Nachdem das Bundesverfassungsgericht schon vorgestern die Klage zweier kleiner Parteien gegen die Auflösung des Bundestages durch Bundespräsident Köhler als unzulässig erklärt hatte, sind vor gut einer Stunde auch die Klagen der beiden Abgeordneten Schulz und Hoffman gegen eine Neuwahl abgewiesen worden.

Somit steht fest, was wir alle längst wussten ;-):

Die Deutschen wählen am 18. September einen neuen Bundestag.
Das schriftliche Urteil liegt natürlich noch nicht vor.

(Einzelheiten s. Internet-Tipp)

Es wird auch kein Urteil geben, weil die Klage abgewiesen wurde.

Ich werde an diesem Kasperltheater, das sich Neuwahl nennt, nicht teilnehmen.

hl, Du irrst ;-):

Nur im Falle der beiden kleinen Parteien gibt es kein schriftliches Urteil, weil diese Sache - da "unzulässig" - gar nicht erst zur Entscheidung angenommen wurde.

Über die Klagen der beiden Abgeordneten hat das Bundesverfassungsgericht heute Morgen mündlich verhandelt - also gibt es hier auch ein schriftliches Urteil. ...

Selbstverständlich werde ich wählen, ich werde doch nicht ein so wertvolles demokratisches Recht ungenutzt lassen!

Gruß, Ursula

Wer nicht wählen geht, wählt das Gegenteil von dem, das er eigentlich wählen möchte....

Das ist Unfug, schorsch, was Du schreibst. Schnell hingeschriebener Unfug. Eine Menge Menschen gehen nicht zur Wahl. In Deutschland gibt es keine Wahlpflicht, sondern ein Wahlrecht. Wahlen hier unterscheiden sich auch grundsaetzlich von Wahlen in der Schweiz. In Deutschland musst Du buchstaeblich Deine Stimme abgeben. Einmal ein Kreuzchen gemalt, das war's dann auch schon. Ueber vier Jahre hast du dann keinerlei Wahlmoeglichkeit mehr. Die, die du gewaehlt hast, koennen schalten und walten, wie sie es wollen. Sie tun das auch. Nicht eine an die Macht gekommene Partei hat sich bisher an das gehalten, was sie vor der Wahl versprochen hatten. Der Wahlkampf in Deutschland ist eine total verlogene Sache. Die Wahlen sind eine Farce, denn wir werden von einer grossen Koalition aus SPD/Gruene und CDU/CSU/FDP regiert, die so gut wie alle Entscheidungen unter sich vorher ausmachen.

Viele Wahlberechtigte moechten bei dieser Farce nicht mitmachen. Ich werde auch nicht mitmachen. Gaebe es Wahlen und Abstimmungen a la Schweiz, waere ich ganz sicher dabei. So aber: Nicht mit mir !

Wer nicht wählt, ist Steigbügelhalter für Schwarz-Gelb. Wenn einem das egal ist, o.k. Mir wäre es nicht egal. Außerdem - Ursula hat vollkommen recht. Wir haben so wenig Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Dieses kleine Recht, wenigstens zu wählen, werde auch ich mir nicht nehmen lassen.

Vielleicht lehnt HL diese Wahlen ja deshalb ab, und nimmt an ihnen nicht teil, weil seiner Ansicht nach die WIRKLICHEN Entscheider gar nicht erst zur Wahl stehen?

Gevatter

Bei einer Wahl wie dieser, wo es auf jede Stimme ankommt, finde ich es besonders wichtig, dass man wählt, also nofalls das kleinere Übel, Gerade habe ich in die Berliner Runde reingehört, wo Angela Merkel vehement den Ausbau der Gentechnik fordert. Die Unterschiede zwischen den Parteien verschwimmen vielleicht immer mehr, aber es gibt sie trotzdem noch. Joschka Fischer z.B. war ganz und gar gegen diesen Ausbau. An diesem Beispiel habe ich wieder gesehen, wie wichtig es doch ist, sich schlau zu machen über die Ziele der Parteien nach der Wahl und auf alle Fälle zu wählen.

Wenn man bedenkt, wie hart unsere Vorvorväter für das Wahlrecht kämpfen mussten, ist es eine Schande, es einfach wegzuwerfen.

Karl, du sprichst mir aus der Seele.

Klingt nach wählen gehen aus pflichtbewusster Pietät?
Eine der dringlichsten Forderungen der Wende `89 war die nach freien Wahlen. Dieses Recht haben sich die Menschen in der DDR auf der Straße und am Runden Tisch unter Kämpfen erstritten. Heute, nach 15 Jahren Erfahrung mit einer Demokratie Marke BRD, nehmen lediglich noch knapp 60 Prozent der Bürger dieses Wahlrecht war. Weswegen dieses Desinteresse?

Gevatter

Nein, Karl, es ist keine Schande, nicht zu waehlen. Das, was Du schreibst, ist das uebliche politisch-korrekte Gesuelze, dem Du anhaengst. Damals, als unsere Vorvorvaeter und -muetter (nicht vergessen) um das Wahlrecht kaempften, gab es Alternativen, die gewaehlt werden konnten. Diese Alternativen gibt es in Deutschland schon lange nicht mehr. Hier gibt es eine faktische grosse rot-gruen-schwarz-gelbe Koalition, die in Bundestag und Bundesrat saemtliche Gesetze zum Lohnklau und Rentenraub durchgewinkt hat.

Denen, die jetzt auf die PDS verweisen als angebliche Alternative: Ueberall dort, wo die PDS Regierungsverantwortung uebernommen hat (bis jetzt in den Laendern Mecklenburg-Vorpommern und Berlin), hat sie den Lohnklau und Rentenraub mitgemacht.

Merke: Wo es keine Alternative gibt, wird jede Wahl sinnlos !

Wenn ich nicht zu einer Wahl gehe,
wem gebe ich letztendlich doch meine enthaltene Stimme ?

Niemandem.

Gar niemandenm LISSI.
Ich behalte sie in diesem Falle für mich.
Dann habe ich sie nämlich noch, wenn "Die da oben" eh wieder das machen, was sie immer machen: Die Wünsche der europäischen Industrie- und Finanzoligarchie umzusetzen, und uns "da unten" zu kujunieren.

Gevatter

Wenn ich die letzten beiden Beiträge auf Lissis Frage lese, sträuben sich mir die Haare!

Manchmal ist es gut, einen Extremfall zubetrachten, um zu erkennen, was passiert, wenn man auf sein Wahlrecht verzichtet: Angenommen, alle bis auf einen Wähler verzichten aufs Wahlrecht, weil ja alle Parteien in ihren Augen genauso unfähig sind, Reformen durchzuführen, dann entscheidet eine Minderheit - im angenommenen Extremfall also ein einziger Wähler - welche Partei eine Alleinregierung bildet. Und genauso ist es auch, wenn ich nicht mein Wahlrecht ausübe. Ich laufe Gefahr, dass eine Minderheit über die künftige Regierung entscheidet.

Diese Minderheit könnten z.B. die Wähler der Linkspartei.PDS sein, die ja mit Sicherheit zur Urne gehen. Und von deren Stimmenanteil im Verhältnis zu den andern Parteien hängt es ab, welche Regierungskoalition uns für die nächsten 4 Jahre regieren wird.

Erstens verteilen sich die Praeferenzen der Nichtwaehler auf ziemlich alle Parteien. Die Frage ist, welche Partei die meisten davon auf ihre Seite ziehen kann. Frueher waren das mal die Rechten (z. B. Republikaner, NPD). Heute scheint es so zu sein, dass die Linkspartei einen Teil rueberziehen kann. Es kann aber auch sein, dass sich der Anteil der Nichtwaehler nicht nennenswert veraendert. Abwarten. Am 18. September in der Nacht werden wir es wissen.

Zweitens ist es ein Armutszeugnis unserer so vollmundig genannten 'Demokratie', dass nicht entsprechend der Anzahl der Nicht-Waehler, Sitze im Parlament freibleiben. Was auch sinnvoll waere, dass zusaetzlich ein Quorum, eine Mindestanzahl an abgegebenen Stimmen, erreicht werden muss (z. B. 75 Prozent), damit eine Wahl ueberhaupt gueltig ist.

So reissen sich unsere Politiker die Stimmen einfach unter den Nagel, die gar nicht fuer sie abgegeben wurden. Sie tun so, als ob es die Nicht-Waehler gar nicht gaebe. So verachten sie deren Willen - denn auch Nicht-Waehlen ist eine laut Grundgesetz ausdruecklich vorgesehene Willensaeusserung - nachtraeglich noch.

Mit Verlaub: So etwas eine 'demokratische Wahl' zu nennen, ist eine Beleidigung fuer jeden denkenden Menschen. So eine 'Wahl' ist ein 'demokratisches' Maentelchen. Mehr nicht. Aber bitte: Waehlt, wenn ihr wollt. Es ist euer Recht. Waehlt nicht, wenn ihr nicht wollt. Auch das ist euer Recht.

Ich verkneife mir mal ein Wortspiel und möchte lieber im Internettipp auf unser Bundestagswahlrecht verweisen. Daraus kann man ganz gut ersehen, wie sich die Ausübung des Wahlrechts u.a. auch die Wichtigkeit der Zweitstimme bzw. der Verteilung von Erst- und Zweitstimme auf verschiedene Parteien (Stichwort Überhangmandate) auswirkt.

Wenn ich nicht zur Wahl gehen würde, würde ich den Jahrhunderte langen Kampf um eben dieses mit Füßen treten und zeigen, dass ich keine Ahnung von Geschichte habe und mir nicht bewusst bin, wo ich her komme und wo ich hin will. Ohne Wahlmöglichkeit kann ich mir keine menschliche Zukunft vorstellen. Ohne Wahlmöglichkeit würde der Einzelne zur Ameise verkommen.

Wer mit der Parteienlandschaft nicht zufreiden ist, sollte eine neue Partei gründen. Solange er das nicht tut, sollte er wählen. Auch ich werde das geringere Übel wählen. Es gibt keine Partei, deren Programm ich voll unterstützen kann, aber das wird es nie geben, denn sonst müsste es so viele Parteien wie Wähler geben.

@ Wolfgang,

es nicht richtig, dass keine Alternativen zur Wahl stehen. Die Programme der Parteien sind nicht deckungsgleich. Wählst z. B. du nicht, erhöhst du die Wahrscheinlichkeit, dass wir in den nächsten amerikanischen Krieg mit hineingezogen werden.

Du kannst das noch so oft wiederholen, Karl, es wird dadurch nicht wahr. Im amerikanischen Krieg ums Oel sind wir laengst drin. Waren wir von Anfang an drin. Kriegsminister STRUCK hat die Parole ausgegeben, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werde. Schlau wie er ist, hat er sich kuerzlich sein Budget fuer Leichensaecke und Rueckfuehrungskosten fuer die zu erwartenden toten deutschen Soldaten erhoehen lassen.

Nicht nur in Afghanistan-Krieg sondern auch im Irak-Krieg mischen Deutsche kraeftig mit. Ein paar Informationen: Ueberflugsrechte werden der US-Army gewaehrt... Von deutschem Boden aus starten die Langstreckenbomber, die irakische Staedte bombardieren... Aus deutschen Depots wird die US-Army im Irak via Ramstein Air Base und Rhein-Main Air Base mit Nachschub versorgt... Auf deutschem Boden, auf dem Truppenuebungsplatz Grafenwoehr, werden die Kampfeinheiten zusammengestellt und noch einmal im effizienten Toeten geschult, bevor sie in den Irak geflogen werden... Deutsche Soldaten sind in den Anrainerstaaten rund um den Irak stationiert und helfen dort bei Ausbildung und Nachschub... In NATO-Staeben sitzen deutsche Soldaten neben amerikanischen Soldaten und Soldaten anderer Nationen beim selben Kriegsspiel... Die deutsche Marine hat Aufgaben an der Seefront in Middle East uebernommen...

Man muss schon ziemlich blind sein, um die tiefe Verstrickung Deutschlands in den Krieg ums Oel nicht zu sehen. Oder, die andere Moeglichkeit, man muss ziemlich zynisch sein, ueber das, was offensichtlich ist, hier nicht zu berichten.

Nicht zu wählen ist auch eine Wahl!

Was fehlt ist, wie Wolfgang schon weiter oben sagte: ".. dass nicht entsprechend der Anzahl der Nicht-Waehler, Sitze im Parlament freibleiben. Was auch sinnvoll waere, dass zusaetzlich ein Quorum, eine Mindestanzahl an abgegebenen Stimmen, erreicht werden muss (z. B. 75 Prozent), damit eine Wahl ueberhaupt gueltig ist.".

Dann würde nämlich der Wählerwillen der "Nichtwähler" deutlich erkennbar.

Das ist unser Verfassungsanspruch:

- Art. 26.1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Voelker zu stoeren, insbesondere die Fuehrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

- Gesetz zu dem Vertrag vom 12. September 1990 ueber die abschliessende Regelung in Bezug auf Deutschland (so genannter Zwei-plus-Vier-Vertrag) Art 2: Wer einen Angriffskrieg (Art. 26 I GG), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges fuer die Bundesrepublik Deutschland herbeifuehrt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

- § 80 StGB: (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekraeftigen ihre Erklaerungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Voelker zu stoeren, insbesondere die Fuehrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklaeren, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Uebereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Und wie schaut die Verfassungswirklichkeit aus ?

Bei den von mir zitierten Quellen bitte '§ 80 StGB' und 'Gesetz zu dem Vertrag vom 12. September 1990 ueber die abschliessende Regelung in Bezug auf Deutschland (so genannter Zwei-plus-Vier-Vertrag) Art 2' gegeneinander austauschen.

Die Verstrickung der BRD in den Krieg ist mir bekannt. Man muss aber auch blind sein, um nicht zu erkennen, dass diese weit tiefer und inniger wäre, wenn Schröder nicht die letzte Wahl gewonnen hätte. Ich denke, es wäre aus verschiedenen Gründen kaum möglich (obwohl wünschenswert) gewesen, die Überflugrechte zu verweigern. Wir dürfen nicht vergessen, dass die US-Militärgewalt uns dazu zwingen könnte, zudem gelten eben Verträge aus der Nachkriegszeit (2. Weltkrieg).

Kommt eine Merkel an die Macht, brechen alle Dämme.

Nee, Karl, so leicht kommst Du da nicht raus. Das Grundgesetz zwingt uns dazu, gegen Ankriffskrieger und deren Helfer und Helfershelfer vorzugehen. Und die Unterscheidung 'weniger tiefer und nicht so innig' bzw. 'weit tiefer und inniger' ist Senf auf Stelzen (den ich allerdings von Dir erwartet habe).

Moeglich, dass uns die USA militaerisch zwingen koennten, uns BUSH-konform zu verhalten. Aber dazu muessten sie Deutschland den Krieg erklaeren und ihn ggf. fuehren. Ist das realistisch ?

Es ist nicht realistisch ! Realistischer ist es, Quislinge zu installieren. Und eine Buettenrede zu halten als Geschichte fuers Volk. Draussen steht der Friedensbewegte... Wolle mer'n reilasse? - Die Daemme sind laengst gebrochen. Deutschland hat sich unter Rot-Gruen fuer eine kriegerische Politik entschieden. Die SCHROEDER-Politik ist um keinen Deut friedlicher als die MERKEL-Politik. Nur als Buettenredner ist der SCHROEDER etwas geschickter.

diese Tiraden gegen bush und co kann ich noch halbwegs nachvollziehen und deren Inhalt unterstützen. Die gleichen abwertenden, beleidigenden diffamierenden Begriffe auf unsere derzeitigen Regierungsmitglieder anzuwenden find ich schon ziemlich gewagt. Von den Lesern jedoch anzunehmen, das sie dadurch beeindruckt, überzeugt und zur Aktion animiert würden (was ja denkbar und wünschenswert wäre)kann ich mir nicht vorstellen.
Was mich betrifft werde ich von solcherart Wortwahl weder überzeugt noch animiert sondern eher abgeschreckt und zur Vorsicht angespornt, als ob ich einem Vogelfänger mit Leimruten gegenüberstehen würde. Es klingt nicht überzeugend in meinen Ohren, es fehlen die moderaten, die dringlichen, die einleuchtenden Argumente. Floskeln pragmatische anmutende Gründe und Beweisführung, penetrant mit Beleidigungen unterlegte Behauptungen, besonders bezogen auf eigentliche Pro-Kräfte, zeigtbei mir -so empgfinde ich das- die gegenteilige Wirkung.
Auch mit Übersteckungen, Überziehungen kann man das Gegenteil von dem erreichen was man vorgibt erreichen zu wollen. Vorsicht,sage ich mir dann, das kann eine Falle sein.

Hugo, ich stimme dir zu. Gegen Demagogie sollte man sich wappnen. Aber es wäre schön, wenn du die gleichen kritischen Maßstäbe an die Demagogen im Osten anlegen würdest. (s. „Wo bleibt der Aufstand der Anständigen“ 19.08.05 (19:09) und 25.08.05 (22:42).

Wolfgang,
die USA bräuchten den Krieg nicht zu erklären, da wir ja gar keinen Friedensvertrag haben.

hallo Marina. Ich nehme nicht an, dass Du meine mangelnde Euphorie in Bezug auf einige in der Wendezeit und danach, unter mir nicht ganz erklärlichen Umständen, Karriere machenden Zeitgenossen als im abwertenden Sinn verführerische Hetze (Demagogie) betiteln möchtest.
Falls ja, wäre ich dir dankbar wenn wir dieses Thema an passender Stelle etwas ausweiten könnten.
Da scheint es noch einiges zu geben, dass besser ausgeleuchtet werden sollte.

Hallo Hugo,
mit den Demagogen im Osten meine ich
"die ehemaligen willigen Vollstrecker bzw. Mitlaeufer der ULBRICHT-/HONECKER-Bande" (Wolfgang), denen du anscheinend auf den Leim gegangen bist, wenn du den Bürgerrechtlern ihre Leistung absprechen willst.
Aber das gehört hier nicht hin. Soll alles sein, was ich dazu zu sagen habe.

ja Marina, da wären wir genau an dem Punkt angekommen wo sich unsere Ansichten (noch) teilen.
Du sprichts im Brustton der Überzeugung:
"die ehemaligen willigen Vollstrecker bzw. Mitlaeufer der ULBRICHT-/HONECKER-Bande" und kannst Dir vielleicht gar nicht vorstellen wie viele Millionen Menschen damit in eine Ecke gestellt und gedemütigt werden sollen. Anders kann ich es nicht- auch wohlwollend nicht- übersetzen.
ICH bin einer von denen. Ich war mindestens ein Mitläufer, ja ich war staatsnah aus deiner Sicht.
+Beweis: Ich bin in die staatlichen Geschäfte einkaufen gegangen, habe in staatlichen Betrieben gearbeitet zum Wohle dieser Regierung, hab mich keiner sog. Bürgerrechts-, und Linksbewegung angeschlossen, habe Ostfernsehen geguckt bis zum Abwinken, hab Bücher der soz. Druckereien und soz. Schriftsteller gelesen, bin sogar in die staatliche Schule und hab im Politunterricht nicht gepennt, hab zum 1.Mai ein frisch gewaschenes Hemd angezogen, hab mich gefreut als die erste Kosmonautin um die Erde flog, ich hatte niemals die Absicht die Honeckerregierung mittels Maschinengewehr zu stürzen,,,,diese Aufzählung könnt ich stundenlang -trotzig, unbelehrbar und durch die DDR Beschulung versaut, wie ich anscheinend bin- fortsetzen.
Da ich aber im laufe der Zeit, auch durch die Wende und alles was danach kam sehr sensibilisiert wurde, war und bin ich auch heute noch nicht bereit mit fliegenden Fahnen den Neuen –im Gegenteil meiner früheren Erkenntnis- absoluten Wahrheitsanspruch fordernden Gesellen, leichtfertig Glauben zu schenken.
Also hab ich mich –so weit das möglich war auch über o.g. "Retter der Nation, des Friedens, des Kapitalismus, der Menschlichkeit" informiert. Nun weiß ich, das sie unter unsäglichen ja fast unaussprechlich komplizierten und unter Einsatz ihrer gesicherten gut situierten Lebensqualität die schlimmsten Schwierigkeiten gemeistert und uns alle schließlich gerettet haben. *g*
Die Chance von Bohley, Gauck, Lengsfeld und co Näheres, ihren eigenen Angaben zufolge Authentisches, in Büchern Zeitschriften, im Internet, bei Podiumsdiskussionen, Talkshows usw. zu erfahren sind ungeheuer groß.
Die Chance etwas über mich und Meinesgleichen zu erfahren muss man nicht wahrnehmen, dazu hat man ja schließlich Vorurteile und angelesenes Wissen en Masse. *g*
entschuldige, wenn ich etwas direkt geantwortet und mich nicht all zu milde ausgedrückt habe.

In der Frankfurter Rundschau ist ein fiktives Gespräch zwischen Stoiber und Lafontaine zu lesen. Es besteht aus Zitaten, die beide gegenüber der Presse geäußert haben:

Frankfurter Rundschau vom 27.08.05
"Seid ihr verrückt geworden?"
Fiktiv, aber original - Edmund Stoiber und Oskar Lafontaine im O-Ton-Streit über Frustrierte, Versager und die Frage, wer das alles bezahlen soll
Gesprächsleitung: Jörg Schindler

>>Die Kritik gegenüber der WASG und dem Projekt der Linkspartei gründet aber bei manchen in der Auffassung, dass die Politik der Agenda eigentlich notwendig und richtig sei. "Reformen sind in Anbetracht der Globalisierung notwendig, nur sozial gerecht müssen sie sein", lautet sinngemäß das Argument.

Dabei wird übersehen, dass die deutsche Wirtschaft Profiteur der Globalisierung ist. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist so gut, dass Deutschland Exportweltmeister ist und 2004 einen Exportüberschuss von fast 120 Milliarden Euro aufwies.<<

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.08.05
Zur SPD gibt es eine Alternative
VON MICHAEL SCHLECHT

Gerade gehört von dem Kabarettisten Richard Rogler in der Sendung "Mitternachtsspitzen":

"Wir werden noch froh sein, wenn wir keinen Bock mehr haben, wählen zu gehen, wenn der ausländische Mitbürger zur Urne geht und uns die Demokratie erhält."

"Horst Köhler" - ein Porträt von Reinhard Ulbrich:

Stellvertreter des Volkes auf Erden?

Hoffnung gibt das ja irgendwie: Da kommt einfach jemand daher, den kein Mensch kennt, und löst den ganzen Bundestag auf! Wenn heute ein Horst Köhler so was schafft, könnte ja morgen, falls alles schiefgeht, selbst die FDP den Sozialstaat einführen!
(...)
*
Im "Eulenspiegel" Nr. 9/05:

@MARINA ...ich habe die "mitternachtsspitzen" auch gesehn

...man müsste eigentlich die komplette sendung zitieren!

ich unterschreibe jedes wort der kabarettisten.

.

Ja, die bringen die Dinge immer ohne viel Herumgeseiere auf den Punkt. Und in diesem Fall fand ich den Satz mal zitierenswert, weil auch hier im Forum Leute dabei sind, dafür zu werben, dass ihre einzige Einflussnahme, die die Demokratie ihnen zugesteht und die diese gleichzeitig mit am Leben hält, nämlich ihr Wahlrecht, leichtfertig verschludert wird.