Internationale Politik Demokratie schützen - wie?

Seit Jahrzehnten leben wir im Westen im Frieden, in Wohlstand und relativer sozialer Sicherheit.
Demokratie - die beste aller möglichen Regierungsformen - hat dies ermöglicht, was sich Menschen in vielen anderen Staaten wünschen würden.
Natürlich ist auch diese Form nicht frei von Fehlentscheidungen der damit betrauten PolitikerInnen, aber im Großen und Ganzen hat das gut funktioniert.

Ein Vorteil, aber in manchen Fällen auch ein gewisses Risiko ist die freie Meinungsäußerung aller in dieser Staatsform lebenden Menschen.

Nicht falsch verstehen: es ist wunderbar, seine Meinung, auch wenn sie manchmal widersprüchlich zum öffentlichen Konsens ist, frei sagen, schreiben oder in digitalen Medien posten zu können.
Was aber, wenn gerade dieses Mittel, das die Demokratie zur Verfügung stellt, dazu verwendet wird, die Demokratie in Frage zu stellen oder gar beseitigen zu wollen?

Natürlich sind dem Grenzen durch das Strafgesetz gesetzt, aber gerade diejenigen, die durch Populismus in Richtung eines Umsturzes wirken, verstehen es, einen schmalen Grad zwischen "gerade noch straffrei" und "strafbar" zu gehen. Trotz gelegentlicher Verstöße gegen den Rechtsstaat laufen ihnen die geistig Beeinflussten wie Lemminge nach.

Das erinnert mich immer mehr an ein Zitat Joseph Goebbels:

Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichtagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen....
Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf.

Uns ist jedes gesetzliche MIttel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren....
Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! So wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!

https://www.zitate7.de/13112/Wir-gehen-in-den-Reichstag-hinein.html

Ich fühle mich sehr besorgt und hilflos gegenüber der derzeitigen Entwicklung!

Was könnte man tun, um den schleichenden Übergang zu einer möglichen Diktatur zu beeinflussen?

Schwierige Frage!
Was kann man tun??? Zuerst einmal deutlich widersprechen, wenn Diktaturen verharmlost werden, auch hier im Forum!
Und dann sich nicht von Relativierern und Schönfärbern beeinflussen lassen, auch wenn sie verbal noch so gut drauf sind!
Und keine Wahl versäumen, nicht zum Nichtwähler oder zur Nichtwählerin werden!
Ansonsten könnte man sich noch irgendwo in irgendwelchen Gremien ehrenamtlich engagieren, ich tue das in eine Menschenrechtsorganisation, und einige Zeit habe ich mich auch in der Flüchtlingsarbeit engagiert.
Jede/r sollte sich umschauen und gucken, was ihm/ihr möglich ist. Und wenn es nur um Unterschriftenaktionen gegen die AFD geht, die man mit unterstützt.
Ich habe auch schon viele Petitionen für deren Verbot unterschrieben und hoffe, dass es eines Tages doch noch dazu kommt.
Zumindest zum Verbot der politischen Tätigkeit in Parlamenten einiger der besonders auffälligen Nazifiguren wie Höcke, auch für dessen Verbot habe ich schon etliche Petitionen unterschrieben.
Das alles ist nicht viel. Aber es ist besser als nichts.
Du tust ja auch schon einiges, indem du dich um den kleinen Mohammad kümmerst, auch das ist eine gute Arbeit für die Demokratie und gegen Diktaturen, die immer auf rassistischen Vorurteilen und Ausgrenzungen aufbauen.

Demokratie ist nichts leichtes mit immer sofort funktionierenden Lösungen. Vor allem muß man sich mit der Politik beschäftigen, sich mit ihr auseinandersetzen. Denkfaule wählen lieber die einfache Lösung von 'Befehl und Gehorsam' und wundern sich wenn ihnen wieder alles um die Ohren fliegt wie 1945.

Surprise, Deine Gedanken sind schon mal ein riesiger Schritt in die richtige Richtung - schauen was die anderen da wollen und 'geht' das auch so wie sie sagen oder sind Zweifel berechtigt und angesagt. Patentrezepte hatte bisher keine Regierung und wenn sie es behaupten lügen sie uns unverholen gerade an. Also müssen wir alles und jeden hinterfragen, anders geht es nicht.
Maßstab muß sein ob der Kompromis auch gut und richitg ist, ob er funktioniert werden wir immer erst später wissen.
Unsere Altparteien machen allesamt gerade nicht die 'beste Figur'. Aber die Herausforderungen sind gerade alle ziemlich brutal. Wir müssen sie meistern - zusammen.

Vorweg - um den kleinen Mohammed kümmere ich mich nicht, das ist jemand anderes. Aber ich lerne in einem Verein mit Kindern nichtdeutscher Muttersprache, da hast du recht.

Natürlich versuche ich zu widersprechen, wenn jemand mit demokratiefeindlichen / rechtsextremen Sprüchen kommt.
Ich denke auch, dass es viele Organisationen gibt, die ihr Möglichstes tun, um die Werte einer freien Gesellschaft und die Menschenrechte zu verteidigen.

Und trotzdem: ich glaube, dass jeder Widerspruch die Überzeugung der Indoktrinierten nur noch weiter verstärkt. Sie gefallen sich ja in der Opferrolle, leugnen Fakten und ziehen alle jene, die irgendwie mit ihrem Leben nicht ganz zufrieden sind, an wie das Licht die Motten. Irgendwie erinnert das an das frühkindliche Verhalten im Trotzalter.

Auch die Nazis hatten nicht die absolute Mehrheit im Reichstag, und kamen trotz allem an die Macht, um sofort alle anderen Parteien auszuschalten und ihre Feinde an die Wand zu stellen.

Wie war das möglich? Und - nach diesen Erfahrungen: Umso trauriger ist es, dass wir heute in die selbe Falle tappen!

Und trotzdem: ich glaube, dass jeder Widerspruch die Überzeugung der Indoktrinierten nur noch weiter verstärkt. Sie gefallen sich ja in der Opferrolle, leugnen Fakten und ziehen alle jene, die irgendwie mit ihrem Leben nicht ganz zufrieden sind, an wie das Licht die Motten.

Wie war das möglich? Und - nach diesen Erfahrungen: Umso trauriger ist es, dass wir heute in die selbe Falle tappen!

Das mit der 'Opferrolle' stimmt zu 100%. Nur wie nimmt man ihen die Opferrolle..?
Aufklären mit Fakten bringt nichts, es verstärkt nur die Opferrolle.
Ignorieren ist gefährlch.
Ihnen die "Medien" nehmen macht sie zumindest 'mundtot'. Ohne entsprechende Plattform nimmt man sie nicht wahr und die Opferrolle wird zur 'Träne' über ihre Bedeutungslosigkeit.

Ihnen die Medien nehmen - wie sollte das geschehen? Solange sie nicht gegen das Strafgesetzbuch verstoßen, ist das wohl nicht möglich.
Und: die Demokratie gibt ihnen ja die Mittel, ihre Meinung zu verbreiten.

Auch die ständige Berichterstattung über sie, auch wenn sie eigentlich als Information / Warnung gedacht ist, verstärkt nur die Präsenz in der Wahrnehmung.

Die AfD steht ja unter Beobachtung - in Österreich ist über die FPÖ nichts dergleichen angedacht.

Darf die Demokratie zum eigenen Schutz nichts gegen Parteien unternehmen, die sich ihrer Mittel bedienen um sie auszuschalten?

 

Die gesamte europäische Entwicklung nach rechts macht mir Sorgen, nicht nur die deutsche. Also kann es nicht sein, dass es nur unsere Altparteien sind, die einen schlechten Job machen, wenn auch ich oft denke, warum hören die Parteien nicht besser dem Bürger zu? Aber waren in Frankreich, Italien oder den Niederlanden die Regierungen/Parteien noch schlechter, weil sie nun von rechtsextremen Parteien regiert oder wie in Frankreicj demnächst regiert werden? Ich frage mich eher, welche Schlüsse ziehen nicht nur bei uns die regierenden Parteien daraus, es sind in den LTW im Osten kaum noch Koalitionen mit Parteien, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, möglich,  auch das BSW ist eine populistische Partei, die rechts fischt ganz links aussen winkt und langsam sickern  die Rechts- und Linkaussen in die Politik ein, die AFD wird in  Landrats oder  Bürgeistermeister Ämter gewählt. Warum wünschen sich Menschen eine Diktatur zurück? Die eine ging 1945 zu Ende und gehört zur dunkelsten Geschichte Deutschlands des 20zigsten Jahrhunderts, die andere in der Osthälfte unseres Landes dürfte den Bürgern noch gut in Erinnerung sein. Also was bewegt Menschen Parteien zu wählen, die wieder in diese grauenvolle Zeit zurück wollen?

Man kann nicht alles verbieten, was tatsächlich nicht zur Demokratie gehört, aber hier den richtigen Weg zwischen Meinungsfreiheit. die eine Demokratie ausmacht und einem Verbot von Demokratie gefährdenden Demonstationen, Vereinigungen und Schriften zu finden, ist/wäre Aufgabe der demokratischen Parteien..
Wir müssen wählen gehen und jeder der noch aktiv dagegen etwas tun kann, der mag es bitte tun. Wählen gehe ich seit meiner Volljährigkeit, mehr zu tun ist mir nicht mehr möglich.
Granka

Ihnen die Medien nehmen - wie sollte das geschehen? Solange sie nicht gegen das Strafgesetzbuch verstoßen, ist das wohl nicht möglich.
Und: die Demokratie gibt ihnen ja die Mittel, ihre Meinung zu verbreiten.

Auch die ständige Berichterstattung über sie, auch wenn sie eigentlich als Information / Warnung gedacht ist, verstärkt nur die Präsenz in der Wahrnehmung.

Die AfD steht ja unter Beobachtung - in Österreich ist über die FPÖ nichts dergleichen angedacht.

Darf die Demokratie zum eigenen Schutz nichts gegen Parteien unternehmen, die sich ihrer Mittel bedienen um sie auszuschalten?

 

Die Demokratie ist auch nicht wehrlos. 'Compakt' wurde verboten und wenn sie auch unter anderem Namen weitermachen wollen - auch da ist wieder ein Verbot möglich. Man sollte die Demokratie halt nicht durch 'Aufrufe zum Umsturz' provozieren. In einigen Staaten wird TikTok und YubTube verstärkt beobachtet aus dem gleichen Grund.

Also kann es nicht sein, dass es nur unsere Altparteien sind, die einen schlechten Job machen, wenn auch ich oft denke, warum hören die Parteien nicht besser dem Bürger zu?

Nimm mal die SPD in Deutschland. Sie war mal die Arbeiterpartei. Sie wollte dem bürgerlichem Lager gefallen und hat die Gewerkschaften fallen gelassen. Heute versucht sie händeringend diesen Fehler wieder gut zu machen.
Die Gewerkschaften haben ihren Einfluß hier in Deutschland im wesentlichen verloren. Sie machen heute was sie wollen und das ist für die Politik nicht immer die 'Wahre Lust', eher Frust.

Die Lokführer haben sich von den übrigen Bahnbeschäftigten abgespalten. Ihr Vorsitzender hat auf Teufel komm raus Abschlüsse durchgedrückt die letztlich einen Ausbau des ÖPNV verhindern. Umweltpolitik hat da kaum noch eine Chance. Und langfristig dürfte die KI den Lokführer ersetzen und die streikt bekanntlich nicht. Die Bahn ist prädestiniert für KI durch ihre zwangsbebundenen Verkehrswege.
Das Transportwesen stand vor dem Eintritt in die Gewerkschaften. Heute ist davon nichts mehr wahr. Folgen sind fehlende deutsch sprechende Fahrer und deutsche Speditionen. Da wächst noch ein Bumerang heran. Das könnte noch viele Probleme machen.
Die SPD will auf Teufel komm raus mit sozialen Gesetzen Boden gut machen. Folge: Gebäudereinigern laufen die Mitarbeiter weg. Wegen 50 Euro mehr aufstehen und arbeiten lohnt nicht. Leider so wahr.

Die CDU hat sich seid Adenauer kaum verändert. Die Grundprinzipien sind noch die selben - innerhalb der CDU bestimmt der Vorsitzende und und der Rest hat zu folgen. Kohl und Merkel haben es bis zur Perfektion beherrscht. Soziale Probleme werden ausgeblendet, genauso wie Umwelt und Verteidgung.

Die FDP sah sich nur als "Zünglein" an der Waage. Die Probleme der Menschen scheinen sie nicht zu berühren.

Und alle Drei Parteien kann man nur sagen das sie die Änderungen der Technik verschlafen haben - sie sind immer noch im Zeitalter der Karteikarte.

So, das wars mit meiner ganz persönlichen Meinung dazu.

 

Die AfD steht ja unter Beobachtung - in Österreich ist über die FPÖ nichts dergleichen angedacht.

Darf die Demokratie zum eigenen Schutz nichts gegen Parteien unternehmen, die sich ihrer Mittel bedienen um sie auszuschalten?

 

DAS letzte Wort hat doch der WählerIn. Wenn in Österreich diese - erwartungsgemäss - in Kürze die FPÖ zu so einer starken Partei machen ,dass diese sogar den "Volkskanzler" stellen wird, hat  das Volk nach demokratischen Regeln so entschieden.
Und dabei kennt man doch in Österreich, was mit einer FPÖ alles geschehen kann - sie ist eine"Altpartei" und war auch schon in derRegierung.

Mit welchem Argument will man so eine Partei verbieten? Damit die Wähler sie nicht wählen können? Dann wird relativ schnell eine neue Partei in diesem Sinne gegründet und das Spiel geht wieder von vorne los.

Unsere AFD steht nicht nur unter Beobachtung,sie ist in einigen Ländern erwiesenermassen rechtsextrem, sitzt aber auch - gemäss der Wählerentscheidungen - im deutschen Parlament, aber nirgendwo in einer Regierungs, bis auf sehr kleine ostdeutsche Landkreise und Bürgermeisterämter.

Sie ist allerdings mittlerweile in den EU-Kreisen, wo sich rechte Parteien bündeln und zusammen auftreten, so verrufen,d ass sie nur noch Bündnisse mit einigen obskuren osteuropäischen Hardlinern auf diesem Gebiet zusammenbekommt - also sich auf einer Resterampe befindet. Olga