Ostern ist angeblich das Fest des Friedens. Zu Ostern habe auch ich mich schon eingereiht in lange Menschenketten, die gegen Aufrüstung und Kriege demonstrierten. Es geht mir gegen den Strich, wenn nun deutsche Arbeitsplätze dadurch geschaffen werden sollen, dass Waffen exportiert werden. Unter der Rot/Grünen Regierung sind die Waffenexporte der Bundesrepublik kontinuierlich weiter gestiegen. Mangels besserer Ideen sind wir zu einem der ganz großen Profiteure der welweiten Aufstände und Kriege geworden.

Nun sollen sogar Waffen nach Rotchina exportiert werden, wo dieses gerade Teiwan unverblümt mit Gewalt gedroht hat, falls sich Teiwan für unabhängig erklären sollte. Waffenhandel um jeden Preis?

Ich kann mich sehr gut erinnern, wie gerade von SPD und Grünen in Wahlkämpfen vorgerechnet wurde, dass jede in die Rüstungsindustrie investierte Mark wesentlich weniger Arbeitsplätze schafft als die gleiche Investition in zivile Arbeitsplätze. Soll das jetzt in Eurozeiten nicht mehr gelten?

Verbirgt sich hinter der Politik gegenüber China eine langfristige Strategie oder nur der kurze Atem der angeblichen Schaffung von "Arbeitsplätzen"? Kann China in ähnlicher Weise wie Osteuropa durch eine Umarmungspolitik zu einer Änderung seiner Politik bewegt werden?

Ich glaube nicht an eine Strategie, sondern sehe nur die Kurzatmigkeit einer auf "Wirtschaftsgewinn" ausgerichteten Politik, die sozialdemokratisches und grünes Gedankengut verrät.

In der „Zeit“ vom 17.3. gab es zwei Pro- und Contra-Kommentare bezüglich der Aufhebung des Waffenembargos, vielleicht hast du sie ja auch gelesen. Der Contra-Kommentar war von einem Aktivisten der Studentendemonstrationen von 1989 und wesentlich einleuchtender als der opportunistische Pro-Kommentar vom Vizekanzler der School of International Studies an der Pekinger Universität. Hier einige der Kernpunkte des Contra-Kommentars:

„Wenn eine Freundschaft oder eine Partnerschaft keine Prinzipien kennt, bleibt nichts übrig als das reine Geschäft. Ich weiß genau, dass ich nicht in einer heilen Welt lebe. Aber beim Waffenhandel sieht es wirklich so aus, als würden beide Seiten nur das blanke Profitinteresse verbinden. Das in aller Offenheit zu tun, ist doch ein bisschen unverschämt.

Man behauptet, das Embargo sollte abgeschafft werden, weil sich die Menschenrechtssituation in China im Vergleich zu damals gebessert habe, als die EU das Embargo gegen China wegen des Tiananmen-Massakers verhängte. Ich glaube, egal, ob die Menschenrechtssituation gut oder schlecht ist, Waffen bleiben doch Waffen, deren negative Wirkung jeder kennt. Menschenrechte und Waffen sind immer unvereinbar.
. . .
Die Frage ist doch ganz einfach. Wenn sich die Angehörigen meiner Nachbarsfamilie streiten, würde ich sicher nicht versuchen, meine Küchenmesser an sie zu verkaufen, selbst wenn ich zu viele davon hätte. In dieser Hinsicht bin ich viel prinzipienfester als alle westlichen Politiker.“

Jetzt füge ich noch einen Kommentar dazu von amnesty international an:

"Die Menschenrechtslage in China hat sich auch unter der neuen Führung nicht verbessert“, sagte ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler. Beispiel Tiananmen: Auch 15 Jahre nach dem Massaker auf dem „Platz des Himmlischen Friedens“ in Peking sind Menschen allein deswegen in Haft, weil sie sich an der Protestbewegung beteiligt hatten. Wer darauf dringt, dass die schweren Menschenrechtsverletzung von 1989 untersucht werden müssen, muss mit Repressionen bis hin zur Inhaftierung rechnen. Im ganzen Land werden Menschen aus politischen Gründen willkürlich inhaftiert, werden Häftlinge gefoltert und misshandelt. Jedes Jahr werden Tausende zum Tode verurteilt und hingerichtet.

"Die EU ist deswegen auf dem falschen Weg, wenn sie erwägt, das Waffenembargo gegen China aufzuheben", sagte Lochbihler. "Die Bundesregierung sollte sich innerhalb der EU für den Fortbestand des Embargos einsetzen und diese Haltung seinen chinesischen Gesprächspartnern klar vermitteln", sagte Lochbihler.“

Kommentar von mir: Unser Bundeskanzler würde seine Großmutter verkaufen, wenn dadurch die Wirtschaft angekurbelt werden könnte.

Hallo,

das hier unten passt hoffentlich nicht dazu, aber erschütternd klingt es trotzdem.

Viele Grüße
Peter

Die Großkonzerne steigern eben Ihre Gwinne zu Gunsten der Kapitalseite und auf der anderen Seite werden die Arbeitnehmer entlassen,da die Arbeit meistens auch im Ausland gemacht werden kann.
Wie soll nur diese Politik weitergehen?
Ich weiß es nicht.
Gruss vom Hoppelhasen York

Die USA, Italien, Polen, Tschechien und viele mehr die Krieg führen erhalten Kriegsgerät aus den Waffenschmieden in Deutschland.

Die Frage wäre doch, warum haben wir nach 1945 weiter Waffen produziert und warum hat das eine damalige Regierung erlaubt ?

Fakt ist, wir stellen seit 1949 Waffen her und haben diese, u.a. an den Iran, Südafrika, Chile, Israel, Saudi Arabien geliefert.

Ein Deal – wenn du mir dies lieferst musst du mir auch jenes liefern sonst wird aus dem Geschäft nichts. Welche Regierung gibt bei solchen Geschäften zum Schluss nicht nach. Die Waffenlieferung steht in der Presse aber der Vertrag mit Wirtschaftsgütern der daran gekoppelt ist wird der Öffentlichkeit nicht vermittelt.

Wenn ich nur wüsste wie dieser Waffenwahnsinn auf dieser Welt zu stoppen wäre, hätte ich die Quadratur des Kreises gelöst.

In einer Zeit der Überbeschäftigung wäre es ein Leichtes, den Waffenexport zu verbieten. Da aber im Moment nicht Über- sondern Unterbeschäftigung herrscht - mit X-Millionen Arbeitslosen - wird wohl keine Regierung - Rot, Grün, Gelb oder Schwarz - sich getrauen, weitere Arbeitslose zu schaffen.....

Wie WIR denken ist sehr wichtig.

https://www.mythos-marktwirtschaft.de

Doppelherrschaft der Zahl

Vor der unveräußerlichen Würde der Individuen und der jeweils eigenen Verkörperungen der Natur macht auch die abstrakte Sprache der Mathematik nicht halt. Auf sie trifft eine ganz ähnliche, nivellierende und Entfernung stiftende Logik zu, wie sie für das Geld gilt: Ebenso wie das Geld eine quantitative Größe ist, ist die Zahl das ureigenste und vor allem: universelle Instrument der Mathematik. Auf ihrer Grundlage lassen sich höchst unterschiedliche Sachverhalte darstellen, die freilich im Ökonomischen den quantitativen Vorgaben des Geldes verpflichtet sind. Ob zum Beispiel Energiekosten berechnet werden, Transportprozesse schneller (und damit Kosten sparender) gestaltet werden sollen oder ob es darum geht, chemische Produktionsverfahren zu optimieren, die Mathematik gibt hier wie dort die entscheidenden Hinweise. Voraussetzung dafür ist, wie beim Geld, dass sie ihren Standpunkt außerhalb der Dinge einnimmt, die Zahl (respektive der in Zahlen ausgedrückte Wert einer Sache) ist ja nicht identisch mit dem Objekt, mit dem der Bezug hergestellt wird. Es handelt sich also um einen Standpunkt, der durch eine signifikante Weltferne gekennzeichnet ist und der ganz dem Wort Georg Simmels über die ,,Entfernung“ stiftende Potenz des Geldes entspricht. Es ist wie beim Geld: Wird die abstrakte mathematische Zahl verabsolutiert und zum maßgeblichen Faktor, Welt und Natur erklären zu wollen, ist die Folge ein fortschreitender Prozess der Entfremdung zur natürlichen Welt. Beide quantitativen Größen aufs Engste miteinander zu verquicken, liegt allerdings sehr nahe, wird eine von beiden zur Leitgroße erklärt. Die Mathematik mit der in ihrem Zentrum stehenden, abgehobenen, gleichsam ,,blutleeren“ Eigenschaftslosigkeit der Zahl muss beinahe zwangsläufig zum herausragenden Instrument in einer Geldwirtschaft werden — und in der sie stütztenden ökonomischen Wissenschaft.

Eberhard Zeidler, Direktor des Max-Planck-Instituts in Leipzig für Mathematik und Naturwissenschaften, hat in diesem Zusammenhang sehr sinnig von der ,Mathematik des Optimalen“ gesprochen. Die Optimierungsfunktion der Mathematik fällt passgenau in den Rahmen geld-wirtschaftlicher Effizienzüberlegungen hinein. Die betriebswirtschaftliche Kosten- und Leistungsrechnung, wie sie zu den Grundbausteinen jedweden Studiums der Ökonomie zählt, darf als die Methode schlechthin interpretiert werden, durch die das Geld als letzentscheidende Instanz zu seinem Recht kommt. Die Mathematik ist der getreue Kompagnon des Geldes und nach dem mathematisch exakt berechneten Ergebnissen durch den universitär geschulten Controler der heute sehr viel mehr noch als früher selbst in nicht-privatwirtschaftlichen Institutionen wie der öffentlichen Verwaltung das Zepter schwingt, richtet sich das ob und das wie eines Produktes, eines Produktionsverfahrens und nicht zuletzt eines Arbeitsplatzes.

Die enge Verwandtschaft zwischen Mathematik und Geld ist in den Wirtschaftswissenschaften gewissermaßen institutionalisiert worden. Diese kongeniale Verbindung führt dazu, dass Fragen der Moral innerhalb der rechnenden Rationalität des Geldes systematisch nicht enthalten sind. Weder spielt die Frage einer gerechten Verteilung des Erwirtschafteten in die abstrakte Symbolsprache von Geld und Mathematik hinein, noch interessiert hier der Aspekt einer ausreichend existenzsichernden Entlohnung für den erwerbsarbeitenden Menschen. Ausschlaggebend ist allein das Kriterium der in Geld erscheinenden Wertschöpfung. Und diese gegenüber allem anderem als sich selbst vollkommen gleichgültige, in den Worten des Systemtheoretikers Nildas Luhmann ,,selbstreferentielle“ Rationalität des Geldes findet in der abstrakten Zahlensprache der Mathematik ihr willfähriges Pendant.

... verstehe :

der Tanz um das Goldene Kalb.

Kalb = Geld ... Tanz = Mathematik/Ökonomie.

Alle tanzen mit...

... falsch verstehe?

... habe verstanden !

Jeder Preis ist zu hoch für eine solche Politik.

Schröder erntet einen Sturm der Entrüstung zu seiner Chinapolitik, inzwischen auch aus den Reihen der Koalition:

Waffenhandel - natierlich!
Um die Waffenhändler und die Waffenhaben-Wollenden zu erschießen (nicht die unschuldig Armen, Besitzlosen, Betroffenen, die Kriger-Jobs übernehmen müssen, die schießen sollen, die Zivilisten umbringen oder foltern müssen...) -
*
Mhm. Aber - das heißt ja nach der Todestrafe rufen..! (Wenn es denn das letzte Mal wäre.)
*
URL - Hinrichtung, altmodisch, österreichisch; als erfolgreiche Strangulation - zum Vergnügen der Täter.

Waffen zu verkaufen, ist nicht a priori illegal. Ich selbst halte nicht viel davon, es ist aber nunmal so.
Fakt aber ist auch: Wenn WIR sie nicht an China verkaufen...verkauft sie ein ANDERER dorthin!
Die Waffen bekommen sie auf alle Fälle. Und wenn sie sie ohnehin bekommen, dann können auch wir sie liefern, so haben wir wenigstens noch einen Nutzen von diesem unappetitlichen Handel.

stahlpakt

Lieber stahlpakt, also gilt doch auch: Wenn ICH diesen oder jenen Menschen nicht totschlage oder erschiesse, tuts doch vielleicht ein anderer. Warum sollte ich also die Gelegenheit nicht ergreifen, ihn für gutes Geld tot zu schlagen oder zu erschiessen?

Danke Schorsch, du hast diese Art Moral auf den Punkt gebracht.

Es gibt ja reichlich Vergleiche, die hinken sollen, Ihrer aber, lieber SCHORSCH, kommt geradezu auf Krücken daher gestelzt. Echt.
Den Gedanken zu Ende gesponnen, lassen sich Waffenlieferungen ja nur dann wirklich verhindern, wenn schlicht keine Waffen mehr hergestellt würden. Dies wäre natürlich der Idealfall, und würde das Zusammenleben der Menschen um einiges erleichtern. Leider ist das Wesen des Menschen anders ausgerichtet, und seit Kains rabiatem Auftritt gegen Abel betrachtet er die Waffe als legitimes Mittel der Gewaltanwendung.
Aufrüstung=Abschreckung=Sicherheit. War das nicht eine probate Politik des Westens in den 70-und 80-ern? War sie nicht sogar recht erfolgreich? Und wie steht es mit dem Recht auf Selbstverteidigung im Angriffsfall? Dazu benötigt man nunmal leider Soldaten und Kriegsgerät. Denken wir nur mal an die Agressivität unserer Yankees, und deren kranker Regierung. Ein militärisch schlaffes Land ist dann nur noch deren Good-will angewiesen.

Wenn ich Schröder richtig verstanden habe, will eine Aufhebung des Embargos als symbolischen Schritt, möchte zumindest aus Deutschland aber weiterhin keine Waffen liefern.

Das Embargo gegen China im Jahr 1989 wurde ja nicht verhängt, weil man der Ansicht war, dass China eine aggressive, militärisch unterstützte Außenpolitik machen würde, Grund waren die Ereignisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens gewesen, wo die chinesische Regierung gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen war.

stahlpakt

Immerhin sind die neuesten Meldungen aus Berlin ermutigend. Fischer will keine Aufhebung des Embargos.

@ stahlpakt,

wenn denn Schröder wirklich nur die symbolische Aufhebung des Embargos wollte und anschließend keine Waffen liefern würde, wäre das vielleicht wirklich ok. Ich glaube ihm das nur nicht, das ist das Problem.

Heute morgen gab es eine Diskussion im Radio darüber. Und ein Journalist der Süddeutschen Zeitung bestätigte tatsächlich das, was stahlpakt sagt: die "symbolische " Zusage. Und zwar deshalb symbolisch, weil Schröder gar nicht in der Lage wäre, die Waffen wirklich zu liefern wegen des Rüstungskontrollgesetzes. Er meinte, Schröder habe erkannt, dass China immer wichtiger werde als kommende Weltmacht und wolle deshalb eine Art "Landschaftspflege" betreiben, um sich "anzuschleimen". (Das letzte Wort ist von mir :-)) Von daher und wegen daraus resultierender wirtschaftlicher Aufträge meinte er, dass es bei aller Ablehnung, die er teilte, nicht ganz falsch sei.
Na ja, was soll man davon halten? Nennt man sowas Realpolitik?

Ich glaube, Gerhard Schröder und Jaques Chirac verfolgen eine andere Strategie.
für die Aufhebung des Embargos ist zwingend die Zustimmung aller 16 Mitglieder der EU vonnöten. Dies werden die beiden Medienprofis nicht erreichen. Und das wissen die auch.
Aber in China kommt an, daß die beiden sich sehr darum bemüht haben. Das könnte honoriert werden mit Wirtschaftsaufträgen, die ja wohl en masse zur Vergabe anstehen. Und da genau spekulieren sowohl Chirac als auch Schröder drauf. Beide sagen, wenn unsere Wirtschaft Aufträge haben, dann ist das Problem der Arbeitslosifkeit besser unter Kontrolle zu halten.
Da hinein passt genau die Schröder'sche Aussage auf die massiven moralischen Bedenken auch aus seiner Partei:
"Das interessiert mich alles nicht"

Das genau war gemeint mit "symbolische" Zusage. Ich hatte das so gemeint wie du, nur etwas andere Worte dafür benutzt. Nicht gemerkt?

Sorry marina, hast Recht.
Ich muß gestehen, ich sehe das aber erst jetzt, hab mich zu sehr auf alle anderen Beiträge konzentriert.

Ist schon o.k., auch das Gleiche in anderen Worten ist ja nicht verboten. Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, weil du von "eine andere Strategie" gesprochen hast. :-)