Heute wurde der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) - International Criminal Court (ICC) - in The Hague (Netherland) feierlich eröffnet. Der IStGH bzw. ICC ist zuständig für die Verfolgung von Kriegsverbrechen. Einer der geladenen Gäste war der 82-jährige Professor BENJAMIN FERENCZ - der ehemalige Ankläger des Internationalen Militärtribunals zu Nürnberg im Verfahren gegen die SS-Einsatzkommandos. Der war aus New Rochelle nahe New York angereist. Er hisste in The Hague direkt neben den Flaggen der 89 Gründungsstaaten eigenhändig die amerikanische Flagge - als Protest eines Amerikaners, wie er sagte, gegen die Weigerung der eigenen Regierung, amerikanische Staatsbürger dem Internationalen Strafgerichtshof zu unterwerfen.

Gegenüber Dutch Netwerk TV, Nederland 1 sagte FERENCZ letztes Jahr (die Sendung wurde am 25.06.2002 gesendet):

"It's a newborn babe [the ICC] and you can't expect a newborn babe to grow and just flourish, you have to help it along. You have to nourish it. You have to feed it. And when it falls down you have pick it up. One day it will walk. One day it will run. One day it may even carry you. And so it's really a great step forward because it's the first step forward of that kind since Nuremberg. And it's high time that the world began to show greater respect for the rule of law rather that the rule of war."

Es war kein offizieller Vertreter der USA anwesend. Diese Tatsache und die Äußerung von Bush, dass er falls er keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrats bekommt, er diesen Krieg auch ohne führt, machen deutlich wie die Bush-Regierung zu internationalen Beschlüssen und Gremien steht. Dieses Verhalten macht mir Angst.

Mir macht das Verhalten der Bush-Regierung auch Angst.
Und dann - ein Gerichtshof tritt erst in Aktion, wenn jemand ein Verbrechen begangen hat .....

Dieses Verhalten macht auch mir Angst, mechtild. Immer mehr Menschen auf der Welt geht es mittlerweile genau so. - "Die USA sind daran, für die Welt zu einem Problem zu werden, wo wir uns daran gewöhnt hatten, in ihnen eine Lösung zu sehen.", sagte der französische Wissenschaftler EMMANUEL TODD in einem Interview ("Das eingebildete Imperium", NZZ - 02.02.2003, s. Link).

https://www.nzz.ch/dossiers/2002/irak/2003.02.02-hg-article8NMZJ.html

Es ist symptomatisch für die Arroganz der USA ... sich um internationale Abmachungen zu drücken. Sie pochen bei andern Staaten auf die Einhaltung der Konvensionen nehmen sich und den Judenstaat aber grosszügig draus. Gehe es um die Stabilisierung der Klimaveränderung, gehe es um B- oder C-Waffen oder jetzt um einen internationalen Strafgerichtshof ... das Herrenvolk verlangt für sich und seine "Protégés" eine Sonderbehandlung oder Ausnahme.
Das macht die Amis so sympathisch!
Dies war übrigens mein Thema vor einem Jahr am 24.3.2002.
Siehe Link zum ST Archiv:
</seniorentreff/de/diskussion/archiv6/a253.html>

Stellt euch mal umgesetzt dieses Szenario im eigenen Lande vor: Das höchste Schweizer Gericht ist das Bundesgericht in Lausanne. Angenommen nun, dieses wäre nur für kleine Ganoven zuständig, müsste aber passen, wenn es um Kapitalverbrechen der grössten Gangster ginge.....weil diese sich der Justiz nicht unterstellen wollen!

Nur schorsch, das sagt ja gerade Ferencz, es ist ein Baby, es kann wachsen, wir müssen es fördern und begleiten....damit es gedeihen kann.

Die Hoffnung ist doch nicht unbegründet, dass sich das Weltgewissen durch dieses Gericht ändern könnte...dass auch die ganz großen Verbrecher unserer Zeit es mit der Angst bekommen werden.....

Na, wer sagt's denn....
Die Möglichkeit der Rechtssuche hat schon etwas bewirkt:

>>Die Abscheu mancher Labour-Mitglieder gegenüber ihrem Parteichef (Blair) geht inzwischen so weit, dass sie ihm eine Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof prophezeien, schließlich propagiere er einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Die drohende Verletzung internationalen Rechts wirft ihm auch die Ministerin für Entwicklungshilfe Clare Short vor. Dass sie, die für die "Daily Mail", nichts geringeres als "das Gewissen der Partei" verkörpert, Blairs Kriegskurs kritisch beurteilte, war seit langem bekannt. Eine böse Überraschung für den Premier waren allerdings die Umstände, unter denen sie jetzt ihr Misstrauen ausdrückte. Tony Blair erfuhr erst aus dem Radio von ihrer Rücktrittsdrohung. Zudem kritisierte Short das Vorgehen ihres Chefs als "außerordentlich gedankenlos gegenüber der Welt, der Uno, der und Regierung seiner eigenen Zukunft."

Wie sehr der Premier offenbar eine Massenmeuterei fürchtet, zeigte sich an seiner Reaktion auf Shorts provokante Aktion. "Er hat zu viel Angst", so der "Daily Mirror" zutreffend, "die Kriegsrebellin zu entlassen." Selbst die öffentliche Kritik an Clare Short überließ er anderen Ministern.<<

Das Baby scheint ein erfreuliches Wachstum an den Tag zu legen.....

https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,239628,00.html