Internationale Politik Die Parlamentswahlen in Frankreich
Verglichen mit der Bundestagswahl bei uns im letzten Jahr müssen sich hier wie dort die Regierungsoberhäupter immer die Mehrheit für ihre Politik suchen. Nicht einfach. Politik lebt von Kompromissen.
Wir können die politischen Strukturen in Frankreich nicht mit denen in Deutschland vergleichen. Der französische Präsident hat (übrigens wie der amerikanische) weltweit die höchste Machtbefugnis auf sein Amt vereinigt. Dies wird nur dann beschnitten, wenn in der Nationalversammlung die einzelnen dort vertretenen Parteien mit ihren Delegierten stärker werden, was nun der Fall ist. In den USA ist es dann übrigens der Kongress, wo noch die 'Demokraten eine hauchdünne Mehrheit haben.
So wie es sich abzeichnet, wird sich dann im November bei den Midterm Elections ändern und dann dürfte Mr Biden für seine restliche Amtszeit grosse Probleme haben, seine Vorhaben umzusetzen, wozu dann übrigens auch das grosse Engagement der USA in der Ukraine zählt. Olga
Wie beurteilen Sie konkret die Parlamentswahlen in Frankreich?
Welchen Einfluss hat der Ausgang dieser Wahlen auf die europäische Politik ihrer Meinung nach.
Ich habe das Ergebnis der Parlmentswahlen mit Verwandten und Freunden in Frankreich diskutiert. Ener meine Freunde sagte mir knapp und bündig;:"Le président a récolté ce qu'il a semé".
"Der Präsident hat das geerntet was er ausgesät hatte."
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!
Neuwahlen erst in einem Jahr. Bis dahin ist Frankreich (innenpolitisch) unregierbar geworden.
Wie beurteilen Sie konkret die Parlamentswahlen in Frankreich?
Ich verfüge zwar nicht über hellseherische Fähigkeiten, denke aber ,dass die so lange enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland einige Dämpfer erhalten wird.
Welchen Einfluss hat der Ausgang dieser Wahlen auf die europäische Politik ihrer Meinung nach.
Ansonsten werden sich nach meiner Einschätzung auch die Franzosen daran gewöhnen,dass ihr Präsident nun in einer Koalition mit den verbliebenen Konservativen und sowohl mit einer starken Opposition arbeiten muss. Er muss sich für alle Entscheidungen und Projekte Mehrheiten suchen - in vielen anderen, europäischen Ländern ist das ganz normaler, politischer Alltag.
Aber auch die "Nupes", also die laut schreienden Linken aus unterschiedlichsten Strömungen sollten ihren "Vorturner" Monsieur Melenchon, der nun wochenlang brüllte, er sei der nächste Premierminister von Frankreich und würde Monsieur Macron dazu zwingen, ihm dieses Amt zu geben - haben viel Optimismus bewiesen. Monsieur Melenchon hat m.W. nicht mal einen Sitz in der Nationalversammlung erhalten.
Die "wahre" Siegerin dieses französischen Theaters ist Mme le Pen, die nun in Fraktionsstärke in der Nationalversammlung vertreten ist - vor 5 Jahren fehlte dies noch. Sie wird mit Sicherheit hier neue Weichen stellen, Monsieur Macron das Leben schwer machen und sich warm laufen für eine nächste Kandidatur in 5 Jahren, an der Macron nicht mehr teilnehmen kann. Olga
Danke für die Stellungnahme. Lenova
Unter den vielen impulsiven Entscheidungen des französischen Präsidenten könnte sich die zur Auflösung des Parlamentes und Anberaumung von Neuwahlen in Blitzgeschwindigkeit als hochriskant bis verhängnisvoll-naiv erweisen.
Die Rechtsextremen unter Mme le Pen und deren Nichte Marion Marechal zusammen mit dem smarten jungen Mann haben Frankreich längst eingelullt in eine Normalität des politischen Ausnahmezustandes.
Es dürfte bei gutem Abschneider der Parlamentswahlen der rechten Parteien zu einer sehr problematischen Regierungszeit für Monsieur Macron kommen, bis die neuen Präsidentenwahlen in drei Jahren anstehen. Und ER wird seinem eigenen Schicksal, dem Kollaps seiner politischen Bewegung Renaissance nicht entgehen können.
Anscheinend ist eines der Resultate der EU-Wahlen,dass jede Partei oder politische Bewegung,d ie 3-4 Prozentpunkte zugelegt hat, sofort Neuwahlen fordert. Auch inÖsterreich sehen die Rechtsextremen durch ihren Erfolg eine Vorwegnahme der Wahl im Herbst.
In Deutschland rufen wieder einmal Söder und Merz zu Neuwahlen auf.
Und alle haben vorher erklärt,dass diese EU-Wahlen nicht im Zusammenhang mit nationalen Gegebenheiten stehen oder stehen dürften - diese vernünftige Ansicht hatte nur eine minimaleHalbwertzeit der Gültigkeit. Olga