Internationale Politik Benesch Dekrete aufgehoben

Wie ich gestern von einem Parlamentsabgeordneten gehört hab, sind vergangenen Donnerstag in Tschechien die Benesch Dekrete AUFGEHOBEN worden.

Damit könnte den vielen Vertriebenen endlich Gerechtigkeit widerfahren. Ich hab aber noch nichts darüber gelesen. Kann mir jemand weiter helfen?

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hema

In der Zwischenzeit habe ich erfahren, dass diese Dekrete NUR IN DER SLOWAKEI aufgehoben wurden.
Ich hoffe, Tschechien folgt bald nach.
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hema

Das kann ich mir nicht vorstellen Hema, da wäre dieser Staat gefährdet, weil er ja auf diesen Dekreten aufgebaut ist
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simba

Doch Simba,
ich habe schon die Bestätigung, aber eben nur in der Slowakei.
Wahrscheinlich machen sie es nicht sehr publik, weil natürlich Regressansprüche damit verbunden sind.
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hema

Wenn Tschechien die Benes- Dektrete aufheben würde, dann würde es viel zuviel verlieren, wegen allfälliger Regressansprüche. Ich denke man sollte langsam mal einen Schlusstrich ziehen, die Tschechen haben genug gelitten, während des 2.Weltkrieges und dann noch unter der kommunistischen Besatzungszeit.
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simba

Bestimmt eine Ente .
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tobias

Ist es nicht! Ich bemühe mich gerade den Beweis dafür zu bekommen.
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hema

Der aktuellste abrufbare Artikel zum Benes-Dekret ist dieser hier ...
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angelottchen

simba schrieb am 22.04.2007 um 10.55:
> Wenn Tschechien die Benes- Dektrete aufheben würde, dann würde es viel zuviel verlieren, wegen allfälliger Regressansprüche. Ich denke man sollte langsam mal einen Schlusstrich ziehen, die Tschechen haben genug gelitten, während des 2.Weltkrieges und dann noch unter der kommunistischen Besatzungszeit.
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> simba

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claude

Stimmt Simba dieser Meinung bin ich auch, die hatten wirklich genug unter den Deutschen gelitten, die haben gehaust wie die Hunnen und nun war eben der Preis fällig.
Übrigens die anderen Osteuropäischen Völker hatten auch furchtbar gelitten insbesondere die Russen.
Es wäre angezeigt dass die ewig gestrigen endlich ihr blödes Maul halten würden!! Sorry für die Ausdrucksweise aber mir steigt die Galle wegen dieser ganzen Verbände die sogar Wiedergutmachung fordern. Kopfschütteln !!
Gruß Claude

Hier jener Artikel, aus dem die Information stammt. Die Dekrete wurden leider nur in der Slowakei aufgehoben.


Märkische Zeitung, Berlin, April 2007

Slowakei hebt Enteignungsdekrete auf
Angehörige der deutschen Minderheit erhalten Eigentum zurück

Der Verband der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) weist auf eine Novelle des ehemaligen tschechoslowakischen Bodengesetzes Nr. 229 in der Slowakei hin, die es nunmehr auch den Angehörigen der deutschen Minderheit ermöglicht, den auf Grundlage der Beneš-Dekrete Nr. 23 und 108 konfiszierten Grund und Boden zurückzuerhalten. Bisher war der 1945 durch die Beneš-Dekrete enteignete Boden vom Restitutionspro­gramm ausgeschlossen, weil nur jener Grund und Boden an die früheren Besitzer zurückgegeben wurde, der nach der kommunistischen Machtübernahme von 1948 konfisziert wurde.

Nunmehr hat das Slowakische Verfassungsgericht eine Novelle der Restitutionsgesetzgebung von 1991 verlangt, weil das Bodengesetz 229/1991 der Verfassung der Slowakischen Republik widerspricht. Die Slowakische Verfassung garantiert nämlich allen Bürgern den Schutz des Privateigentums und dieselben Rechte, unabhängig von deren ethnischer, rassischer, religiöser und politischer Zugehörigkeit.

Das novellierte Gesetz Nr. 172 sieht eine Restitution von Grund und Boden vor, der infolge politischer Verfolgung durch Kollektivschuld und unter Missachtung der Menschenrechte im Rahmen der Beneš-Dekrete Nr. 12 und 108 enteignet worden war.

Die Angehörigen der deutschen Minderheit in der Slowakei sind bisher durch die Bestimmungen der Beneš-Dekrete als Volksgruppe diskriminiert worden, weil sie von der Restitutionsgesetzgebung ausgeschlossen waren und nicht dieselben Rechte in Anspruch nehmen konnten, wie alle anderen Bürger der Slowakischen Republik.

Der Verband der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) begrüßt das neue Gesetz, weil damit vom slowakischen Gesetzgeber endlich ein wichtiger Schritt gegen die Diskriminierung der deutschen Minderheit in der Slowakei gesetzt wurde. Der VLO hat in Brüssel immer wieder betont, dass die Diskriminierung einer ethni­schen Minderheit die EU-Aufnahmekriterien von Kopenhagen verletzt.

Die Aufhebung der Beneš-Dekrete Nr. 12 und 108 sollte nach Meinung des VLO nun auch endlich in Tschechien nach slowakischem Beispiel durchgeführt werden.


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hema