Um meiner Rolle als Provokateur zu entsprechen, möchte ich doch auch Deutschlands freizügige Visapolitik zur Diskussion stellen.

Ist dieses Thema hier irgendwo angesprochen worden oder weicht man diesem heißen Brei lieber aus?

Nun, wenn das nur eine innerdeutsche Angelegenheit wäre, sollte ich mich natürlich aus diesem heiklen Thema heraushalten.

Da aber durch die EU von diesen deutschen Entscheidungen auch alle anderen Länder betroffen sind, möchte ich doch fragen, ob auch hier eine diesbezügliche Kritik als brauner Sumpf eingestuft wird?

..."Im Auswärtigen Amt seien die Proteste als «Fundamentalkritik» gewertet worden, berichtete das Magazin.(erg.Spiegel)
«Das ist alles sehr mühsam, aber wir können nicht erwarten, binnen weniger Wochen eine neue Denkungsart zu generieren», habe es in einer internen Mail des stellvertretenden Referatsleiters für Visapolitik geheißen."....


Betrachtet sich die deutsche Regierung in der Tat berechtigt, anderen europäischen Staaten ihre Denkungsart aufzuoktruieren, indem sie alle anderen Mitglieds-Staaten vor vollendete Tatsachen stellt?

hallo mart, ja ein etwas halbheikles Thema finde ich.
Erstens bin ich auch dafür das es weltweit allmählich (nicht überhastet und hektisch aber auch nicht mit ner Menge Vorurteilen )immer mehr Erleichterungen für "fast Alle" Menschen dieser Erden geben sollte. (Kriminelle, Ganoven usw jedoch nicht unkontrolliert)
Zweitens bin ich sehr dafür, das ich persönlich ohne große Probleme,ohne langwierige und langdauernde Visabeschaffung, ohne lange, schikanöse Körper-, und Gepäckkontrollen, ohne finanzielle Aufwändungen usw. Deutschland verlassen und in andere Länder einreisen kann.
Deshalb fand ich auch die Begründung des Volmarerlasses "Im Zweifel nicht alle Reisewillige in die Kategori kriminell usw. einzustufen" schon human und nachempfindbar.
Gerade hab ich mich mal wieder geärgert in Sachen Pass und Ausweis. Eine geplante Reise musste um 4 Wochen verschoben werden, da der Pass nicht, wie im Urlaubsland gefordert die 6 monatige Gültigkeit am letzten Aufenthaltstag mehr aufwies und erneuert werden musste (ist nicht billig)
Ja und als Vorgeschädigter in Bezug auf Reisefreiheit, und Reisefeigheit der ehemaligen DDR-Regierung für Ihre Bürger, hab ich daher so ein mulmiges Gefühl im Bauch wenn allzu große Härten, Ausnahmetatbestände, Einschnürungen unter fadenscheinigen Begründungen dazu führen das Menschen von weltweiten Reisen ausgeschlossen werden und dies nur einer ausgesuchten, elitären Gruppe gestattet wird.

Wolfgang Thierse zu Juschtschenko, dem neu gewählten Präsident der Ukraine: "Wir haben Ihren Hinweis verstanden, Herr Präsident, dass der Eindruck nicht entstehen darf, Besucherinnen und Besucher aus der Ukraine würden pauschal als potentielle Straftäter verdächtigt".

Juschtschenkos Rede im deutschen Bundestag ist ein leidenschaftliches Bekenntnis zu Europa, für das er am Ende Standing Ovations erntet. Ausführlich bedankt sich der Präsident bei den deutschen Politikern für ihre Unterstützung im November, als er noch Demonstrant war. "Die Fotos der orangen Farben im Bundestag rührten die Herzen von Millionen Ukrainern", sagt der Präsident. "Damals haben wir gespürt: Deutschland versteht, dass in der Ukraine eine neue Seite der europäischen Geschichte aufgeschlagen wird."

Die Rede besteht aus Variationen des einen Themas: Die Ukraine möchte in die EU, und Deutschland soll dabei helfen. Eindringlich beschwört Juschtschenko die Zugehörigkeit der Ukraine zur "europäischen Familie", deren "unentbehrlicher Teil" das Land sei und bleibe. Er verspricht, den Kurs der Modernisierung fortzuführen, er verspricht Privatisierung, Pressefreiheit und die "Priorität des Menschen vor dem Staat".

"Wir Europäer tragen in unserem Herzen ein Stück Athen", sagt der Präsident. Mitunter geht der Lyriker im Präsidenten mit ihm durch, etwa als er beschreibt, wie "aus den europäischen Wurzeln die orangen Blüten sprießen".

Die deutschen Abgeordneten sind begeistert, mehrfach gibt es langen Applaus. Nur einmal verweigern die Oppositionsparteien das Klatschen - als Juschtschenko das Wort Visa in den Mund nimmt. Er vermeidet es, direkt auf die deutsche Visaaffäre einzugehen. Doch er appelliert erneut eindringlich, die Visavergabe für Ukrainer zu erleichtern. Da klatscht Rot-Grün, aber bei den Konservativen regt sich kaum eine Hand.

Volker Rühe (CDU) hatte Juschtschenko eingeladen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses ist stolz auf seinen Gast. "Man hat gemerkt, dass er sehr bewegt war", sagt er. Die Rede sei "genau die richtige Mischung" aus Lyrik und wirtschaftlichen Interessen gewesen.

Gekürzt aus:

Nun, wenn du von Juschtschenko sprichst, dann war es einzig und allein unheimliches Glück, daß er heute noch lebt - und ob die Visafreigabe dazu beigetragen hatte, glaube ich nun doch nicht.

Ist es eigentlich klar, daß etliche andere Auslandsvertretungen in anderen Erdteilen ebenfalls mit diesen obersten Anordnungen zu kämpfen hatten (hier empfiehlt es sich keine Länder zu nennen.)


Die bis 2000 geltenden Kriterien für eine Visavergabe finde ich natürlich ebenfalls schikanös - Ein Besuchsvisum soll wirklich für einen Besuch dienen? - und das auch noch plausibel machen!
Na, wer kommt denn auf die Idee, daß es zu etwas anderem verwendet werden könnte?

Ich schlage also vor die Schengengrenzen zu öffnen; warum so viel Mühe und Geld aufwenden, wenn ein EU-staat absichtlich und mit Vorsatz die vereinbarten Regelungen unterläuft?

Und das Problem (falls es vielleicht doch zu Problemen käme - könnte doch sein:-)) auch auf die anderen EU-staaten abwälzt!

Karl -

ich glaube nicht an die Reden der Häuptlinge, sondern nur an die Verhaltensweisen der jeweiligen Indianer (um bei einem geläufigen Bild zu bleiben).

Sonst müßte ich ja auch an die Reden der Schröders und Merkels glauben :-)

Stattdessen glaube ich an die täglichen Abstimmungen der Leute mit ihren Füßen und ihrem Portemonnaie.

März 2005, Anmerkungen zur "Visa-Affäre":
Derzeit wird die vorübergehend erleichterte Erteilung von Einreisevisa an der deutschen Botschaft in der Ukraine von den Unionsparteien und verschiedenen Medien dazu genutzt, das Horrorbild eines ungebremsten Zuzugs von Schwarzarbeitern und Zwangsprostituierten aus der Ukraine an die Wand zu malen. Wie sehen dagegen die Fakten aus?
Lt. Auskunft der Zentrale der Ermittlungsbehörde "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" wurden im letzten Jahr 91.000 Strafverfahren wegen illegaler Beschäftigung eingeleitet. Insgesamt richtete sich die Hälfte (!) der Ermittlungen gegen Deutsche, die andere Hälfte gegen Ausländer, wobei in erster Linie Polen, Tschechen, Ungarn und Menschen aus Ex-Jugoslawien betroffen waren. "Ukrainische Bürger waren und sind eine Seltenheit". Selbst nach einer Umfrage bei den zuständigen Hauptzollämtern ergab sich kein anderes Bild. Die Fahnder, die täglich Baustellen und Betriebe kontrollieren, wussten nichts von einer "Schwemme" ukrainischer Schwarzarbeiter.
"Es mag sein, dass Hunderttausende mit erschlichenen Visa eingereist sind", so Horst, der Sprecher der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit", "aber die meisten sind offenbar auch wieder ganz normal in ihre Heimat zurückgekehrt."
Und auch in der Statistik des Bundeskriminalamtes hinterließen die Ukrainer keine besonderen Spuren, es fehlen die Hinweise auf die angeblich scharenweise eingereisten Kriminellen und Prostituierten. Das "Lagebild Menschenhandel" des BKA lenkt den Blick in erster Linie auf Litauen, Lettland und Bulgarien. Die Zahl ukrainischer Opfer von Menschenhändlern ist von 174 im Jahr 1999 auf 103 im Jahr 2003 gesunken!.
Auch in der allgemeinen Kriminalitätsstatistik spielen ukrainische Staatsangehörige nur eine untergeordnete Rolle. Ihr Gesamtanteil an den nichtdeutschen Tatverdächtigen lag lt. BKA in den Jahren 2001 und 2002 - als besonders viele Ukrainer einreisten - bei nur drei Prozent. 2003 sank der Anteil auf 2,3 Prozent.
Alles Zahlen, die belegen, dass derzeit von verschiedenen Gruppierungen bzw. Parteien die Visa-Affäre aufgebauscht wird. Damit wird Stimmung gegen Ausländer gemacht, damit wird ein ganzes Volk, das der Ukraine, zu Kriminellen gestempelt.

Danke für diesen Link, Marina! Da stehen noch sehr viele sachliche Informationen, die sich zu lesen lohnen, auch zu anderen Themen.

Nun, es entspricht der vereinbarten Taktik von Rot/Grün, zu der sie sich zuletzt zusammengerauft hat, hier wiederum Ausländerhetze als Begründung anzuführen.


Es gab ein Urteil in einem Schleuser-Prozess des Landgerichts Memmingen (Bayern) vom November vergangenen Jahres, bei dem die Angeklagten Strafmilderung erhalten hatten. Die Richter hatten als Grund die unkritische Prüfungspraxis der Ausländerbehörden angegeben, die auf politischen Wunsch der Bundesregierung die Visa- Anträge wohlwollend behandelt hätten.

Ich finde, etliche Dinge passen nicht zusammen - aber es wird sich in Zukunft vielleicht eine Klärung ergeben:

Aus der Süddeutschen Zeitung, die deine (Marina 14.3., 10.00)oben gegebenen Informationen wiedergibt, aber so fortfährt:

Zitiert:".....Doch außerhalb von Deutschland haben die ukrainischen Schlepper sehr viel deutlichere Spuren hinterlassen. Bei der Aktion „Girasole“ (Sonnenblume) nahm die Polizei im Oktober 2002 europaweit 80 Verdächtige fest, die Frauen aus der Ukraine legal nach Westeuropa gebracht und dann zur Prostitution gezwungen haben sollen.

Schon im Mai 2001 hatte die französische Grenzpolizei im Bundesinnenministerium vorgesprochen, dass an der spanisch-französischen Grenze 204 Personen zurückgewiesen worden seien – 156 davon hatten ein deutsches Schengen-Visum, ausgestellt in Kiew.

In Italien hatten Ukrainer einem Bericht des BKA zufolge sogar getarnte Büros eingerichtet, wo sie ihre Landsleute vermittelten. Das berichteten Arbeiter, die auf der Rückreise aufgegriffen worden waren. In Portugal gab es einen besonderen Effekt: Dort bekamen Arbeiter eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie einen Arbeitsvertrag vorzeigen konnten.

Im Jahr 2001 stellten die Portugiesen täglich 900 solcher Aufenthaltserlaubnisse aus – 225 davon an Ukrainer. Pro Tag.


"Arbeiterstrich"
Aber die illegalen Arbeitskräfte verdingten sich nicht nur im Süden. Am 8.November 2001 berichtete die Bezirksregierung Köln von einem regelrechten Arbeiterstrich in der Stadt.

Es handele sich um Ukrainer mit ordentlichen Besuchervisa. Sie hausten im Sommer in Erdlöchern oder in Zelten, schrieb der Ordnungsdezernent. Schon vorher hatte der Landrat des Erft-Kreises mit großem Aufdruck „EILT“ in Kiew angefragt, was es mit den Personen auf sich habe, die mit gültigem Visum in seinem Landkreis aufgegriffen würden: Sie gingen in großer Zahl einer nicht erlaubten Erwerbstätigkeit nach." (Ende des Zitats)





Es ist natürlich m.E. richtig, Einreise- Regelungen für Studenten, Journalisten und Geschäftsleute aus verschiedenen Ländern zu lockern.

dass Juschtschenko heute noch lebt,hat mit dem thema nichts zu tun.