Innenpolitik Wer hat den Anschlag auf Nordstream 2 und 1 ausgeführt?

Granka, 
es geht immer um alle kriegerischen Auseinandersetzungen. Oder ist für dich das Recht der Völkergemeinschaft teilbar in unser gutes Recht und das Strafrecht für andere.

Juro

o. k. , dann mal ein Versuch zum Thema zurückzukehren.

Tusk möchte also, dass sich die Nord Stream Initiatoren entschuldigen.

Polen lehnte den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline stets ab.

Die Beteiligten pflegen höchst unterschiedliche Interessen.

Wer hat die meisten Vorteile? Wer hat die meisten Nachteile? 
Wer will das umfassend beantworten?

Zwar wäre eine Aufklärung wünschenswert, wer soll diese nachhaltig verfolgen. 

Ach du Grüne Neune, immer wieder die alte Leier, immer wieder das verlogene Putin-Narrativ! 
Es gibt von seriösen Medien, auch nicht international, keinen einzigen Faktencheck, der Deine Behauptungen bestätigt!
 Es gab 2014 keine breite Autonomiebewegung, sondern  separatistische Gruppen nutzten die Schwäche der damaligen Übergangsregierung zu einer Machtübernahme.
Die Initiatoren und Macher  waren Russen und keine Ukrainer, sie standen mit dem Militärgeheimdienst GRU in Verbindung und auch die inszenierten ein Referendum und erfanden und gründeten die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk, die weltweit nicht anerkannt wurden!


Edita

 

Putin lässt grüßen.

Granka, 
es geht immer um alle kriegerischen Auseinandersetzungen. Oder ist für dich das Recht der Völkergemeinschaft teilbar in unser gutes Recht und das Strafrecht für andere.

Juro

Wenn ich vom Ukraine Krieg und den Zinserträgen russischer Gelder, die lt. Völkerrecht dem von Russland 
angegriffenem Land  zustehen, dann geht es im Moment genau darum. Alles andere ist kindisches aufzählen und dein bekanntes Ablenkungsmanöver sobald es um Putin und Russland geht. 
 

Granka, 
es geht immer um alle kriegerischen Auseinandersetzungen. Oder ist für dich das Recht der Völkergemeinschaft teilbar in unser gutes Recht und das Strafrecht für andere.

Juro

könntest Du mal beim Thema bleiben? Deine Ablenkungsmanöver sind kontraproduktiv und führen nur dazu, dass man (sprich ich) immer weniger Bereitschaft verspürt überhaupt noch Deinen Beiträge komplett zu lesen - von einer Diskussionsbereitschaft will ich erst gar nicht reden.

Warum tust Du das? Was bringt Dir das?

Muss ich das unter Altersstarrsinn verbuchen? Anders kann ich mir das nicht erklären.

... Zinserträgen russischer Gelder, die lt. Völkerrecht dem von Russland 
angegriffenem Land  zusteht

Wie immer in Rechtsfragen - wenn es knifflig und konkret wird, muss eine "Eindeutigkeit" von Juristen 'konstruiert' werden.

Es ist aber  nicht so, dass dass "lt.Völkerrecht" die Frage nach a) den Zinserträgen und  b) dem Kapitalguthaben a priori eindeutig geregelt wäre.

Ein Rechtsgutachten des EPRS  (wiss. Dienst des EP) schätzt , je nach 'Konfiszierungs-" Modell ,  die Wahrscheinlichkeit eines Völkerrechtsbruchs auf 30 %  bis 50% ein, was aber auch bedeutet, dass 50% bis 70% der Juristen eine Rechtskonformität annehmen.
Die alte Regel "Konfiszierung bleibt Konfiszierung" bleibt im Prinzip gültig, wird aber durch komplizierte 'Hilfskonstruktionen' umschifft , die wohl nur 'temporär" Rechtswirkung haben.

" Rechtsinterpretation ist zuweilen eher phantasievolle Kunst als Mathematik.", schreibt die NZZ.

In jedem Fall wird durch die aktuelle  Interpretation 'neues Recht' geschaffen, was für vergleichbare Situationen in Zukunft von Bedeutung sein könnte.
Dass Russland für die durch den Krieg verursachten Schäden (derzeit geschätzt rund 800 Milliarden $) aufkommen wird,  glaubt ja wohl niemand. Und an ein zweites 'Versailles' auch nicht.

Deutschland hat die Länder mit den von ihm verursachten Schäden ja auch weitgehend 'sitzen' lassen, d.h. es werden auch für die Ukraine entsprechende Regelungen getroffen werden.
Gem.Londoner Schuldenabkommen, sollte eine endgültige Regelung im Rahmen eines Friedensvertrags erfolgen. Einen solchen gibt es bis heute nicht. Deutschland hat statt dessen bilaterale Verträge geschlossen. Wie hoch die Summe der Zahlungen letztlich war, kann keiner mit Sicherheit sagen (rund 100 Mrd ?) .

" Deutschland sollte ursprünglich 320 Milliarden US-Dollar als Reparationszahlungen für den Zweiten Weltkrieg leisten. Diese Summe jedoch war nicht zu erbringen und wurde nach 1945 zunächst auf 16,2 Milliarden Deutsche Mark reduziert und schließlich 1952 auf sieben Milliarden Deutsche Mark Nachkriegsschulden, sowie auf 7,3 Milliarden Deutsche Mark für Vorkriegsschulden." (Quelle statista.com)

 

Hallo Edita,
es ist krass, wie schnell der Mensch vergisst. Vor 10 Jahren hat ein Umsturz in der Ukraine stattgefunden, bei dem auf dem Maidan in Kiew Menschen erschossen wurden, just aus dem Hotel heraus, wo sich die Zentrale der Protestbewegung gegen den gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch befand. 
Eine Untersuchung verweigert die ukrainische Regierung bis heute.
Juro

Janukowitsch seine Wahl 2010 war schon etwas besonderes. Die Korruption in der Ukraine, die Du ja schon desöfteren kritisiest, hatten Janukowitsch's Vorgänger eingeführt und Janukowitsch hat nicht wie Kutschma zuvor ein monarchieähnliches Checks-and-Balances-System, sondern eine vertikale Organisation anstrebt.

Und von wegen Umsturz - am 22. Februar 2014 erklärte ihn das ukrainische Parlament im Zuge der Unruhen in Kiew aufgrund seiner Flucht für abgesetzt.

Du bist doch sonst so für Wahrheit, hier nicht..?

Juro, wie immer. Erstmal alls verdrehen - damit abgelenkt ist.

Solange das Völkerrecht eingehalten wird gibt es kein unterschiedliches Recht. Aber Russland hat Völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen. Es war diesmal nicht die USA und auch Andorra und Belgien waren nicht beteidigt. Ich schreibe es nur weil Du sogerne alles verdrehst.

Die Geschichte kennt auch Urteile in Abwesenheit, wenn die Indizien erdrückend sind. Die Täter können dann froh sein, ein Gericht zu finden, das ihnen ihr Leben gewährt.

Vielleicht kennt auch die deutsche Justiz solche "Deals", wie sie in der US-Justiz gern gemacht werden, Strafmilderung für Aussage. 


Was dein Frohlocken über den Griff in die Zinserträge des russischen, eingefrorenen Zentralbankvermögens und anderer Vermögenswerte kann ich dir nicht folgen. Wenn die guten Sitten des treuhänderischen Handelns erst mal verdorben wurden, dann sollte man sich nicht wundern, dass das Vertrauen in die USA rasch sinken könnte. Ein Beispiel:


Das ist keine Politik, die unserem Volke dient.

Juro

Bin etwas erstaunt - habe ich bisher übersehen,d ass aus Ihnen einPrädikats-Jurist spricht/schreibt?
Ja, es gibt Urteile in Abwesenheit - aber zumindest müssen die dann an einen mutmasslichen TäterIn gehen, den man benamen kann. Und da sehe ich die Sache recht aussichtslos, wenn der Held, gegen den ein Haftbefehl an Polen ging, nun "abgetaucht" ist.
Man soll einfach diesen Schrotthaufen  auf dem Meeresgrund lassen, da es klar ist, dass mit und aus diesem - auch in Friedenszeiten - kein russisches Gas mehr fliessen wird.
Wir brauchen es auch nicht mehr, weil wir endlich den sichereren Weg der Diversifizierung gehen.

WElches Vertrauen sinkt in die USA, weil aufgrund der Sanktionen gegen Russland deren Vermögen aus der Zentralbank in Europa arretiert wurde und wird und mittlerweile beschlossen wurde, dass dieZinserträge der Ukraine zur Verfügung gestellt werden?
Was haben damit die USA zu tun, wenn über Geld verfügt wird,das in Europa deponiert ist?
Und bezüglich des Vertrauens in die USA ist dieses in bestimmten Kreisen - sehr oft in Ostdeutschland - noch nie sehr hoch gewesen.
Übrigens hat Herr Lindner (Finanzminister Deutschland) bereits erklärt,dass die deutschen Zahlungen an die Ukraine weiterlaufen, bis das System des arretierten, russischen Vermögens (siehe oben) handlungsfähig ist.

Ja, weshalb soll dies unserem Volke "nicht dienen"? Ich bin der Überzeugung, dass der Überfall des Herrn Putin auf dieUkraine weder der russischen noch der ukrainischen Politik dient. Wir als Westen sind aber verpflichtet, der Ukraine so weit wie möglich zu helfen und das geschieht auch weiterhin.Olga