Rot-Gruen hat es geschafft: Das mittels Neusprech schoen geredete "Gesetz zur Foerderung der Steuerehrlichkeit" wird ab 1. April 2005 Realitaet. Dann ist das Bankgeheimnis weg.

"Ab April 2005 erhalten die Finanzaemter Zugriff auf die Kontodaten aller Buerger." (Quelle des Zitats... SPIEGEL ONLINE, TOTALUEBERWACHUNG DES ZAHLUNGSVERKEHRS: Der geraeuschlose Tod des Bankgeheimnissen (von THOMAS HILLENBRAND), 18.11.2004)

Willkommen in der schoenen neuen Welt (vgl. ALDOUS HUXLEY's gleichnamigen Roman), kann ich dazu nur sagen. :-(

Na und ?
Das heisst doch bloß, daß wir uns das schwer verdiente Schwarzgeld in Zukunft wieder bar auszahlen lassen.
cash is beautiful :-)

.. und wen wird diese Massnahme - wenn überhaupt - treffen? Richtig! Die Kleinen, die vielleicht mal "vergessen" haben eine zusätzliche Einnahme in der Steuererklärung anzugeben weil es ja nur 100 oder 200 Euro waren.

Wer lacht darüber? Richtig! Die Grossen, die ihre Schwarz- und Bestechungsgelder in Millionenhöhe in bar und kofferverpackt zu ihren ausländischen Banken bringen (lassen).

"ihr" deutschen laßt euch wirklich glorreich verarschen von regierung und opposition. warum wohnt ihr eigentlich nicht schon lange im ausland (wie euer geld)?

Das ist ja auch der Sinn der Sache. Deshalb gab es auch keinen Protest von den Grossen. Deren auslaendische Konten sind nicht betroffen.

Also: Ein Gesetz ist das, um die Umverteilung von 'unten' nach 'oben' noch zu toppen.

Umverteilunggspolitik a la Rot-Gruen.

Bevor ihr die Rettung bei Schwarz-Gelb sucht: Die sind noch dreister und wollen den Spitzensteuersatz der Grossen weiter senken. Dafuer sollen die Kleinen per hoeherer Verbrauchssteuern und per Abgaben noch mehr blechen.

@dutchweepee... Millionen Deutsche sollen ihr Land verlassen, nur weil ihre Regierung eine unsoziale Politik betreibt ? Waere es nicht realistischer und gescheiter, gegen diese Politik anzugehen ?

Ausserdem: Sieht das denn in anderen Laendern anders aus ? Schaut euch um... USA, EU (auch die Niederlande)... Ueberall ist Umverteilung von 'unten' nach 'oben' angesagt und offizielle und kaum gestoerte Regierungspolitik. Eine Opposition dagegen gibt es praktisch nicht. Im Gegenteil: Die etablierte Opposition kuendigt an, noch viel schneller und noch viel drastischer von 'unten' nach 'oben' umverteilen zu wollen.

Wenn ich bloß wüßte wer die alle gewählt :-)

Ich fuerchte, das sind Leute wie Du und ich... Ganz normale Menschen, die sich verscheissern lassen, weil sie keine Alternative haben, besser: weil ihnen eingeredet wird, dass jede Alternative 'linksextrem', 'kommunistisch' etc. sei und sie das Gschmarre mehrheitlich glauben.

Dabei gibt es Alternativen. Die muessen gestaerkt werden. Von Menschen wie Dir und mir.

Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit
https://www.wahlalternative-asg.de/

@wolfgang ...ich gebe dir recht. ähnlich wie in den USA behaupten die "etablierten" parteien, die einzig wählbare alternative zu sein und bauen vor allen sozialistischen alternativen das schreckgespenst des totalitären kommunismus auf.

ich bin gespannt, ob es unter den ST-lern noch immer leute gibt, die die PDS für eine stalinistische organisation halten.

aber es gibt wohl etliche frustierte Altkommunisten, die ihren Jugendidealen nachtrauern:-)

Das ist doch nun wahrlich nichts neues!
Den Gläsernen gibt es doch schon lange!
Beantragt doch mal bei einer gesetzlichen Krankenkasse
die "sogenannte" Freistellung.
Wie viel man da an Kassen- Bankbelege beibringen muß!!
Da wir man ja schon ausgezogen!!!!!
Und wehe, dem wo die Auskünfte nicht stimmen.
Man steht förmlich nackt am Tisch der Kasse.
hier trifft es nun den Otto Normalverbraucher!

Mulde,

es ist ein großer Unterschied, ob die von Dir gemachten Angaben anhand von Belegen überprüft werden, oder ob Leute Zugang zur Datenbank haben, in der sämtliche Konten und Depots aufgeführt sind, über die Du verfügen kannst... das sind Deine eigenen und die, über die Du eine Vollmacht erhalten hast... Unglaublich auch, dass weder die Bank noch der Kontoinhaber und der Bevollmächtigte etwas von der Schnüffelei erfahren.

Ich finde das, was da gerade passiert ungeheuerlich. Wen geht es etwas an, wem ich eine Vollmacht über meine Konten erteile?

Eine Gruppe wird es ganz besonders freuen: die Einbrecher. Viele Bürger werden in Zukunft wieder den Sparstrumpf unter der Matratze dem Konto bei der Bank vorziehen und recht haben sie!

Ich weigere mich konsequent, das sogenannte 'kleinere Uebel' zu waehlen. Denn, machen wir uns nichts vor: Egal, wer das naechste mal drankommt, Rot-Gruen oder Schwarz-Gelb, es wird die gleiche Chose sein.

Das Programm der Rot-Gruen-Schwarz-Gelben kann mit ein paar Programmpunkten hinreichend genug beschrieben werden: Lohnsenkung, Kuerzung der staatlichen Lohnersatzleistungen wie Rente, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Erhoehung der Steuern fuer die Kleinen, Senkung der Steuern fuer die Grossen... Das alles dient einem Zweck: Umverteilung von 'unten' nach 'oben'.

Begleitet wird dieses Programm von ideologischem Geschrei. Sich wehren gegen die Zumutungen der Neoliberalen und Neocons sei 'kommunistisch', behaupten die Ideologen wider besseres Wissen, nur so, um den Protesten die Spitze zu nehmen.

Die, die das nachplapppern, wissen nicht, was Kommunismus ist. Die Leute im Osten wissen das genau. Um keinen Preis der Welt wollen sie so etwas wiederhaben. Aber nicht alles war schlecht. Und Gerechtigkeit wollen sie. Wie auch die meisten Menschen im Westen und ueberall auf der Welt Gerechtigkeit wollen.

Die 'kleineren Uebel', die etablierten buergerlichen Parteien, die ich nannte, basteln aber fleissig an noch mehr Ungerechtigkeit. Das ist der Grund, warum das Vertrauen in sie rapide abnimmt.

Eine starke alternative Opposition muss her (s. Link) !

Ja, mein lieber Wolfgang :-), aber wo soll sie herkommen?

sorry, habe den Link übersehen :-))

wow, und direkt in unserer Nähe. Das könnte wirklich eine alternative Wahlmöglichkeit sein. Zumindest wäre das besser als nicht zu wählen.

Der 'Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit'
wünsche ich auf ihrer 1. Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg viel Erfolg.

Der Parteigründung sehe ich mit Spannung entgegen.

Ich erinnere mich noch sehr gut an die erste Bundesdelegiertenversammlung der GRÜNEN, an dieses bunte zusammengewürfelte Völkchen und die dort herrschende Aufbruchstimmung, frei nach
'wer kennt die Völker, nennt die Namen, die alle hier zusammen kamen ...'

getragen von unerschütterlichem Optimismus und dem Wunsch,
möglichst a l l e s zu verändern -

nun, nach über zwanzig Jahren hat sich das auch reichlich abgeschliffen an der Realität -

dennoch, alles Gute für die WASG.

Ich könnte euch mein Programm anbieten:

Keine Steuern mehr; Autofahren gratis; Schulen sowieso; das ganze Gesundheitssystem gratis; wer hiratet, bekommt ein Häuschen gratis....

Ihr meint, das gäbe es nicht?

Mit Garantie: In Dubai - und natürlich nur für Einheimische ):--((((

Den DubaianerInnen (heisst das so ?) sei es gegoennt. In unserer Gesellschaft ist das natuerlich nicht drin. Trotzdem wird in unserer Gesellschaft dank einer starken und hochproduktiven Volkswirtschaft ein hinreichend grosses BIP (Bruttoinlandsprodukt) erarbeitet, das ein fuer alle auskoemmliches Leben ermoeglichen wuerde.

Freilich muss dafuer anders verteilt werden. Zur Zeit gehen fast alle Zuwaechse des BIP in das obere Fuenftel unserer Bevoelkerung. Die untereren vier Fuenftel gehen leer aus. Das untere Fuenftel muss Jahr fuer Jahr sogar mit weniger auskommen (obwohl, wie gesagt, das BIP waechst).

Warum ist das so ? - Unsere Neoliberalen und Neocons - Rot-Gruen-Schwarz-Gelb - vereint betreiben eine Politik der Umverteilung von 'unten' nach 'oben'. Die Idee von der 'Sozialen Marktwirtschaft' haben sie auf den Muellhaufen geschmissen.

Es gibt Alternativen zu dieser Katastrophenpolitik (s. Link).

Mit seinen sozialen Einrichtungen kann sich auch der Oman sehen lassen .....

Eine der wenigen aufrechten PolitikerInnen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die 1995 aufgrund der Aushöhlung des Datenschutzes durch die Legitimierung des Großen Lauschangriffs ihr Amt als Justizministerin niederlegte, kritisiert das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" scharf:

>>"Ich halte das Gesetz für eine Katastrophe", sagte die liberale Bundestagsabgeordnete gegenüber SPIEGEL ONLINE. Die Regelung, laut der Finanzämter und andere Behörden ohne Kenntnis der Betroffenen deren Kontodaten abfragen können, sei ein "massiver Schritt zur völligen Durchleuchtung des Bürgers". Sie halte das für rechtsstaatlich nicht vertretbar.
(...)

Die Liberale führte aus, das Steuerehrlichkeitsgesetz sei nur ein "Mosaikstein in einer ganzen Phalanx" von Aktivitäten der rot-grünen Regierung, die "die Bürgerrechte einschränken und den Datenschutz aushöhlen".<<

Quelle: SPIEGEL ONLINE vom 19.11.2004
"Völlige Durchleuchtung des Bürgers"
Von Thomas Hillenbrand
https://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,328570,00.html

warum so weit reisen? ..bei den arabern zuckt doch sowieso jeder mit den schultern und schiebts aufs öl.

aber wieso hat eigentlich norwegen den höchsten lebensstandart in europa? kommt mir jetzt nicht wieder mit dem öl, das hat GB auch.

solange ihr euch von einer pharma-mafia aussaugen lasst und politiker abschiebt, die das nicht wollen, werdet ihr IMMER MEHR BEZAHLEN.

Wolfgang, Dubaiin nennen sie sie sich....

dutchweepee :-).
ist es so neu, daß die Industrie steuert, was die Politiker dann anleiern oder tun? - Was natürlich nicht heißt,daß das erfreulich ist..
Welche Politiker meinst Du konkret, die hier abgeschoben werden? Abschieben hat doch einen ganz konkreten Inhalt: Asylbewerber werden abgeschoben. Politiker werden eher "gegangen", aber doch nicht gleich ins Ausland verfrachtet; es sei denn, sie gehen dorthin freiwillig und kommen irgendwann mehr oder weniger freiwillig zurück (s. Pfahls).