Warum halten politische Visionen und Ziele unserer Regierungen seit Bestehen der BRD nicht das, was sie versprechen?

Hier lest ihr eine persönliche Meinung ohne Fakten, Zahlen und Beweise. Es sind Ansichten eines deutschen Bürgers, der seine Beobachtungen, Erfahrungen und individuellen Erkenntnisse über die Deutsche Demokratie mit Betroffenheit zum Ausdruck bringt.

Die Betroffenheit wird genährt durch die geringe Wirksamkeit politischer Absichten, Ziele und Versprechen seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Enttäuschung ist immer wieder die Folge, wenn politische Visionen und Ziele verschiedener Regierungen nicht das halten, was sie versprechen. Die Frage nach dem WARUM findet je nach politischer Einsicht und sozialen Erfahrungen Erklärungen und Antworten.
Eine mutmaßliche Erklärung folgt nun:
Die Deutsche Demokratie mit ihrer Gewaltenteilung (Legislative, Judikative und Exekutive) ist geprägt durch die vernichtenden Folgen der Hitler-Diktatur. Sie ist geradezu ein Versicherungsunternehmen, um die Gefahr eines wiederkehrenden, totalitären Regimes durch Verfassung und Grundgesetz mit der deutschen Gründlichkeit für alle Zeiten zu verhindern. Seit Bestehen der Bundesrepublik hat es immer eine starke Opposition gegeben, die wie in einem Verfolgungswahn jede dominierende politische Willensbildung bekämpft und deren Handlungsfähigkeit geradezu bis zu einem Schattenboxen degradiert (Verwässerung der Gesetzgebung). Gemessen wird dennoch jede Regierung an dem, was sie – einfach gesagt – in die Tat umsetzt, ohne Rücksicht darauf, ob die jeweilige Regierung durch die Opposition daran gehindert wird oder nicht. Permanente vordergründige und gegenseitige Schuldzuweisungen der Oppositionen und Regierungen sind an der Tagesordnung, ohne nach den tieferliegenden Gründen zu fragen. Es wird in der politischen Diskussion und Meinungsbildung geradezu sensibel darauf geachtet, historische Ursachen für die lahmende Deutsche Demokratie öffentlich von den politisch Verantwortlichen in parlamentarischen Auseinandersetzungen NICHT aufklärend einzubringen. Die Angst vor einer politischen Machtkonzentration steckt so tief in der deutschen Volksseele, dass bei dem geringsten Verdacht einer politischen Machtballung, alle aktuellen Ziele unbemerkt zweitrangig behandelt werden.
Die Deutsche Demokratie hat erfolgreich innen- und außenpolitisch bewiesen, zu keinem Zeitpunkt ihres Bestehens in eine neuerliche Diktatur zu verfallen und hat somit den historischen Auftrag der Verfassung vollständig bisher erfüllt. Dieser Verfassungstreue zuliebe wurden viele politische Ziele geopfert, die nicht zweifelsfrei eine Machtkonzentration ausschließen konnten.
Der Deutschen Demokratie fehlt geradezu eine unternehmerische Risikobereitschaft, neue Wege zu gehen und dennoch gleichzeitig demokratische Grundsätze unbeschwert im Auge zu behalten. Bei jedem Regierungswechsel formt sich wie in einem „Waschzwang“ eine neue erstarkende Opposition, die angeblich Schlimmeres verhindern will, ohne dabei sachlich begründete Gefahren für die Demokratie aufzeigen zu können.

Wenn dieser Teufelskreis einer extrem oppositionell gefährdeten Demokratie nicht durchbrochen wird, kann eine gesellschaftspolitische Weiterentwicklung zum Wohle des deutschen Volkes nicht gelingen. Opposition ist notwendig, ab nicht bis zur Handlungsunfähigkeit einer Regierung.
Politikverdrossenheit und die große Zahl der Nichtwähler sind Symptome für eine zwiespältige und kranke Demokratie, deren Ursachen von den verantwortlichen Politikern nicht erkannt oder einfach nicht für eine politische Gesamtlösung beachtet werden.

Eine Frage bleibt schließlich offen: Was muss geschehen, damit alle Verantwortlichen und das deutsche Volk aus dieser lethargischen Zwangssituation erwachen?

Zur SACHE habe ich (vor dem Wahlergebnis) unter "Vor der Wahl in NRW..." geschrieben (bitte vor einer Antwort auf diesen Beitrag lesen!). Was ich hier meinte, war das Verhalten der Beteiligten NACH der Wahl. Und das finde ich bei der SPD mies. Zumal mindestens Münte und Schröder schon vor dem Ergebnis wußten, was sie wollten. Was, bitte ist an deren Verhalten mutig? Mutig wäre für mich allenfalls gewesen, das vor der Wahl anzukündigen. Und nochwas: Wenn ich bei Bild im Internet lese, daß in zwei Auswahlstädten Arbeitslosengeld II-Empfänger von Fallmanagern nach ihren ganz persönlichen Verhältnissen befragt werden sollen, ist es mir Wurscht, ob diese Befragung freiwillig ist: Da schäme ich mich, in einem Jobcenter zu arbeiten!

Bald kommt der nächste Wahl in Herbst...

die politiker in deutschland sind allein auf WAHLEN fixiert, nicht auf visionen.
wenn alle 10 tage in irgendeinem bundesland gewählt wird, können allein wahlvolk-gerechte reformen durchgeführt werden.
hinzu kommt die penetrante präsentations-sucht der volksvertreter. eklig!

dutchweepee, was findest du an Deutschland einmal nicht eklig ? Wenn dich alles so an ekelt warum schreibst du überhaupt noch in einem deutschen Forum. Schon doch deine Nerven und lass uns einfach einmal links liegen. *g*

@TOBI ...ich bin und bleibe deutscher. natürlich fühle ich mich gewissermaßen verbunden mit dem land. auch wenn ich seine überheblichkeit und die missachtung der erfolge seiner kleinen nachbarn EKLIG finde!

Ich glaube, dass es allgemein üblich ist, die Aktiven in der Politik, also die, die sich als Politiker wählen liessen, schlecht zu machen.
Diese Besserwisser und "Biertischpolitiker", die oft ihre Pflicht und ihr Recht als Wähler nicht einmal wahrnehmen, schimpfen über die Untauglichkeit der Politiker.
Sie selber wären oft nicht einmal in der Lage, einen kleinen Verein effizient zu leiten.

Es gibt eben nichts Gutes ... ausser man tut es!

@felix ...das hast du gut formuliert.

ich habe als "werbeklops" in deutschland auch aufträge der öffentlichen hand ausgeführt und fand es immerwieder beschämend, wie unproffessionell diese "volksvertreter" reden und handeln.

letztendlich geht es denen nur darum den dienstwagen, die lobby-gelder und den sitz im palaver-raum über die nächste wahl zu retten.

dafür machen diese "menschen" alles!

@ dutchweepee

Ich muss aus deinem Votum ableiten, dass du mich gründlich missverstanden haben musst!

@felix ...ich habe dich gut verstanden und benutzt!