Internationale Politik Der Brennpunkt Syrien

Mitglied_5ccaf87
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RE: Der Brennpunkt Syrien
geschrieben von ehemaliges Mitglied
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Das von mir erwähnte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages könnt ihr hier lesen: https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/180421.pdf Leider habe ich keine andere öffentlich zugängliche Stelle im Internet gefunden.

Auf Seite 10 findet ihr folgende wichtige Formulierung:
So stellen sich die alliierten Luftangriffe dann im Ergebnis eher als unverhohlene Rückkehr zu einer Form der – völkerrechtlich überwunden geglaubten – „bewaffneten Repressalie im humanitären Gewand“ dar.
Nachtrag: Damit dürfte auch Karls Totschlagfrage beantwortet sein, ob ich ein Jurist bin. Nein ich bin kein Jurist, aber ich habe die Gabe Texte zu lesen und zu bewerten.
justus39
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RE: Der Brennpunkt Syrien
geschrieben von justus39
als Antwort auf Karl vom 21.04.2018, 10:20:13
 Natürlich hätte die Übernahme der Krim nicht ohne die Zustimmung der Ukraine stattfinden dürfen.

Beste Grüße, Karl
geschrieben von karl
 
Nach dem vom Westen inszenierten Putsch und der Entmachtung der rechtmäßigen Regierung, gab es in diesem ukrainischen Bürgerkrieg niemanden, mit dem Russland verhandeln konnte.
Putin blieb in dieser chaotischen Situation nichts anderes übrig, als mit der Regierung der autonomen Republik Krim zu verhandeln und sich bei der Bevölkerung der Krim abzusichern.
Dass er in dieser chaotischen Situation, seine auf der der Krim stationierten Truppen verstärkte, finde ich sehr umsichtig.
Einen NATO – Stützpunkt auf der Krim, der ja wahrscheinlich Zweck und Ziel des Blutbades auf dem Maidan war, konnte er nicht zulassen. Das wäre ja noch gefährlicher für Russland als es im Oktober 1962 die Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf Kuba für die USA war.

Fragt einfach einmal die Bevölkerung der Krim ob sie noch einmal von Russland gelöst und an die Ukraine angekoppelt werden möchten.

ein schönes Wochenende
justus
 
 
Mitglied_5ccaf87
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RE: Der Brennpunkt Syrien
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf justus39 vom 21.04.2018, 13:39:02

Danke Justus

Jetzt hat sich auch die Tagesschau im Web zu einer Stellungnahme herab gelassen.
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-angriff-gutachten-101.html
 


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testuser
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Administrator

RE: Der Brennpunkt Syrien
geschrieben von testuser
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 21.04.2018, 13:51:26

Das Gutachten zum Syrienangriff würde ich nie bestreiten. Ich selber halte diesen auch für einen Bruch des Völkerrechts. Ich hatte Dir wegen der Annexion der Krim geantwortet.

Karl

 

Mitglied_dc2d221
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RE: Der Brennpunkt Syrien
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf pschroed vom 21.04.2018, 07:51:42

Es ist keine "komische  Ansicht" von mir . Es ist vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages so gesehen worden...nimm es einfach zur Kenntnis.

wandersmann
wandersmann
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RE: Der Brennpunkt Syrien
geschrieben von wandersmann
als Antwort auf Karl vom 21.04.2018, 10:20:13

@ karl

Kleine Anmerkung noch zum Beitrag von justus39,  und seinen Ausführungen, denen ich 100%-ig zustimme, weshalb wir bei der staatlichen Eingliederung der Krim nach Russland nicht von eine "Annexion" sprechen können.

„Annexion“ heißt im Völkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat.
Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus. Der Unterschied zur Annexion ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen. Auch wenn ein Geber, hier die
de-facto-Regierung der Krim, rechtswidrig handelt, macht er den Annehmenden, also Russland, nicht zum Wegnehmer. Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion.

Was an dieser Vorgehensweise rechtsbrüchig war, war die Unabhängigkeitserklärung der Krim gegenüber der Ukraine. Das war Verfassungsbruch, keine Frage. Und das deckt sich mit Deinem Reichbürgervergleich.

Russland hat also der Ukraine nichts weggenommen, sondern einen sich für unabhängig erklärten Staat aufgenommen.

Die Tautologie Krim = Annexion wird man aber aus den Köpfen der meisten nicht mehr herausbekommen.

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pschroed
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RE: Der Brennpunkt Syrien
geschrieben von pschroed
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 21.04.2018, 18:20:34
Es ist keine "komische  Ansicht" von mir . Es ist vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages so gesehen worden...nimm es einfach zur Kenntnis.
geschrieben von Ion
Das stellt doch keiner in Frage, klar ist es ein Völkerrechtsbruch die Aktion in Syrien unter der Führung von Trump.

Das gleiche gilt für Putin´s  Annektion der Krim, circa ,10000 Tote  Ostukraine, MH17 Abschuss, Skripal plötzlicher Eintritt von dem Tot russischer Agenten oder zuletzt herunterfallen eines Reporters von einem Balkon usw. 

Solche Fälle gehören angeklagt in Den Haag um die Wahrheit herauszufinden sowie die Verantwortlichen zu bestrafen. Eben Justitia.

Wer gibt diesen Politiker dieses Recht ? 
Phil.
Mitglied_5ccaf87
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RE: Der Brennpunkt Syrien
geschrieben von ehemaliges Mitglied

Ab heute nehmen die Mitarbeiter der OPCW Proben in Duma. Ihre Aufgabe ist es nicht die Schuldigen zu finden, sondern ob überhaupt ein Giftgasangriff statt gefunden hat.

Heute erfahren wir auch weshalb erst jetzt die OPCW nach Duma gefahren sind. Es wurde ihnen nicht untersagt, wie die Politiker und Medien bisher behaupteten, auf sie wurde geschossen. Nun frage ich mich ernstlich wer so etwas tut. Die syrischen Regierungstruppen oder die "Aufständischen bzw Rebellen"? Auch hier können wir wieder die Frage stellen, wem nutzt es?

Quellen: tagesschau.de - Chemiewaffenexperten nach Duma unterwegs
und tagesschau.de - Schüsse auf UN-Mitarbeiter in Duma
Bitte beachtet auch den Audio-Kommentar aus Kairo http://media.tagesschau.de/audio/2018/0418/AU-20180418-1815-5901.mp3 

Ich schließe mich den dortigen Kommentarschreibern an.

Karl
Karl
Administrator

RE: Der Brennpunkt Syrien
geschrieben von Karl
als Antwort auf wandersmann vom 21.04.2018, 18:26:40

@wandersmann1,

in meinen Augen war es eine klug inszenierte Annexion, weil ja russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen alles abgesichert haben. Die  Unabhängigkeitserklärung fand erst nach dem Beginn der russischen Intervention statt.

Meines Wissens ist dieser zeitliche Ablauf auch von russischer Seite inzwischen bestätigt (s. z. B. hier).

Karl

pschroed
pschroed
Mitglied

RE: Der Brennpunkt Syrien
geschrieben von pschroed

Interessanter Link.
Bolted von mir.
Phil.

Mehrheit wollte Annexion der Krim, wer so rechtfertigt liegt falsch.

ZITAT FOCUS

Das vom Kreml propagierte und in weiten Teilen der westlichen Öffentlichkeit akzeptierte Narrativ einer vorgeblich nahezu einhelligen Unterstützung unter den Bewohnern der Krim und angeblichen historischen Rechtfertigung für Russlands Annexion der ukrainischen Halbinsel ist irreführend.

Es blendet nicht nur bewusst die Tatsache aus, dass ab spätestens Februar 2014 eine russische Propaganda-, Geheimdienst- sowie Militäroperation der offiziellen Unabhängigkeitserklärung der Autonomen Republik Krim (ARK) am 17. März 2014 und anschließenden Annexion durch Russland am 18. März 2014 vorausging.

Verschiedene historische Hintergründe und politische Details des am 16. März 2014 von Russlandorchestrierten „Referendums“ stellen die populäre These in Frage, wonach eine überwältigende Mehrheit der Krimbewohner die „Wiedervereinigung“ Russlands mit der Halbinsel gefordert und es schwerwiegende geschichtliche Gründe für den Anschluss gegeben habe.

Berechtigte Zweifel an großer Zustimmung für Annexion
Kurioserweise stammt ein besonders kritischer früher Kommentar zu dem Schein-Referendum auf der Krim von drei Vertretern des Rates für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte beim Präsidenten der Russischen Föderation, eines Beratungsorgans von Vladimir Putin. Eines der Mitglieder dieser offiziellen Institution Russlands, Evgenij Bobrov, reiste Mitte April 2014 privat auf die Krim.

In Folge seiner Beobachtungen und Gespräche während dieses Aufenthalts auf der gerade annektierten Halbinsel sowie auf Grundlage weiterer Nachforschungen berichteten die drei Mitglieder des Menschenrechtsrats, dass nach Einschätzung „praktisch aller befragten Experten und Einwohner“ die Beteiligung am Referendum nicht bei 83,1 Prozent lag, wie offiziell angegeben, sondern eher zwischen 30 und 50 Prozent.

Von denjenigen, die am „Referendum“ teilnahmen, stimmten – gemäß der Einschätzung der drei renommierten russischen Menschenrechtler – nicht 96,77 Prozent für die Annexion, wie von den Behörden behauptet, sondern lediglich 50 bis 60 Prozent.

Selbst wenn man von einer deutlich höheren Wahlbeteiligung und einem größeren Rückhalt für die Annexion in der Stadt Sewastopol, der Basis der russischen Schwarzmeerflotte, ausgehen kann, würde dies bedeuten, dass womöglich weniger als ein Drittel der Gesamtbevölkerung der Krim ihre Stimme für einen Anschluss der Halbinsel an Russland abgegeben hat. Dies wäre ein zu geringer Prozentsatz, um eine derart folgenreiche Änderung der Grenzen in Europazu rechtfertigen.


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