Gegen ein EU-weites Verbot von Nazi-Symbolen gibt es in Brüssel erbitterten Widerstand. Dennoch will sich die Bundesregierung heute für einen europaweiten Bann einsetzen. Allerdings könnte diese Initiative am Widerstand Großbritanniens und Italiens scheitern, die auf die Meinungsfreiheit pochen.

Wie ist die Meinung der STler dazu?

Wer legt fest, was ein Nazi-Symbol ist?

Gibt es dazu nicht eindeutige
Urteile von internationalen Gerichtshof
1946-1948 in Nürnberg?

Auch speziell für Deutschland
Die Kontrollrats Beschlüsse?
Die müßten dann wohl modifiziert werden!

Deutschland hat mit niemanden einen Friedensvertag
abgeschlossen!!
Ist wohl auch nach 60 Jahren nichtmehr von belang!

Chamberlain sitzt heute noch in old Europe.....

Hallo Rolf:
Der Paragraph 86a des Deutschen Strafgesetzbuches verbietet das öffentliche Zeigen von Hakenkreuzen in jeder Form. Auch der Hitlergruß, Bilder von Adolf Hitler oder SS-Runen sind verboten. Die Ausnahmen gelten für historische Dokumentationen oder Lehrmaterial für den Geschichtsunterricht.

Das deutsche Strafgesetz ist aber kein internationales/europäisches Recht.

Das ist richtig - was in Deutschland verboten ist, (übrigens auch in Österreich) sieht in anderen EU-Staaten anders aus.

In Gang wurde die Diskussion durch den Auftritt des britischen Prinzen Harry gebracht, der auf einer Party mit Hakenkreuzbinde und Nazikostüm erschien.
In Italien z.B. wird von einem Winzer Wein vertrieben, auf den Flaschen sind Hitler oder Himmler abgebildet mit dem "Sieg Heil"-Gruß.
In den skandinavischen Ländern ist fast alles erlaubt, da die Meinungsfreiheit den Vorrang hat.
Ich sehe auch nicht, das sich die EU-Staaten auf ein Verbot beim Justizrat einigen werden können.

Ich bin auch für den europaweiten Bann der Nazi-Symbole und stehe damit auf der Seite der Bundesregierung.

Sollte das nicht wirklich der Gesetzgebung in den einzelnen Ländern überlassen werden?

Wenn ein Land meint, diese Symbole seien immer noch demokratiegefährdend, dann sollen sie weiterhin verboten sein (ich sehe das so für Deutschland und Österreich) - ansonsten wäre langsam eine Normalisierung nötig.Warum soll man die schwierigen deutsch (österreichischen) Befindlichkeiten anderen europäischen Ländern aufoktruieren?


(Mehr Menschen auf der Welt sehen im Hakenkreuz jedenfalls ein Symbol für Frieden, Glück etc. als ein Symbol der Naziherrschaft. - Ein allgemeines Verbot in Europa könnte in bestimmten Teilen der Welt auch als Rassismus - zu Recht - ausgelegt werden)

Ich wäre dafür, dagegen ein scharfes Auge auf die Leugner der Untaten des Naziregimes zu haben - und da gäbe es noch viel zu tun. Inhalte sind wichtiger als Symbole.

Wer sich interessiert, was alles in Deutschland verboten ist, sollte sich folgenden Link anschauen:

Das Zeigen von Nazi-Symbolen in der Öffentlichkeit würde mich verletzen, so wie ich mich verletzt fühle, wenn mich Menschen der Nachkriegsgeneration durch unbedachtes Gerede einbeziehen wollen, weil ich altersbedingt dabei war. Meine Kindheit und Jugend ist von Hitler und seinen Helfern missbraucht worden. Gilt auch für meine Frau, die sich in der ehemaligen DDR bis zu ihrem Abitur ohne ihre Eltern allein durchschlagen musste. Ihre Mutter im russischen KZ Fünfeichen bei Neubrandenburg und ihr Vater in russischer Kriegsgefangenschaft.

Es ist nur schwer zu ertragen wenn man heute Menschen erlebt, die ohne Einfühlungsvermögen Nazisymbole und Naziparolen der damaligen braunen Partei öffentlich zeigen.

Ein bisschen fühle ich mich als Anwalt meiner jungen Kameraden, die noch 1945 neben mir an der Ostfront gefallen sind oder die neben mir in polnischer Kriegsgefangenschaft gelitten haben, zum Teil dort gestorben sind.

Gefühle sind Teil unseres Lebens, die in Wallung geraten, wenn sie gereizt werden. Man sollte nicht auf sie herumtrampeln dürfen. Auch gesprochene Worte und Geschriebenes sind Reizauslöser. Wörter wie Seele, Liebe, Glück, Treue, Hoffnung, Trauer, auch übrigens Ehre und andere sprechen mehr unser Gefühlsleben an, als das Deduktive in uns.

Deshalb bin ich für die Ächtung der Nazisymbole, die in der Absicht gezeigt werden, Altes wieder neu entstehen lassen zu wollen.

Die Überlebenden haben sich geändert, leben mit schwerer Hypothek weiter weil Erlebtes nicht auslöschbar ist. Ein Zitat von Wolf Biermann (dt. Liedermacher): "Nur wer sich ändert, bleibt sich treu."

Was du schreibst medea, unterstreiche ich voll und ganz. Wir haben Gesetze und brauchen nicht noch mehr, wir haben genügend davon. Die Überwachung lässt zu wünschen übrig und da liegt der Hase im Pfeffer.

Trux, was du schreibst ist erlebte Geschichte, aber es ist nicht gut nach jeden neuen Vorfall immer neue Gesetze zu schaffen. Wir haben schon viel zu viel und keiner hat mehr den Überblick, sonst müsste nicht so oft Karlsruhe angerufen werden.

Wir haben in Österreich ein <Wiederbetätigungsverbot> und da fällt alles hinein. Tragen von Symbolen, Gruß, Ausbildung etc.
Ich finde das gut und richtig - würde Deutschland auch gut tun.

@TRUX ...ich sehe das ähnlich.

wenn ich eine dokumentation über die waffen-ss auf "discovery channel" aufnehme, darf ich dann auf den rücken der DVD das logo der waffen-ss drucken, auch wenn die doku inhaltlich GEGEN ziele und methoden der waffen-ss gerichtet ist?

deutschland hat den hang zum verbieten! (bankraub ist auch verboten)

die symbole sind nicht das problem, sondern die ideen, die noch stets in deutschen köpfen präsent sind.

Die Symbole sind nicht das Problem, sondern die Ideen, die noch stets in deutschen Köpfen präsent sind - schreibt dutchweepee.

Und durch die Ideen werden dann die alten Symbole wieder aus der Schublade geholt .... - so beißt sich die Katze in den Schwanz.

Und was ist genau so ein Symbol, das "zu Haß und Gewalt aufstachelt"? - das läßt sich wohl nur schlecht definieren.
Im Link von Mart sind sie zu sehen.

Wie inzwischen zu lesen war, haben auch osteuropäische Politiker bereits gefordert, daß neben dem Hakenkreuz auch Hammer und Sichel als Zeichen der Sowjetunion zu verbannen seien.

dutchweepee - der Aufdruck "Waffen-SS/Doku" (gut lesbar) würde es doch auch tun. Das Logo ist doch entbehrlich.

Ein Logo ist aber schneller zu erkennen als ein Text.
Zum Lesen brauche ich eine Brille, ein Logo erkenne ich auch ohne.