Gegen die Bundesregierung gewonnen
hat "Focus". Die Bundesregierung in Gestalt des Umweltministeriums wollte die Burda-Zeitschrift zu einer umfänglichen Gegendarstellung verdonnern, was aber nicht klappte. Hintergrund: "Focus" hat am 20. Juni unter der Überschrift "Warmer Regen" über eine Beförderungswelle in Bundesministerien berichtet und diese mit den nahenden Bundestagswahlen in Zusammenhang gebracht. Das Landgericht München I entschied nun, dass es in dem Bericht nicht primär um die Bundesregierung gegangen sei, sondern über "die derzeit die Bundesregierung tragenden Parteien". Deshalb habe die Bundesregierung als nicht unmittelbar Betroffene auch keinen Anspruch auf eine Gegendarstellung. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.
quelle: Kress-Report

@ angelottchen,


so wie ich das verstehe, bedeutet dieses Urteil nicht, dass der Focus mit seiner Verdächtigung Recht hat. Das Gericht hat hierüber gar nicht befunden, sondern allein die Zuständigkeit der Bundesregierung verneint.

Interessant wäre es doch zu wissen, was passiert wäre, wenn keine Bundestagswahlen anstehen würden. Welchen Rhythmus haben Beförderungen normalerweise, hat sich daran etwas geändert?

Wer hat hierzu konkrete Informationen?