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Übersicht Archiv "Politik und Gesellschaft"

THEMA:   Guantanamo: BUSH-Krieger lassen dort in unserem Namen foltern

 35 Antwort(en).

Wolfgang begann die Diskussion am 13.08.05 (09:33) :

Hauptsaechlich drei Foltermethoden werden laut neuesten Berichten (vgl.: SPIEGEL TV EXKLUSIV: Guantanamo-Waechter berichtet von vielen Suizid-Versuchen (von HELMAR BUECHEL, Lexington)) angewandt: Kaeltekammern, Schlafentzug, Fesselungen. Das ist natuerlich verboten. Aber die BUSH-Krieger verachten das Recht und brechen es, wo sie es nur brechen koennen.

Das alles geschieht in unserem Namen. Im Namen der westlichen Welt. Im Namen der westlichen Werte.

Eine sich 'christlich' gerierende fundamentalistische Bande hat es geschafft, das Weisse Haus und damit enorme Machtmittel zu erobern. Die Mitglieder dieser Bande sind die Herren ueber Leben und Tod geworden. Das schlechtere Amerika triumphiert.


 James antwortete am 13.08.05 (10:14):

So arbeitet die funktionierende und valide US-Gerichtsbarkeit...

2. Montag, 31. Januar 2005
Der Spruch der US-Richterin: Kritik an Guantanamo

Eine US-Bundesrichterin in Washington hat die Militärtribunale im Gefangenenlager Guantánamo Bay für verfassungswidrig erklärt. Zugleich sprach sie den von den USA als mutmaßliche Terroristen festgehaltenen Häftlingen das Recht zu, ihre Gefangenschaft gerichtlich anzufechten.

https://www.n-tv.de/300588.html

Internet-Tipp: https://www.n-tv.de/300588.html


 Wolfgang antwortete am 13.08.05 (10:30):

Das aendert leider nichts an der genannten Folterpraxis. Denn die BUSH-Krieger verachten das Recht und unterwerfen sich nicht den Gerichten. Wir muessen zur Kenntnis nehmen, dass sich im Weissen Haus eine Bande breitgemacht hat, die ausserhalb der Legalitaet arbeitet.


 James antwortete am 13.08.05 (10:33):

USA prüft Entlassung von 400 Häftlingen

Die US-Regierung verhandelt über eine Rückführung von Guantanamo-Häftlingen in deren Heimatländer. Washington führe Gespräche mit wenigstens zehn Staaten, berichtet der Fernsehsender CNN. Erste Entlassungen seien in den kommenden Monaten zu erwarten.

Internet-Tipp: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,369107,00.html


 Wolfgang antwortete am 13.08.05 (10:37):

Auch das wird nicht viel aendern... Denn erstens bleiben noch viele Hundert Gefangene. Und zweitens sollen die 'Entlassenen' in andere Foltergefaengnisse (z. T. ebenfalls von den BUSH-Kriegern betriebene) in den Heimatlaendern der Gefangenen 'entlassen' werden.

Kurz: Die 'Entlassungen' sind ein Trick, um die Oeffentlichkeit zu taeuschen.


 James antwortete am 13.08.05 (10:46):

Deine wilde Schussfolgerungen sind ein Trick. Der Trick
eines Rattenfängers.


 James antwortete am 13.08.05 (10:47):

Hier ist wiedermal der fehlende Link...
https://www.spiegel.de/sptv/magazin/0,1518,369451,00.html

Internet-Tipp: https://www.spiegel.de/sptv/magazin/0,1518,369451,00.html


 James antwortete am 13.08.05 (13:14):

> BUSH-Krieger lassen dort in unserem Namen foltern

Ich habe keine Vollmacht erteilt.
War das Jemand mal wieder, in seiner Verwirrung?


 Wolfgang antwortete am 13.08.05 (16:30):

Die BUSH-Krieger brauchen keine Vollmacht. Sie lassen weltweit morden und totschlagen und rauben und foltern in unserem Namen. Es ist eine barbarische Bande. Eine 'christlich'-fundamentalistische Bande. Sie sind Rassisten. Ihr Hassobjekt sind Muslime (vor allem, weil die bevorzugt dort leben, wo es Oel zu rauben gibt). Wegen ihres Zugangs zum militaerischen Machtapparat der USA sind die BUSH-Krieger die gefaehrlichste aller terroristischen Banden... Weit gefaehrlicher als 'Al Qaida'.


 Marina antwortete am 13.08.05 (19:32):

„in unserem Namen“ ??? So ein Blödsinn.

Die USA handeln nicht nur nicht in unserem Namen, sondern auch nicht im Namen ihres eigenen Landes. Sie verletzten damit völkerrechtliche Bestimmungen wie z.B. die Genfer Konvention. Wenn ihr dagegen protestieren wollt, dann schreit nicht nur Parolen, sondern handelt. Schreibt Protestbriefe an die amerikanischen Behörden, um kundzutun, dass diese Dinge eben nicht „in unserem Namen“ stattfinden.

Hier ein Auszug von amnesty international und ein Link, der Informationen und einen vorgefertigten Protestbrief an Präs. Bush enthält. Es wäre gut, wenn möglichst viele ihn abschicken würden.

„Die USA handeln gegen ihre eigenen Werte

Indem die USA das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in Guantánamo und anderen Haftzentren vollständig missachten, schaden sie den Werten, die sie selbst hochhalten. Gleichzeitig senden sie damit ein fatales Signal an autoritäre Regierungen weltweit, die den „Krieg gegen den Terror“ als Legitimation für Menschenrechtsverletzungen anführen.“

Internet-Tipp: /seniorentreff/de/kmTeruHZ7


 Wolfgang antwortete am 13.08.05 (20:04):

Weil der oberste BUSH-Krieger immer in 'unserem' Namen morden und totschlagen und rauben und foltern laesst, hat sich in den USA schon kurz nach dem juengsten Angriffskrieg ums Oel eine Gruppe gebildet, die sich 'Not in Our Name' nennt (s. Link). Denn der BUSH spricht zwar immer davon, dass er angeblich in 'unserem' Nemen handele. Das aber ist eine seiner vielen Luegen.

Internet-Tipp: https://www.notinourname.net/


 Marina antwortete am 13.08.05 (20:52):

Na also, es geht auch anders. :-)


 Wolfgang antwortete am 13.08.05 (21:07):

Du wusstest nicht, dass BUSH immer behauptet, er wuerde in unserem Namen handeln ? Kaum zu glauben... Egal. Auf die Art und Weise habe ich auch den Link noch unterbringen koennen. *gg*

Internet-Tipp: https://www.notinourname.net/


 Marina antwortete am 13.08.05 (21:22):

Die Bewegung "Not in our Name" kanne ich natürlich. Ich wusste allerdings nicht, dass Bush immer behauptet, "er wuerde in unserem Namen handeln". Dachte, das wär mal wieder so ein blöder Spruch von dir. So ganz abwegig wäre es ja nicht gewesen. *gg*


 Wolfgang antwortete am 13.08.05 (21:37):

Du merkst, so wissend, wie Du gerne tust, bist Du gar nicht. Wie heisst es: Man kann so alt werden wie eine Kuh, man lernt immer was dazu.. ;-)


 Marina antwortete am 13.08.05 (22:03):

Wer tut denn hier gerne wissend? Da kenn ich aber ganz andere, die immer alles ganz genau wissen. Ich habe noch nie abgestritten, dass man im Alter was dazulernen kann. Habe es sogar schon unter Beweis gestellt. :-))

Man kann so alt werden wie ein Rind, und trotzdem bleibt man wie ein unbändiges Kind. ;-)


 James antwortete am 14.08.05 (01:41):

Ich weiss, wer verwirrt ist...


 Wolfgang antwortete am 14.08.05 (08:12):

"No exceptional circumstances whatsoever, whether a state of war or a threat or war, internal political instability or any other public emergency, may be invoked as a justification of torture."

Quelle des Zitats... U.N. Convention Against Torture; Article 2, Section 2

Folter (engl.: torture) ist danach unter gar keinen Umstaenden erlaubt, ist untersagt. Egal, wo auf der Welt. In vielen Staaten der Welt wird staatlicherseits gefoltert. Die BUSH-Krieger foltern Muslime in grosser Zahl in Guantanamo und Abu Ghraib und in anderen ihrer weltweiten Dépendancen des Unrechts. Das ist das Gegenteil von Recht und eine amerikanische Schande. Warum ? - Weil die USA ein Rechtsstaat sein wollen ud ihre derzeitigen Repraesentanten staendig verkuenden, sie staenden fuer das 'Gute' und fuehrten einen Krieg gegen das 'Boese'.

Ihre Taten aber sind genau das Gegenteil von dem, was sie selbst propagieren.


 James antwortete am 14.08.05 (08:27):

Die Verantwortlichen stehen und standen vor einer
ordentlichen US Gerichtsbarkeit.

So wie die UN Korrupten und Öl-Dürstigen, die für die
irakischen Massengräber indirekt zeichnen und durch
jahreweises Zuwarten bei UN Resolutionen zum Aufbau des
Dramas als Unterlassungstatbestand verantwortlich sind.

Was will man mehr?


 Wolfgang antwortete am 14.08.05 (08:49):

Was will man mehr ? - Dass die BUSH-Krieger aufhoeren mit dem Morden und Totschlagen und Rauben und Foltern in unserem Namen. Freiwillig werden sie das nicht tun. Also wird man sie zwingen muessen. Darueber hinaus gehoeren Mr. BUSH et al. als mutmassliche Kriegsverbrecher vor ein internationales Gericht.


 James antwortete am 14.08.05 (09:00):

In unserem Namen? So ein Quatsch.

Die exekutive Vollmacht ist vom demokratischen Senat und
Kongress bestätigt und beim zweiten Wahl nochmals bestätigt.

Eine ordentliche Gerichtsbarkeit für Rechtsbrüche, die einer
Auslegung bedürfen passiert schon.

Das System funktioniert.


 James antwortete am 14.08.05 (09:03):

Die Immunität von UN Korrupten muss weg, damit Licht in
den dubiosen Verhältnissen am East River kommt.


 Wolfgang antwortete am 14.08.05 (09:09):

Kein Parlament der Welt hat das Recht, Mord, Totschlag, Raub und Folter zu 'bestaetigen'. Kein Waehler, egal wo, hat die Befugnis, die unrechtmaessigen Taten von Moerdern, Totschlaegern, Raeubern und Folterern zu legitimieren oder gar zu legalisieren.

Wenn Du mit 'System' Mord, Totschlag, Raub und Folter meinst, hast Du recht... Das funktioniert. Und wie. Leider. Uebrigens auch dank der Unterstuetzung, die dieses 'System' von so vielen Menschen bekommt, die auf das Recht scheissen.


 James antwortete am 14.08.05 (09:13):

Stattdessen lieber Genozid-Blindheit billigen.

Welches Gut wiegt mehr?


 Wolfgang antwortete am 14.08.05 (09:38):

"Welches Gut wiegt mehr?" (James) - Von welchem 'Gut' sprichst Du eigentlich ? Vom Leergut ? Es klingt so, als haette sich davon ueber die Nacht bei Dir zu viel angesammelt. Ins Bett legen und Rausch ausschlafen empfehle ich. ;-)


 BarbaraH antwortete am 14.08.05 (10:11):

Ich empfehle folgende Lektüre aus der Süddeutschen Zeitung:

Wie die US-Regierung Folter legitimiert

Der lange Weg zur Grausamkeit

Die US-Juristen Karen Greenberg und Joshua Dratel haben über Jahre hinweg eine umfangreiche Materialsammlung aus offiziellen Memoranden hochrangiger Regierungsmitglieder zum Thema Gefangenen-Folter erstellt. Sie fügen sich zu einer grausigen Chronologie amerikanische Rechtfertigungen für Guantanamo und Abu Ghraib. Hier sind exklusive Auszüge aus dieser Dokumentation.

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.06.2005
https://www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/315/55260/

Internet-Tipp: https://www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/315/55260/


 James antwortete am 14.08.05 (10:44):

Beim Genozid wegschauen, wie bei der UN, oder dagegen zeitig handeln.


 James antwortete am 14.08.05 (10:46):

Lese die Begründung des Rechtanwalts bei der Folterklage
gegen Deutschland.


 James antwortete am 14.08.05 (10:54):

Die Quelle ist längst richterlich gekippt.
Das System funktioniert.

Ständige Wiederholungen nutzen auch nichts mehr.

Montag, 31. Januar 2005
Der Spruch der US-Richterin: Kritik an Guantanamo

Eine US-Bundesrichterin in Washington hat die Militärtribunale im Gefangenenlager Guantánamo Bay für verfassungswidrig erklärt. Zugleich sprach sie den von den USA als mutmaßliche Terroristen festgehaltenen Häftlingen das Recht zu, ihre Gefangenschaft gerichtlich anzufechten.

https://www.n-tv.de/300588.html

Internet-Tipp: https://www.n-tv.de/300588.html


 Wolfgang antwortete am 14.08.05 (11:14):

Und trotzdem gibt es Guantanamo - der amerikanische 'Gulag' - immer noch. Und es wird weiter dort gefoltert.


 James antwortete am 14.08.05 (11:22):

Warte bis Deutschland im Sicherheitsrat ist, dann werfen
alle mögliche Leute ihr Vorurteile Richtung Deutschland nur
weil es Deutschland ist.

Dann ist der behütete Status als Nachkriegs-Deutschland
vorbei. Es ist heute schon vorbei.

Dabei muss man bedenken, dass auch schwierige und komplexe
Verlierer/Verlierer Entscheidungen zu treffen sind.

Undifferenzierte Vorurteile und Schnellschüsse aus der
Hüfte greifen zu kurz.


 BarbaraH antwortete am 14.08.05 (11:45):

>>Die Quelle ist längst richterlich gekippt.
Das System funktioniert.<< (James um 10:54)

Leider nicht, James. Nimm bitte folgendes zur Kenntnis:

>>Das Verfahren, die Gefangenen von Tribunalen in ihrem Status als "feindliche Kämpfer" bestätigen zu lassen und sie dann weiter auf unbestimmte Zeit festzuhalten, verletze die Rechte der Betroffenen, befand Richterin Joyce Hens Green. Ihr Urteil steht im Widerspruch zur Entscheidung eines anderen Bundesrichters vor zwei Wochen, in der den Gefangenen das Recht auf Einspruch abgesprochen worden war. Beide Urteile haben keine unmittelbaren Auswirkungen, da sie mit größter Wahrscheinlichkeit von der jeweiligen Verliererseite angefochten werden. Aller Voraussicht nach wird die Streitfrage am Ende von einem Bundesberufungsgericht geklärt werden müssen.<<

Wielange meinst Du, James, müssen die Menschen in Guantanamo noch darauf warten, die Vorzüge eines Rechtsstaates erfahren zu dürfen?

Quelle: n-tv.de vom 31.01.05
Kritik an Guantanamo
https://www.n-tv.de/300588.html

Internet-Tipp: https://www.n-tv.de/300588.html


 Marina antwortete am 14.08.05 (13:38):

James ist derart blind auf einem Auge, wenn nicht, auf zwei Augen, dass es sich für mich nicht lohnt, auf seine Argumente einzugehen. Er kennt nur einen "Buhmann", das ist die UN, eine Menschenrechtsorganisation. Auch wenn diese Fehler gemacht hat, gegen die Verbrechen der gegenwärtigen US-Regierung ist sie ein Waisenknabe.

"Die Verantwortlichen stehen und standen vor einer
ordentlichen US Gerichtsbarkeit".??? Dass ich nicht lache. James, du hast keine Ahnung, wovon du sprichst. Wie man sieht, glaubst du noch an den Weihnachtsmann.


 BarbaraH antwortete am 14.08.05 (23:25):

Heute wird in New York vor Gericht entschieden, ob weitere 84 Fotos sowie vier Videos von Folterungen in Abu Ghraib veröffentlicht werden sollen. Die Regierung versucht mit allen Mitteln, eine Veröffentlichung zu verhindern... nach ihren Aussagen aus Sorge um die Misshandelten. Die Klägerin, die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), nennt dieses Argument zynisch, vorallem weil Washington auf einmal auf Einhaltung der Genfer Konvention drängt. ACLU schlug daraufhin die Schwärzung der Gesichter der Gefolterten vor.

>>Nach Ansicht der ACLU hat sich die Regierung selbst in die peinliche Lage gebracht: Hätte das Rumsfeld-Ressort nach dem Abu-Ghraib-Skandal reinen Tisch gemacht, müsste das Pentagon neue Fotos kaum derart fürchten. Das Ausmaß der Folter werde aber noch immer vertuscht, die Verantwortung einzelnen Soldaten zugeschoben. Die ACLU, die schon die Herausgabe 60 000 anderer Dokumente im Zusammenhang mit Gefangenen-Misshandlungen erstritten hat, will das Pentagon zu einer "echten Aufarbeitung" zwingen.<<

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 15.08.05
ABU GHRAIB
Pentagon sorgt sich plötzlich um die Würde der Gefangenen
VON DIETMAR OSTERMANN (WASHINGTON)

Internet-Tipp: /seniorentreff/de/J3P8LjLV6


 James antwortete am 15.08.05 (08:17):

Wikipedia-Links sind sehr interessant...

Völkermord in Ruanda

https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkermord_in_Ruanda#Folgen_und_Aufarbeitung

Auf internationaler Ebene wird insbesondere das Nichteingreifen der damals in Ruanda stationierten UNO-Schutztruppe UNAMIR und das Schweigen des UN-Generalsekretärs Boutros Boutros-Ghali hinterfragt.

Umstritten ist auch die Rolle seines damals für Afrika und Ruanda zuständigen, späteren Nachfolgers Kofi Annan.

Kritiker werfen ihm vor, daß er aus eigenem Antrieb oder auf Wunsch der nach dem Somalia-Debakel interventionsunwilligen US-Regierung unter Präsident Bill Clinton Nachrichten aus Ruanda, wie etwa die Berichte und Hilfsgesuche des kanadischen Kommandanten des UN-Militärkontingents in Ruanda, General Roméo Dallaire, zurückgehalten und abgemildert haben soll.

Durch dieses Verhalten sollte offenbar die Nennung des Wortes Genozid/Völkermord vermieden werden, was den Sicherheitsrat oder die US-Regierung zum Eingreifen gezwungen hätte.

Internet-Tipp: https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkermord_in_Ruanda#Folgen_und_Aufarbeitung


 James antwortete am 15.08.05 (08:29):

So funktionieren private Gruppen in den USA...

1. Mittwoch, 2. März 2005
Folteranklage: Rumsfeld ist noch nicht raus

Wegen Folter und Misshandlung von Gefangenen im Irak und in Afghanistan haben zwei Menschenrechtsgruppen in den USA Klage gegen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eingereicht.

https://www.n-tv.de/296050.html

Internet-Tipp: https://www.n-tv.de/296050.html