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Übersicht Archiv "Politik und Gesellschaft"

THEMA:   Im Freistaat Sachsen tut sich was !

 15 Antwort(en).

Tobias begann die Diskussion am 22.01.05 (11:36) :

Da wurden Leute an die Oberfläche gespült, die sogar die Unterstützung von zwei Stimmen aus dem konservativen Lager erhalten haben. Sie wollen der von uns mitaufgebauten Demokratie ein Ende bereiten. Diese Abgeordneten im Braunhemd versuchen mit allen Mitteln das demokratische Denken auszuhebeln. Feinddenken ist ihr Wahlspruch, den sie ins Volk tragen und damit auch Teilerfolge erzielen. Vorsicht ist mehr als geboten, denn was im Landtag abgelaufen ist kann nur mit Geschlossenheit aller demokratischen Parteien in Deutschland zukünftig verhindert werden. Volksverhetzung war schon einmal unser Untergang.

Siehe TP Telepolis Artikel von Olaf Meyer vom 22.01.05


 iustitia antwortete am 22.01.05 (14:24):

Ja, Tobias, das sind Widerstand und Offentlichkeit not-wendig.

Hier: URL - Bericht im Handelsblatt -

Internet-Tipp: /seniorentreff/de/lggCbA3Lc


 schorsch antwortete am 22.01.05 (18:24):

Dass solche Elemente heute ungestraft die Medien missbrauchen dürfen, wirft ein düsteres Licht auf Old Germany....


 Karl antwortete am 23.01.05 (10:12):

Ich habe erst heute in der Sonntagszeitung gelesen, dass die NPD-Mitglieder im Landtag sich geweigert haben, an der Gedenkminute für die Naziopfer teilzunehmen. Das ist unfassbar. Stattdessen haben sie von dem "Bomben-Holocaust" auf Dresden gesprochen als könne man Unrecht gegenseitig aufrechnen und dadurch klein reden. Ich persönlich würde es begrüßen, wenn es gelingen könnte, eine Partei mit solchen Vertretern zu verbieten. Allerdings zeigt ihre Wahl, dass in der Bevölkerung viel Aufklärungsarbeit zu leisten ist. Ein Verbot allein kann nicht genügen.


 hugo1 antwortete am 23.01.05 (10:39):

ich denke, dass diese "notorischen Geschichtsverdreher" durch relativ geringen Aufwand sehr viel ( wie ich find zu viel)Aufmerksamkeit und Medieninteresse auf sich ziehen.
,,Das kann denen bestimmt gut passen, bessere Reclame kann man gegenwärtig -bei dieser derzeitigen hohen Rate an Unzufriedenen in der Bevölkerung- wohl kaum und dazu noch vollkommen kostenfrei, bekommen.
Diese gegenwärtige Welle an Interesse für die Vorkommnisse im sächsischem Landtag kann nur dann nützlich sein, wenn es
dazu beiträgt diesem Spuck ein schnelles Ende zu bereiten.
,,Ob dazu das teilweise -so scheint es mir- gekünstelte übertiebene Aufregen besser ist als vielleicht ein "mildes hüsteln und Weiterziehen der Karawane, müßte ausgetestet werden.


 rolf antwortete am 23.01.05 (10:41):

Das verbieten wurde ja schon versucht, ist aber gescheitert.
Rechtzeitiges Auseinandersetzen wäre sinnvoller gewesen, aber mit den Schmuddelkindern zu reden gehört sich ja nicht.


 Tobias antwortete am 23.01.05 (12:58):

Rolf nicht nur sinnvoll gewesen, es wäre nach wie vor sinnvoll.

Vom Aussitzen halte ich nichts, diese Leute müssen im eigenen Süppchen gekocht werden. Ihre 33er Sprüche mit den 45er Realitäten verglichen werden. Einmal Aufdecken was diese Maulhelden bisher geleistet haben und dies immer wieder in den Medien zur Schau stellen. Sehr öffentlich und nicht nur zur Wahlzeit, diese Leute vorführen. Dies ist die Aufgabe der Demokraten hier im Land aber aller Demokraten so meine Meinung.


 rolf antwortete am 23.01.05 (13:36):

Natürlich ist es immer noch sinnvoller, ich wollte nur den Gegensatz zum Verbotsversuch darstellen.


 iustitia antwortete am 24.01.05 (12:14):

SPIEGEL-online meldet:

NACH DEM EKLAT IM LANDTAG
Justiz wird nicht gegen NPD ermitteln

Die Staatsanwaltschaft wird trotz des NPD-Eklats in Sachsens Landtag nicht wegen Volksverhetzung gegen die rechtsextreme Partei ermitteln. Spitzenpolitiker von Rot-Grün und Opposition streiten unterdessen über den Umgang mit der NPD. Einem erneuten Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht geben die meisten keine Chance.

Dresden/Berlin - "Wir sehen nach Prüfung keine rechtliche Handhabe für eine Strafverfolgung, da die fraglichen Äußerungen in der Landtagssitzung selbst fielen", sagte Oberstaatsanwalt Andreas Feron am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Dresden. Laut Verfassung dürfen die Abgeordneten zu keiner Zeit wegen einer Äußerung im Landtag gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden.

Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag hatte am Freitag eine Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus boykottiert. In der anschließenden Debatte bezeichneten NPD-Abgeordnete die alliierten Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945 als "Bomben-Holocaust" und "kaltblütig geplanten industriellen Massenmord an der Zivilbevölkerung".
(ö)
*
Im Sächsischen Landtag kann "Nazi-mann" also behaupten, was Nazis wollen?
Es kann nur jeweils eine Rüge vom Landtagspräsidenten geben?
*
Zu dem behaupteten "Bomben-Holocaust":
Es hat nirgendwo in Europa, wo deutsche Truppen noch saßen, einen Angriff, auch keinen Bombenangriff der Alliierten mehr gegeben nach der Kapitulation.
Was Nazis und Militärs v o r den Angriffen, für die sie nie eine Kriegserklärung abgaben, und sonst über dem Luftraum rein ziviler Städte an Verbrechen leisteten - ist einmalige Kriegsgeschichte.
Die Antworten der Alliierten waren Reaktionen aus der Hilflosigkeit heraus. Auch im März/April 45 wussten sie noch nicht, wie und welche Geheimwaffen (der Propaganda entsprechend) noch zu fürchten waren.
Was die deutschen Krieger nach einem "Sieg" weiterhin gemacht hätten, kann man ja aus ihrer Rassentheorie und ihren Massenmorden begreifen, die sie selber gerne im Geheimen betrieben.
Nazis, die das heute leugnen, auch wegen der Verbrechen der Wehrmacht, würden dergleichen genauso wieder begehen, wenn sie durch Demokraten die technische und militärische Macht dazu erhielten.

URL:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,338221,00.html

Internet-Tipp: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,338221,00.html


 hugo1 antwortete am 24.01.05 (18:19):

den Opfern von Dresden, war es zum Zeitpunkt des Geschehens wohl ziemlich egal ob dieses Tun der Alliierten später mal begründbar oder nicht begründbar, entschuldbar oder sogar nach und nach verblassen würde. Es war für sie schlicht und einfach eine Katastrophe eine Schweinerei erster Güte und unfassbar.
Aus Sicht des Betrachters aus der Ferne (räumlich und zeitlich) besonders des nicht direkt mitbetroffenen wird daraus ein gemildertes Bild entstehen.
Aus Sicht der Täter und Ihrer Landsleute war dies damals eine Tat zwischen Heldentum und kriegerischem Alltag.
Aus heutiger Sicht denken deren Nachkommen auch z.T.kritischer (falls sie überhaupt angehalten und gewillt sind darüber nachzudenken) und sind sogar bereit sich zu entschuldigen und einen Beitrag zum Wiederaufbau der Frauenkirche zu leisten. (obwohl sie aus meiner Sicht absolut keine Verpflichtungen in dieser Richtung haben)
,,zum Glück,,sind auch aus diesen damaligen Kriegsfeinden im Nachhinein "Freunde der Bundesrepublick" geworden , wenn auch gegenwärtig z.T. mit kritischem Blick betrachtet und begleitet. Was uns jedoch nicht abhalten darf diejenigen die sehr kritikarm die damalige Nazizeit betrachten und scharfmacherisch neue Ressentiments schüren ständig im Auge zu behalten
Ist vielleicht nicht so übel wenn diese nun in der Öffentlichkeit im Blickfeld stehen, leichter kontrolliert und entlarvt werden können, als wenn sie ihr Süppchen im Trüben kochen,,,,


 schorsch antwortete am 25.01.05 (09:41):

Wie lange hätte der Zweite Weltkrieg wohl noch gedauert, hätten die Allierten nicht zu solchen "Radikalkuren" wie Dresden oder Hiroshima gegriffen? Ich glaube, weder Hitler noch die Japaner hätten aufgegeben, sondern weitere Millionen Menschen umgebracht, sei es nun in Konzentrationslagern mittels Gas, oder mit der V2.


 hugo1 antwortete am 25.01.05 (11:21):

nee schorsch darüber könnte man -wenn man denn wollte- lange streiten. Aber soviel ich mitbekommen habe und was gegenwärtig an Material über die letzten Kriegsmonate zu bekommen ist, siehts eher so aus als ob der Krieg zu 100% für die Deutschen und Japaner verloren war. Es gab fast ausschliesslich Rückzugsgefechte und Flüchtlingschaos, keine nennenswerte Gegenwehr gegen die Bodenfront und gar keine Gegenwehr mehr zur See und in der Luft.( einige von Volkssturm und Pimpfen bediente Flackgeschütze mal ausgenommen)
Die Amerikaner wussten das und beeilten sich so gut sie konnten, um ihre Atombombentests noch vor Kriegsende am lebendem Objekt unter Dach und Fach zu bekommen.
Eine kriegsbeeinflussende wichtige taktisch-strategische Massnahme war das keinesfalls.
In dem Falle möcht ich mal die Amerikaner und Engländer nicht in Schutz nehmen. Die waren gewiss genügend informiert das sich in Dresden kein -den Krieg verlängerndes - militärisches Potential der Wehrmacht aufhielt. Damals war für sie auch schon klar das Dresden wohl der Roten Armee in die Hände fallen würde und den Russen gönnte man nicht das Schwarze unter den Nägeln.
Siehe, einige kriegswichtige Unternehmen wie Buna und Leune sind glimpflicher davongekommen. Man munkelt, das sich da amerikanisches Kapital dahinter verbarg.
und bedenke genau 2 Tage vorher In Jalta auf der Krim geht eine Konferenz der Alliierten zu Ende da wurde das besiegte Deutschland bereits aufgeteilt. für diese Herren war der Bär bereits erlegt.


 Tobias antwortete am 25.01.05 (11:50):

Hugo, ich nehme stark an, dass du mit diesen Beitrag nicht den Braunen im sächsischen Landtag recht geben willst.

Wir habe zu Dresden 1945 bereit sehr viel geschrieben, da wäre dieser Beitrag besser aufgehoben gewesen.


 hugo1 antwortete am 25.01.05 (17:40):

Tobias,,wenns nach mir ginge, dann säßen diese "Braunen" niemals in einem deutschen Landtag.
Dann würde, was bei oben erwähntem Gipfeltreffen in Jalta durch die Alliierten beschlossen wurde auch realisiert und nicht aufgeweicht, wie neuerdings zu beobachten.
Zitat:
"Es ist unser unerschütterliches Ziel, den deutschen Militarismus und Nazismus zu vernichten die nazistische Partei die nazistischen Gesetze, Organisationen und Einrichtungen zu liquidieren, alle nazistischen und militaristischen Einflüsse in den öffentlichen Einrichtungen sowie dem kulturellen und wirtschaftlichen Leben des deutschen Volkes zu beseitigen und gemeinsam solche anderen Maßnahmen in Deutschland zu ergreifen, die sich für den künftigen Frieden und die Sicherheit der ganzen Welt als notwendig erweisen können. Nur dann, wenn der Nazismus und Militarismus ausgerottet sein werden, wird für das deutsche Volk Hoffnung auf ein würdiges Leben und einen Platz in der Völkergemeinschaft bestehen" .
,viele scheinen dies leider vergessen zu haben und sehen weg.
Der Schoß ist fruchtbar noch,
aus dem das kroch .
Kriegsfibel, 1955
er hatte wohl sehr recht der Bertolt Brecht


 iustitia antwortete am 27.01.05 (13:08):

Ist das mehrheitsfähig:

Union will Abgeordneten-Immunität bei Volksverhetzung aufheben - 27. Jan 11:14

Wolfgang Bosbach:
Nach dem NPD-Eklat im sächsischen Landtag fordert die Union strafrechtliche Konsequenzen. In der Netzeitung plädiert Fraktionsvize Bosbach dafür, die Immunität von Abgeordneten per Gesetz aufzuheben.
(ö)
https://www.netzeitung.de/deutschland/323007.html

Internet-Tipp: https://www.netzeitung.de/deutschland/323007.html


 mart antwortete am 27.01.05 (13:42):

Wie wärs damit, die gegen Österreich so "erfolgreich" verhängten "Sanktionen" anzuwenden - *g*

Ich weiß, ein nicht besonders kluger Gedanke angesichts der Problematik -

Aber wieso können nicht die Regeln, die für Medien gelten, angewandt bzw. eingeführt werden?
für diejenigen, die grob dagegen verstoßen, kann doch die Immunität aufgehoben werden. Bei uns gibt es einen Medienrat, der strittige Fälle behandelt - ähnliches könnte doch auch als unabhängiges Gremium aus seriösen, juristisch und historisch ...ausgebildeten Fachleuten (sozusagen ein "Altenrat")vom Parlament gewählt werden, der darüber befindet, ob die Gesetze gegen Verhetzung, Wiederbetätigung,.... verletzt worden sind.

Wenn ja, Immunität aufgehoben und Anklage vor einem Gericht.

Ich glaube, der Staat und das sind doch wir alle, müssen sich ernsthaft bemühen, hier Glaubwürdigkeit zu vermitteln. - dazu gehört die nötige Immunität von politischen Mandataren aber auch das ernsthafte Bemühen, Menschen, die gegen Grundgesetze nachweisbar verstoßen, in ihre Schranken zu weisen.