Internationale Politik Trump erzeugt Freude, Erwartung, Erstaunen und Angst zugleich - Was verkündet er ?
Das ist nicht Trumps Idee, sondern sie wurde bereits - ich hatte mehrfach davon geschrieben - von den Ultrarechten in einer 'Geheim'-Studie des Verteidigungsministerium wenige Tage nach dem Hamas Überfall als eine mögliche Option (Option C) von dreien vorgeschlagen :Nun macht er den Vorschlag,den Gaza-Streifen von den dort noch befindlichen knapp 2 Mio Menschen zu räumen und Ordnung zu schaffen und sieht dafür Ägypten, Jordanien und andere arabische Länder in der Pflicht, diese Menschen aufzunehmen.
" c. Option C: The evacuation of the civilian population from Gaza to Sinai.
c.Egypt has an obligation under international law to allow the passage of the population.
6.Israel must act to promote a broad diplomatic initiative aimed at countries that will support assisting the displaced population and agree to absorb them as refugees.
7.A list of countries that are suitable for this initiative can be found in Appendix A to this document.
8.In the long run, this option will gain broader legitimacy because it involves a population that will be integrated within a state framework with citizenship."
Ägypten sollte für Siedlungen auf dem Sinai (zunächst Zeltlager, dann allmählicher Aufbau von Siedlungsstädten) finanzielle Hilfe bes. von den USA , aber auch Europa bekommen.
Um die Bewohner des Gazastreifens zu motivieren, diesen euphemistisch genannten Evakuierungs- Plan zu akzeptieren, sollte hartes Durchgreifen der Armee das Ziel sein und eine klare Botschaft vermittelt werden, dass es sich um einen Ausgleich verlorenen Landes handelt, wobei deutlich gesagt werden sollte, dass es keinerlei Hoffnung auf eine Rückkehr in die Gebiete Gazas gibt, die von Israel besetzt sind.
Das geplante Narrativ für die Palästinenser sollte sein: "Allah hat dafür gesorgt, dass ihr dieses Land wegen der Hamas-Führung verliert - es gibt für euch keine andere Wahl, als mit Hilfe eurer muslimischen Brüder an einen anderen Ort zu ziehen, Gaza für immer zu verlassen, um sicher leben zu können."
Interessant ist, dass Trump als Freund Israels schon jetzt auf dieses Szenario einsteigt, wobei er Jordanien mit ins Spiel bringt, was die Israelis bislang nicht getan haben, und dass er die Perfidie hat, diese neue 'Vertreibung' der Palästinenser als gut gemeinten Ratschlag zu verkaufen, damit es ihnen besser geht, weil sie in den total demolierten Gaza Regionen ja nicht leben könnten.
Letztlich wird es aber in der Tat aber für die Palästinenser so kommen, dass sie sich fragen, wenn die Waffen aufhören werden zu schweigen: wollen wir bleiben, um zu sterben, oder gehen, um zu leben ?
Eine teuere und wenig aussichtsreiche Alternative wäre ein Art UN Mandatsgebiet mit umfangreichen ausländischen Sicherheitsgarantien und erheblichen Finanzhilfen für den Wiederaufbau Gazas (Soldaten /Polizei vor Ort), um zu vermeiden, dass es ein zweites 'Westjordanland' gibt. Auch ist anzunehmen, dass der Westen dem Aufbau der Ukraine Priorität einräumen dürfte. Bleiben nur die arabischen Brüder, die helfen könnten, sich aber bislang wenig interessiert zeigten.
Beide, Ägypten und Jordanien haben diese Idee fast zwei Millionen palästinensische Flücvhtlinge zusätzlich aufzunehmen schon 2022 kategorisch abgelehnt, Ägypten die Grenzübergänge weitgehend geschlossen.
Es bleibt abzuwarten, welche Druck-/Lockmittel Trump einzusetzen versucht, um da mit Jordanien, Ägypten und anderen arabischen Bruderstaaten in der Region zu entsprechenden 'deals' zu kommen.
Immerhin zeigt sich Trump 'interessiert' und bezieht Position (zwar zugunsten Israels ; das sich dann endlich from the river to the sea erstrecken würde) , was man auch bei diesem Konflikt von EU - Europa so nicht sagen kann.
Jetzt wird der rachsüchtige, orangefarbene Mann im Weissen Haus wieder toben:
Aus den USA setzten sich zwei militärische Flugzeuge gen Kolumbien auf den Weg, die jeweils 80 abzuschiebende Migranten enthielen, die man dorthin abschieben wollte.
Aber der kolumbianische Präsident Petro verweigerte die Landeerlaubnis für die US-Flugzeuge, die daraufhin unerledigter Mission wieder zurückkehren mussten.
Der Präsident von Kolumbien erklärte, Migranten seien keine Verbrecher und müssen mit Würde behandelt werden.
Trump hat - wie man hört - in einer ersten "Übersprungshandlung" hohe Zölle für das Land angedroht, Reiseverbote für hochrangige Kolumbianer angedroht.
Die USA importieren mehr Waren aus Kolumbien als umgekehrt (z.B. Kaffee und Früchte). Wie man hört, einigte man sich nun recht schnell und wird auch Abschiebungen von Geflüchteten nach vorherigen Vereinbarungen entsprechend zustimmen.
Wird nun spannend, wie andere lateinamerikanische Länder auf diese Massenabschiegungen der USA reagieren werden und ob sie damit evlt. bereits bestehende Probleme zwischen den USA und diesen Ländern versuchen werden, zu lösen. Olga
DAs Debakel mit dem Flugzeug, welches abgeschobene Menschen enthielt und nach Kolumbien flog, war ) dann doch schnell beendet. Vermutlich erkannte Mr Trump dann doch ,dass die mit höheren Zöllen belasteten Güter aus Kolumbien (wie z.B. Kaffee) dann für Amerikaner erheblich teurer würden.
Aber Petro aus Kolumbien stilisierte sich mit seiner Rücksendeaktion amerikanischer Militärflugzeuge dann zum Anführer einer Opposition gegen die Vereinigten Staaten.
Nun begehrt auch Brasilien auf,die - wie Kolumbien - zu Zeiten von Mr Biden - bei ordnungsgemässen Abschiebungen in diese Länder keine grossen Probleme sahen. Allein im vergangenen Jahr schickte Mr Biden 124 Flugzeuge mit abgewiesenen Migranten nach Kolumbien.
Der chinesische Botschafter in Kolumbien erwähnte sehr positiv, dass die Beziehungen zwischen Kolumbien und China derzeit auf dem Höhepunkt seien.
Die Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, droht Trump nun damit, bei unmenschlichen Zuwiderhandlungen die bedeutende US-Militärbasis in ihrem Land zu schliessen.
Nun sollen die Strafzölle gegen Mexico und Kanada in Kraft treten und Trump möchte Unternehmen in diesen Ländern nötigen, ihre Standorte in die USA zu verlagern. Damit gefährdet Trump auch ökonomische Netzwerke, von denen gerade die USA so abhängig sind. Olga
Eine Bundesrichterin stoppt den Wahnsinn des neuen Präsidenten …… wenigstens erst mal! 👍
„ Zahlreiche Bundeshilfen und Zuschussprogramme sollten nach dem Willen von US-Präsident Trump gestoppt werden, um sie von Grund auf zu prüfen. Dem schiebt nun eine Bundesrichterin einen Riegel vor - vorübergehend zumindest.„
Gericht setzt Trumps Ausgabensperre aus
Edita
Über WAshington D.C. (USA) kam es zu einer dramatischen Kollision zwischen einem Passagierflugzeug und einem Militär-Helicopter. Anscheinend stürzten alle Passagiere in den eiskalten Potomac, wo man jetzt versucht, sie zu bergen.
Mr Trump macht bereits heftige Vorwürfe an den Piloten des Helicopters, obwohl die Untersuchungen gerade anlaufen und dieser mutmasslich auch zu den Toten gehört.
Er erklärte in einer längeren Rede, was dieser hätte machen müssen - das dürfte jetzt auch nicht mehr viel helfen. Mutmasslich wird jetzt recherchiert, welche Parteien-Sympathien der Pilot hatte.
Trauerspiel - würde doch genügen, mit der mutigen Bischöfin von Washington Trauerfeierlichkeiten in einer Kirche abzuhalten. Olga