Wird Bundespräsident Köhler die getürkte Abstimmung absegnen?
Was ist dann unser Grundgesetz, das die Selbstauflösung der Regierung ausschließt, noch wert?

Politposse „Die Vertrauensfrage“

Vorhang auf.

1. Akt: Der Kanzler stellt die Vertrauensfrage und enthält sich der Stimme. Somit verweigert er sich selber das Vertrauen.
2. Akt: Er hat die Gesetze der Logik außer Kraft gesetzt und bittet seine Genossen und Koalitionäre, ihm das Vertrauen dadurch zu bekunden, dass sie es ihm entziehen.
3. Akt: Die Regierung steht auf dem Kopf.

Regierung tritt ab. Vorhang zu. Applaus.

Aha, die Regierung tritt ab,was kommt dann ? Polizeistaat,Diktatur ?
Und der deutsche Staatsbürger läßt das so einfach mit sich machen ?
Ich versteh gar nichts mehr.

was aber geschieht, wenn die CDU/CSU dem Herrn Schröder das Vertrauen ausspricht. Das wäre ja möglich aber nicht wahrscheinlich. Aber wenn: was macht denn da unser Herr Bundeskanzler:
1.Stellt er nocheimal der Vertrauenfrage ?? ich traue ihm das zu.
2. das aber traue ich ihm nicht zu: er tritt zurück.
Aber Spaß beiseite :
Herr Köhler hat wirklich ein Problem, wenn nicht einer Klage beim Bundesverfassungsgericht erhebt.
Blamiert hat sich unsere Bundesregierung vor der gesamten politischen Welt und vor jeden politisch interessierten Bürger.

Nichts ist unmöglich bei uns.
Unser Hauptproblem sind die beiden Probleme CDU/CSU einerseits und SPD andererseits, sowie deren zeitlich bedingte Anhängsel FDP und die Grünen.
Die Hauptaufgaben und die Hauptziele dieser Parteien sind es, so schnell wie möglich an die großen Futtertröge der Regierenden zu gelangen und dort so lange wie möglich zu bleiben. D.h. schnellstens den ungeliebten und weniger lukrativen Status der Opposition zu verlassen und das geht so:
1. Verhindere jegliche Politik und Gesetze der gegenwärtigen Regierung die es ermöglichen deren Ziele zu erreichen
2. Mache alle Ideen, Vorstellungen und Pläne die aus der gegenwärtigen Politik heraus für die Verbesserung der Lebenssituation in Deutschland dringend erforderlich wären zunichte.
3.Lehne alle Vorschläge ab, die zu einer günstigeren Situation der Staatsfinanzen, der Arbeitslosigkeit, der Renten-, und Krankenkassen usw. führen könnten, aber schlage die gleichen Ideen vor wenn Du erst mal an der Macht bist,,(es gibt keine besseren.)
4.Nur damit erreichst Du die für Dich überlebenswichtige mißerable Situation des Staates und die darauffolgende Unzufriedenheit und Enttäuschung der Bürger.
5. Ja und nur mittels dieser Unzufriedenheit ist ein erfolgversprechender Wahlkampf zu Deinen Gunsten möglich.
Stell Dir den für die Opposition unvorstellbar enttäuschenden Zustand dieses Landes vor : Die Wirtschaft boohmt, der Handel floriert, die Leute sind Beschäftigt, der Staat baut kräftig seine Schulden ab, die Renten-, und Krankenkassen sind gut gefüllt und vor allem, die Menschen wären (wie es sich jede Regierung wünscht)zufrieden mit Ihrer Regierung und dementsprechend unzufrieden mit deren Opposition ? Wär das nicht die Katastrophe für die Opposition ?? Na also...Noch Fragen ?? *g*

dann wählt doch nicht alle halbe jahre ne neue landesregierung, oder irgendeine bundesregierung, oder neue kommunalpolitiker.

die bundesrepublik befindet sich in einem permanenten wahlkampf.

kann mir jemand bitte schlüssig erklären, warum die wahlen in den einzelnen bundesländern nicht zur selben zeit stattfinden?

in beinahe alle anderen demokratien können regierungen vier jahre wursteln, um auf die früchte ihrer richtungsweisenden reformen zu hoffen, aber in deutschland wird man spätestens ein halbes jahr später, bei der nächsten landtagswahl, abgestraft (wenn man sich zu weit nach vorn wagt).

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hugo1, von der SPD lernen heißt siegen lernen, Lafotaine war seinerzeit ein begnadeter Blockierer, aber du hast recht es ist zum Mäuse melken.

dutchweepee,das ist ein altes Thema das du da ansprichst. Vielleicht ist aber auch der Bürger selber ein bißchen Schuld an dieser Situation wenn es im an der nötigen Einsicht mangelt.
Die Regierung hat aber möglicherweise ihre Maßnahmen nicht richtig erklärt und nach Gutsherrenart durchgepeitscht.

rolf, was Herr Köhler macht ist schlecht zu sagen, dieser Vorgang der wohl anders läuft als sich das Schröder vorgestellt hat ist unsäglich. Aber anderseits hat das Volk im Moment wirklich kein Vertrauen in diese Regierung mehr, na ja schauen wir mal.

Gruß Claude

Die Geburt der Bundesrepublik Deutschland war ja keine einfache Sache. Eine große Rolle spielten dabei die (aus der geschichtlichen Erfahrung heraus nicht unbegründeten) Ängste der Alliierten vor einem zentralistischen Konstrukt. Die Existenz von Bundesrat und Bundestag bildet die Grundlage unserer Konsenzgesellschaft, die natürlich auch Nachteile hat.

Auf der Seite "Stiftung Deutsches Rundfunkarchiv" ist über die Gründung der BRD zu lesen:

>>für Konflikte sorgte insbesondere die alliierte Vorgabe, einen föderalen Staatsaufbau zu etablieren. Die Debatte über föderalistische Elemente spielte vor allem in der Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern und der Einrichtung einer zweiten Kammer als Bundesrat oder Senat eine Rolle. Gerade an der Frage der zweiten Kammer drohten die Verhandlungen des Parlamentarischen Rates fast zu scheitern. Während - bei durchaus existierenden internen Differenzen - CDU und vor allem CSU stark föderalistisch gesinnt waren und in dieser Hinsicht die USA hinter sich wußten, bezog die SPD eine eher zentralistische Position, die zum Teil von den übrigen Alliierten Rückendeckung erhielt (Dok. 6 / 10 / 11 / 14 / 17). Erst der Kompromiß, daß ein Bundesrat als verlängerter Arm der Länderregierungen eingerichtet wird, der bei der Gesetzgebung Mitspracherechte erhält, ohne mit dem Bundestag gleichberechtigt zu sein, brachte die festgefahrenen Positionen wieder in Bewegung.<<

Quelle: Stiftung Deutsches Rundfunkarchiv
Stimmen des 20. Jahrhunderts
»Nach bestem Wissen und Gewissen«
Die Beratungen zum Grundgesetz im Parlamentarischen Rat 1948/49
https://www.bsz-bw.de/multimedia/mmarchiv/dra_cd_4_1998_info.html

@BarbaraH ...das föderalistische konzept ist garnicht so schlecht, wenn es auch den beamten- und ministerienapparat aufbläht.

was ich nicht verstehe ist, warum nicht alle bundesländer zur gleichen zeit wählen ...evtl. sogar gekoppelt mit der wahl zum bundestag. damit würde eine legislaturperiode in hamburg nicht die wahl in hessen bestimmen (oder umgedreht).

echte reformen sind mit dem jetzigen wahlprozedere nicht durchführbar.

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Ein solch eigenartiges Polittheater kann in der Schweiz zum Glück nicht stattfinden.
Die Einbindung aller Parteien, die in der grossen und kleinen Kammer vertreten sind, macht es zwar nicht immer leicht, einen Konsens zu finden.
Wenn ein Regierungsprogramm wenig Erfolg zeigt, kann man das bei uns nicht einfach einer Partei oder Koalition in die Schuhe schieben und auf Neuwahlen pochen!

dutchweepee,

ich denke, gerade aufgrund der unterschiedlichen Wahltermine zum Bundestag und der diversen zu den Landtagen wird unser Konsensmodell auf die Spitze getrieben. Meiner Meinung nach war das so gewollt.... und ist auch gut so.

Meistens ist es doch so, dass zum Zeitpunkt der Bundestagswahlen eine Partei im Bundestag sowie im Bundesrat die Mehrheit besitzt. Im Laufe der Regierungszeit besteht die Möglichkeit, den Regierenden durch Landtagswahlen einen Bremsklotz nach dem anderen vor die Füße zu legen. Dadurch wird verhindert, dass diejenigen, die an der Macht sind, ihr Programm vier Jahre lang ohne Widerstand durchziehen können. Sie haben eben nicht die alleinige Macht... müssen sich stets nach den Mehrheiten in den Ländern richten. Dadurch entsteht insgesamt ein größtmöglicher Konsens mit der Mehrheit der Bevölkerung.

Natürlich hat alles seine Vor- und Nachteile....

aber die MACHT müssen doch die jeweiligen regierenden haben.

natürlich muss man abundzu auch unpopuläre entscheidungen fällen ...und dann wird die regierung in einem unschuldigen bundesland abgestraft ...und die jungs haben vielleicht bislang redlich und gute arbeit abgeliefert.

das system stinkt in meinen augen.

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Es ist gerade Sinn unserer föderalistischen Struktur, dass einzelne Organe, vorallem die Bundesregierung, nicht zu viel Macht bekommen.

>>In der Bundesrepublik Deutschland ist der Föderalismus durch das Grundgesetz geregelt. Schon die Präambel bringt zum Ausdruck, dass der Gesamtstaat aus mehreren Gliedstaaten besteht. In Art. 20 Abs. 1 GG wird die Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich als Bundesstaat konstituiert. Über Art. 79 III GG wird er für unabänderlich erklärt und ist damit dem Zugriff auch des verfassungsändernden Gesetzgebers entzogen. In Art. 50 ff GG ist die Institution des Bundesrates als Vertretung der Bundesländer festgeschrieben, die in der Gesetzgebung Deutschlands ein Zweikammersystem einführt.

Mitglieder der Landesregierungen stellen die Mitglieder des Bundesrates. Die Anzahl der Stimmen pro Land hängt von der Einwohnerzahl der einzelnen Länder ab und variiert von drei bis sechs Stimmen.

Der Bundesrat hat über alle Gesetze, die zuvor vom Bundestag beschlossen wurden, zu beraten und zu entscheiden.....<<

Quelle: adLexikon "Föderalismus in Deutschland"
https://www.adlexikon.de/Foederalismus_in_Deutschland.shtml

aber WO ZUR HÖLLE steht im grundgesetz, das die landesregierungen nicht zur gleichen zeit gewählt werden dürfen?

na dutch,,,das dürfte da wohl nicht zu finden sein. Wo kämen wir denn da hin, wenn für so eine Lapalie wie es die Wahlen in einer föderativen Republick darstellen das GG beansprucht würde.
Stell Dir mal vor die Kommunalwahlen, die Landtagswahlen, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten Berlin, die Bürgerschafts und Bezirksparlamente in Hamburg, Landtags- + Bezirkstagswahl in Bayern, die Europawahl müßten alle unter einen Hut gebracht werden und bei einer Superwahl zusammen mit der Bundestagswahl durchgeführt werden, zumal die Wahlperioden gegenwärtig zwischen 4 und 6 Jahren betragen.
Ich glaub das würde einige Organisatoren vor große Problem stellen, die Umfrageinstitute forsa, emnid und dergleichen würden glühende Drähte verursachen, die Journaillie würd im Infoangebot ersticken um anschliessend lange, lange auf das nächste Wahlevent warten zu müssen. Das wirste denen doch wohl nicht antun wollen ? *gg*
Tja und nun kommt noch so eine vorgezogene Überraschungsterminwahl in die Quere, wie soll dies im GG vorhersehbar detailgerecht reglementiert werden ?
Jaa, wenn du nur den Finanzrechenstab zur Begründung einer allgemeinen Wahlterminfixierung in den Vordergrund stellst, dann haste natürlich gute Karten. Dann müßteste auch -zumindest gedanklich- Weihnachten, Pfingsten und Ostern auf einen Superfeiertag zusammenlegen. *g*

Ich fürchte - in diesem Land braucht man eigentlich gar keine Wahlen mehr abzuhalten.

Es geht zu wie bei den Sonderangeboten .... heute Aldi - morgen Lidl - übermorgen Media-Markt.

Darum versteh' ich den Gerhard Schröder irgendwo doch ein wenig, wenngleich diese Chose jetzt mir den letzten Respekt vor "dem Gesetzgeber" (Bundestag) - ein Haufen von Opportunisten - endgültig genommen hat.

Nur - dem Volk traue ich auch ALLES zu .... (erst recht, wenn ich hier regelmäßig quer-lese :-)

hallo seewolf,ich denke das Volk (die Masse) schläft doch,und wird brav traditionell wählen (also schwarz),weil die Masse immer noch glaubt,bei den Traditionen ist man doch noch gut aufgehoben,die geben einem Sicherheit,dass das Schiff nicht kentert. Das andere Extrem, über alle kleinen Parteien herzuziehen,überall nur Böse Absichten zu vermuten,und vor lauter Sand im Auge nicht merken,dass die Grossparteien hier noch viel Zunder hineinlegen,um weiss zu machen,dass einzig und alleine sie die grossen (in was denn ) wählbar sind.
Wo die sogenannte braune Sosse in Wrklichkeit überall herumrinnt,das merkt der verängstigte Bürger darum gar nicht.

Das Parlament sollte das Recht zur Selbstauflösung bekommen. Der Gesetzgeber sollte dabei ja darauf achten, dass die Hürden hoch bleiben (Minimum 2/3 Mehrheit). Die jetzige Posse sollte sich nicht wiederholen dürfen, denn sie ist lächerlich und trägt dazu bei, die Politik und die Politiker weiter zu diskreditieren.

Ich hoffe, dass Köhler nicht zustimmt, die Möglichkeit hat er immer noch, denn es ist sehr umstritten, ob das, so wie es abgelaufen ist, rechtlich nicht anfechtbar ist. Das Ganze war ein Farce. Es laufen ja auch noch Verfahren dagegen von einigen Abgeordneten.

Neugierig bin ich, was Köhler (und das Bundesverfassungsgericht) wohl mit Münteferings gestriger Feststellung anfangen, es sei wichtig, ".... dass wir uns aber einig sind in dem Bewusstsein, dass Gerhard Schröder als Bundeskanzler das Vertrauen (!!) der SPD-Bundestagsfraktion hat ... "

Ich dachte gestern, ich höre nicht richtig!!

@LISSI ....wieso ist es tradition "schwarz" zu wählen?

wo kommst DU den her?

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