In seiner ersten Rede im neuen Bundestag hat Oskar Lafontaine die Ablehnung der Verlängerung des Mandats zur Beteiligung der Bundeswehr an den Operationen von "Enduring freedom" und „Active Endavour" durch die Linksfraktion begründet. Diese beachtenswerte Rede ist von der deutschen Presse und in den TV-Nachrichten peinlichst totgeschwiegen worden. Denn Lafontaines Argumente, gestützt auf ein Grundsatzurteil eines Bundesgerichts, widerlegen die Befürworter von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ohne UN-Mandat. Trotzdem hat die Mehrheit von SPDCDUCSUFDPBündnis90/Grüne der Verlängerung zugestimmt.

Lafontaines Rede im Wortlaut: Link unten!

Danke für den Tipp:Werde mal unserer Regionalzeitung auf die Füße treten...da kam nämlich auch nichts von dieser Rede,ist schon eine Sauerei so eine Totschweigerei.

Hallo, lieber Herr Stahlbaum,

das Totschweigen unbequemer Nachrichten ist ein
beliebtes und meistens auch ein sehr erfolgreiches
Manipulationsmittel zur Beeinflussung der öffentlichen
Meinungsbildung. Es ist aber sehr fragwürdig, mit welchem
Demokratieverständnis dies bewußt angewandt wird.

Viele Grüße
Graugans

Danke, Dietrich,

damit diese wichtige Rede in der Öffentlichkeit nicht unbemerkt bleibt, sollte ein jeder seine Freunde und Verwandte darauf aufmerksam machen.

York 65

Viel Erfolg bei Deinem "auf die Füße treten"

sei Dir aber gewiß, Der arme Redakteur hat einen Boss,
der bestimmt was gedruckt werden darf!
Beachte auch dessen politische Grundrichtung !
Bestimmt hat der Regionale Redakteuer erhebliche
Haltungsschäden.
Da ihm mit Sicherheit sein politsches
Rückgrat schon mit Beginn seiner Tätigkeit gebrochen wurde!
So was nennt man demokratische Pressefreiheit! (Meinungsmache)
vielleicht wurde das Referat auch bewußt durch den Pressedienst zur Veröffentlichung nicht--- angeboten!
Auch der dortige Leiter hat ein Parteibuch.
Wessen Brot ich eß dessen Lied ich sing!
nun viel Erfolg

Mulde,
möglicherweise ist der Redakteur aber der Meinung seines Bosses. Wäre doch denkbar in einem Land in der Meinungsfreiheit herrscht. Wäre doch denkbar, oder ? lache!
Claude

Die Rede wurde, so wie alle Reden, im Wortlaut (Link)veröffentlicht.

Lafontaines Rede ist wirklich die beste in der Reihe. Er bringt die Dinge auf den Punkt, z. B.:

"... Terrorismus [ist] das Töten unschuldiger Zivilisten zum Erreichen politischer Ziele. Wer den Terrorismus mit militärischen Mitteln bekämpfen will, muss daher sicherstellen, dass die Schuldigen - in diesem Fall die Kombattanten - die Ziele von Vergeltungsakten sind. Wird die durch das internationale Recht vorgegebene Pflicht, Unschuldige zu schonen, grob verletzt, dann werden die militärischen Einsätze zur Bekämpfung des Terrorismus selbst zu Terrorakten."

Hallo mart,
du hast zwar Recht, aber es ging hier um die Veröffentlichung in den allgemeinen Medien.
Und da war nichts von der Rede zu sehen, hören, lesen!

Gegenfrage:

Wurden die anderen Reden (auszugsweise) veröffentlicht oder kommentiert? - Ich weiß es nicht.

Täglich werden Reden von Abgeordneten in der Presse kommentiert und zur Diskussion gestellt. Selbstverständlich nicht jede, mart. Das ist doch klar. Diese wäre es auf jeden Fall wert, in der breiten Öffentlichkeit diskutiert zu werden. Dass engagierte Journalisten diese Möglichkeit nicht wahrnehmen, lässt einen ins Grübeln kommen....

Hat schon jemand die Verantwortlichen der angepeilten Zeitungen nach den Gründen des Nichterscheinens gefragt? Man sollte denen doch eigentlich die Möglichkeit geben, sich zu äussern.

ich danke herrn oskar lafontain fuer seine rede.
eine wertvolle persoenlichkeit.er ist wie wehner,schmitt und brandt welt anerkannt.
manche menschen sind dazu geboren ,um ihrer nation genugtuung und guten ruf zu ernten.

Schorsch
Ja,mir gab man zur Antwort,dass man an diesem Tage die Schwerpunkte in der Politik woanders hatte.

Die Links-Partei sorgt sich um eine verfassungswidrige Buchführung durch die Koalition:

>>Sie wolle Militärprojekte als Investitionen werten, Bildungsausgaben jedoch nicht. Dies laufe dem Sinn von Artikel 115, Grundgesetz, zuwider.<<

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.11.2005
GROßE KOALITION - Linkspartei sorgt sich erneut um Verfassung

BarbaraH, sorgt sich die Linkspartei um oder wegen einer verfassungswidrigen Buchführung durch die Koalition?

@ schorsch

Die Linke bezweifelt die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung der Koalition, wenn diese Militärprojekte im Gegensatz zu Bildungsausgaben als Investitionen wertet. Du hast recht, schorsch. Das habe ich falsch ausgedrückt.