Beim anstehenden Treffen der Nato-Verteidigungsminister droht nach Informationen des SPIEGEL eine Kontroverse um den Einsatz in Afghanistan. Um die eigene Armee zu entlasten, drängten die USA darauf, den Kampfeinsatz US-geführter Truppen im Zuge der "Operation Enduring Freedom" an die internationale Friedenstruppe ISAF zu binden.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,374092,00.html

Wir Österreicher haben den sogenannten Friedenseinsatz unserer Soldaten in Afghanistan abgelehnt. Unserer Regierung ist anscheinend das noch immer geltende Gesetz der IMMERWÄHRENDEN NEUTRALITÄT nichts wert. Sie hat somit gegen das Gesetz gehandelt! Wie hätte sie sonst unsere
Soldaten in dieses Krieg führende Land senden können.

Und jetzt sollen sie mit Deutschland und anderen Ländern auch noch der amerikanischen Kriegsmaschinerie untergeordnet werden.

Uns Österreicher in die Neutralität noch immer sehr viel wert! Wir wollen an keinen Kriegshandlungen in fremden Ländern teil nehmen!

Die Überschwemmungen könnten Bush das lange gesuchte Alibi liefern, seine Truppen aus fremden Ländern abzuziehen. Vorausetzung wäre aber, dass andere Länder mit ihren Truppen in die Breschen steigen würden. Ich hoffe, dass da keine "Freunde" so naiv sein und einspringen werden.

Wäre wirklich ein guter Weg, ohne das Gesicht zu verlieren (das ihnen ja so wichtig ist!)

In dem Thread >>Struck: "Unser Einsatzgebiet ist die ganze Welt"<< habe ich bereits auf die gefährliche Wandlung unserer Bundeswehr hingewiesen. An diesem Fall sieht man sehr deutlich, wie wenig Demokratie bei uns gelebt wird. Einmal in vier Jahren dürfen wir ein Kreuz machen. Bei allerwichtigsten Entscheidungen bleibt das Volk außen vor.

In dem genannten Thread
/seniorentreff/de/diskussion/threads6/thread2454.php
schrieb ich am 15.08.05 (10:28):

>>Über die kriegerische Bedeutung dieser NATO-Truppe ist sich der Minister (Struck, Anm. abh) durchaus im Klaren: Gegenüber dem Bonner Generalanzeiger (6.6.05) sagte er:

„... es wird in der NATO keine Arbeitsteilung geben können nach dem Motto: Wir überlassen anderen Nationen friedenserzwingende Einsätze und deutsche Soldaten rücken nachher ein, um die Lage zu stabilisieren. So geht es nicht. Deutschland wird seinen Beitrag in der schnellen Eingreiftruppe (Response Force) leisten, die innerhalb einer Woche 21 000 Kampfsoldaten an jeden Ort der Welt schicken kann.“

Dabei ist Deutschland schon heute das Land, das die meisten Soldaten in NATO- und EU-geführten Militäreinsätzen stellt. Jüngste Äußerungen Strucks belegen das. Mitte Juni sagte er: „Darüber hinaus ist Deutschland mit mehr als 5000 Soldatinnen und Soldaten an Einsätzen der NATO beteiligt. Das ist der mit Abstand größte Beitrag unter allen NATO-Mitgliedern.“<<

Quelle: AG Friedensforschung an der Uni Kassel
Die Bundeswehr der Zukunft:
Mit aggressiven Konzepten und hochmodernen Waffen in weltweite Einsätze
Von Lühr Henken
https://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/henken-erfurt.html

Während Struck die von den USA geforderte Zusammenlegung der Friedensoperation Isaf mit dem amerikanischen Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom" ablehnt, möchte die CDU/CSU dem Drängen der Amerikaner nachgeben, wohl wissend, dass damit das Risiko unserer ca. 2000 Soldaten in Afghanistan erheblich wachsen würde.

>>Die Isaf sei "eine Schutz- und Hilfsmission", die von der afghanischen Bevölkerung auch als solche akzeptiert werde. Enduring Freedom stoße hingegen auf den Widerstand verschiedener militanter Gruppierungen.<<

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.09.05
Streit über Isaf-Truppe
Struck lehnt US-Wunsch ab
von Knut Pries