für alle, die es vielleicht in den Medien nicht geleen oder gehört haben, hier eine Pressemeldung, die euch vielleicht betrifft:

München (ddp) Die Sozialverbände rufen die Rentner wegen des ab 1. Juli gültigen Kassen-Sonderbeitrags zu Widersprüchen vor Gericht auf. "Wir wollen diese Regelung vor den Sozialgerichten zu Fall bringen und notfalls bis nach Karlsruhe ziehen", sagte der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD), Adolf Bauer. Die ostdeutsche Volkssolidarität berichtete von einer großen Resonanz auf Widerspruchs-Musterformulare. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete unterdessen, dass zehn der 254 Krankenkassen die gesetzliche Vorgabe einer Senkung von 0,9 Prozentpunkten mit Beitragserhöhungen verknüpfen.

Bauer sagte, sein Verband rate den Beziehern von Renten dringend, Widerspruch einzulegen: "Wir wehren uns dagegen, dass Rentner einen Beitrag zahlen sollen, den sie gar nicht in Anspruch nehmen können." Sein Verband halte dies für verfassungsrechtlich bedenklich. Es verstoße "gegen den Grundsatz, dass eine Beitragszahlung mit einer Gegenleistung verbunden sein muss", erklärte Bauer.

Der Geschäftsführer der Volkssolidarität, Bernd Niederland, betonte, sein Verband fordere niemanden unbedacht dazu auf, in Widerspruchsverfahren zu gehen. Die Betroffenen hätten jedoch genug davon, "nach Jahren von Rentennullrunden und -kürzungen ständig neue Opfer bringen zu müssen". Niederland gab an, allein in der vergangenen Woche seien an einem Tag die Musterformulare von über 2000 Interessierten über die Verbands-Homepage abgerufen worden.

Hintergrund der Kritik ist, dass ab dem 1. Juli die gesetzliche Krankenversicherung nicht mehr vollständig paritätisch finanziert wird. Die Versicherten und Rentner müssen eine Erhöhung von 0,45 Prozentpunkten in Kauf nehmen, entlastet werden die Arbeitgeber. Zwar werden die gesetzlichen Krankenkassen per Gesetz verpflichtet, ihre Beiträge um 0,9 Prozentpunkte zu senken. Gleichzeitig wird jedoch ein Extra-Beitrag von 0,9 Prozentpunkten fällig, der für alle Krankenkassen gilt. Dieser Sonderbeitrag wird allerdings nur noch von Arbeitnehmern und Rentnern getragen. Entgegen der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers, die Mitglieder stärker an den Leistungen zu Zahnersatz und Krankengeld beteiligen zu wollen, hat der nun eingeführte Zusatzbeitrag keinen konkreten Bezug mehr auf diese Leistungen.

Der "Focus"-Umfrage zufolge schieben manche Kassen, darunter die Logistik BKK, die BKK Gruner + Jahr sowie die IKK Westfalen, zum 1. Juli eine Erhöhung vor die eigentliche Senkung. Unter dem Strich bleibe somit ein Saldo, der kleiner als 0,9 Prozentpunkte sei. Bei der IKK Westfalen seien es etwa nur 0,6 Prozentpunkte, bei der BKK EVS sowie der BKK Schütte sogar nur 0,1 Prozentpunkte. Dagegen verbilligen auch mehr als 30 Kassen ihre Beiträge über die gesetzliche Regelung hinaus. Spitzenreiter sei die BKK Bergisch Land, die ihre Versicherten ab Juli um 1,3 Prozentpunkte entlaste. Aus dem Sozialministerium hieß es am Samstag, die Kassen "die gut gewirtschaftet haben, können ihre Mitglieder auch über das gesetzliche Maß hinaus entlasten".

Samstag, 25. Juni 2005 (13:56)

und damit gewisse Leute nicht wieder suchen müssen, wo ich´s her habe:

Den Wiederspruch habe ich schon erhoben, ich bin im VDK organisiert, ich glaube zwar nicht das die Klage Erfolg hat aber es geht mir um das Prinzip.Der VDK machte auch aufmerksam das es möglich ist das nur die Leute die Wiederspruch erheben berücksichtigt werden falls die Klage Erfolg haben sollte. Näheres weiß ich allerdings nicht. Nun der Verlust ist verschmerzbar für uns (meine Frau und mich) aber für viele eben nicht. Unsere Kasse hat sich zwar verbillig aber durch den Extrabeitrag für Zahnersatz ist das aufgehoben.Die übliche Unaufrichtigkeit halt.

Gruß Claude

Ich werde auf jeden Fall Widerspruch einlegen. Wenn sich keiner traut, weil es ja nur ein paar Euro sind, wer weiß, was denen dann noch alles einfällt, was man den Rentnern aufbürden könnte, denn die können sich ja nicht wehren. Es wird ja alles automatisch abgezogen.

Warten wir nur mal auf die Kopfpauschale und evtl. Rentenkürzung. Vielleicht sind manche Rentner dann bei der Sozialhilfe.

Es ist schon traurig, die Regierung klaut die Rentenkassen leer und nun müssen wir sie wieder füllen. Keiner muss von den Verantwortlichen gerade stehen.

Habe bereits Widerspruch erhoben.Nur zur Erinnerung,die Rentner mußten bereits einen Abschlag auf die Riester-Rente zahlen,obwohl sie diese gar nicht mehr erhalten.Dann wurde der Krankenkassenbeitrag auf die BFA und LVA Rente erhöht und der Kassenbeitrag auf Betriebsrenten verdoppelt.Dazu kommt die Erhöhung der Pflegeversicherung. Dann wurde der Nachhaltigkeitsfakror eingeführt im Grunde auch eine Kürzung.Jetzt die Erhöhung zum Krankengeld, das Rentner ja auch nicht beziehen.Dazu kommen Nullrunden.Und dann sprechen Politiker davon,auch die Rentner müßten einen Beitrag leisten und dies ist Volksverdummung,da bereits 6 Kürzungen durchgeführt wurden und nicht eine etwas mit Reform zu tun hat.Diese politischen Versager und Blindgänger gehören bei der Wahl abgestraft und da beziehe ich alle Bundestagsparteien mit ein. Deshalb die WASG wählen,das die Etablierten zum Nachdenken angeregt werden. Rentner wacht endlich auf!

Hallo Schorschie 2
Ich bin dabei.
Wir sollten den Bundestag regelrecht aufmischen. Vielleicht kommen dann unsere Herrn Politiker zur Vernunft, denn sie verlieren dann ihren JOB ( Mmandat)
Die Herrn Poitiker glauben das leider nicht, und ich muss mir eingestehen, ich auch nicht, denn wie heisst es bei uns Rentnern: "Es geht uns ja so gut". Das ist ein Irrglaube
Stellen wir uns vor, nur 25 % der Rentner wählen die WASG.
Am Wahlsonntag herrscht dann das allgemeine Chaos.
Übrigends ich habe auch Widerspruch eingelegt.

Nun haben wir das Desaster: ÜBERSCHRIFT:

Rentenkasse braucht im August (2005) eine Finanzspritze

Unterhalb des Zeitungsartikels protestierende Rentner mit einem Schild:

ROT - GRÜN
treibt uns in den Ruin

Mindestreserve in der Rentenkassende Ende des Jahres 1.8 Milliarden EURO entsprechend 0,11 Monatsausgaben; der Mindestwert liegt bei 0,2 Monatsausgaben.Demnach müssen die Rentenversicherungsbeiträge steigen.