zum Wohle des Volkes zu arbeiten und Schaden von ihm abzuwenden. Laut Grundgesetz sind sie nur ihrem eigenen Gewissen gegenüber verantwortlich. Das ist die Theorie. In der Praxis sieht es aber so aus, dass durch das ungeschriebene Gesetz der Fraktionsdisziplin sie sich nicht für das Wohl des Volkes, sondern zuerst für das der eigenen Partei und innerhalb dieser für das eigene einsetzen. Wenn der Rücktritt Münteferings zu einem Scheitern der großen Koalition und damit zu fernen Neuwahlen führen sollte, wird das Land ein ganzes Jahr ohne effektive Regierung geblieben sein und das nur durch die verletzte Eitelkeit von Herrn Müntefering. Zum Zurücktreten ist er nicht gewählt worden

Ist doch egal,wer von dieser Spezies das sinkende Schiff verläßt.Die Politik wird ja sowieso von den mächtigen Lobbys zu Lasten der Arbeitnehmer und Rentner betrieben.
Die Karawane zieht weiter.

schorschie2,
nein es ist nicht egal wer das sinkende Schiff verlässt die sollen ihre Verantwortung wahrnehmen und nicht wie lenigaud zu recht sagt, wegen Eitelkeit das Handtuch schmeißen. Ebenso ist es mit Stoiber der jetzt überlegt ob er nach Berlin gehen soll, er sieht wohl seinen Erfolg nicht mehr gewährleistet und hat Angst beides zu verlieren, den Posten als Ministerpräsident und auch den eventuellen Ministerposten.
Gruß Claude

ein haufen peinlicher beleidigter leberwürste und alle mit dem schild um den hals "du bist deutschland" nein du - nein du - nein duuuu!!!

man kann nur hoffen, das vielen spd wählern aufgeht, auf wen sie sich da eingelassen haben.

neuwahlen? da sollten die wähler dann endlich mal streiken und überhaupt nicht wählen gehen! was würde wohl passieren, wenn bei einer nochmaligen wahl nicht mal das quorum erreicht wird?

leider sind wir alle viel zu brav oder zu träge und bequem. man sollte denen in berlin die hölle heiss machen, auf die strasse gehen, sie mit protestbriefen zumüllen und viel mehr transparenz verlangen, für was die damen und herren eigentlich bezahlt werden

welches Quorum?

das der wahlbeteiligung - wie viel % der wahlberechtigten müssen zur wahl gehen, damit sie überhaupt anerkannt wird?

bei protesten bin ich sofort zu haben, auch nach berlin zu fahren,was ich mit tierschützern schon einige male gemacht habe zum thema: jagd und jäger ins museum !
optimal finde ich,wenn mehrere unterschriften bei deer politik eingehen, mit einen gut verfassten artikel zu verschiedenen themen,auch briefe an einzelne politiker.ich bin dabei jederzeit ! nur die zeit fehlt mir artikel zu verfassen.
es kann schon sein,dass manche politiker die schnauze von dem chaos selber voll haben.abgesehen davon muss ein politikeer nie als armer hanswurst weiterleben,da fällt so eine entscheidung noch mal leichter,so er sein gewissen schon geopfert hat.
wann - wenn nicht jetzt- hat der anständige deutsche bürger d i e chance <am tisch zu hauen> und lautstark kundzutun,was ihm ohnedies schon lange genug ärgert.
Ich meine damit nicht mit gewalt, auf keinen fall, das hat kein anständiger mensch nötig, mit massenbewegung,wie schon oben beschrieben,denn das gibt ein enormes energiepotential.vor allem deshalb,weil die hintermänner der politiker glauben,der deutsche ist mit der juden-geschichte demoralisiert genug, um apathisch zu bleiben.
ich glaube mit euch an die edelen werte des grundgesetzes und das gehört dem volk,weil es für das volk gemacht wurde, und beinhaltet ehtische und moralische werte, die auszüge aus dem -kosmischen gesetz- sind,und ihre gültigkeit niemals verlieren.

soweit ich weiß, einer, da sonst keine Auswertung stattfinden kann.

nein, genau das eben stimmt nicht - es gibt einen passus, nachdem muindestens X % gültige Stimmen da sein müssen, sonst ist die Wahl ungültig.

wo steht das, ich habe nichts gefunden

na dann gibts das wohl nicht, wenn du es nicht gefunden hast.

Verzeihung lenigaud, wann und wo hat Münte denn diesen Eid oder Schwur geleistet ?

Lieber Rolf -

Deine Rede-/Schreibfaulheit stinkt leider zum Himmel -
könntest Du Dich bitte auch mal ein wenig ausführlicher äußern? Müssen ja nicht gleich endlose Episteln sein ... :-)

Richtig, Tobias, erhat diesen Eid nicht geleistet. Aber da alle Abgeordneten Minister werden könnten, haben sie sich auch alle zu verhalten, als wenn sie dies geschworen hätten.

Ja wenn das Wörtchen wenn nicht wär wäre ich bestimmt schon Multimillionär. Grins :-))

angelottchen,

aus berlinonline.de:

"Eine Wahl ist auch dann nicht ungültig, wenn kaum jemand hingegangen ist. Es gibt in Deutschland kein so genanntes Wahl-Quorum, also keine Mindestwahlbeteiligung. Auch eine Wahlpflicht gibt es nicht. In der Bundesrepublik wird das Wahlrecht als Grundrecht verstanden, eine Wahlpflicht würde der Wahlfreiheit zuwiderlaufen. So wie also jeder, wenn er will, seine Meinung äußern darf, so darf jeder Wahlberechtigte wählen, muss es aber nicht."

Und die werden es aus dem Bundeswahlgesetz haben.

Erstaunlich - ich hätte das als Selbstverständlich angenommen, zumal es in vielen anderen Ländern so ist. Wenn also nur 10% Wähler teilnehmen, ist die Wahl gültig?

Die Wahl ist sogar gültig, wenn nur die Kandidaten zur Wahl gehen und sich selbst wählen.

na hoffentlich fällt man damit nicht irgendwann einmal hinten über.

"Erstaunlich - ich hätte das als Selbstverständlich angenommen, zumal es in vielen anderen Ländern so ist. Wenn also nur 10% Wähler teilnehmen, ist die Wahl gültig?"

Wenn sich unsere Politiker der möglichen Koalitionsparteien weiter so aufführen, wie wir es seit gestern (spätestens) erleben, und es wegen eines Scheiterns der Wahl von Frau Dr. Merkel zu Neuwahlen kommen sollte, dann ist der Fall gar nicht so unwahrscheinlich;-))

Tja.. also ich bin schon erstaunt, dass es das in D nicht gibt. In manchen Ländern , selbst in der EU, gibt es sogar Wahlpflicht. (z.B. Luxemburg, Griechenland - kann nur jedem raten, nicht zur Wahlzeit nach Griechenland zu fliegen, da herrscht das reine Völkerwanderungschaos :-)
In Chile kann man sogar noch ins Gefängnis kommen, wenn man sich der Wahlpflicht als Bürger entzieht und ganz besonders streng ist Australien ..
siehe:
https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlpflicht

naja es muss ja nicht gleich zu einer Wahlpflicht kommen aber ein Mindestprozentsatz an Wählern sollte schon gestgelegt werden, damit das ´ganze gültig ist.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass bei der nächsten Wahl, so diese in den nächsten Wochen oder Monaten sein soll, viele Bürger aus Protest streiten.

in die politik gehören ausschließlich nur noch fachleute, die von der wirtschaftlichkeit was verstehen,diesen posten gewissenhaft ausführen.ich hätte nichts dagegen,wenn derjenige einen guten gehalt hätte,wenn die wirtschaftsweise ethisch und moralisch sauber ist.Den Politiker,den ich dann für einen bestimmten ressort wähle,möchte ich von anderen fachleuten geprüft wissen.
Ich glaube daran,dass sich eine Wirtschaft bald sanieren läßt,wenn sauberen gewissens gewirtschaftet wird.
Wenn die Zinsen und Zinseszinsen verschwinden, d.h., der fleißige für den faulen arbeiten soll.

na die wirklichen experten wären doch dumm, für das bisschen geld in die politik zu gehen. so lange die diäten da den honoraren der freien wirtschaft nicht angepasst werden, ist kaum aussicht auf erfolg.

vielleicht sollten ja wieder die gehälter in der "freien wirtschaft" angepasst werden?

...die gehälter der angestellten sinken doch auch permanent in deutschland. warum stopfen sich dann die vorstände immer mehr in die tasche?

.

was arbeitet denn eigentlich ein vorstand konkret ??
falls es vorstände gibt, die nix arbeiten nur kassieren,
falls es solche schmarotzer wirklich gibt,
so gehört denen sofort der hahn zugedreht,
denn das ist ausbeutung pur.

@lissi ...TRÄUM WEITER! ...was hat ein gunther sachs für sein geld getan? oder die allseits "wohltätige" frau von taxies? kann ein mensch das geld eines donald trump REDLICH erarbeiten?

.