" NEIN zu einem Europa des Sozialabbaus
NEIN zu einem Europa des Bildungsnotstandes

Auf Initiative des ehemaligen EU-Kommissars Frits Bolkestein (niederländischer Liberaler) wird derzeit ein Richtlinienentwurf (Europarecht) zur Freizügigkeit der Dienstleistungen im Binnenmarkt der EU diskutiert (Text des Richtlinienentwurfs - 400kb)

Wird diese europäische Richtlinie gebilligt, so hätte dies zur Folge, dass sämtliche Dienstleistungen im Europa der 25 wie gewöhnliche Wirtschaftsprodukte behandelt würden. Grundlegende Bereiche wie Kultur, Bildung, Gesundheitsdienste und sämtliche Dienstleistungen im Rahmen der nationalen Systeme zur sozialen Sicherheit könnten denselben wirtschaftlichen Konkurrenzmechanismen unterworfen werden wie sonstige Waren.

Eine solche Entwicklung würde unweigerlich zu einer Verschlechterung der Rechtssysteme bezüglich Renten, Sozialhilfe und der Deckung der Gesundheitskosten zugunsten privater Systeme führen. Sie würde außerdem die Deregulierung unserer Bildungssysteme und schließlich das Ende der kulturellen Vielfalt mit sich bringen. Außerdem hätte die Umsetzung dieser Richtlinie zur Folge, dass die Arbeitnehmerrechte, wie sie in der nationalen Gesetzgebung der EU-Mitgliedsstaaten festgelegt sind, in Frage gestellt würden.

Seit März dieses Jahres schlagen einige politischer Parteien und eine ganze Reihe nationaler und europäischer Instanzen (Verbände, Gewerkschaften etcö) Alarm und rufen zur Mobilisierung der progressiven Kräfte auf, um gegen diesen Richtlinienentwurf zu kämpfen, der einen Sozialabbau zur Folge hätte."

Hier kann man - wenn man den Link anklickt - unterschreiben. Wenigstens eine kleine Möglichkeit, sich zu wehren...

Hallo clara,

seit einer Weile schon höre, also assoziiere ich, wenn ich Bürokratieabbau höre: Demokratieabbau.

Karl Popper hat das einmal anschaulich erläutert. In einem freiheitlichen Rahmen bemerkt oft der Einzelne die Freiheit nicht, sie wird als gegeben empfunden. Insofern könnte der Gedanke entstehen, der Staat als demokratisches Instrument müsse abgebaut werden. Wir landen also aus der freiheitlichen Erfahrung im Meudalismus, also im modernen Feudalismus und es beunruhigt uns als König Kunde zeitlich noch nicht so sehr, als das von einer Massenpanik gesprochen werden könnte; und da wir alle nicht zur Masse gehören, erübricht sich jeder weitere Gedankengang um dem Gedanken eine Chance zu gebenö


Gruß Peter