Freitag, 5. August 2005
Infiziert vom "Missbrauchsvirus": Kritik an Linkspartei

Die Linkspartei und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) umgehen nach Ansicht von Experten mit ihrem Bündnis die Bestimmungen des Wahlgesetzes.

Wie die ehemaligen Verfassungsrichter Karin Graßhof und Hans H. Klein in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreiben, haben beide Parteien bei der Kandidatenaufstellung formal zwar darauf geachtet, dass man nicht von einer unzulässigen Listenverbindung sprechen könne.

"Es soll aber genau das erreicht werden, was mit dem Verbot von Listenvereinigungen verhindert werden soll. Der Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten, die das Wahlrecht eröffnet, ist offenkundig."

https://www.n-tv.de/563837.html

Rechtliche Bestimmungen sind nicht nur formal, sondern auch material einzuhalten. Ich bin auch der Meinung, dass PDS und WASG versuchen, per Trick eine unzulaessige Listenvereinigung einzugehen. Ich bin nicht gluecklich ueber das Vorgehen der 'Linkspartei'. Eine 'saubere', ehrliche Loesung waere die bessere gewesen. Und die haette so aussehen muessen: Zwei Parteien - WASG und PDS - stellen sich getrennt zur Wahl. Man haette auch noch abmachen koennen, dass keine der anderen ins Gehege kommt, und die eine sich nur im Westen und die andere sich nur im Osten stellt.

Ich hoffe, der Bundeswahlleiter und die Landeswahlleiter lassen das der 'Linkspartei' so nicht durchgehen. Tun sie es trotzdem und es wird erfolgreich gegen ihre Entscheidung geklagt, waere die gesamte Wahl ungueltig.

ich denke, Oskar und Gregor sind pfiffig und intelligent genug, um nicht in die vielen Fallen zu tappen, die ihnen derzeit gestellt werden. Dazu gehört u.a. natürlich auch die Vorabsprache mit dem Bundeswahlleiter. Sicherlich werden die anderen Parteien alles daransetzen um mittels ihrer findigen Anwälte und Rechtsberater irgend eine Stelle im Gesetzestext zu finden die es ermöglicht der neuen Linken kräftig an die Wäsche zu gehen. Notfalls muss eben etwas konstruiert werden, da wird sich doch wohl was finden lassen. Ich denke schon das einige Gegner in ihren Schreibtischschubladen einiges an Munition und Dreck gesammelt haben.

Das Recht ist keine "Munition und Dreck" (hugo1)

Wenn durch das gefakte Vertrauensvotum nicht diese Lage geschaffen worden wäre, gäbe es das Bündnis garnicht.

Ein mutmasslicher Rechtsbruch kan den anderen niemals rechtfertigen. Deshalb hoffe ich ja auch, dass vom Bundesverfassungsgericht die ganze Wahl abgesagt wird. Findet sie aber statt, haben alle Beteiligte - Bundeswahlleiter, Landeswahlleiter, Linkspartei u. a. - das Recht zu beachten. M. E. nach wird es im konkreten Fall von der Linkspartei ueber Gebuehr strapaziert.

Eines ist mir jetzt schon klar: Diese Wahl steht unter keinem guten Stern und traegt nicht zum Rechtsfrieden bei.

....muss dem Hugo vollkommen Recht geben.seien wir froh,dass der Wähler endlich eine echte alternative Wahl hat und auch wählen gehen kann.Denkt nur an den unseligen"Euro",wo der Wähler,ob er eingeführt werden sollte ,einfach außen vor gestellt wurde.

Webtipp...

FR, 08.08.2005

Drehbuch fuer Linksbuendnis stammt von der PDS

Strategie-Papier der Rosa-Luxemburg-Stiftung lag seit 2003 in der Schublade / Kritiker sehen "feindliche Uebernahme" der WASG

Der Plan eines Projektes "PDS Plus" lag seit Jahren in der Schublade der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Buendnis-Kritiker sehen darin den Beweis einer "feindlichen Uebernahme".

VON GABRIELE RENZ

/seniorentreff/de/6dsk2v4VX

Jeder reimt sich seinen Mist zurecht,die Linkspartei ist den etablierten Dauerdeppen natürlich ein Dorn im Auge und jetzt müssen halt die Schmutzkübel her.Dabei haben die meisten von euch noch nicht kapiert,dass die etablierten Parteien noch korrupter sind als es die Linkspartei je sein kann.Wer will denn eigentlich den Dauersaustall immer wieder wählen,wahrscheinlich die große Masse der Bevölkerung,die sich für Politik nicht interessiert aber Schröders gefärbte Haare gut gefallen und bei Merkel wüßte ich gar nicht was erwähnenswert wäre und Schwesterwelle na ja.Fischer der geschleimte Staatsmann,das begeistert, vom Steinewerfer zum Außenminister.Sie sind alle in der Pfeife zu rauchen,mehr nicht wert.

Hat die Linkspartei noch mehr Befürworter deines Schlags?

Das ergäbe für mich einen sehr starken Impuls, diese nicht zu wählen*g*

Das Recht ist keine "Munition und Dreck" (hugo1)
Aber, wolfgang, es wird meiner Meinung nach dazu, wenn ich trotz besseren Wissens darauf verzichte es rechtzeitig (also ehe das Kind in den Brunnen gefallen ist) anzuwenden und darauf hinzuweisen, um dann daraus exzelenten Nutzen zu ziehen.
Ist mir doch völlig klar, das es derzeit genügend Leute in Deutschland und unter uns gibt, die nichts sehnlicher wünschen, als daß die PDS juristische, organisatorische oder sonnstige Fehler macht, die im Nachhinein zu deren Annulierung oder Nichtanekennung der Wahlergebnisse führen. Wenn solche Leute sowas ahnen/wissen, werden sie derzeit sicherlich die Klappe Halten um sie danach um so weiter aufzureißen und ihren "Sieg" lauthals feiern.
Übrigens kann man ja sogar ein wenig nachhelfen, die Stapellaufbahn für derartige Ereinisse gut fetten und einseifen, damit es so richtig toll plumpst beim Fall ins kühle Nass.
Ich kann mir nicht gut vorstellen, das die Politstrategen der PDS in ein Fettnäppchen das da heisst "Wahlmißbrauch" freiwillig treten, es sei denn, wir alle drücken kräftig unsere Daumen und,,ach naja, lassen wir das *g*

Wo sind die Best Practice Beispiele der Linken?
Die können sich nicht einmal mit den Österreichern
und andere messen.

Der Bonner Staatsrechtsprofessor WOLFGANG LOEWER glaubt nicht, dass die Wahllisten der neuen Linkspartei den Wahlgesetzen entsprechen. Sollte das Buendnis aus PDS und WASG zugelassen werden, will er die gesamte Wahl anfechten. (Vgl.: PROZESS ANGEKUENDIGT: Staatsrechtler warnt vor Zulassung der Linkspartei, Spiegel Online, 14. August 2005)

Ich schrieb es hier schon einmal: Diese Wahl steht unter keinem guten Stern. Niemals haetten Bundes- und Landeswahlleiter diese m. E. n. unzulaessige Listenvereinigung zulassen duerfen. Das Risiko ist, dass im Falle einer erfolgreichen Wahlanfechtung die ganze Wahl wiederholt werden muss. Der politische Schaden waere immens.