Internationale Politik USA - Der Anfang vom Ende der Demokratie?
Der Supreme Court hat in einem Urteil (6:3 Stimmen) Trump eine Teil-Immunität zugestanden.
Was zunächst mit "Teil-" noch fast harmlos klingt, ist eigentlich ein Freibrief und ermöglicht so gut wie alles, der Weg zu einer Autokratie ist frei.
Für private, inoffizielle Handlungen gilt keine Immunität - doch die hatte Trump gar nicht angestrebt hatte.
Für offizielle Handlungen, Amtshandlungen, Handlungen als Präsident, wurde die Immunität zugesprochen.
Und was als Amtshandlung zählt - das wird er als Präsident mit etwas mehr Geschick als zuvor leicht entscheiden können.
Trump hatte schon angekündigt, wenn er gewählt würde, bräuchte er nur einen Tag…
Man kann nur hoffen, dass nicht halb USA so verrückt bleibt und ihn wählen wird.
Wahnsinn !
"Leitplanken der Demokratie wurden ausgehöhlt"
USA: Präsidenten als Könige
Aber das notwendige Geld für einen Wahlgewinn hat er doch?
lupus
Eigentlich habe ich früher die USA, mit Abstrichen, für eine Art Vorbild in Sachen Demokratie empfunden.
Die Vorgänge, die beispiellosen, die Trump zu verantworten hat, holen doch niemanden mehr hinter dem Ofen hervor, um zu sagen: seht, die USA-Verhältnisse sollten wir in unserem diktatorisch geführten Staat auch einführen, ich spreche von "Bananenstaaten".
Seit Berlusconi ist mir bewusst geworden, dass jeder verrottete Typ an eine Staatspitze gewählt werden kann, wenn er nur Sprüche reisst und sich einen Dreck um Werte kümmert.
Gauner seines Typs tauchen aber immer mehr auf, in der Spitzenpolitik.
Das Modell Demokratie ist auf die Verliererstrasse geraten, wohin man auch blickt.
"USA - Der Anfang vom Ende der Demokratie"
nicht nur in den USA, offensichtlich.
Ja, es ist dramatisch.
Aber verläufig bedeutet das, dass alle Urteile, die bereits in Prozessen gegen Trump ergangen sind, auf diese Änderung des Supreme Courts geprüft werden müssen, um die Dauer und Ausgestaltung der Strafen zu ermitteln. Und das wird dauern und genau das wollten die Anwälte und Herr Trump selbst von Anfang an erreichen, weil z.B. höhere Haftstrafen für Trump vor den Wahlen im November diese empfindlich stören würden.
Und einer fällt mir dann auch noch ein: es sind Glückstage für den anderen politischen Verbrecher, Herrn Putin. Der kann weiter morden und Kriege führen - den Rest erledigt die demokratische Welt selbst, sich zu zerlegen. Olga
Als Donald Trump Präsident war, sorgte er dafür, dass nicht nur der Supreme Court in seinem Sinne besetzt wurde, sondern auch für entsprechende Besetzung der Berufungsrichter.
Die Richter am Supreme Court sind auf Lebenszeit ernannt. Deswegen werden auch gerne junge Personen dafür ausgesucht.
Personen wie Donald Trump kümmern sich darum, die Justiz auf ihrer Seite zu wissen.
Die Frage beantworte ich zwar mit "Nein"; aber mich beschleicht seit einiger Zeit Angst um die Demokratie. Meine Meinung ist, dass die Ursache für die Entwicklungen nach rechts sehr viel mit (mangelhafter) Bildung zu tun hat.
Lieber Ingo dem schliesse ich mich an, soviel Dummheit ist nicht mehr normal. Phil.
Hallo Ingo,
hier stimme hier dir zu 100 % zu.
Juro
*stimme ich auch zu.Meine Meinung ist, dass die Ursache für die Entwicklungen nach rechts sehr viel mit (mangelhafter) Bildung zu tun hat.
ingo
Personen wie Donald Trump kümmern sich darum, die Justiz auf ihrer Seite zu wissen.Das hat auch sehr mit dem hohen Alter zu tun. Man sieht diese Rücksichtslosigkeiten z.B. auch bei Putin, Erdogan und weiteren alten, meist weissen Männern.
Sie haben nur noch wenig Zeit und bestimmen, wie die Einträge über sie und ihren Wirkungsweisen in den Geschichtsbüchern aussehen sollen.
Ich sollte es vermutlich nicht so öffentlich schreiben: aber auch mit Rücksicht auf die Zukunft unserer Welt und deren Bevölkerung hoffe ich,d ass die Wirkungszeit solcher Männer sich bald biologisch und final klärt. Es muss Platz gemacht werden für andere Menschen (auch weiblich), die es besser mit uns meinen als solche Narzissten und Egomanen.
Und hoffentlich kommen dann nicht als Nachfolger so eitle Figuren wie Macron nach, die aufgrund einer verlorenen Wahl das ihnen anvertraute Land und alle,die sich im Umkreis befinden, an den Abgrund zu fahren bereit sind.
Olga