Internationale Politik Der Brennpunkt Syrien
Es ist völlig in Ordnung, dass dieser Prozess hier in Deutschland geführt wurde, das bestreite ich nicht.
Die juristische Grundlage dafür ist gegeben:
Mich störte lediglich der Begriff "stolz".Anwar R. und Eyad A. waren nach ihrer Flucht in Deutschland von mutmaßlichen Folteropfern erkannt und 2019 in Berlin und Zweibrücken festgenommen worden.
Es ist weltweit das erste Mal, dass sich ein Handlanger des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für Staatsfolter verantworten muss. Möglich macht dies das Weltrechtsprinzip, das in Deutschland seit 2002 im Völkerstrafgesetzbuch verankert ist.
Es beruht auf dem Gedanken, dass die Verfolgung besonders gravierender Verbrechen im Interesse der Menschheit als solcher liegt. Die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Völkermord ist deshalb unabhängig von Tatort und Nationalität der Täter*innen und Opfer in Deutschland möglich, wenn ein Bezug zu Deutschland besteht.
Henriette Mandl arbeitet in der Redaktion Recht und Justiz.
Quelle: Mit Material von dpa und AFP
VG - Via
Dann ist das halt so, dass Sie ein von mir verwendeter Begriff stört - damit werde ich leben müssen und kann es sicher auch.
Mich stört ein wenig, dass Sie uns vorwerfen, wir hätten mit unserer unseligen Vergangenheit noch nicht aufgeräumt. Es ist nicht lange her, da wurde auch in diesem Forum sehr kontrovers diskutiert, dass Deutschland sogar fast Hundertjährige vor Gericht stellt, um deren mutmassliche Mittäterschaft in der Nazizeit zu klären - .
Andererseits dürften die meisten nicht mehr leben,die ungeschoren davongekommen sind, bzw. so dement sein, dass sie in einem Rechtsstaat nicht mehr vor Gericht gestellt werden können.
Oder was meinen Sie wirklich mit dieser "Aufarbeitung" fast 80 Jahre nach Kriegsende? Olga
OTDeinen File kann ich nicht aufmachen, egal ...
DAS meine ich damit.
VG - Via
Die Machtergreifung ist fast 90 Jahre her, das Ende des 2. WK nun 77 Jahre ... für die Juristen bleibt nun nichts mehr zu tun, nun sind die Historiker an der Reihe, die können diese Zeit und auch die Zeit danach wissenschaftlich beleuchten!
MarkusXP
OT
Das reicht durchaus bis in die Neuzeit
VG - Via
Haben Sie auch geprüft, wie viele von diesen Menschen noch leben, wo sie leben und ob sie in einer Verfassung sind, dass man nach rechtsstaatlichen Gepflogenheiten sie vor ein Gericht bringen kann? Und wenn Sie diese Vorarbeit geleistet haben sollten, können Sie dies über den Weg einer Anzeige auch als Bürgerin dieses Landes gut vorbereiten. Eine gute Adresse ist hier übrigens "die zentrale Stelle der Landesjustizverwaltung zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen" in Ludwigsburg (leicht über Google zu finden).
Die SZ bringt heute aber einen interessanteren Aspekt in diese Causa: wie wäre es, wenn Deutschland als Vorreiter in der juristischen Aufarbeitung von Menschheitsverbrechen auch Ägypten und deren Folterkeller oder gar Guantanamo in den Blickwinkel nähme und Ermittlungen anstellt,bzw. dann Anklage stellt usw.
Olga
[...]Warum nicht, wenn die juristischen Voraussetzungen gegeben sind. Ich wiederhole mich gerne:
Die SZ bringt heute aber einen interessanteren Aspekt in diese Causa: wie wäre es, wenn Deutschland als Vorreiter in der juristischen Aufarbeitung von Menschheitsverbrechen auch Ägypten und deren Folterkeller oder gar Guantanamo in den Blickwinkel nähme und Ermittlungen anstellt,bzw. dann Anklage stellt usw.
Olga
"Die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Völkermord ist deshalb unabhängig von Tatort und Nationalität der Täter*innen und Opfer in Deutschland möglich, wenn ein Bezug zu Deutschland besteht." (s.u.)
Aber auch hier wieder die geschichtsvergessene Arroganz, als "Vorreiter" auftreten zu wollen. Ein Land, in dem Kriegsverbrechen verjähren durften, um die eigene Schande unter den Teppich zu kehren.
Es ist nichts dagegen einzuwenden, es jetzt und in der Zukunft besser zu machen, aber bitte auf bescheidenere Art.
VG - Via
Es ist nichts dagegen einzuwenden, es jetzt und in der Zukunft besser zu machen, aber bitte auf bescheidenere Art.Es ist heute eine völlig andere Generation von Juristen beschäftigt und ebenso sitzen ganz andere Menschen in deutschen Gerichten ,die nicht mehr ursächlich durch Eltern oder Grosseltern von der Nazizeit und ihren Greueltaten belastet sind, sondern diese nur noch im geschichtlichen Zusammenhang sehen.
VG - Via
Und ich wiederhole mich gerne: man kann keine Toten vor Gericht bringen - es bringt die lange Zeit mit sich, dass diese Generation der Täter ausstirbt.
Aber ob zukünftige Generationen es auch in der Zukunft "besser" machen, wird sich zeigen ;denn es handelt sich um Menschen, die - wir wir auch aus eigener Erfahrung mit uns selbst wissen - stets auch fehlbar sein können.
Was ich nicht ganz verstehe in diesem Zusammenhang: "bescheidenere Art" - sind Sie sicher, dass dies juristische Kategorien in einem Rechtsstaat sein können und wie sähe dies aus? Olga
Wäre auch traurig, wenn noch immer diejenigen über uns urteilten, die sich in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts gegenseitig mit Bundesverdienstkreuzen dekorierten, trotz (oder wegen?) ihrer unrühmlichen Vergangenheit.
Es geht auch nicht darum, ob oder ob nicht greise TäterInnen noch abgeurteilt werden sollten.
Ich beobachte nur mit Bedauern, dass wenn – wie in dem Fall des syrischen Kriegsverbrechers – einmal etwas Positives vollbracht wurde, gleich wieder die primatenhafte Selbstbeweihräucherung aufgefahren wird, mit Vorreiterrolle usw.
Bescheidenheit als juristische Kategorie in unserem Rechtswesen zu verankern, ist eine hübsche Idee von dir, leider nicht praktikabel.
VG – Via
Via - auch wenn ich selbstverständlich andere Standpunkte von intelligenten DiskutantInnen, wie Sie es sind, akzeptiere, denke ich, wir kommen hier nicht weiter.
Ich bleibe dabei, dass ich einen der seltenen Momente erlebte, dass ich stolz auf mein Heimatland bin - Sie finden das übertrieben.
Mein Stolz rührt auch daher, weil es eigentlich Sache von Den Haag wäre (dieses internationale Gericht erkennt jedoch der syrische Schlächter Assad nicht an) oder Sache der UN (dort würde es aber umgehend vom russischen Veto unterlaufen werden) und sich deshalb Deutschland hier die Möglichkeit einer Weltjustiz annimmt, die es erst seit wenigen Jahren gibt.
Die Vergangenheit ist vorbei, die Gegenwart kann man leben und und beeinflussen - die Zukunft kennen wir nicht. Vielleicht können wir uns darauf einigen - wenn nicht, war das dann schon mein letzter Versuch. Olga