Benutzerprofil von walter4

Kann eine Merkel folgenlos unseren Rechtsstaat schreddern ? Tag für Tag lässt sich in der Flüchtlingskrise ein beständiger Regelverstoß aller europäischen Staaten – auch der Bundesrepublik – beobachten. Stunde um Stunde brechen nationale Regierungen aus dem Rechtsgerüst der Europäischen Union aus und stecken geschlossene Verträge in den Reißwolf. Die Bundeskanzlerin macht darin keine Ausnahme. Ohne Gesetzesänderung, nicht einmal mithilfe eines Kabinettsbeschlusses, ließ sie die Behörden über die herrschenden Asylbestimmungen hinweggehen, die durchaus erlauben, Menschen aus sicheren Drittstaaten an der Grenze abzulehnen. Nicht nur Angela Merkel, nahezu alle ihre Kollegen in der Europäischen Union erklären, die Dubliner Verordnungen, die 2003 geschlossen wurden, seien nicht mehr einzuhalten, und winken seither sämtliche Menschen nach Norden durch. (mehr siehe Link) Ich finde es ungeheuerlich und durch nichts zu rechtfertigen, was die durchgeknallte Merkel hier veranstaltet. Ich muß 50.000 Euro Bußgeld zahlen, wenn ich den Austausch eines Warmwasserzählers nicht an die Behörde melde (!) und die Bundeskanzlerin bricht tausendfach, ja millionenfach Gesetze und bleibt straflos ??? Ich verstehe diese verrückte Welt nicht mehr.

Im "Tagesgespräch" von Bayern2-Radio war heute das Thema "Syrien". Ich konnte es bisher nur im Auto teilweise verfolgen, aber mein Eindruck war, daß es in Syrien keineswegs überall nur gefährich ist. Ich werde mir sobald ich Zeit habe jedenfalls die ganze Sendung anhören. Siehe Link.

Die Sendung SPIEGEL TV gestern abend offenbarte das große Mißverständnis, warum Flüchtlinge kommen: -Merkel sagte, wir bekommen Arbeit und eine Wohnung -Merkel sagte, wir können in Deutschland studieren (wohlgemerkt ohne ein Wort deutsch zu sprechen) -Merkel hat uns eingeladen zu kommen Keine dieser Fluchtgründe ist nach $16 Grundgesetz ein Asylgrund. Merkel weigert sich beharrlich, dies zu kommunizieren. in ihrer Rede neulich im Bundestag bekräftigte sie das uneingeschränkte Recht auf Asyl. Daß es in $16a heißt "Asyl bekommt nicht, wer ...." war eher das Kleingedruckte und wurde von den ausländischen Medien wohl nicht wahrgenommen. Im Bewußtsein der betroffenen Flüchtlinge steht Merkels Einladung: kommt alle die ihr mühselig und beladen seid... Es sind wohl wahrscheinlich mehr als 1 Milliarde Menschen, die sich von Merkels Einladung angesprochen fühlen.....

Vom 13.-15. Dezember findet der CDU-Parteitag 2015 statt. Man könnte jetzt schon mal Wetten abschließen, ob die "symathische" Lügnerin und chronische Rechtsbrecherin Merkel den Parteivorsitz verteidigen kann. M.E. wird bei diesem Parteitag Schäuble gewählt.

@Edita Danke für den Link. Den wollte ich eigentlich selbst anhängen, habe das nur vergessen. @Karl Es ist nicht untypisch, daß sich pensionierte Beamte eher melden als im Dienst befindliche, da zu Merkels autokratischer Politik ja bekanntermaßen das "Köpfe rollen lassen" gehört. Die Pensionisten können sich da freier äußeren, was nicht heißt, daß die im Amt befindlichen nicht genauso denken würden.

In den deutschen Sicherheitsbehörden wächst die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vor allem im Verfassungsschutz, im Bundeskriminalamt, beim Bundesnachrichtendienst (BND) und der Bundespolizei gibt es nach Informationen der "Welt am Sonntag" erhebliche Sorgen um die innere Sicherheit der Bundesrepublik. "Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen", warnt demnach ein mit Sicherheitsfragen vertrauter Spitzenbeamter. "Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird", befürchtet er weiter. Seine Prognose ist düster: "Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben."Mehr davon siehe Link. Im Grund fordern Die Spitzenbeamten von BND, BKA, Bundespolizei und Verfassungsschutz nicht viel anderes als der Brigadegeneral vom Anfang des Threads. Nur sind die Herren reichlich spät dran. Vielleicht schaffen sie es aber dennoch mit vereinten Kräften, die durchgeknallte Merkel zur Raison zu bringen ?

Linktipp: Was kostet die Integration?

Das ist ja schön kleingerechnet. Die Integration kostet 9500 Euro, super (2000 Sprachkurse 7500 Berufsvorbereitung). Haha. Dieser Prozess dauert etwa 3 Jahre, und dann muß der Erwachsene(!) noch 3 Jahre in die Lehre gehen. Er lebt also 6 Jahre vom Staat, was roundabout 72.000 Euro kostet. Gesamtsumme: 81.500€. Für 1,5 Mio. Migranten fallen somit 122 Mrd. Euro an, das ist aber nur für die Leute, die in 1 Jahr zuwandern. (Je Werktätiger 3000,--€). Der Betrag mag sich bei Kindern reduzieren, umsonst sind die aber auch nicht. Im übrigen gibt es keine Jobs für eine solche Zahl Schlechtqualifizierter. Viele werden dauerhaft den Sozialkassen zur Last fallen. Sie werden die in sie investierten Kosten nie im Leben zurückgeben können. Realismus ist hier angesagt, nicht Utopismus oder Nahles-ismus "Ich mach mir meine Welt wie sie mir gefällt" ------------------ Der steirische Landeshauptmann war vorher im Radio mit der Aussage: "Man kann nicht Not und Elend der ganzen Welt in Deutschland und Österreich abladen.". Ist der Mann dann auch ein schlechter Christ, ein Rechtsradikaler, ein Ausländerfeind ? Nein. Der Mann hat schlichtweg alle Tassen im Schrank.

@Monja und Juliana Eure Argumentation befindet sich auf Kindergartenniveau. Etwas mehr Realitätssinn wäre schon angebracht. So wie es derzeit aussieht, strebt die halbe Bevölkerung von Syrien (21 Mio Einwohner) und Afghanistan (30 Mio. Einwohner) nach Europa. Das BIP pro Kopf in diesen Ländern sind 2500$ bzw. 900$. Die fliehen auch vor Armut. Wenn wir die alle einreisen lassen, machen sich die Armutsflüchtlinge aus Bangladesh (160 Mio, BIP 680$/Kopf) auch noch auf den Weg und den 1,1 Mrd. Afrikanern geht es auch allen schlechter wie uns. Aber auf die paar Hanseln kommt es auch nicht mehr an, oder?

@Karl Die Zahlen wurden von Volkswirten geschätzt (siehe Link). Nur stimmen die prognostizierten Zahlen (800.000) längst nicht mehr. Ich bezweifle, daß man die Bauwirtschaft, die in vielen Regionen am Anschlag arbeitet, so schnell ausbauen kann. Projekte müssen ja zunächst sinnvoll geplant werden, und das dauert in der Regel Jahre. Ein Konjunkturprogramm, das auf Schuldenmachen beruht, ist ja auch nicht der Hit. Deficit spending war meist der Weg in eine größere Finanzkrise. Zum Flüchtlingskind: Vor ca. 40 Jahren gab es anläßlich der Hungersnöte in Afrika schon das Programm "Brot für die Welt" und andere Projekte. Trotzdem hat sich das Elend kaum verbessert. Mit dem Bewußtsein, daß es schreckliches Elend in der Welt gibt, leben wir seit eh und je. Ob das Elend nun 1000km oder 10.000km entfernt ist, macht keinen großen Unterschied, natürlich geht einem das an die Nieren. Aber einfache Lösungen dafür gibt es halt nicht. Auch für die ca. 20 Kriege die weltweit toben, wüßte ich keine Lösung, die in unserer Hand wäre. Was wir jetzt tun, ist der Import von Not und Elend in unser eigenes Land. Zum Geld: Wie ich schon auf diesem Thread gepostet habe, kostet die Finanzierung der Flüchtlinge in grenznahen Gebieten zu Syrien nur ein Zehntel dessen, wenn überhaupt, was das jetzt kosten wird. Als in der Türkei das Geld ausging, hat sich Merkel keinen Millimeter bewegt, da war sie noch mit der genauso sinnlosen wie teuren "Griechenlandrettung" beschäftigt. Note für die Bundesregierung: Sechs mit Stern.

Daß die Renter ungeschoren davonkommen, wenn der Staat 200 Mrd. Euro bei Steuereinnahmen von 280 Mrd. Euro zusätzlich ausgibt, glaubst auch nur du. Träum weiter.