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THEMA: Unmenschliche Abschiebepraxis in Deutschland
36 Antwort(en).
Felix
begann die Diskussion am 25.08.05 (23:10) :
Im Panorama (ARD) wurde heute Abend auf die unmenschliche Praxis bei der Abschiebung von Asylanten vorallem in christlich-bürgerlich regierten Ländern hingewiesen. Da wird z.B. eine Mutter von ihrer sonst intakten Familie gerissen und abgeschoben, weil beim Rest der Familie noch juristische Unsicherheiten über eine Abschiebung bestehen. Familien mit Kindern, die alle in Deutschland zur Welt kamen und hier in die Schule gehen, werden in ein Land zurückgeschickt, das vom Krieg zerstört ist, und wo sie als verfolgte Minderheit null Chancen haben. Viele der verantwortlichen Politiker verweigerten eine Aussage! Ist Deutschland durch seine unrühmliche Geschichte noch nicht genügend sensibilisiert!
Seid ihr etwa damit einverstanden, dass jede erfolgreiche Abschiebung für Deutschland positiv zu werten ist?
Internet-Tipp: https://www.ndrtv.de/panorama/archiv/2005/0825/abschiebung.html
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BarbaraH
antwortete am 25.08.05 (23:33):
Die Sendung habe ich zwar nicht gesehen, Felix, aber ich glaube Deinen Schilderungen aufs Wort. Ein "Erfolg" dieser Menschen verachtenden Praxis wurde bereits freudig gemeldet: die Zahl der Menschen, die unser Land als letzte Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit aufsuchen, ist drastisch zurück gegangen.
Vergessen sind die Zeiten, da Menschen aus Deutschland in andere Länder flohen und um Asyl baten. Menschen lernen anscheinend nicht aus vergangenem Unrecht.
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Wolfgang
antwortete am 25.08.05 (23:43):
SCHILY (SPD) und BECKSTEIN (CSU) tingeln durch die Lande und verkuenden triumphierend die Nachricht, dass 'dank' ihrer Politik unser Land so gut wie Asylantenfrei geworden ist. Wenn sie das verkuenden, gibt es immer besonders lauten Beifall.
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Wolfgang
antwortete am 25.08.05 (23:45):
Ach ja... Ihr WaehlerInnen habt die Wahl zwischen SCHILY und BECKSTEIN. Nutzt sie !
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Marina
antwortete am 25.08.05 (23:50):
Ich habe die Sendung geshen, sie war sehr bedrückend. Da wird ein Kind in der Schule gezeigt, das in Deutschland aufgewachsen ist, gute Noten in der Schule hat und Klassensprecherin ist und das mit ihren Eltern in den Kosovo abgeschoben werden soll, obwohl es keinerlei Beziehung zu dem Land hat. Dann werden Bilder vom Kosovo von Zerstörung und Elend gezeigt und darauf hingewiesen, dass dort Not, Elend un Arbeitslosigkeit herrscht. Die Familie hatte sich in Deutschland eingelebt, der Vater hat Arbeit, die Kinder sind integriert. Ich finde das ganz schrecklich, welch unmenschliche Praktiken da von reinen Bürokraten über Menschen verhängt werden. Gut fand ich Schwarz-Schilling, den früheren CDU-Minister, der das alles angeklagt und an unsere Vergangenheit erinnert hat, aus der wir immer noch nicht gelernt haben. Die Abschiebungen allgemein finden bekanntermaßen bei Nacht und Nebel im Geheimen statt, damit keine Aufmerksamkeit erregt wird und nicht allzuviel Protest von wohlmeinenden Menschen erfolgen kann. Es erinnert fatal an gewisse Praktiken in einer anderen Zeit, was da vor sich geht.
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Karl
antwortete am 26.08.05 (08:09):
Auch die Gestapo kaum bei Nacht und Nebel.
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Karl
antwortete am 26.08.05 (08:42):
@ Wolfgang,
diese Alternative stimmt so nicht. Es gibt noch andere Parteien außer der CDU/CSU und der SPD, die in dieser Frage durchaus menschlichere Meinungen vertreten.
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Agnes
antwortete am 26.08.05 (08:46):
Auch Deutsche werden manchmal abgeschoben: in den Psychiatrien :-(
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Lissi
antwortete am 26.08.05 (08:55):
Der Bericht über die Abschiebungen geht mir sehr nahe. Was kann man als Bürger dagegen tun? Gibt es eine Möglichkeit über Amnesty International, dagegen Protest einzulegen ??
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Wolfgang
antwortete am 26.08.05 (09:14):
Meines Wissens nach wurden saemtliche grausamen Gesetze bezueglich der Asylbewerber parteienuebergreifend in den Parlamenten in Bund und Laendern durchgewunken. SCHILY (SPD) und BECKSTEIN (CSU) stehen fuer den in Deutschland in trauter Parteisamkeit gepflegten Umgang mit Fremden. Der naechste Innenminister wird hoechstwahrscheinlich BECKSTEIN sein. Wenn ein Wunder geschieht, wird der naechste Innenminister wieder SCHILY sein. Niemand anders. Die Politik der beiden unterscheidet sich kein Jota. Mit dem Slogan 'Das Boot ist voll' tourten sie durch die Lande. Zwei furchtbare Innenminister vereint im Kampf gegen die Fremden. Dann waehlt mal schoen !
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Felix
antwortete am 26.08.05 (09:54):
Zwar wurde in der Sendung betont, dass die rücksichtlosesten Abschiebefälle nicht in allen Bundesländern gleich häufig auftreten. Am schlimmsten ist es dort, wo die Parteien mit einem "C" im Namen das Sagen haben. Interessant, wenn man bedenkt, dass diese "C" mit "christlich" zu tun haben soll. Christus würde vor Zorn erbleichen, wenn er erfahren müsste, was für einen Missbrauch mit seinem Namen getrieben wird.
Dann geht in eure pompösen Gotteshäuser und betet wenigstens etwas fleissiger für diese armen Menschen! Amen .....
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Marina
antwortete am 26.08.05 (10:03):
Ja, das wurde gesagt, und deshalb ist es doch ein Unterschied, welche Partei man wählt. Diese Propaganda zum Nichtwählen finde ich unverantwortlich.
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Wolfgang
antwortete am 26.08.05 (10:10):
Es ist traurige Praxis, dass 'Abschieblinge' grausam behandelt werden. Manchmal kommt so ein 'Abschiebling' dabei zu Tode. Das ist nicht nur so in Deutschland und dort auch nicht nur so in den 'C'-Laendern. Das ist traurige Praxis ueberall. Ein oesterreichischer Link zur Abschiebepraxis in Oesterreich, Deutschland und anderswo:
no-racism.net Rubrik: Abschiebepraxis https://no-racism.net/rubrik/81/
Internet-Tipp: https://no-racism.net/rubrik/81/
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Lissi
antwortete am 26.08.05 (10:20):
hallo Marina, du bist auf der Seite Abschiebung hier , kennst du Möglichkeiten mit Amnesty International die Abschiebepraxis zu verfolgen ??
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pilli
antwortete am 26.08.05 (10:48):
nicht informiert Felix? :-)
es bräuchte vielleicht doch mal den klaren blick oder auch den einen oder anderen gang hin zu den *Kirchen*, die ja asyl anbieten und verstärkt daran mitwirken...nicht nur mit beten! :-)
"Plattform der protestantischen und katholischen Kirchen in der Euregio zur Asyl- und Flüchtlingspolitik"
zum beispiel(https://www.proasyl.de/serien/euregio/rahmen.htm):
"Kirchliche Vertreterinnen und Vertreter der Bistümer Aachen, Hasselt, Lüttich und Roermond, der Kreissynodalvorstände der Evangelischen Kirchenkreise Aachen, Jülich, Gladbach-Neuss und Krefeld, des Moderamen der Classis Limburg der Samen-op-Weg-Kerken in den Niederlanden und des Distriktsrates Lüttich der Vereinigten Protestantischen Kirche in Belgien haben beschlossen, eine gemeinsame offene Plattform zu bilden angesichts der Tatsache,daß die Asylpolitik in den Ländern Europas immer restriktiver gestaltet wird, namentlich in Belgien, Deutschland und den Niederlanden.
Hiermit formulieren sie eine gemeinsame kirchliche Position zur Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Euregio. Sie soll Orientierungshilfe und Anstoß zu verantwortlichem Denken, Reden und Handeln sein. Ebenso ist sie ein Appell an die politisch Verantwortlichen auf europäischer, nationaler, regionaler und kommunaler Ebene, eine Asylpolitik zu gestalten, die die Menschenrechte berücksichtigt und den internationalen und europäischen Konventionen und Verträgen entspricht."
oder auch zur tradition des "Kirchen-Asyl": (zitiert aus www.kirchenasyl.de):
" Kirchen-Asyl-Debatte" „1.Es gibt christliche Beistandspflicht. Beistand für Bedrängte ist Christenpflicht.Daran läßt die Bibel keinen Zweifel.Solche Pflicht gilt auch gegenüber Menschen,die sich durch die Ablehnung ihres Asylgesuchs und die danach anstehende Abschiebung an Leib und Leben bedroht sehen und sich deswegen um Hilfestellung an einzelne Christen und Bürger,ein Pfarramt,eine Kirchengemeinde oder die Kirche wenden.[...]
...
Dr.Karl Lehmann ,Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz zum Thema „Kirchenasyl:
„[...]Ich habe bereits darauf hingewiesen,daß es Situationen geben kann,in denen jemand aufgrund seiner Gewissensentscheidung und nach reiflicher Überlegung zu dem Ergebnis kommt,daß er gegen die bestehenden Regelungen verstoßen muß um eines höheren Gutes willen.Insofern haben beide recht, einmal die Landesinnenminister,die von einem Rechtsbruch sprechen,zum anderen aber auch diejenigen,die sich in ihrem Gewissen verpflichtet fühlen,in dieser Form für andere einzutreten.Ein solcher Konflikt ist immer auch eine Anfrage an die rechtlichen Regelungen.“
...
Felix,
auch mal einen blick hin zu:
(https://www.bessereweltlinks.de/book36h.htm)
wagen zum thema "Kirchen-Asyl"? :-); hier nur einiges genannt:
"- Kirchenasyl Die Auseinandersetzung um das Kirchenasyl 11/03
- Vereinbarung zum Umgang mit Fällen von Kirchenasyl im Saarland 7/02
- Während Otto Schily versucht, sich von christlicher Kritik freizukaufen, verschärfen die Kirchen nach den Terroranschlägen ihre Kritik am Zuwanderungsgesetzentwurf 9/01
- Aktuelle Tendenzen des Staatskirchenrechts - Kirchenasyl '01
- Asylanten im Schutz der Kirche 1650 - 1806
- Das Kirchenasyl - umstrittene Geduldsprobe '97 Asyl und Kirchen - "Kirchenasyl" Anregungen zur sozialethischen Handlungsorientierung 11/94
...
meinst du Felix tatsächlich immer noch, es sei nur gebetet worden?
:-)
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Marina
antwortete am 26.08.05 (11:12):
für Lissi:
Auszug von amnesty international aus:
"Menschenrechtspolitik Juli 2005
Forderungen von amnesty international an die Menschenrechtspolitik der 16. Legislaturperiode [. . . ] Schutz von Flüchtlingen
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) müssen sich ihrer Verantwortung beim Flüchtlingsschutz bewusst sein; Asylsuchenden muss der Zugang zu einem fairen Asylverfahren ermöglicht und Flüchtlingen Schutz gewährt werden. Die Aufnahme von Flüchtlingen darf nicht auf andere Staaten abgewälzt werden, insbesondere nicht auf Länder, deren Flüchtlingsschutz völlig ungenügend ist. Personen, die Exilaktivitäten in ihrem Asylfolgeverfahren als Abschiebungshindernisse geltend machen, müssen die Möglichkeit haben, Abschiebungsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu erhalten. In Deutschland muss die EU-Richtlinie zum Flüchtlingsbegriff und zum subsidiären Schutz umgesetzt werden. Die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und bei den Verwaltungsgerichten müssen verbessert werden. Es obliegt dem Bundesamt und den Gerichten, die Fluchtgründe aufzuklären und zu ermitteln. Bei den Entscheidungen ist die Menschenrechtssituation in den Herkunftsländern angemessen zu berücksichtigen. Allein wegen eines bloßen Verdachts, „terroristische“ Ziele unterstützt zu haben, dürfen von Menschenrechtsverletzungen bedrohte Personen nicht abgeschoben oder ausgeliefert werden." Lissi, du kannst einen Brief an den Innenminister schreiben. Die Adresse ist (bisher noch):
Bundesminister des Innern Otto Schily Alt-Moabit 101 D 10559 Berlin Fax: +49 30 3981 2926 E-mail: poststelle@bmi.bund.de
Internet-Tipp: /seniorentreff/de/iAV8mUlpb
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Marina
antwortete am 26.08.05 (11:15):
Hier ein anderer Auszug zu einem Bericht zur Polizeigewalt in Deutschland von amnesty international:
ai-Journal Februar 2005 POLIZEIBERICHT
Polizeibericht zu Deutschland
Geschlossene Gesellschaft
Der ai-Bericht über unverhältnismäßige Polizeigewalt in Deutschland fordert präventive Maßnahmen. Die Behörden lehnen jedoch unabhängige Kontrollen bislang ab. In den zurück liegenden Jahren hat amnesty international immer wieder Kenntnis über Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt durch Polizeibeamte in Deutschland erhalten. Im Januar 2004 veröffentlichte das internationale Sekretariat von ai einen Bericht über diese Vorwürfe. Die fraglichen Übergriffe haben sich gewöhnlich bei der Festnahme der mutmaßlichen Opfer oder in Polizeihaft zugetragen. Dokumentiert wurden auch Fälle von Misshandlungen und übermäßiger Gewaltanwendung gegenüber ausländischen Staatsbürgern, die aus Deutschland abgeschoben werden sollten.
Internet-Tipp: /seniorentreff/de/dv8T2K7ug
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BarbaraH
antwortete am 26.08.05 (11:34):
Das Unrecht, was diesen Menschen angetan wird, schreit zum Himmel. Man stelle sich einmal vor, jeden Abend schlafen zu gehen mit der Angst, nachts aus den Betten gerissen und abgeführt zu werden. Oft bleibt den Menschen nicht einmal Zeit, ein paar liebgewonnene Dinge mitzunehmen.
In Hamburg und Umkreis hat sich die Abschiebepraxis nach der Machtübernahme der CDU erheblich brutalisiert. Hier zwei Fälle aus jüngster Zeit:
Hamburger Abendblatt vom 06.06.2005 Kritik an Abschiebung >>Unter den afghanischen Flüchtlingen herrsche "Massenpanik", viele der von Abschiebung bedrohten hätten so große Angst, daß sie mit Selbstmord drohten und psychiatrisch behandelt werden müßten.<< https://www.abendblatt.de/daten/2005/06/06/443751.html
Hamburger Abendblatt vom 28.06.2005 Abschiebung im Morgengrauen >>Kirche, Ärztekammer und Flüchtlingsorganisationen hatten das Vorgehen der Behörden scharf kritisiert. Die Frau sei schwer traumatisiert, die Kinder verängstigt gewesen. Der Vater habe mit Selbstmord gedroht...<< https://www.abendblatt.de/daten/2005/06/28/452742.html
Und hier kann man aktiv werden: Aktiv gegen Abschiebung! kein mensch ist illegal! https://www.aktiv-gegen-abschiebung.de/
Internet-Tipp: https://www.aktiv-gegen-abschiebung.de/
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Marina
antwortete am 26.08.05 (11:47):
Die Bewegung kenne ich auch, sie ist auf jeden Fall auch sehr wichtig und unterstützenswert. Danke für den Hinweis.
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Felix
antwortete am 26.08.05 (12:59):
@ pilli
vielen Dank für deine Belehrungen ...
Ich meinte natürlich die "C"-Politiker damit und nicht die Kirchen oder deren Organisationen.
Aber es hat dir vermutlich wohlgetan, mich einmal belehren zu dürfen .... *grins frech*
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Gevatter
antwortete am 26.08.05 (13:12):
Gilt Afghanistan nicht als befreit und im demokratischen Aufbau begriffen? Was hindert junge Afghanen, denen in Deutschland vorübergehend Schutz gewährt wurde, sich am Aufbau ihres Landes zu beteiligen?
Gevatter
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pilli
antwortete am 26.08.05 (13:27):
ich meine Felix :-)
verstanden zu haben, was du meintest. ich darf dich zitieren?
"Dann geht in eure pompösen Gotteshäuser und betet wenigstens etwas fleissiger für diese armen Menschen! Amen ....."
da brauchte es doch m.e. keiner belehrungen :-) sondern vielleicht nur eines zarten hinweises? wir wollen doch nicht nur mit scheuklappen an den öhrchen diskutieren?
alle aspekte zu berücksichtigen, das scheint mir, ist "wohlgetan"; gelle?
:-)
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BarbaraH
antwortete am 26.08.05 (13:33):
Ja, Gevatter, Afghanistan wurde befreit und schreitet voran in eine demokratische Zukunft:
>>Die Behauptung Nagels (Hamburger Innensenator, Anm. abh), die Lage in Afghanistan sei für die Flüchtlinge sicher, wurde durch die Ankündigung des deutschen Verteidigungsministers Peter Struck (SPD) konterkariert, das deutsche Truppenkontingent in Afghanistan demnächst auf 2.500 Soldaten auszuweiten und das Einsatzgebiet der Bundeswehr erheblich auszuweiten. (...)
Im Land liegen noch geschätzte 10 Millionen unentdeckte Minen. Der Hass gegen die amerikanischen und internationalen Besatzungstruppen und gegen das Marionettenregime des Präsidenten Hamid Karzai entlädt sich immer öfter in gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Kämpfe zwischen den Sicherheitskräften der Regierung und Milizen regionaler Warlords haben wieder an Heftigkeit zugenommen. (...)
Selbst das Bundeswehrkommando in Afghanistan hat auf die problematische Sicherheitslage hingewiesen und vom Auswärtige Amt in Berlin ist eine akute Reisewarnung für Afghanistan herausgegeben worden. Darin heißt es, in Kabul "kommt es häufig zu Schießereien und Gewaltverbrechen. (...) Im übrigen Land bestehen sogar noch höhere Sicherheitsrisiken. Die Sicherheitskräfte der Regierung sind nicht in der Lage, landesweit Ruhe und Ordnung zu gewährleisten." Geradezu zynisch angesichts der derzeit vollzogenen Abschiebungen mutet der Hinweis an: "Das Auswärtige Amt rät dringend, auf Auslands-Krankenversicherungsschutz mit Rückholversicherung zu achten."<<
Weiteres unter World Socialist Website vom 16.06.2005 Hamburg schiebt als erstes Bundesland Flüchtlinge nach Afghanistan ab Von Martin Kreickenbaum https://www.wsws.org/de/2005/jun2005/absc-j16.shtml
Internet-Tipp: https://www.wsws.org/de/2005/jun2005/absc-j16.shtml
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schorsch
antwortete am 26.08.05 (15:13):
Die Geschichte wird über diese Abschiebepraxis urteilen; glaubt mir - wir Schweizer haben da nämlich Erfahrung mit.....
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abdu
antwortete am 27.08.05 (01:07):
nein..die geschichte[um geschichte zu sein]soll jetzt urteilen..sonst ist das eine saga. ---------------------- mein kommentar ueber das geschehen: ich bin es gewoehnt zu erleben,dass regierungen meistens dazu da sind einen negativen eindruck ueber das eigene volk im ausland zu machen. --------------------- jedoch halte ich viel von den deutschen[als buerger]dass sie diese exstasen maessigen. dies sollte aber keinesfalls heissen,dass man wirrkoepfe,die den frieden auf weltebene gefaehrden,ein zuhause anbietet. waere zum beispiel dr. daniel PIPES hier in meinem land ansaessig,so wuerde ich den staat anklagen,bis er samt seiner viren,mit denen er die welt besprueht, das land verlaesst.
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BarbaraH
antwortete am 27.08.05 (09:53):
Im ersten Halbjahr wurde in Deutschland ca. 6000 Menschen der Asylstatus aberkannt, in den nächsten Monaten sollen weitere 7000 hinzukommen. In erster Linie betroffen sind davon Iraker, die meist bereits seit vielen Jahren hier leben. Begründung: mit dem Sturz des Saddam-Regimes sei der Asylgrund entfallen.
>>Die Flüchtlinge aus Irak müssen derzeit zwar nicht ihre sofortige Abschiebung fürchten, da zwangsweise Rückführungen dorthin derzeit nicht realisierbar sind. Aber die Betroffenen verlieren ihren sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland und damit meist auch ihre Arbeitserlaubnis und soziale Absicherungen. "Da werden Menschen auf Vorrat abschiebungsreif gemacht", urteilt Pro Asyl.<<
Wie fühlt sich ein Mensch, eine Familie, die glaubte hier einen sicheren Zufluchtsort gefunden zu haben und der nun praktisch der Boden unter den Füßen weggezogen wird? Diese menschenverachtende Entwicklung in Deutschland macht mir angst.
Quelle des Zitats: Frankfurter Rundschau vom 27.08.05 Tausende Asylberechtigte sollen Status verlieren von Vera Gaserow
Internet-Tipp: https://www.frankfurter-rundschau.de/ressorts/nachrichten_und_politik/nachrichten/?cnt=717407
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heinzdieter
antwortete am 27.08.05 (12:49):
Was führte denn eigentlich zu den Abschiebungen, die ganz gleich wie man soetwas betrachtet immer unmenschlich sind.
Da bricht in einen Land ein Krieg aus, meistens sind es Bürgerkriege. Die Kriegsflüchtlinge, also vom Krieg betroffene, werden in Deutschland aufgenommen. Diese Aufnahme ist aber beschränkt auf einen gewissen Zeitraum, also bis Beendigung der kriegerischen Aktivitäten. Ja und nun ?? Das vom kriegbetroffene Land ist verwüstet. Es wird Aufbauhilfe geleistet. Ja und nun ?? Die Kriegsflüchtlinge haben sich eingelebt, sprechen teilweise ganz gut die Sprache des Aufnahmelandes und sollen jetzt freiwillig in ihre teilweise noch zerstörte Heimat zurückkehrten. Sie versuchen nun zu bleiben und bleiben. Es vergehen Jahre und dann müssen sie unfreiwillig zurückkehren; sie werden abgeschoben. Natürlich ist so etwas unmenschlich. Überhaupt wenn der Amtsschimmel, unsere liebe nach eisernen Gesetzen aggierende Behörde tätig wird; nach der Holzhammermethode.
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BarbaraH
antwortete am 27.08.05 (13:08):
>>Da bricht in einen Land ein Krieg aus, meistens sind es Bürgerkriege.<< (heinzdieter)
... nach dem Motto: die haben doch selber Schuld.
Die größten Kriege der letzten Zeit fanden statt im Irak, in Afghanistan, in Ex-Jugoslawien. Haben Bürgerkriege diese Länder zerstört? Von wem stammen die 10 Millionen noch nicht entdeckter Minen in Afghanistan?
Aber es fällt leichter, die unmenschlichen Praktiken des eigenen Landes zu ertragen, wenn man sich die Kriege schönredet.
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Gevatter
antwortete am 27.08.05 (18:03):
Wenn man die Unmenschlichkeit Deutschlands bei der Handhabung der Abschiebepraxis so vehement postuliert, wie hier, sollte man im Gegenzug ein klein wenig auch die Großzügigkeit der Asylantenaufnahme in seine Betrachtung einfließen lassen.
Gevatter
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BarbaraH
antwortete am 27.08.05 (21:02):
Ich möchte auf eine Rede von Dr. Burkhard Hirsch, Bundestagsvizepräsident a.D. und FDP-Mitglied, vom Dez. 2002 zum Thema "Vom Asylkompromiß zum Zuwanderungsgesetz" hinweisen. Er sagt dort u.a.:
>>Die Verfassungseltern hatten mit einem Grundrecht auf Asyl an eine alte humanitäre Tradition angeknüpft. Die älteste Beschreibung des Asylrechts verdanken wir Tacitus. Er berichtete von den Griechen, daß sich viele Personen am Ort des Asyls eingefunden hatten, überwiegend entlaufene Sklaven, Übeltäter und Schuldner, die ihren Gläubigern entkommen wollten. Die Obrigkeit habe sich bemüht, diese Personen zu ergreifen. Aber das Volk habe sich zu ihrem Schutz erhoben, um der Heiligkeit des Ortes willen. Es genügte, daß sich Menschen unter den Schutz der Götter stellten. Was könne sie sonst dazu getrieben, wenn nicht äußerste Not ?
Diese Barbaren wußten noch nichts von den Segnungen des modernen Asylrechts unserer aufgeklärten Zeit. Sie kannten keine sicheren Dritt- und Herkunftsländer. Sie kannten keinen vorläufigen Vollzug bei offensichtlicher Unbegründetheit. Sie machten keinen Unterschied zwischen großem und kleinem Asyl und für Kontingentflüchtlinge gab es in ihrer Sprache kein Wort. Es ist bemerkenswert, daß wir mit dem "Kirchenasyl" unserer Tage zu solchen archaischen Denkformen zurückgekehrt sind, daß man Menschen Schutz gewähren müsse nicht nur vor den Verfolgern in fremden Ländern, sondern auch vor den eigenen Behörden, also Schutz auch vor dem Vollzug unserer eigenen Gesetze. Mag der Einzelfall gerechtfertigt sein oder nicht, es sagt etwas über die Qualität unseres Asylrechts, wenn Bürger, die nicht gerade zu Berufsrevolutionären gehören, von ihrem Gewissen getrieben werden, auf diese Weise gegen den Vollzug des geltenden Rechts zu protestieren.
Die Verfassungseltern haben nicht lange über das Grundrecht auf Asyl beraten. Es entsprach ihrer Lebenserfahrung und war ihre Antwort auf die Millionen Menschen, die wir selbst wenige Jahre zuvor zu Flüchtlingen gemacht hatten. Es hat mich immer bis zur Weißglut geärgert, wenn man dem Verfassungsgeber unterstellte, er habe sich politische Flucht nur als Einzelschicksal vorstellen können. Daher müsse man es nun abschaffen, weil es wider Erwarten von vielen Menschen in Anspruch genommen werde. (...)
Man kann nachweisen, daß das Wort "Asylant" im Gegensatz zu "Flüchtling" bewußt für nicht - europäische Flüchtlinge erfunden wurde, um sie zu diskreditieren. Man sprach von "Flut" und "Schwemme" wie von einem Heuschreckenschwarm, von "Wirtschaftsflüchtlingen" wo man Armutsflüchtlinge meinte, von "Überflutung" und "Überfremdung", von multikrimineller und durchraßter Gesellschaft. Es ist unschwer zu erkennen, daß diese ethnische Aufrüstung in einem engen Zusammenhang mit Fremdenhaß, mit "ausländerfreien Zonen" und dem steht, was man bei anderen Ländern als "ethnische Säuberung" schmäht.<<
Quelle: PRO ASYL Dr. Burkhard Hirsch Dezember 2002 "Vom Asylkompromiß zum Zuwanderungsgesetz." Eröffnung des Asylpolitischen Forums 2002 in der Evangelischen Akademie Mülheim a. d. Ruhr am 13. Dez. 2002.
Internet-Tipp: https://www.proasyl.de/texte/gesetze/brd/zuwanderungsgesetz/positionen/hirsch_asyl.htm
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Marina
antwortete am 27.08.05 (21:54):
Zu Gevatters Beitrag betr. "Großzügigkeit der Asylantenaufnahme": Mich würde interessieren, an welchen Fakten dies festgemacht ist. Oder ist es nur eine "gefühlte" Großzügkeit? Das scheint mir hier der Fall zu sein.
Zu den Fakten:
Im Jahr 2004 wurden vom Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nur 960 Asylbewerber als Asylberechtigte anerkannt. Weiteren 1100 Menschen wurde Abschiebeschutz gewährt. Ein breites Bündnis von Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen hat diese restriktive Politik der Nürnberger Behörde angesichts weltweiter Folter und Unterdrückung als widerrechtlich kritisiert. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung hat ihren 6. Bericht zur Lage der Ausländer in Deutschland abgegeben. Demnach leben deutlich weniger Ausländer in Deutschland als bisher angenommen. Ihre Zahl sank in den vergangenen Jahren auf 6,7 Millionen. Gestiegen ist dagegen die Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund auf fast acht Millionen. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Eingebürgerte, hier geborene Kinder von Ausländern und Aussiedlern. Über eine Million Menschen haben in den letzten fünf jahren einen deutschen Pass bekommen. Jedes vierte in Deutschland geborene Kind hat heute einen Elternteil mit ausländischer Abstammung, jede fünfte Ehe ist binational.
Internet-Tipp: https://www.loester.net/fakten1.htm
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Marina
antwortete am 27.08.05 (22:33):
Gerade gehört von dem Kabarettisten Richard Rogler in der Sendung "Mitternachtsspitzen": "Wir werden noch froh sein, wenn wir keinen Bock mehr haben, wählen zu gehen, wenn der ausländische Mitbürger zur Urne geht und uns die Demokratie erhält."
Sehr passend auch zu anderen Diskussionen hier. :-)
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rolf
antwortete am 28.08.05 (10:19):
Dazu müßte aber erst das Wahlrecht geändert werden.
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schorsch
antwortete am 28.08.05 (11:10):
Wenn mal alle Einwanderer zu Einheimischen geworden sind, gibts keine Ausländer mehr bei uns......
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hugo1
antwortete am 28.08.05 (11:41):
schorsch, oder wenn mal alle ageschoben sind, gibts ebenfalls keine Ausländer mehr bei uns ,,,, Dann müssten wir Ausländer neu definieren um Neue zu bekommen. z.B. Sachsen in Berlin oder Bayern in Hessen usw. Aber diese Abschiebepraxis wär dann für einige schon wieder eher menschlich,,*gg*
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BarbaraH
antwortete am 28.08.05 (12:30):
schorsch,
Menschen, die in Deutschland geboren werden, gelten hier als Ausländer, wenn ihre Eltern nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Ich glaube, das gibt es selten auf dieser Welt. Wenn dann noch argumentiert wird, diese Menschen sollten doch "zurück in ihre Heimat" gehen, kann man nur noch darüber lachen... oder weinen.
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mart
antwortete am 28.08.05 (18:53):
Seit 1.1.2000 gilt folgendes:
In Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern erhalten automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt hat und weiterhin lebt und entweder die Aufenthaltsberechtigung bzw. seit drei Jahren die unbefristete Aufenthaltserlaubnis hat.
Diese Kinder werden nicht als Eingebürgerte gesehen, sondern als deutsche Kinder und sorgen für niedrigere Einbürgerungszahlen.
Allerdings erben diese Kinder auch die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern, werden also Doppelstaater. Nach Erreichen der Volljährigkeit müssen sie sich zwischen ihren beiden Pässen entscheiden.
In Europa haben allerdings nach wie vor die skandinavischen Länder, die Schweiz und Österreich "ius sanguinis".
während die anderen Staaten Ansprüche für Kinder der zweiten und dritten Einwanderergeneration vorsehen.
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