Ich persönlich habe nichts gegen Bundeswehrsoldaten, die bei Flutgefahren Deiche abdichten oder sonstige Aufbauarbeiten leisten. Mir wird aber mulmig, wenn ich lese, dass die Bundeswehr ihre militärische Kompetenz in Zukunft auch im Inneren der Republik ausüben soll.
Haben wir nicht eine Polizei und sollten deren Kompetenzen nicht eindeutig von der einer Armee abgegrenzt sein? Der Einsatz der Bundeswehr im Innern war m. E. bisher (außer bei Katastropheneinsätzen, s.o.) völlig zu Recht tabuisiert. Ich frage mich, wie erfolgreich sind die Terroristen eigentlich dabei unseren Staat zu verändern?
Sollen wir wirklich prophylaktisch unsere Werte, um die wir doch zu kämpfen vorgeben, leichtfertig aufgeben? für mich gehört die offene, demokratische Staatsform, die wir haben dazu und ich bezweifle sehr stark, dass unser Staat noch der gleiche sein wird, wenn wir den Militärs einen Teil der Kontrolle übertragen.

Karl,warum eigentlich nicht zum Objektschutz Karl?
Gruß Claude

"Zum Objektschutz": Die Mittel der Bundeswehr wurden in den letzten Jahren derart gekürzt, dass heute die Kasernen der Bundeswehr von privaten Firmen geschützt werden müssen, weil die Bundeswehr selbst nicht mehr dazu in der Lage ist.

Es ist das alte Lied der CDU, die Angst vor dem Terrorismus zur weiteren Militarisierung der Inneren Sicherheit unseres Landes zu missbrauchen. Die Spanier haben sich nach dem Bombenanschlag in Madrid sehr weise verhalten: sie haben den Mann des Friedens und nicht den des Krieges an ihre Spitze gewählt. In einem Beitrag von Peter Strutynski von der AG Friedensforschung an der Uni Kassel heißt es dazu:

>>Wer Krieg gegen den "islamistischen" Terror führt, so die Überlegung der (spanischen) Wähler, gerät selbst ins Visier der Terroristen. Allgemeiner gesprochen: Terrorismus ist ein Verbrechen und muss wie jedes andere Verbrechen polizeilich und juristisch bekämpft werden. Militär taugt nicht dazu. Auch wenn sich die drei Kriegs-Schauplätze Afghanistan, Irak und Nahost sonst nicht sehr ähneln: Alle drei zeigen doch, dass dem Terror mit militärischen Mitteln nicht beizukommen ist, ja, dass dadurch nur noch weiter an der Spirale der Gewalt (in diesen Fällen die Spirale aus terroristischer Gewalt und staatsterroristischer Gewalt) gedreht wird.<<

Quelle des Zitats: AG Friedensforschung an der Uni Kassel
Bundeswehr: Mehr Geld - mehr Einsätze - mehr Probleme
Die "größte Friedensbewegung" - bleibt die Friedensbewegung. Ein Kommentar zur Debatte um die Zukunft der Bundeswehr
Von Peter Strutynski
https://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/strutynski.html

Was ist denn der Unterschied, ob uns Heiner Schmitt mit einer Polizei- oder einer Militäruniform schützt? Es ist doch immer in erster Linie Heiner Schmitt, der Bundesbürger, der Dienst am Vaterland - also an uns - tut..

Lieber Schorsch,


die Ausbildung eines Polizisten und die Ausbildung eines Soldaten sind unterschiedlich. Polizisten sind als Spezialisten zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung ausgebildet, ein Soldat ist zum Töten abgerichtet oder - um es freundlicher auszudrücken - zur Abwehr von Armeen, die unser Territorium angreifen.
Ich würde mich lieber von Polizisten im Inneren schützen lassen als von Soldaten, die Krieg führen.

ich habe in Den Haag/holland erst zweimal erlebt, daß das militär "innenpolitisch" eingesetzt wurde.

das erste mal nach randalen im zusammenhang mit dem mord an pim fortuin. damals standen innerhalb von einer stunde an allen sensiblen punkten und kreuzungen der stadt kampfwagen mit sehr martialisch wirkenden einheiten darauf.

es wurde nicht einmal geschossen und keiner verhaftet, aber es war sofort ruhe und kein auto wurde mehr angezündet.

das zweite mal war ein probealarm und eher lächerlich.

es ist vielleicht bezeichnend, daß die als "zu liberal" angesehenen niederlanden keine angst haben ihr militär einzusetzen, um die demokratie zu schützen. die briten übrigens auch nicht.

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oh das war nichts.. noch mal ..
es wurde hier bisher übersehen, dass wir löngst eine Bundespolizei haben, die bis vor kurzem offiziell noch Bundesgrenschutz hiess aber schon seit längerem deren Aufgaben übernommen hat.

Zu den Aufgaben der Bundespolizei gehören u.a. die polizeiliche Überwachung der Grenzen zu Lande, zu Wasser und aus der Luft; polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs einschließlich der Überprüfung der Grenzübertrittspapiere und der Berechtigung zum Grenzübertritt sowie der Grenzfahndung; die Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenzen beeinträchtigen, im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 km und von der seewärtigen Begrenzung an bis zu einer Tiefe von 50 km, alle Aufgaben der Bahnpolizei, Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, Schutz von Verfassungsorganen des Bundes und von Bundesministerien, polizeiliche Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall, Mitwirkung an polizeilichen Aufgaben im Ausland unter Verantwortung der Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU) oder anderer internationaler Organisationen ...>>>

<<<
Unterstützung des Polizeivollzugsdienstes der Hausinspektion des Deutschen Bundestages
Unterstützung des Auswärtigen Amtes zum Schutz deutscher diplomatischer und konsularischer Vertretungen im Ausland
Unterstützung des Bundeskriminalamtes (BKA) im Schutz- und Begleitdienst (Personenschutz)
Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik
Unterstützung der Polizeien der Bundesländer, insbesondere bei Großeinsätzen
Hilfeleistung bei Katastrophen und besonderen Unglücksfällen einschließlich Luftrettungsdienst
Die Bundespolizei unterhält drei Spezialeinheiten. Die Fliegergruppe mit mehr als 100 Hubschraubern unterschiedlichster Typen, die Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9), eine Spezialeinheit zur Bekämpfungs des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität sowie die Zentrale Stelle für Information und Kommunikation eine Dienststelle zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Eine weitere Fachkraft der Bundespolizei ist die Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft, kurz BFHu, und das Bundespolizeiamt See, das mit 6 Schiffen in der Nord- und Ostsee die polizeilichen Aufgaben im Küstenmeer und auf Hoher See wahrnimmt und im Verbund mit dem Zoll, der Fischereiaufsicht und weiteren Behörden die deutsche Küstenwache darstellt.

Ein weiteres Betätigungsfeld der Bundespolizei ist die kriminalistische Bekämpfung der organisierten und/oder überörtlich tätigen Kriminalität insbesondere im Deliktsbereich des Schleusungswesens (Verstöße gg. §§ 96, 97 AufenthG) durch die sogenannten Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung (kurz: BPol I KRIMB).

>>>>

Die Bundespolizei wurde am 16. März 1951 unter der Bezeichnung Bundesgrenzschutz (BGS) gegründet, als Gegengewicht zur Deutschen Volkspolizei in der Deutschen Demokratischen Republik. Der BGS sicherte vornehmlich die innerdeutsche Grenze, damals noch "Zonengrenze" genannt. Historisch stellte der Bundesgrenzschutz nicht nur eine polizeiliche, sondern auch eine militärische Organisation dar. Er ist auch als Vorläuferorganisation der Bundeswehr zu betrachten, die u.a. die als "Grenzjäger" ausgebildeten Grenzschutzbeamte, bei ihrer Gründung am 1. Juli 1956 9.572 der ca. 17.000 BGS-Beamten übernahm. Von 1965 bis 1994 hatten BGS-Beamte auch durch Gesetz Kombattantenstatus. Vor 1965 waren BGS-Beamte zwar Kombattanten, dies war aber nicht gesetzlich geregelt.

und dann das noch hier:
Gleichwohl scheint es sich hierbei eher um eine Episode zu handeln, da für die Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Bedarf an einer paramilitärischen Polizei besteht und die Polizeibeamten hierfür auch militärisch ausgebildet werden sollen. Zugleich ist eine Beteiligung an der European Gendarmerie Force im Gespräch.

Bereits im Bundesgrenzschutzgesetz von 1972 heißt es, der BGS sei „die Polizei des Bundes“. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung aus dem Jahre 1998 festgestellt. Die Aufgaben der heutigen Bundespolizei sind nicht mehr nur auf den Schutz der Grenzen beschränkt.

ach so ..der Link:

Hier noch der offizielle Pressetext, da das ganze ja auch noch taufrisch ist:

Text der Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern

Berlin, 30. Juni 2005

Bundesgrenzschutz heißt von Juli 2005 an Bundespolizei

Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei am 30. Juni 2005 wird der Bundesgrenzschutz von Juli 2005 an Bundespolizei heißen.

Damit tritt das Gesetz, das der Deutsche Bundestag am 21. April 2005 verabschiedet hatte, in Kraft. Das Gesetz regelt ausschließlich die Umbenennung. Aufgabenerweiterungen oder Befugnisänderungen sind damit nicht verbunden.

Grund für die Umbenennung waren die vielfältigen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes, die sich längst nicht auf den klassischen Schutz der Grenzen beschränken.

Bundesinnenminister Otto Schily: „Die Umbenennung von Bundesgrenzschutz in Bundespolizei bildet nun die tatsächliche Aufgabenvielfalt ab. Denn die Bundespolizei nimmt schon lange über den Schutz der Grenzen hinausgehende besondere polizeiliche Aufgaben wahr. So ist die Bundespolizei auch Bahnpolizei. Sie ist auf zurzeit 14 Großflughäfen verantwortlich für den Schutz vor Angriffen gegen die Sicherheit des Luftverkehrs. Sie schützt Verfassungsorgane des Bundes, ist zuständig für die Verfolgung von Straftaten sowie Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in ihren Aufgabenbereichen, sie wirkt an polizeilichen Aufgaben im Ausland ebenso mit wie am Schutz deutscher diplomatischer und konsularischer Vertretungen im Ausland und von Auslandsstationen der Lufthansa. Die Bundespolizei unterstützt ferner das Bundeskriminalamt bei der Wahrnehmung von Aufgaben des Personenschutzes und erfüllt Aufgaben auf der Nord- und Ostsee einschließlich des Umweltschutzes. Mit ihren Verbandskräften steht sie auch den Polizeien der Länder auf Anforderung zur Unterstützung, insbesondere bei Großeinsätzen, aber auch zur Hilfeleistung bei Katastrophen und besonders schweren Unglücksfällen zu Verfügung. Die Bundespolizei wird auch in Zukunft den Landespolizeien selbstverständlich keine Konkurrenz machen. Die bewährte Zusammenarbeit wird fortgesetzt.“

Hallo, "angelottchen",

Fakt ist, daß die ursprüngliche Bundeswehr ihre Aufgaben
verloren hat. Sie ist überflüssig und kostet uns sehr viel
Geld. Krampfhaft versuchen die Politiker ihrem Spielzeug
eine neue Aufgabe zukommenzulassen. Demnächst werden sich
die Bundeswehranhörigen ihre Arbeit mit den Wehrdienst-
verweigeren teilen, um in der Bevölkerung die notwendige
Akzeptanz ihres Daseins aufrecht erhalten zu können.
Die Bundeswehr gibt mir persönlich nicht das
Sicherheitsgefühl, daß mir unsere Polizei bietet.

Viele Grüße
Graugans

Fakt ist, Graugans, dass einen Grossteil der Polizeiarbeit schon lange eine militärisch ausgebildete Gruppe, nämlich der BGS, heute Bundespolizei, übernommen hat. Warum also dann die Aufregung wegen der Bundeswehr.

Hallo, "angelottchen",

wir leisten uns eine Menge überflüssiger Institutionen,
weil wir uns das leisten können !!!!.
Die Bundeswehr ist eine von diesen Institutionen.
Seinerzeit wurden durch den technischen Fortschritt die
Schornsteinfeger nicht mehr gebraucht. Als Ausgleich für
das Wegfallen des Kaminkehrens hat man dann diesem
Berufsstand die Kontrolle der verbrennungstechnisch
relevanten Messungen übertragen.
Aufgaben für die Bundeswehr im sozialen Dienstleistungs-
sektor steigern die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Viele Grüße
Graugans

na ich weiss ja nicht, in welcher technisch hoch begnadeten gegend du wohnst aber kaminkehrer haben noch zu hauf ihre "daseinsberechtigung" - allein in berlin wird noch viel mit kohle in den etagenwohnungen geheizt und seitdem kamine wider "schick!" sind, kommt er auch in die hightec.-villen wieder. ausserdem ist da ja man auch noch mehr zwischen kaminkehren und emissionmessen ..

aber zurück zur bundeswehr ..
was glaubst du, sichert den schweizern seit jahrzehnten freiheit und neutralität? vielleicht die löcher im käse?

wie gesagt, ich habe hier in holland erlebt, welchen einfluss der einsatz von schwerer kriegstechnik (panzer) auf durchgeknallte zivilisten hat.

die soldaten zeigen hier nur präsenz und greifen nicht ein ...das macht die polizei, oder die SEKs. in rotterdam habe ich durch zufall erlebt, wie eine mutmaßliche drogenküche hochgenommen wurde. ...ich saß im strassencafé gegenüber.

zunächst wurde das haus von der SQUAD (SEK) umstellt, dann rasselte ein panzerwagen der NL-landmacht vor das haus und ging in stellung. der einsatzleiter plapperte irgendwas durch sein megafon und die übeltäter kamen auf die strasse.

so ein lumpiger panzer signalisiert jedem, der es nicht glauben will: DU HAST KEINE CHANCE!

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"Soll die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden?", heißt unser Thema. Nun lese ich gerade, dass unsere Polizisten im Ausland eingesetzt werden sollen, und zwar auch gegen ihren Willen.

>>In der SPD gibt es Überlegungen, Beamte der Bundespolizei künftig auch gegen ihren Willen in Auslandseinsätze zu schicken. Der Vorschlag, den die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten, und der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, in der Welt unterbreiteten, dient dazu, die Bundeswehr im Ausland von Polizeiaufgaben zu entlasten. Während die Gewerkschaften der Polizei sich gegen den Vorschlag aussprachen, äußerte die Union Sympathie.

Merten sagte der Welt, die Freiwilligkeit für Auslandseinsätze der Bundespolizei müsse in Zusammenhang mit einem neuen Auslandseinsatzkonzept sicherlich zur Disposition gestellt werden.<<

Kann das wahr sein? Gerade wurde uns gesagt, dass die Polizei überfordert sei und daher von der Bundeswehr unterstützt werden müsse und nun muss die Bundeswehr im Ausland von Polizeiaufgaben entlastet werden? Meiner Meinung nach konnte bisher kein Soldat gegen seinen Willen zu Auslandseinsätzen geschickt werden, bei einem Polizisten soll das nun möglich sein?

Irgendwie spinnen die doch alle.....

Quelle der Meldung: Frankfurter Rundschau vom 29.07.05
SPD erwägt unfreiwilligen Einsatz im Ausland

BarbaraH, es mutet einen in der Tat seltsam an das Polizisten im Ausland eingesetzt werden sollen noch dazu gegen ihren Willen. Man sieht immer mehr dass die Mittelmäßigkeit in der Spitze dieser Partei zuhause ist.
Nun gut warten wir es ab zumeist verpuffen versuchte Entscheidungen dieser Art ja in der Luft.
Gruß Claude

Wegen der Wehrpflicht können die deutschen Soldaten nicht gegen Ihren Willen zu Auslandseinsätzen kommandiert werden.
Allerdings gibt es hier auch Ausnahmen im Rahmen der NATO.
Dei Beamten der Bundespolizei - wie der BGS jetzt heißt - brauchen neue Aufgaben.
Der BGS wurde zum Schutz der nicht vorhandenen innerdeutschen Grenze gegründet, dann übernahmen sie die Aufgaben der Bahnpolizei, durch die Privatisierung der Bahn aber auch keine hoheitliche Aufgabe mehr.
Auflösen geht auch nicht, es sind Bundesbeamte, also unkündbar.