativiert werden, "schon gar nicht durch einen Minister, der für den Schutz der Verfassung zuständig ist". Informationen, die unter Folter erzwungen wurden, dürften aus moralischen und aus sachlichen Gründen nicht verwendet werden, sagte Pau weiter. "Das gilt auch dann, wenn die Vernehmer nicht selbst gefoltert haben." Die Aufgabe der Bundesregierung sei nicht, Folteropfer auszufragen, sondern Folteropfer ins Völkerrecht zu setzen. <<

Recht hat sie, die Petra Pau.

Quelle des Zitats: SPIEGEL ONLINE vom 16.12.2005
FOLTERGESTÄNDNISSE
Opposition weist Schäuble-Vorstoß entsetzt zurück

Karl, warum denn löschen? Da sieht man doch mal, wes Geistes Kind jemand ist, das kann doch ganz lehrreich sein. Solche Exemplare gibt es zu Hauf, damit steht er nicht alleine da, leider.
Ansonsten stimme ich natürlich Petra Pau zu. Es ist empörend und darüber hinaus ausgesprochen gefährlich, auf diese Weise die Grundrechte und damit den Rechtsstaat auszuhöhlen. Wenn das so weiter geht, sind wir bald soweit wie die amerikanische Regierung.

Jetzt hab ich leider die Anführungszeichen vergessen.
Die Frage:"Darf ein Krüppel Kanzler werden?" stellte Schäuble in einem 2Stern"-Interview an sich selbst, und beantwortete sie sinngemäß damit, dass dies eine an sich nur schwer zu erledigende Aufgabe sei. Ich fand die Wortwahl, die er damals favorisierte, indem er von sich selbst nicht als Behinderten, sondern als Krüppel sprach, zunächst etwas erschreckend.
Ich nahm an, dass dieser durch Mark und Bein gehender Satz, der vor einiger Zeit die Titelgeschichte im "Stern" war, und für reichlich Aufregung hierzulande sorgte, den Diskutanten irgendwie geläufig ist.
Dehalb war der Beitrag vom Gevatter auch keineswegs eine Unverschämtheit, sondern eine Antwort auf die Dreistigkeit zu schreiben, dass man einen Minister in Beugehaft nehmen müsse, nur weil dieser in Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes aktiv wird.

MARINA:
Ich gebe Dir nun einen wirklich gut gemeinten Hinweis:
Öffne nochmal den Strang mit den SelbstSCHUSSanlagen, stell die Leselupe auf 300%, und lies meine Beiträge nochmal in Ruhe durch. Du wirst erleben, dass dort kein Wort der Verteidigung der SelbstSCHUSSanlagen zu sehen ist. Sollte dort doch etwas dazu stehen, fang ich mit dem schämen an, versprochen. Vorher nicht.

Gevatter

Gevatter, ich nehme Ihre Erklärung zur Kenntnis. Wenn allerdings die von Schäuble angestrebten Maßnahmen unter Einbeziehung der Verwertbarkeit von unter Folter erpressten Geständnissen und der Leugnung derselben etwas mit der "Sicherheit unseres Landes" zu tun haben sollen, verstehe ich nicht, warum Sie die amerikanische Regierung kritisieren. Die tut nämlich dasselbe.

Zitat aus dem Artikel von Prantl:

"Schäuble verteidigte zudem das Verhalten deutscher Stellen gegenüber dem in Syrien eingesperrten deutschen Staatsangehörigen Mohammed Zammar.
Kritik daran, dass Zammar dort seit 2001 unter bedenklichen Bedingungen in Haft sitzt, wies der Minister zurück: „Da können Sie auch Maier, da müssen Sie nicht Zammar heißen. Dann werden Sie auch nicht im Hotelzimmer mit Whirlpool untergebracht.“
[...]
Deutsche Sicherheitsbehörden hatten nicht nur den Deutsch-Syrer Zammar im Gefängnis in Damaskus verhört; sie hatten auch den in Bremen aufgewachsenen Türken und mutmaßlichen Taliban Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantanamo vernommen.
In der SPD gibt es in diesem Zusammenhang nach Informationen der SZ Unmut über Schäuble, weil dieser im Bundestag die Verhöre in Syrien und auf Guantanamo bestätigt hatte."

Das Leugnen der Folter bzw. die stillschweigende Billigung der Folter des Deutsch-Syrers Zammar und von Murat Kurnaz ist Schäubles Strategie. Wobei Murat Kurnaz nachweislich unschuldig ist, sogar nach Erkenntnissen der Amerikaner, und trotzdem seit Jahren in Guantanamo sitzt, wo er auch von deutschen Ermittlungsbeamten verhört wurde.

Aber es geht ja um die Sicherheit unseres Landes, nicht wahr? Der unschuldige Murat Kurnaz könnte diese ja gefährden, wenn ich Sie richtig verstehe, Gevatter.

MARINA:
Ich hatte an anderer Stelle geschrieben, dass in den Fällen El Masri, Zammar und Kurnaz Beamte die deutschen Exekutive tätig wurden zur Vernehmung ( wohlgemerkt zur Vernehmung, nicht zur Befreiung) verschleppter Personen.

Es ist die drindliche Aufgabe des Generalbundesanwaltes Nehm für Aufklärung zu sorgen. Es muss endlich Schluss sein, mit dem Gemauschel mit dem CIA, und dem widerwärtigen Kadavergehorsam den USA gegenüber.

Was mich hier stört, ist das pauschale Hau-Druff-Gebahren dem Schäuble gegenüber. In Beugehaft! Also ich fasse es nicht!

Gevatter

Gevatter antwortete am 16.12.05 (11:28):

Was die Frage aufwirft:
Darf ein Krüppel Minister werden?

Lieber Gevatter, "Krüppel" ist ein sehr abwertendes Wort. Jeder Mensch hat irgend eine Behinderung, auch du. Hättest du es denn gerne, wenn man dich "Teilkrüppel" nennen würde?

Lies doch mal bitte meinen Beitrag von 14:58, SCHORCH, da stehen einige Erklärungen drin.
für Dich, für mich für alle ist die Bezeichnung "Krüppel" für einen im Rollstuhl leben müssenden, natürlich diskriminierend und unflätig, wenn man das Wort ohne jeglichen Kontext bewertet. Der Kontext war besagtes Interview, dass ich leider nicht erwähnte, und der Gevatter deshalb vorhin fast massakriert worden wäre.
Du würdest einen behinderten Politiker lieber im Kanst sehen, und ELVIs einziger Kommentar dazu war das Rätseln um barrierefreie Zellen. Mein erster Gedanke war: Sind wir soweit? Und dann fiel mir wieder dieses spektakuläre Interview ein, in welchem sich Schäuble die Frage stellte: "Darf ein Krüppel Kanzler werden?"
Mir ist Schäuble bisher stets durch seine Klugheit und seine Besonnenheit aufgefallen. Von der Spendenaffäre an dieser Stelle mal abgesehen. Man kann sich freilich auch täuschen, ich kann mir aber nicht ernsthaft vorstellen, dass er dieser zynische HarDliner sein soll, als der er hier beschrieben wurde.

Gevatter

Um sich ein Bild vom Minister Schäuble zu machen
Wäre es interessant die Protokolle der Beitrittsverhandlungen lesen zub dürfen!
Leider geht das erst in 50 Jahren!
Aber die Ex Minister de Maizere und Krause könnten einiges dazu sagen , wie sie über den Tisch gezogen wurden!
Nur wird das bewußt ausgeklammert
ist aber auch der Schnee von vor 16 Jahren.

Herr Schäuble war mir nie sonderlich sympatisch. Seit dem Anschlag auf ihn und seine schwere Behinderung empfinde ich ihn aber nur noch als verbitterten Mann. Natürlich ist solch ein Leben schwer zu ertragen, aber andere "normale" Bürger müssen da auch mit klar kommen. Er ist bar jeglicher Realität und gehört eigentlich nicht in ein öffentliches Amt. Und das hat nichts damit zu tun, dass er ein "Krüppel" (wie er sich selbst bezeichnet) ist, sondern mit seinen Ansichten.

die holländer machen sich grundsätzlich über die zwei wichtigsten deutschen sätze lustig:

DAS IST VERBOTEN! ...und:

IHREN AUSWEIS BITTE!

.....................................................

wenn schäuble mit den deutschen fertig ist, wird allen das lachen vergehen!

.

Mir fällt bei den Äußerungen und den offensichtlichen Zielen des Herrn Schäuble ein, dass "der einfache Beamte", würde er nur in ähnlicher Weise denken, gar so handeln, mit disziplinarrechtlichen Maßnahmen rechnen müsste.

Ein Minister, der sich so äußert, gehört ganz schnell in die Wüste geschickt.

Ein Rechtsstaat, der sich solcher Mittel, sei es auch nur ausgelagert, bedient, ist kein Rechtsstaat mehr und bietet denen, die er zu recht bekämpfen sollte, genau die Argumente, die sie brauchen, um den Rechtsstaat für ihre Ziele mißbrauchen zu können.

Wehren wir den Anfängen.

Hallo liebe Forumsgemeinde. Möchte mich kurz als neues Forumsmitglied vorstellen und meine Meinung zu der oben aufgeführten Frage mitteilen.
Die Forderung nach dem Einsat der Bundeswehr im inneren ist nicht allein auf dem Mist eines verbitterten Mannes gewachsen. Schon Angela Markel regte wegen Dem Kampf gegen den "Terrorismus" eine Gesetzesänderung an.
Aber hatten wir das alles nicht schon einmals?
Die Geschjichte wiederholt sich.
gruß
Niklas

Obwohl die DDR, aus Sicht vieler Aussenstehender ein purer Polizeistaat war (im Inneren hat man das nicht ganz so offensichtlich bemerkt, da musste man manchmal auf den ABV warten und ihn suchen) haben die Polizisten nie ausgereicht um besondere Anlässe und Engpässe zu beheben.
Da mußten beispielsweise schon bei Problemen wie Kartoffelernte, Winterkampf in Kraftwerken und Kohlegruben, bei der Reichsbahn usw. öfter mal die Soldaten mit ran, ja und sogar die "Freunde der Besatzungsmacht" liessen sich dann nicht lumpen, die griffen mächtig mit zu.
Dafür halfen in politischem "Bedarfsfalle" z.B. Mauerbau schon mal die halbmilitärischen Kampfgruppen tüchtig mit aus. Das die Armee bei Sportfesten o.ä mit im Einsatz war, könnte sein, daran kann ich mich aber während meiner Zeit 1961/1963 nicht erinnern. Es ist mit auch später kaum aufgefallen.
Ich lese gerade im Net in der Chronik 1968: Der Bundestag beschließt am 30.5.1968 eine Ergänzung des Grundgesetzes durch die Notstandsverfassung. Sie genehmigt unter anderem den Einsatz der Bundeswehr bei inneren Unruhen. Naja und von der Interprätation Unsicherheit bei Großveranstaltungen zu innerer Unruhe ist ja für einen gewieften Politiker kein weiter Weg. Diese Chronik scheint jedoch lückenhaft und fehlerhaft zu sein, wird doch da auch behauptet das DDR-Truppen in die CSSR einmarschiert wären, bzw. sich beteiligt hätten.

@hugo ...ich habe spasseshalber auch in dieser "chronik" gestöbert. dort schwappt zum teil auch ein gerüttelt maß "braune sosse" über die historischen plätzchen.

du hast in sofern recht, als daß die polnischen truppen in prag die "drecksarbeit" gemacht haben, während die DDR-luftlandeeinheiten aus politischen gründen in ihren bereitstellungsräumen "gewehr bei fuss" blieben. mein bruder war damals dabei.

aber eigentlich gehört dieses thema in den thread HISTORISCHE WAHRHEIT und weniger in schäubles "verantwortungsbereich".

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amnesty international Deutschland
Pressemitteilung
Menschenrechte im Anti-Terror-Kampf

Statt Aufklärung und Menschenrechtsschutz - Regierung will mögliche "Foltergeständnisse" nutzen

Berlin, 16. Dezember 2005 - Während der Grad von Kenntnis und Billigung deutscher Dienststellen an schweren Menschenrechtsverletzungen der USA im Anti-Terror-Kampf weiter unklar ist, relativiert die Bundesregierung ihr Bekenntnis zur Wahrung der Menschenrechte.

Informationen "bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren" müssten genutzt werden, so Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten. Sprich: Auch Aussagen, die vielleicht unter Folter zustande gekommen sind, sollen verwendet werden. Schäuble versucht damit auch die Vernehmungen des Deutsch-Syrers Zammar durch deutsche Beamte in einem syrischen Foltergefängnis zu rechtfertigen.

Zu einem Zeitpunkt, wo es an deutlichen Zeichen der Bundesregierung zur Verhinderung von Verschleppung, Folter und Misshandlung im Rahmen von Anti-Terror-Maßnahmen fehlt, möchte der Bundesinnenminister in ein anderes Horn stoßen: So fordert er jetzt weitere Gesetzesverschärfungen für den Kampf gegen Terroristen und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

In den USA und Großbritannien dagegen scheint sich die Einsicht, dass nicht jedes Mittel im Anti-Terror-Kampf erlaubt ist, langsam durchzusetzen. Gestern gab Präsident Bush seinen Widerstand gegen ein Gesetz auf, das Folter und Misshandlung durch US-Staatsbedienstete inklusive der Geheimdienste auch im Ausland verbietet. In Großbritannien korrigierten die Lordrichter den Kurs der Regierung Blair. Die Regierung war der Meinung, sie sei nicht verpflichtet zu prüfen, ob Erkenntnisse im Ausland unter Folter gewonnen wurden. Das oberste Gericht stellte unzweideutig klar: Geständnisse, die unter Folter zustande gekommen sind, dürfen auch im Anti-Terror-Kampf nicht verwendet werden.

Was soll man dann davon halten ?
Nicht die Lauschangriffe, nicht die Berichte über Folterungen, Entführungen usw. scheinen kritikwürdig zu sein, sondern die Berichte darüber:
US-Präsident George W. Bush hat die Medienberichte über geheime Lauschangriffe auf Terrorverdächtige in den USA als Geheimnisverrat bezeichnet. Die Enthüllung der Abhörmaßnahmen sei eine «schändliche Tat», sagte Bush in Washington.
Also, jetz, wo es sowieso kein Geheimnis mehr ist, also nix wie weitermachen.
Es scheint so, als ob mit der Begründung "Terrorbekämpfung" jeglicher Bann gebrochen, jegliche Rücksicht auf demokratische und gesetzliche Rücksichtnahme beiseitegeschoben wird.
Seltsamerweise les ich am gleichen Tage bei den selben News folgende Nachricht: "US-Bürger sind wieder zufriedener mit Bush". Ob sich Schäuble diese Info zu Herzen genommen hat und damit punkten möchte ?