Bush: Energy bill effects will be long-term
Critics slam tax breaks for oil companies

Monday, August 8, 2005 Posted: 1821 GMT (0221 HKT)

After years of debate in Congress, President Bush on Monday signed sweeping legislation that he touted as part of a long-term solution to the nation's energy problems.

https://edition.cnn.com/2005/POLITICS/08/08/bush.ap/index.html

Das ist in der Financial Times Deutschland (FTD) ueber das neue Gesetz zu lesen:

"Vertreter der Energieindustrie lobten das Gesetz. "Wir glauben, es ist ein Fundament fuer die weitere Nutzung von Kohle", sagte Carol Raulston vom Bergwerksverband National Mining Association. Aehnlich aeusserten sich Lobbyisten der Oelbranche. Rhone Resch, Praesident der Solar Energy Industries Association, sagte, das Gesetz "wird sehr dabei helfen, der Sonnenenergie in den USA einen Anschub zu geben".

US-Umweltschuetzer dagegen kritisierten die Vorlage. Sie und viele Demokraten sehen das Gesetz als Steuergeschenk an die maechtige Energieindustrie."

Quelle... US-Kongress einigt sich auf Energiereform (von HUBERT WETZEL, Washington), FTD vom 28.07.2005

So weit das Zitat... Das klingt nicht nach einer grundlegenden Wende in der US-Energiepolitik. Sieben US-Gouverneure hatten solch eine Wende angemahnt (vgl. das ST-Thema dazu). Die BUSH-Administration hoerte nicht auf sie. Die setzt verstaerkt auf Oel / Gas / Uran. Wir muessen leider weiter damit leben, dass die BUSH-Administration und ihre Oel-Gas-Hintermaener ihr Heil zuvoerderst in Kriegen um die begehrten Energietraeger suchen wird.

P.S.: Das Gesetz heisst nicht etwa 'Gesetz fuer erneuerbare Energien', sondern schlicht 'Energy Policy Act of 2005' (was der Wahrheit ziemlich nahe kommt).

Schon der Satz "Wir glauben, es ist ein Fundament fuer die weitere Nutzung von Kohle", weist doch darauf hin, um was es geht: Noch mehr Umweltverschmutzung!

@ James,

wir sind hier deutschsprachig. US-Regierungs-Propaganda ist erlaubt und deutlich zu erkennen (sind wir schon so wichtig geworden ;-)). Es wäre aber hilfreich, wenn wenigstens die Themeneröffnung auch in Deutsch erfolgen würde.

Das Gesetz ist seit Jahren in Lesung gewesen.

woher kommt dieser ganze "jungenhafte" enthusiasmus?

so ein rieeeeeesenland wie die USA erlässt eine vielzahl gesetze, wenn der tag lang ist und die mehrzahl ist nur den advokaten bekannt.

würden sich etwa einige leute erleichtert fühlen, wenn george w. bush morgen ein gesetz gegen die vogelgrippe erlässt?

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Hier der fehlende Link von Wolfgang und die nicht-erwähnte
Lücken...

Dossier US-Kongress einigt sich auf Energiereform

Die Verabschiedung durch den Kongress, die noch diese Woche erwartet wird, wäre ein wichtiger Sieg für Präsident George W. Bush.

Er wirbt seit über vier Jahren für die Reform. Seit seiner Wiederwahl hatte Bush mit außen- und innenpolitischen Problemen zu kämpfen. Ein Sieg im Kongress könnte ihm neuen Rückenwind geben.

Das Energiegesetz geht weit über die Forderungen Bushs hinaus. Sein ursprünglicher Plan sah Steueranreize von nur knapp 7 Mrd. $ vor, die vor allem traditionellen Energieerzeugern aus der Öl-, Gas-, Kohle- und Atomindustrie zugute kommen sollten.

Um im Kongress genügend Stimmen für das Gesetz zu bekommen, wurden jedoch die Steuervergünstigungen für erneuerbare Energien und das Energiesparen ausgebaut.

für Privatpersonen sieht das Gesetz Steuerfreibeträge für Energie sparende Häuser oder umweltfreundliche Autos und Haushaltsgeräte vor. Zudem werden erneuerbare Energien weit stärker gefördert als in Bushs ursprünglichem Plan vorgesehen. Darauf hatte vor allem der Senat gedrängt.

https://www.ftd.de/pw/in/16103.html