Internationale Politik Neugestaltung der EU

im rahmen der dikussionen des ukraine krieges und der moldau wahlen

stelle ich mir immer wieder die frage:

müßte man vor weiteren aufnahmen von ländern i die eu
nicht vorher eine neugestaltung vornehmen?

z.B. das prinzip der einstimmigkeit.

sobald in einem land sich z.B. die regierung wechselt,
ist in der momentanen lage damit zu rechnen,

dass die maxime der freiheitlichkeit und der demokratie
verloren gehen.

ein beispiel ist z.B. ungarn, das nur die gelder der eu will
aber nicht deren ziele respektiert

und was wäre, wenn jetzt z.B. moldau in die eu käme
und bei den  wahlen die demokratische präsidentin
nicht gewählt wird, sondern ein russland affiner kandidat?

und was, wenn der rechtsextreme flügel noch stärker wird?

Es wäre sogar sehr nötig, aber versuche mal einem Herrn Orban zu überreden.... Er wäre eher dafür nur noch Finanzen von der EU zu erhalten - damit er sein Ungarn sich zu seinem Königreich ausbauen kann. Mehr Interesse ist von ihm nicht zu erwarten.
Und dann sind da noch ein Paar andere 'Landesfürsten'......

wäre das nicht ein argument dafür,

dass wir eine "NEUE" eu gründen?

im rahmen der dikussionen des ukraine krieges und der moldau wahlen

stelle ich mir immer wieder die frage:

müßte man vor weiteren aufnahmen von ländern i die eu
nicht vorher eine neugestaltung vornehmen?

z.B. das prinzip der einstimmigkeit.....
 

Hallo thea136,
ich hab an dieser Stelle dazu auch schon ein Thema erstellt: Entwurf für ein neues Europa, Beginn 28.2.2024 
siehe auch  https://www.seniorentreff.de/community/forum/internationale-politik/entwurf-fuer-ein-neues-europa?tid=1021514&page=5

Nick42 

vielen dank für deine info.....

werde mich mal durchlesen.

vieleicht befeuert die europawahl und die entwicklung der kriege
ja das thema neu!

RE: Entwurf für ein neues Europa

geschrieben von Elbling 29. Februar 2024 um 13:26 Uhr

als Antwort auf Nick42 vom 28.02.2024, 17:46:19

 

 

Es könnte klappen - aber es könnte nur, denn es fehlt das Stimmen-Mehrheitsgebot. Mit dem jetzigen "Alle müße zustimmen" wird das nichts. (siehe Orban)

Ja so ist es.

Nick42

RE: Entwurf für ein neues Europa

geschrieben von Elbling 29. Februar 2024 um 13:26 Uhr

als Antwort auf Nick42 vom 28.02.2024, 17:46:19

 

 

Es könnte klappen - aber es könnte nur, denn es fehlt das Stimmen-Mehrheitsgebot. Mit dem jetzigen "Alle müsste zustimmen" wird das nichts. (siehe Orban)

Ja so ist es.

Nick42

Bevor nicht Reformen umgesetzt sind, würde ich die EU auf keinen Fall erweitern ... der Laden ist ja mit den jetzigen Mitgliedern schon überfordert.

Will man unbedingt noch einige Staaten aufnehmen, dann geht das nur, wenn sie nichts zu melden haben, etwas vornehmer ausgedrückt: erst einmal ohne Stimmrecht sind.

Es hat doch keinen Sinn immer mehr Staaten aufzunehmen ... bis überhaupt nichts mehr läuft. 

Für mich ganz wichtig: eine Transfer-Union mit dem Ziel, annähernd gleichen Wohlstand in der EU zu erreichen.  Ohne Transferleistungen würde Deutschland auch nicht funktionieren ...
MarkusXP

In der Europäischen Union (EU) wird nicht ausschließlich das Mehrheitsstimmrecht angewendet. Es gibt verschiedene Abstimmungsverfahren, die je nach Kontext und Art der Entscheidung variieren:

1. Einstimmigkeit: Bei besonders sensiblen Themen wie Außenpolitik, Steuerfragen und Änderungen der EU-Verträge ist Einstimmigkeit erforderlich. Das bedeutet, dass alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen.
2. Qualifizierte Mehrheit: Dies ist das häufigste Verfahren im Rat der Europäischen Union. Eine Entscheidung wird getroffen, wenn 55 % der Mitgliedstaaten (mindestens 15 von 27) zustimmen und diese Staaten mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren.
3. Einfache Mehrheit: In einigen Fällen, wie bei Verfahrensfragen, reicht eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten aus.

Diese unterschiedlichen Abstimmungsverfahren ermöglichen es der EU, flexibel und effizient auf verschiedene politische und rechtliche Herausforderungen zu reagieren.
 

 

Bevor nicht Reformen umgesetzt sind, würde ich die EU auf keinen Fall erweitern ...

....Für mich ganz wichtig: eine Transfer-Union mit dem Ziel, annähernd gleichen Wohlstand in der EU zu erreichen.  Ohne Transferleistungen würde Deutschland auch nicht funktionieren

Ich sehe das auch so. Die EU hat Voraussetzungen formuliert die erfüllt werden müssen, bevor ein Kandidat aufgenommen wird.

Aber auch in der Vergangenheit hat sich die EU nicht immer an ihre eigene Regel gehalten. Oder zumindest "großzügig"  zu Gunsten der beitrittswilligen Kandidaten interpretiert, wenn es im Interesse der EU schien oder der Kandidat eine starke Lobby hatte.

Dabei könnten Beitrittswillige in ihrem Bemühen, die Voraussetzungen zu erfüllen auch schon unterstützt werden, bevor sie Mitglieder sind.

Aber an diesem Beispiel zeigt sich auch, dass die Vernunft in der Politik oft keine Lobby hat.

Nick42