Benutzerprofil von matthias34s

Was meint ihr über den Zickzackkurs der CSU bei der Pendlerpauschale ? http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE48O0S420080925 Donnerstag, 25. September 2008 CSU stimmt im Bundestag gegen alte Pendlerpauschale Im Widerspruch zu ihrer Wahlkampagne in Bayern hat die CSU einen Antrag auf die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale im Bundestag abgelehnt. Der Linkspartei gehe es mit ihrem Antrag nicht um die Sache, sondern um ein taktisches Manöver vor der Bayern-Wahl, kritisierte der CSU-Abgeordnete Albert Rupprecht am Donnerstag in der Bundestagsdebatte. Die CSU hat die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale in Bayern in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne gestellt. Im Bundestag in Berlin steht die Partei dagegen in der Koalitionsdisziplin, da sie die Kürzung der Pauschale zu Beginn des Regierungsbündnisses selbst mitbeschlossen hatte. Die Linkspartei hatte die Abstimmung beantragt, um die CSU wenige Tage vor der Wahl in Bayern zum Offenbarungseid zu zwingen. Die Christsozialen waren im Bayern-Wahlkampf auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel gegangen, die eine Rückkehr zur alten, höheren Pendlerpauschale weiter ablehnt. Bei der Abstimmung im Bundestag votierte die Unionsfraktion geschlossen gegen den Antrag der Linkspartei. Die endgültige Entscheidung über die Pendlerpauschale liegt beim Bundesverfassungsgericht. Die obersten Richter verhandeln derzeit darüber, ob ihre Kürzung rechtens war. Früher konnten die Kosten für den kompletten Weg zur Arbeit mit 30 Cent pro Kilometer von der Steuer abgesetzt werden, seit 2007 nur noch ab dem 21. Kilometer. Dadurch spart der Staat 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Die Kürzung betrifft rund 16 Millionen Berufspendler.

Ich finde blödsinnig den Vorstoß von Schäuble,der das Rentenalter über 67 Jahre hinaus verschieben will.Schon jetzt sind Arbeitslose über 50 kaum vermittelbar. Das ist ein Programm zur indirekten Rentenkürzung.Das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus bedeutet weitere Abschläge und indirekte Rentenkürzung und wird schwieriger für Behinderten und Frauen und körperliche anstrengende Arbeiten ausübende Arbeitnehmer(Dachdecker,Maurer,Bergleute,Bauarbeiter...) Ich denke ,Wir müssen sich daran gewöhnen,dass wir bis ans Grab schuften.Große Koalition wird Rente mit 70 in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode beschließen.Das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus führt zu einem Anstieg der Vorruhestandsarmut und geht an der Realität vorbei. http://de.news.yahoo.com/afp/20071120/tde-d-soziales-renten-a4484c6_1.html 20. November 2007 Schäuble geht Rente mit 67 nicht weit genug Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, dass das Rentenalter über 67 Jahre hinaus verschoben wird. Mit der Erhöhung des Rentenalters auf 67 "sind wir noch nicht am Ende", sagte Schäuble dem Wirtschaftsmagazin "Capital". "Wir brauchen eine allmähliche Anhebung der Lebensarbeitszeit, eine stärkere Flexibilität." Gleichzeitig dämpfte der Bundesinnenminister Erwartungen an neue Reformen in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. Jetzt brauche die Regierung Zeit, die bereits beschlossenen Reformen umzusetzen. "Eine Regierung muss nicht jeden Monat ein neues Gesetz verabschieden." Schäuble mahnte gleichzeitig die CDU, sich von radikalen Reformprogrammen zu verabschieden. "Wer zu schnell verändern will, kriegt eins auf die Nuss und erreicht gar nichts", sagte er weiter. Alle in der Union hätten über das schlechte Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2005 nachgedacht. "Wenn man für seine Position nicht hinreichend Zustimmung findet, dann entspricht es den guten Regeln der offenen Gesellschaft, dass man daraus lernt." Die deutsche Gesellschaft reagiere auf Reformpläne "nun mal mit starken Beharrungskräften".

Ich glaube ,SPD ist nicht mehr politisch glaubwürdig.SPD hat während der Rot-Grüne siebenjährige Regierungszeit nichts für die Einführung des Mindestlohns unternommen.